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OLG Karlsruhe - 23.12.1981 (3 RE-Miet 9/81)

I. Die Klägerin ist ein gemeinnütziges Wohnungsbauunternehmen. Sie hat der Beklagten eine frei finanzierte Dreizimmerwohnung in H vermietet. Durch Schreiben vom 29.08.1979 verlangte die Klägerin von der Beklagten die [...]

OLG Karlsruhe - 23.12.1981 (3 RE-Miet 8/81)

1. Der Kläger nahm zur teilweisen Finanzierung von vier Wohnungen seines Bauvorhabens in Mannheim im Jahre 1972 zwei zinsverbilligte Darlehen der Badischen Landeskreditanstalt über 80 000, DM und 32 000, DM in [...]

OLG Karlsruhe - 10.11.1981 (3 RE-Miet 7/81)

I. Die Kläger haben der Beklagten eine Zweizimmerwohnung in ... vermietet. Mit Schreiben vom 22.01.1980 machten die Kläger gegenüber der Beklagten den Anspruch geltend, einer Erhöhung der Miete von bisher monatlich [...]

OLG Karlsruhe - 27.10.1981 (3 RE-Miet 10/81)

I.1. Der Kläger hat in seinem Zweifamilienhaus die andere, nicht von ihm selbst bewohnte Wohnung an den Beklagten vermietet. Mit Schreiben vom 07.03.1980 kündigte er das Mietverhältnis wegen Eigenbedarfs für seinen [...]

OLG Karlsruhe - 07.10.1981 (3 RE-Miet 6/81)

1. Die Kläger hatten mit Vertrag vom 14.05.1974 von der Beklagten eine 3-Zimmer-Wohnung in ... auf unbestimmte Zeit gemietet. Mit Schreiben vom 26.06.1979 kündigte die Beklagte den Klägern die Wohnung auf 31.12.1979. [...]

OLG Karlsruhe - 22.09.1981 (3 RE-Miet 5/81)

I. Durch Beschluß vom 20.05.1981 hat das Landgericht Mannheim dem Senat folgende Fragen zum Rechtsentscheid vorgelegt: 1. Liegt ein nach § 5 WiStG nicht unwesentliches Übersteigen der ortsüblichen Vergleichsmiete schon [...]

OLG Karlsruhe - 24.07.1981 (3 RE-Miet 4/81)

I. Die Kläger sind Eigentümer einer im Wege des sog. Bauherrenmodells fertiggestellten Wohnung. Sie vermieteten die Wohnung an eine Firma ..., die, wie sie wußten, diese nicht selbst nutzen, sondern an Dritte [...]

OLG Karlsruhe - 07.07.1981 (3 RE-Miet 3/81)

1. Die Beklagten haben seit 1965 eine Wohnung des Klägers gemietet. Im Frühjahr 1980 nahmen sie einen Hund (Dalmatiner-Mischling) in die Wohnung auf. Der Kläger hat von den Beklagten die Entfernung des Hundes verlangt. [...]

OLG Karlsruhe - 07.07.1981 (9 REMiet 2/81)

Das Landgericht will mit dem von ihm auf Art. III des 3. Gesetzes zur Änderung mietrechtlicher Vorschriften in der Fassung des Gesetzes vom 05.06.1980 (BGBl. I S. 657) gestützten Vorlagebeschluß die Klärung der [...]

OLG Karlsruhe - 01.07.1981 (9 REMiet 1/81)

I. Durch Formularmietvertrag vom 27.07.1974 mietete der Beklagte von den Klägern ein Einfamilienhaus in H. § 3 Nr. 4 dieses Vertrages lautet u.a.: »Der Mieter verpflichtet sich, auf seine Kosten die [...]

OLG Karlsruhe - 25.03.1981 (3 RE-Miet 2/81)

I. Durch schriftlichen Mietvertrag vom 06.04.1975 mieteten die Kläger das den Beklagten gehörende Einfamilienhaus in .... Das Mietverhältnis sollte vom 01.05.1975 bis 30.04.1980 dauern und sich danach auf unbestimmte [...]

OLG Karlsruhe - 10.02.1981 (3 RE-Miet 1/81)

Die Kläger haben in einer Teilungsversteigerung das mit einem Wohnhaus bebaute Grundstück der seit März 1974 getrennt lebenden, seit Herbst 1978 geschiedenen Eheleute erworben. Eine Wohnung in diesem Haus bewohnt die [...]