2. Praxisleitfaden
  3. Teil 2: Wohnraummietrecht
  4. § 14 Betriebskosten - Umlage, Abrechnung und Erhöhung
  5. A. Betriebskosten
  6. II. Betriebskosten i.S.v. § 556 Abs. 1 BGB
  7. 3. Kostenkatalog des § 2 BetrKV
  8. a) Laufende öffentliche Lasten des Grundstücks (§ 2 Nr. 1 BetrKV)

a) Laufende öffentliche Lasten des Grundstücks (§ 2 Nr. 1 BetrKV)

Autor: Emmert

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Hierzu gehört als in der Praxis bedeutsamste Position die Grundsteuer. Es muss sich um öffentliche Lasten handeln, die auf dem Grundstück selbst ruhen. Soweit entsprechende Kosten bei anderen Betriebskostenarten anfallen, sind sie dort anzusetzen.1)

Die noch in Nr. 1 der Anlage 3 zu § 27 der II. BV genannte Hypothekengewinnabgabe ist zwischenzeitlich ohnedies entfallen und wird daher in § 2 Nr. 1 BetrKV erst gar nicht als nicht umlagefähig aufgeführt. Auch die den Vermieter treffenden Personen- und Realsteuern sind nicht ansatzfähig. Dies gilt bei der Gewerbesteuer selbst dann, wenn das Grundstück Teil des Betriebsvermögens ist.2) Ebenfalls nicht ansetzbar und damit nicht umlagefähig sind verrentete Erschließungs- und Anschlusskosten, z.B. nach Anlegung einer Straße oder Anschluss an ein Abwasserentsorgungsnetz, da diese zu den Kapitalkosten i.S.v. § 18 der II. BV gehören.3) Nicht umlagefähig sind auch Erbpachtzinsen.4)

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