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BGH - Urteil vom 29.11.1996 (LwZR 8/95)

Verwendungsersatzansprüche des Mieters oder Pächters zu Zeiten der ehemaligen DDR

Der Beklagte ist Eigentümer eines landwirtschaftlichen Betriebes, den er mit Pachtvertrag vom 20. Mai 1954 der LPG 'E T ' S zur Bewirtschaftung überließ. Seine Unterschrift unter den Vertrag wurde durch die des [...]
BGH - Urteil vom 06.11.1996 (XII ZR 60/95)

Auslegung einer Räumungsklage als (erneute) Kündigung

Im Streitfall ging es um die fristlose Kündigung eines Gewerberaum-Mietverhältnisses gem. § 554 a BGB wegen ständiger unpünktlicher Mietzahlungen des Mieters. Besprechungsaufsatz (mit weit. Nachw.) von Rechtsreferendar [...]
BGH - Urteil vom 10.10.1996 (IX ZR 333/95)

Veranlassung der erwachsenen Kinder zur Übernahme einer Bürgschaft durch die Eltern; Sittenwidrigkeit des Bürgschaftsvertrages bei...

Der Beklagte ist einer von vier Söhnen des Kaufmanns R. W. (nachfolgend: Hauptschuldner). Dieser war Inhaber eines Unternehmens, das Maschinen und Materialien für den Kanal- und Stollenbau herstellte und vertrieb. [...]
BGH - Beschluß vom 02.10.1996 (XII ZR 65/95)

Schadensersatz wegen Unterlassung von Schönheitsreparaturen und Beschädigung der Mietsache

In Höhe von 1.094,40 DM ist der Kläger nicht beschwert (BU Abs. 2 des Tenors). Im übrigen hat die Rechtssache keine grundsätzliche Bedeutung und die Revision im Endergebnis keine Aussicht auf Erfolg (vgl. § 554b ZPO in [...]
BGH - Urteil vom 03.07.1996 (VIII ZR 221/95)

Hinweis auf Taschenkontrollen als AGB

Die Beklagte betreibt Einzelhandelsmärkte, in deren Eingangsbereich eine Hinweistafel mit folgendem Text angebracht ist. 'Information und Taschenannahme Sehr geehrte Kunden ! Wir bitten Sie höflich, Ihre Taschen hier [...]
BGH - Urteil vom 03.07.1996 (VIII ZR 278/95)

Kündigungsschutz bei Vermietung einer Wohnung an einen Verein

Der Kläger ist Eigentümer eines Wohnhauses, D. straße in B. -N. Der Beklagte zu 1 ist ein Gemeinnütziger Verein, dessen satzungsgemäße Aufgaben darin bestehen, Jugendliche und Heranwachsende aus zerrütteten [...]
BGH - Urteil vom 20.06.1996 (III ZR 116/94)

Zulässigkeit einer Klage auf künftige Leistung; Übertragung der Nutzungsbefugnisse an Seewasserstraßen

Die Bundesrepublik Deutschland verlangt von der beklagten Gemeinde eine Entschädigung für die Nutzung des an der Westseite der Kieler Förde gelegenen Hafens Strande. Der Hafen Strande, den die beklagte Gemeinde [...]
BGH - Urteil vom 18.06.1996 (VI ZR 121/95)

Darlegungs- und Beweislast bei arglistiger Täuschung im Rahmen von Vertragsverhandlungen

Der Kläger, der als Schreiner ein Montageunternehmen betrieb, strebte eine neue Existenz als Gastwirt an. Durch 'Kauf- und Übernahmevertrag ' vom 5. März 1990 erwarb er von dem Beklagten die vollständige Einrichtung [...]
BGH - Urteil vom 04.06.1996 (IX ZR 51/95)

Haftung des Rechtsanwalts bei Fehlern bei der Beendigung eines Vertrages; Rechtsfolgen falscher Wortwahl

Der Kläger schloß mit der L. P. D. GmbH (nachfolgend: Leasinggeberin) einen Finanzierungsleasingvertrag über eine Computeranlage mit Software zu monatlichen Leasingraten von 2.584 DM zuzüglich Mehrwertsteuer. Für den [...]
BGH - Urteil vom 03.06.1996 (II ZR 166/95)

Begriff der Übergabe

Die Klägerin verlangt vom Beklagten die Rückzahlung von 100.000, -- DM. Der Beklagte tritt dem Rückzahlungsanspruch nicht mehr entgegen, rechnet aber mit eigenen Ansprüchen in Höhe von mindestens 100.000, -- DM auf. [...]
BGH - Urteil vom 14.05.1996 (XI ZR 257/94)

Wirksamkeit einer formularmäßig vereinbarten Globalabtretung ohne Freigaberegelung; Freigabepflicht des Sicherungsnehmers nichtakzessorischer...

Die Parteien streiten u. a. über die Wirksamkeit einer Globalabtretung. Die beklagte Sparkasse gewährte der H. GmbH (künftig: Gemeinschuldnerin), deren Konkursverwalter der Kläger ist, Kredit im Rahmen von 300.000 DM. [...]
BGH - Urteil vom 17.04.1996 (XII ZR 168/94)

Rechtliche Wirkung einer Verlängerung des Mietverhältnisses über 30 Jahre hinaus

Im Jahre 1968 pachtete die Einzelhandelsfirma S. von der inzwischen in der Beklagten aufgegangenen Gemeinde N. Grundstücksflächen zur Kiesgewinnung. Der Pachtvertrag, der in den Jahren 1973 und 1975 geringfügig [...]
BGH - Urteil vom 29.03.1996 (V ZR 332/94)

Voraussetzungen des Schadensersatzes wegen des Abbruchs von Verhandlungen vor Abschluß eines formbedürftigen Vertrages

Der Kläger hatte im Erdgeschoß und Keller des Hauses B Straße in L-O Räume zum Betrieb einer Druckerei gemietet. Im Sommer 1989 erwarb der Beklagte das Grundstück. Zur besseren wirtschaftlichen Nutzung plante er, das [...]
BGH - Urteil vom 20.03.1996 (VIII ZB 7/96)

Anforderungen an die Prüfung der Bewilligung einer Fristverlängerung durch den Rechtsanwalt

I. Die Klägerin verlangt von der Beklagten die Bezahlung gelieferter Waren nebst Zinsen. Das Landgericht hat im wesentlichen antragsgemäß erkannt; abgewiesen wurde lediglich ein Teil des Zinsanspruchs. Gegen das ihr [...]
BGH - Urteil vom 18.03.1996 (II ZR 299/94)

Voraussetzungen und Umfang der Sicherheitsleistung

Die Kläger waren Eigentümer verschiedener mit Wohnhäusern bebauter Grundstücke in B. Sie vermieteten die Wohnungen bei gleichzeitiger Bestellung einer beschränkt persönlichen Dienstbarkeit (Wohnungsrecht) zugunsten der [...]
BGH - Urteil vom 14.03.1996 (VII ZR 75/95)

Nachträglicher Verzicht eines Architekten auf sein Honorar

Die Klägerin verlangt von dem Beklagten Architektenhonorar für erbrachte Leistungen. Die Parteien streiten über die Tragweite und die Rechtsfolgen eines nachträglichen Verzichts auf ein vereinbartes Architektenhonorar. [...]
BGH - Urteil vom 28.02.1996 (XII ZR 123/93)

Ansprüche des Vermieters gegen einen gewerblichen Zwischenvermieter nach Beendigung des Zwischenmietverhältnisses

Die Klägerin war Eigentümerin von 20 Wohnungen in der A.-Straße in F., die im sogenannten Bauherrenmodell errichtet worden waren. Durch Vertrag vom 28. November 1983 vermietete sie die Wohnungen für die Dauer von fünf [...]
BGH - Urteil vom 26.02.1996 (II ZR 77/95)

Verletzung rechtlichen Gehörs bei Ausschließung eines Genossenschafts-Mitglieds

Der Kläger begehrt von der Beklagten Auszahlung seines Anteils an den sogenannten unteilbaren genossenschaftlichen Fonds gemäß § 5 Abs. 2 der Verordnung über die Gründung, Tätigkeit und Umwandlung von [...]
BGH - Urteil vom 07.02.1996 (IV ZR 16/95)

Begriff der Allgemeinen Geschäftsbedingung bei mehreren vorformulierten Wahlmöglichkeiten

Der Kläger ist ein rechtsfähiger Verein, zu dessen satzungsgemäßen Aufgaben die Wahrnehmung von Verbraucherinteressen gehört. Das beklagte Versicherungsunternehmen verwandte beim Abschluß von Versicherungsverträgen bis [...]
BGH - Urteil vom 10.01.1996 (XII ZR 271/94)

Formularmäßige Vereinbarung der Verpflichtung zur Erteilung einer Einziehungsermächtigung zu Gunsten des Betreibers eines Breitbandkabel-Netze...

Die Beklagte versorgt in Abstimmung mit der Deutschen Telekom private Haushalte über Breitbandkabel mit Fernseh- und Rundfunkprogrammen. Sie unterhält eine Zweigniederlassung in H.. Über diese Zweigniederlassung bot [...]