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OLG Düsseldorf - Urteil vom 25.10.1990 (10 U 15/90)

Recht des Mieters auf Minderung der Miete nach fehlgeschlagenen Mängelbeseitigungsarbeiten des Vermieters; Formularmäßige Vereinbarung...

Gemäß Untermietvertrag vom 24. November 1983 (Bl. 14 ff. GA) vermietete die Klägerin der Beklagten zu 2) die im Einzelnen aufgeführten Räumlichkeiten im Hause F. S. in D. zum Betrieb einer Schankwirtschaft. Vom 22. [...]

OLG Düsseldorf - Urteil vom 18.10.1990 (10 U 34/90)

Die zulässige Berufung ist überwiegend begründet. Im Berufungsrechtszug streiten die Parteien nur noch darüber, ob die Beklagte gemäß § 3 Nr. 2 des Mietvertrages vom 21. Oktober 1982 verpflichtet ist, anteilig für zehn [...]

OLG Düsseldorf - Urteil vom 04.10.1990 (10 U 93/90)

Berufung des Vermieters auf Unmöglichkeit der Gebrauchsüberlassung

I. Die zulässige Berufung des Antragsgegners ist nicht begründet. 1.) Das Landgericht hat der Antragstellerin zu Recht einen Verfügungsanspruch zugebilligt. Der Antragsgegner war nämlich aufgrund des Mietvertrages vom [...]

OLG Düsseldorf - 08.02.1990 (10 U 127/89)

(a) »... Wegen seiner Verpflichtung, die Mietsache nach Beendigung des Mietverhältnisses in ordnungsgemäßen Zustand zurückzugeben, ist der Mieter grundsätzlich verpflichtet, Einbauten und Einrichtungen, die er zu [...]

OLG Düsseldorf - 15.01.1990 (5 Ss (OWi) 475/89 - (OWi) 197/89 I)

»... Nach § 9 Abs. 1 LImSchG [Nordrh.-Westf.] sind von 22.00 Uhr bis 6.00 Uhr Betätigungen verboten, welche die Nachtruhe zu stören geeignet sind. Zu »Betätigungen« im Sinne dieser Vorschrift zählt als »aktives Tun« [...]

OLG Düsseldorf - Urteil vom 11.01.1990 (10 U 96/89)

I. Die zulässige Berufung des Klägers hat auch in der Sache Erfolg. Der Beklagte ist infolge der vom Kläger erhobenen Einrede der Verjährung an der Geltendmachung des nach Grund und Höhe unstreitigen [...]

OLG Düsseldorf - Beschluß vom 10.01.1990 (5 Ss (OWi) 476/89 - (OWi) 198/89 I)

NJW 1990, 1677 NStZ 1990, 242 [...]