Autorin: Krause

I. Sachlicher Anwendungsbereich

3

Für Mietverträge gelten die §§  305 ff. BGB uneingeschränkt (vgl. §  310 BGB ).

II. Persönlicher Anwendungsbereich

4

Die §§  305 Abs.  2  und 3 , 308 und 309 BGB sind auf Formularmietverträge gegenüber einem Unternehmer nicht anzuwenden (§  310 Abs.  1 Satz 1 BGB ). Dies muss bei der Überprüfung von Gewerberaummietverträgen berücksichtigt werden. Unter den Begriff des Unternehmers nach §  14 BGB fallen nicht nur Kaufleute,1

sondern auch Freiberufler, Handwerker und Landwirte;2 mithin jeder, der eine gewerbliche oder berufliche, nicht notwendigerweise auf Gewinnerzielung3 gerichtete Tätigkeit von gewisser Dauer ausübt.4 Der Rechtsgedanke des §  344 HGB , wonach das Rechtsgeschäft eines Kaufmannes im Zweifel dem kaufmännischen Bereich zuzuordnen ist, kommt nicht (analog) zur Anwendung.5

5