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OLG Hamm - Urteil vom 21.11.2013 (18 U 145/12)

Anfechtbarkeit von Mietzahlungen des Insolvenzschuldners

Auf die Berufung des Beklagten wird unter teilweiser Abänderung des am 17. August 2012 verkündeten Urteils der 8. Kammer für Handelssachen des Landgerichts Bielefeld die Klage insgesamt abgewiesen. Die Berufung der [...]

OLG Hamm - Urteil vom 29.08.2013 (27 U 39/13)

Insolvenzanfechtung der Zahlung eines Auftragnehmers der Insolvenzschuldnerin an die Zusatzversorgungskasse des Baugewerbes

Die Berufung des Klägers gegen das am 27. Februar 2013 verkündete Urteil der 20. Zivilkammer des Landgerichts Essen wird auf Kosten des Klägers zurückgewiesen. Das Urteil und das angefochtene Urteil sind vorläufig [...]

OLG Hamm - Beschluss vom 21.08.2013 (15 W 392/12)

Anforderungen an den Nachweis der fristgerechten Eintragung eines von der Rückschlagsperre des § 88 InsO erfassten Rechts gegenüber...

Die Beschwerde wird zurückgewiesen. Der Gegenstandswert des Beschwerdeverfahrens wird auf 3.000,00 Euro festgesetzt. I. Die unter 1) genannte Gesellschaft ist in den eingangs genannten Grundbüchern als Wohnungs- bzw. [...]

OLG Hamm - Urteil vom 18.07.2013 (6 U 215/11)

Schadensersatz wegen Verstoßes gegen KWG, Erlöschen von Forderungen gegen Mitverpflichtete eines Insolvenzschuldners nach schweizer...

Auf die Berufung des Beklagten wird das am 01.09.2011 verkündete Urteil der 4. Zivilkammer des Landgerichts Arnsberg abgeändert. Die Klage wird abgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Rechtsstreits. Das Urteil ist [...]

OLG Hamm - Beschluss vom 20.06.2013 (2 Ws 80/13)

Eröffnung des Insolvenzverfahrens kein Aufhebungsgrund eines dinglichen Arrestes

Die sofortige Beschwerde wird auf Kosten des Beschwerdeführers als unbegründet verworfen. I. Der Verurteilte ist durch Urteil des Landgerichts Bochum vom 14. April 2011 (Az. 13 KLs-35 Js 56/10-15/10) wegen Betruges in [...]

OLG Hamm - Urteil vom 20.06.2013 (5 U 43/13)

Übertragung eines Anwartschaftsrechts vor Stellung des Insolvenzantrags

Die Berufung des Klägers gegen das am 24. Januar 2013 verkündete Urteil der Zivilkammer IV des Landgerichts Detmold wird zurückgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. Das Urteil ist vorläufig [...]

OLG Hamm - Urteil vom 11.06.2013 (27 U 4/13)

Anfechtbarkeit der Einziehung von Umsatzsteuervorauszahlungen; Feststellung der Genehmigung des späteren Insolvenzschuldners

Die Berufung des beklagten Landes gegen das am 28. November 2012 verkündete Urteil der 4. Zivilkammer des Landgerichts Arnsberg wird auf Kosten des beklagten Landes zurückgewiesen. Das Urteil und das angefochtene [...]

OLG Hamm - Beschluss vom 14.05.2013 (15 W 198/12)

Maßgeblicher Zeitpunkt für die Ermittlung des Werts der Insolvenzmasse i.S. von § 58 Abs. 1 S. 1 GKG

Die weitere Beschwerde wird zurückgewiesen. I. Über das Vermögen der C GmbH & Co. KG wurde am 01.03.2004 das Insolvenzverfahren eröffnet und der Beteiligte zu 1) zum Insolvenzverwalter bestellt. Er führte in dieser [...]

OLG Hamm - Urteil vom 28.02.2013 (27 U 120/12)

Anfechtbarkeit von Steuerzahlungen einer in Insolvenz gefallenen Organgesellschaft auf die Umsatzsteuerschuld des Organträgers

Die Berufung des beklagten Landes gegen das am 27. Juni 2012 verkündete Urteil der 8. Zivilkammer des Landgerichts Hagen wird auf Kosten des beklagten Landes zurückgewiesen. Das Urteil und das angefochtene Urteil sind [...]

OLG Hamm - Beschluss vom 18.01.2013 (I-25 W 262/12)

Gegenstandswert im Insolvenzeröffnungsverfahren

Der angefochtene Beschluss wird teilweise dahingehend abgeändert, dass die Kostenbeamtin des Amtsgerichts Siegen angewiesen wird, die Gebühren gemäß Ziff. 2310, 2322 und 2320 des Kostenverzeichnisses zum GKG nach einem [...]