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BGH - 27.01.1994 (VII ZB 26/93)

Lauf der Berufungsfrist nach Zustellung des Urteils nach Ablauf von fünf Monaten

VersR 1994, 1207 [...]
BGH - Urteil vom 25.01.1994 (VI ZR 285/92)

Haftungsverteilung bei Kollision eines nach links abbiegenden landwirtschaftlichen Fahrzeugs mit einem Fahrzeug des Gegenverkehrs

Der Kläger fuhr am 16. August 1989 gegen 13.10 Uhr mit seinem Motorrad auf der Kreisstraße PA 64. Nach Durchfahren einer Rechtskurve stieß er - von der für ihn linken Fahrbahnhälfte kommend unter Hinterlassung einer [...]
BGH - Urteil vom 19.01.1994 (IV ZR 117/93)

Beginn der Verjährung von Rückforderungsansprüchen der Versorgungsanstalt der Deutschen Bundespost

Die Parteien streiten, ob der Kläger zur Rückzahlung von Versorgungsrente verpflichtet ist, die ihm die beklagte Versorgungsanstalt der Deutschen Bundespost wegen eines Berechnungsfehlers zuviel gezahlt hat. Der 1925 [...]
BGH - Urteil vom 18.01.1994 (VI ZR 190/93)

Verjährung von Schadensersatzansprüchen einer juristischen Person

I. Die Klägerin nimmt den Beklagten auf Schadensersatz in Anspruch mit der Behauptung, daß er als Geschäftsführer der Komplementärin der inzwischen in Konkurs geratenen W.-GmbH & Co. KG zahlreiche Arbeitnehmer als [...]
BGH - Urteil vom 11.01.1994 (VI ZR 143/93)

Berechnung des Verdienstausfalls bei mehreren geringfügigen Beschäftigungen

Die damals 57-jährige Klägerin wurde, als sie am 2. September 1990 in G. die Straße überquerte, von dem Beklagten mit seinem Triathlonfahrrad angefahren. An diesem Tag fand in G. ein Weinfest statt; es herrschte in dem [...]
BGH - Beschluß vom 04.01.1994 (4 StR 718/93)

BGH - Beschluß vom 04.01.1994 (4 StR 718/93)

Die Revisionen der Angeklagten, mit denen sie die Verletzung sachlichen Rechts rügen und das Verfahren beanstanden, haben nur teilweise Erfolg. 1. Soweit der Angeklagte F. eine Verletzung des § 244 Abs. 2 StPO darin [...]