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LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 10.12.2020 (L 16 KR 742/18)

Vergütung stationärer Krankenhausbehandlungen in der gesetzlichen KrankenversicherungErlöschen des Anspruchs des Krankenhausträgers...

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Sozialgerichts Köln vom 28.09.2018 wird zurückgewiesen. Die Beklagte trägt auch die Kosten des Berufungsverfahrens. Die Revision wird zugelassen. Der Streitwert wird [...]
LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 09.12.2020 (L 5 KR 2614/17)

Arzneimittelversorgung in der gesetzlichen KrankenversicherungKeine Anwendung des ermäßigten Steuersatzes von 7 % auf die ambulante...

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Heilbronn vom 21.03.2017 wird zurückgewiesen. Die Klägerin trägt auch die Kosten des Berufungsverfahrens. Der Streitwert des Berufungsverfahrens wird [...]
LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 03.12.2020 (L 16 KR 505/17)

Vergütung stationärer Krankenhausbehandlungen in der gesetzlichen KrankenversicherungErlöschen des Anspruchs des Krankenhausträgers...

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Sozialgerichts Dortmund vom 27.06.2017 wird zurückgewiesen. Die Beklagte trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. Die Revision wird zugelassen. Der Streitwert für das [...]
LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 23.11.2020 (L 8 BA 155/19)

Sozialversicherungspflicht der Tätigkeit eines Finanzplaners für eine Gesellschaft mit beschränkter Haftung zur Erbringung von FinanzdienstleistungenAbgrenzung...

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Aachen vom 15.05.2019 wird zurückgewiesen. Die Klägerin trägt auch die Kosten des Berufungsverfahrens mit Ausnahme der außergerichtlichen Kosten der [...]
LSG Hessen - Urteil vom 20.11.2020 (L 5 R 142/19)

Anspruch auf Gewährung einer Rente wegen ErwerbsminderungUnzulässigkeit der kombinierten Anfechtungs- und Leistungsklage im sozialgerichtlichen...

I. Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Sozialgerichts Marburg vom 29. April 2019 abgeändert und der Bescheid der Beklagten vom 31. Januar 2017 in Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 1. Juni 2017 [...]
LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 09.11.2020 (L 12 SB 500/19)

Feststellung des Grades der Behinderung - GdB - im SchwerbehindertenrechtRechtmäßigkeit einer Aufhebungsentscheidung

Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Sozialgerichts Karlsruhe vom 16.01.2019 abgeändert und der Bescheid vom 24.11.2015 in Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 03.03.2017 aufgehoben. Der Beklagte hat der [...]
LSG Schleswig-Holstein - Urteil vom 29.10.2020 (L 6 AS 21/18)

Anspruch auf Leistungen der Grundsicherung für Arbeitsuchende nach dem SGB IILeistungen für Unterkunft und HeizungAnforderungen an...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Schleswig vom 12. Januar 2018 wird zurückgewiesen. Der Beklagte trägt 10 % der außergerichtlichen Kosten des Klägers für das Berufungsverfahren Die Revision [...]
LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 21.10.2020 (L 11 KA 18/19)

Anspruch der Kassenärztlichen Vereinigung auf Zahlung rückständiger Gesamtvergütung für die vertragsärztliche Versorgung gegen...

Das Urteil des Sozialgerichts Dortmund vom 3. September 2018 wird geändert. Die Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin 107.628,53 EUR nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit [...]
LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 09.07.2020 (L 16 KR 395/16)

Vergütung stationärer Krankenhausbehandlungen in der gesetzlichen KrankenversicherungErlöschen des Anspruchs des Krankenhausträgers...

Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Sozialgerichts Köln vom 04.05.2016 geändert und die Beklagte verurteilt, an die Klägerin für die stationäre Behandlung des Q L einen Betrag von weiteren 401.714,64 Euro [...]
LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 18.06.2020 (L 6 AS 869/17)

Anspruch auf Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach dem SGB IILeistungen für die Unterkunft und HeizungAnforderungen an...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Detmold vom 24.02.2017 wird zurückgewiesen. Kosten sind nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Der Kläger begehrt von dem Beklagten höhere [...]
LSG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 10.06.2020 (L 5 AS 23/16)

Anspruch auf Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach dem SGB IIKein Anspruch auf Zahlung des üblichen Tariflohns nach der...

Die Berufung wird zurückgewiesen. Kosten sind nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Klägerin begehrt die Zahlung des üblichen Tariflohns für im Rahmen einer Arbeitsgelegenheit gegen [...]
LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 09.06.2020 (L 5 KR 679/18)

Vergütung stationärer Krankenhausbehandlungen in der gesetzlichen KrankenversicherungKein Anspruch auf Versorgung durch die Durchführung...

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Sozialgerichts Aachen vom 16.08.2018 geändert und die Klage abgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens in beiden Rechtszügen. Die Revision wird nicht [...]
LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 29.05.2020 (L 21 AS 1285/18)

Anspruch auf Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach dem SGB IILeistungen für Unterkunft und HeizungKeine Übernahme doppelter...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Gelsenkirchen vom 03.07.2018 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten haben die Beteiligten einander auch in dem Berufungsverfahren nicht zu erstatten. [...]
LSG Bayern - Urteil vom 18.05.2020 (L 20 VG 6/19)

Nachgeholte Antragstellung im Berufungsverfahren vor dem SozialgerichtRechtsfolgen der Unzulässigkeit eines Klageantrags im Sozialgerichtsverfahren...

I. Die Berufung gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Bayreuth vom 30.01.2019 wird zurückgewiesen. II. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. III. Der Kläger hat wegen Missbräuchlichkeit der [...]
LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 30.04.2020 (L 10 KR 949/19)

Vergütung stationärer Krankenhausbehandlungen in der gesetzlichen KrankenversicherungKeine Geltung der Ausschlussfrist der Prüfverfahrensvereinbarung...

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Sozialgerichts Gelsenkirchen vom 10.10.2019 wird zurückgewiesen. Die Beklagte trägt auch die Kosten des Berufungsverfahrens. Die Revision wird nicht zugelassen. Der [...]
LSG Sachsen-Anhalt - Beschluss vom 30.03.2020 (L 2 AL 19/19)

Anspruch auf InsolvenzgeldKeine Berücksichtigung einer Betriebstreueprämie bei der Bemessung bei Kündigung vor dem Auszahlungsta...

Die Berufung wird zurückgewiesen. Kosten sind nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. I. Die Klägerin und Berufungsklägerin (im Folgenden nur noch: Klägerin) begehrt höheres Insolvenzgeld wegen einer [...]
LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 12.03.2020 (L 8 BA 103/18 B ER)

Auslegung von Rechtsschutzbegehren in Anträgen im sozialgerichtlichen VerfahrenStellung eines isolierten PKH-Antrags statt eines Antrags...

Auf die Beschwerde des Antragstellers wird der Beschluss des Sozialgerichts Köln vom 19.6.2018 zu den Ziffern 1., 2., 3. und 5. des Tenors aufgehoben. Die außergerichtlichen Kosten des Antragstellers im [...]
LSG Baden-Württemberg - Beschluss vom 27.02.2020 (L 3 AS 520/20 ER-B)

Anspruch auf Übernahme von Mietschulden in Form eines Darlehens nach dem SGB II im Wege des einstweiligen Rechtsschutzes im sozialgerichtlichen...

Die Beschwerde gegen den Beschluss des Sozialgerichts Freiburg vom 03.02.2020 wird zurückgewiesen. Der Antragstellerin wird Prozesskostenhilfe für das Beschwerdeverfahren unter Beiordnung von Rechtsanwalt W. bewilligt. [...]
LSG Hessen - Urteil vom 30.01.2020 (L 1 KR 683/18)

Unzulässigkeit der Klage einer gesetzlichen Krankenkasse auf Feststellung einer Insolvenzforderung zur Insolvenztabelle aus einer...

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Gießen vom 18. Oktober 2018 wird zurückgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Klägerin begehrt die [...]
LSG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 23.01.2020 (L 6 U 123/16)

Anspruch einer BG-(Unfall-)Klinik auf Vergütung stationärer Behandlungen nach einem Arbeitsunfall auf der Grundlage eines konkludent...

Das Urteil des Sozialgerichts Halle vom 1. September 2016 wird auf die Anschlussberufung der Klägerin dahingehend abgeändert, dass die Beklagte zur Zahlung von jährlich 5% Zinsen über dem jeweiligen Basiszinssatz seit [...]