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LG Bochum - Beschluss vom 04.12.2012 (9 Qs 86/12)

Zulässigkeit der Anordnung einer Erzwingungshaft bzgl. der Zahlung einer Geldbuße nach § 96 OWiG während des Insolvenz- und Restschuldbefreiungsverfahren...

Der angefochtene Beschluss wird aufgehoben. Die notwendigen Auslagen des Betroffenen trägt die Landeskasse. 1. Ober das Vermögen des Betroffenen hat das Amtsgericht Essen am 10.10.2011 das Insolvenzverfahren eröffnet [...]
LG Duisburg - Beschluss vom 29.11.2012 (7 T 185/12)

Begründung von Masseverbindlichkeiten zur Sanierung insolventer Unternehmen; Unabweisbarkeit des Erfordernisses zur Begründung von...

Auf die sofortige Beschwerde der Schuldnerin wird der Beschluss des Amtsgerichts Duisburg vom 06.11.2012, 14:00 Uhr (62 IN 178/12), teilweise abgeändert und wie folgt neu gefasst: Im Wege der einstweiligen Anordnung [...]
LG Frankenthal - Beschluss vom 12.11.2012 (1 T 139/12)

LG Frankenthal - Beschluss vom 12.11.2012 (1 T 139/12)

Der Beschluss vom 21. Mai 2011 wird aufgehoben. Der Antrag der Schuldnerin auf Restschuldbefreiung wird zugelassen. Der Schuldnerin werden die Verfahrenskosten für die Verfahrensabschnitte 'Eröffnungsverfahren' und [...]
VG Karlsruhe - Gerichtsbescheid vom 26.10.2012 (6 K 1837/12)

Besonderes Verwaltungsrecht (Notstand, sonstige Anstalten, sonstige Stiftungen, Wohnraumbewirtschaftung, Arbeitszeitordnung) - Wirtschaftsauskunftei;...

1. Ziffern 1, 3 und 4 der Verfügung des Landesbeauftragten für den Datenschutz Baden-Württemberg vom 06.07.2012 werden aufgehoben. 2. Der Beklagte trägt die Kosten des Verfahrens mit Ausnahme der außergerichtlichen [...]
LG Düsseldorf - Beschluss vom 05.10.2012 (25 T 466/12)

LG Düsseldorf - Beschluss vom 05.10.2012 (25 T 466/12)

Die Beschwerde wird auf Kosten des Schuldners zurückgewiesen. Die zulässige Beschwerde hat aus den im Wesentlichen zutreffenden Gründen der angefochtenen Entscheidung keinen Erfolg. Zu Recht hat das Amtsgericht den [...]
VG Karlsruhe - Beschluss vom 05.09.2012 (6 K 1782/12)

Datenschutz; Wirtschaftsauskunftei; Ankündigung der Restschuldbefreiung; Restschuldbefreiung; Löschung - Zur von einer Wirtschaftsauskunftei...

1. Die aufschiebende Wirkung der gegen die Verfügung des Antragsgegners vom 10.07.2012 erhobenen Klage wird hinsichtlich der Ziffer 1 dieser Verfügung wiederhergestellt und in Bezug auf Ziffer 3 dieser Verfügung [...]
AG Köln - Beschluss vom 26.03.2012 (73 IN 125/12)

Erteilung einer Einzelermächtigung zur Begründung von Masseverbindlichkeiten zu Gunsten des Schuldners im Schutzschirmverfahren

Im Wege der einstweiligen Anordnung zur Sicherung der künftigen Insolvenzmasse (§ 21 Abs. 1 InsO) wird bestimmt: Die Schuldnerin wird ermächtigt, zur Vorfinanzierung des Insolvenzausfallgeldes Masseverbindlichkeiten [...]
LG Bonn - Beschluss vom 13.01.2012 (6 T 83/11)

Notwendigkeit des Vorliegens von Abwicklungstätigkeiten von einigem Gewicht im Falle einer nicht mehr werbenden Tätigkeit für die...

Die sofortige Beschwerde gegen den Beschluss des Amtsgerichts E vom ##.03.2011 - ## IN ###/09 - wird kostenpflichtig zurückgewiesen. Die Rechtsbeschwerde wird zugelassen. I. Die Schuldnerin war bis zum ##.07.20## unter [...]