2. Praxisleitfaden
  3. Teil 2: Wohnraummietrecht
  4. § 8 Formularmietverträge
  5. B. Geltung der §§ 305 ff. BGB für Mietverträge

B. Geltung der §§ 305 ff. BGB für Mietverträge

Autor: Griebel

I. Sachlicher Anwendungsbereich

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Für Mietverträge, egal ob Wohnräume oder Geschäftsräume betroffen sind, gelten die §§  305  ff. BGB uneingeschränkt (vgl. aber §  310 BGB).

II. Persönlicher Anwendungsbereich

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Die §§  305 Abs.  2  und 3, 308 und 309 BGB sind auf Formularmietverträge gegenüber einem Unternehmer nicht anzuwenden (§  310 Abs.  1 Satz 1 BGB). Dies muss bei der Überprüfung von Gewerberaummietverträgen berücksichtigt werden. Unter den Begriff des Unternehmers nach §  14 BGB fallen nicht nur Kaufleute,1)

sondern auch Freiberufler, Handwerker und Landwirte;2) mithin jeder, der eine gewerbliche oder berufliche, nicht notwendigerweise auf Gewinnerzielung3) gerichtete Tätigkeit von gewisser Dauer ausübt.4) Der Rechtsgedanke des §  344 HGB, wonach das Rechtsgeschäft eines Kaufmannes im Zweifel dem kaufmännischen Bereich zuzuordnen ist, kommt nicht (analog) zur Anwendung.5)

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