Die Klägerin macht als gesetzlicher Krankenversicherer, und zwar jetzt nur noch wegen ihrer Aufwendungen für die frühere Erstbeklagte Brigitte B., gegen den am Rechtsstreit allein noch beteiligten Drittbeklagten [...]
zur Berechnung von Gesamt- und Einzelschuldanteilen bei Mehrheit von Schädigern und Mithaftung des Geschädigten s. a. OLG Celle, NZV 1990, 390. Vorinstanz: Stuttgart, DAR 1991, 59 DRsp I(145)368b-d MDR 1991, 424 NJW [...]
Der Kläger, von Beruf selbständiger Tischlermeister, erlitt bei einem Verkehrsunfall am 15. Dezember 1981, der von dem bei der Beklagten haftpflichtversicherten Fahrer eines Kraftfahrzeugs verschuldet worden war, eine [...]
Auf die Berufung der Klägerin wird das am 26. April 1988 verkündete Urteil der 27. Zivilkammer des Landgerichts Köln - 27 O 417/87 - teilweise abgeändert und wie folgt neu gefasst: Die Beklagte wird verurteilt, an die [...]
BayObLG - Beschluß vom 16.10.1990 (RReg 1 St 135/90)
Die Beklagte ist Grundstückseigentümerin. Der Kläger nimmt sie auf Nachentrichtung von Straßenreinigungsentgelt in Anspruch. Das Landgericht hat die Beklagte entsprechend dem Klageantrag zur Zahlung von 6.659,80 DM [...]
Die Beklagte ist Grundstückseigentümerin. Der Kläger nimmt sie auf Entrichtung von Straßenreinigungsentgelt in Anspruch. Das Landgericht hat die Beklagte entsprechend dem Klageantrag zur Zahlung von 9.724,92 DM nebst [...]
c. »Mit Recht hat das Erstgericht die Klagebefugnis aus § 45 Abs. 1 Nr. 5 StVO bejaht, weil der Kl. nur mit Hilfe hoheitlicher Verkehrsregelungen effektiven Rechtsschutz erlangen kann. Der Senat teilt auch die [...]
vgl. zum Umfang der Verkehrssicherungspflicht bei unbefugter Benutzung einer Verkehrsfläche OLG München VersR 1988; 961; LG Heidelberg VersR 1989, 749. VersR 1992, 211 [...]
»Das AG hat gegen den Betroff. aufgrund Überschreitens der auf 70 km/h begrenzten Höchstgeschwindigkeit um 54 km/h wegen fahrlässiger Verkehrsordnungswidrigkeit nach §§ 3 Abs. 3, 41 Abs. 2 Ziff. 7, 49 Abs. 1 Ziff. 3, [...]
BayObLG - Beschluß vom 27.09.1990 (1 ObOWi 259/90)
Die klagende Bank beansprucht aus abgetretenem Recht Leistungen von der Beklagten aus vier Unfall-Zusatzversicherungen, die der Versicherungsnehmer in den Jahren 1966 bis 1982 abgeschlossen hat. Den Verträgen liegen [...]
Mehrwertsteuererstattung bei pauschalierbarer Mehrwertsteuer eines Landwirtes; LG Koblenz (12 S 32/90) ZfS 1990, 303. - Bei grundsätzlich steuerabzugsberechtigtem Handelsvertreter ist dieser beweispflichtig; LG Aachen [...]
Der Kläger begehrt von den Beklagten die Zahlung eines Schmerzensgeldes nach einem Verkehrsunfall. Er wollte, damals 4 1/2 Jahre alt, die K. -Straße in M. überqueren. Dabei wurde er von dem Erstbeklagten mit einem bei [...]
OLG Stuttgart - Urteil vom 21.09.1990 (9 U 149/90)
1. Auf die Anschlussberufung der Beklagten wird das Urteil der 1. Zivilkammer des Landgerichts Waldshut-Tiengen vom 20.02.1989 - 1 O 117/88 - geändert und wie folgt neu gefasst: a) Die Beklagte wird verurteilt, an die [...]
Auf die Berufung der Klägerin wird das am 6. Dezember 1988 verkündete Urteil der 10. Zivilkammer des Landgerichts Aachen - 10 O 336/82 - teilweise abgeändert und wie folgt neu gefaßt: 1. Die Beklagten werden als [...]
OLG Düsseldorf - Beschluß vom 17.09.1990 (5 Ss 277/90 - 111/90 I)
Die Verfassungsbeschwerde bietet keine hinreichende Aussicht auf Erfolg. Der Verwaltungsgerichtshof und die Stadt haben in den angegriffenen Entscheidungen die Bedeutung von Art. 14 Abs. 1 GG nicht verkannt. Entgegen [...]
OLG Stuttgart - Beschluß vom 06.09.1990 (3 Ss 343/90)
Kfz-Sachverständiger muß nicht öffentlich bestellt und vereidigt sein: LG München I (34 O 12850/90) ZfS 1991, 124; LG Bochum ZfS 1983, 167; AG Darmstadt ZfS 1983, 182 für Verfahren nach § 14 AKB - Eigengutachten eines [...]
Vgl. LG Essen u.a. ZfS 1990, 371 (m.w.H.) - Zu den EDV- und Fotokosten vgl. AG Kassel und AG Hagen ZfS 1990, 345; AG Rosenheim (95,- DM pro Stunde) (12 C 24 69/89) ZfS 1990, 409. ZfS 1990, 409 [...]