Rechtsprechung | 1994 | BGH | Eintrag 50 bis 100 - Die 100 typischen Mandate im Verkehrsordnungswidrigkeitenrecht

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BGH - Urteil vom 30.06.1994 (I ZR 56/92)

Tageszulassungen; Veräußerung von Neufahrzeugen durch einen nicht autorisierten Händler nach sogenannter Tageszulassung

Die Klägerin ist Alleinimporteurin für M.-Fahrzeuge in der Bundesrepublik Deutschland. Sie vertreibt ihre Neufahrzeuge über ein gedanklich lückenloses Vertriebsbindungssystem. Dem gebundenen Händler ist der Verkauf von [...]

BGH - Beschluß vom 29.06.1994 (3 StR 181/94)

Das Landgericht hat den nicht vorbestraften Angeklagten B. wegen schweren Raubes in drei Fällen, davon in einem Fall in Tateinheit mit räuberischem Angriff auf einen Kraftfahrer, sowie wegen Raubes zu einer [...]

BGH - Urteil vom 29.06.1994 (IV ZR 229/93)

Begriff der Beförderung einer Sache

Der Beklagte will als Kraftfahrzeughaftpflichtversicherer der klagenden Spedition einen von deren Lastkraftwagen verursachten Schaden nicht decken. Der Versicherung liegen die Allgemeinen Bedingungen für die [...]

BGH - Urteil vom 29.06.1994 (VIII ZR 317/93)

Umfang des Schadens eines Gebrauchtwagenhändlers bei Nichtabnahme eines verkauften Fahrzeugs

Der Beklagte kaufte bei der Klägerin, einer Autohändlerin, mit schriftlichem Kaufantrag vom 25. September 1991, den die Klägerin am folgenden Tage annahm, einen gebrauchten Daimler Benz-Pkw, Typ 190 Diesel, Baujahr [...]

BGH - Urteil vom 23.06.1994 (I ZR 106/92)

Vollmachtsnachweis; Nachweis der Bevollmächtigung

Die Klägerin verlangt von der Beklagten die Herausgabe verschiedener Handelstextilien. Sie hat behauptet, sie sei Eigentümerin der Ware; sie habe diese bei der Beklagten, einem Speditions- und Lagerhaus, eingelagert. [...]

BGH - Urteil vom 16.06.1994 (I ZR 66/92)

Kanzleieröffnungsanzeige; Benennung von Tätigkeitsschwerpunkten in einer Kanzleieröffnungsanzeige

Der Beklagte, Regierungspräsident a.D., benannte in einer Zeitungsanzeige, mit welcher er seine Zulassung als Rechtsanwalt und seine Assoziierung mit anderen Rechtsanwälten bekanntgab, als 'Tätigkeitsschwerpunkte' [...]

BGH - Beschluß vom 15.06.1994 (IV ZB 6/94)

Sorgfaltspflichten des Zustellungsempfängers bei Niederlegung eines Schriftstücks

I. Durch Versäumnisurteil vom 27. Mai 1993 ist der Beklagte verurteilt worden, insgesamt 164.520 DM Krankentagegeld, das er in der Zeit von Mai bis November 1988 erhalten hatte, an die Klägerin zurückzuzahlen. Dieses [...]

BGH - Urteil vom 14.06.1994 (XI ZR 127/93)

Zulässigkeit der Aufrechnung bei einer Teilklage

Der Beklagte und seine Ehefrau betrieben in W. ein Sanatorium. Als die Ehegatten sich 1981 trennten, übertrugen sie das Betriebsgrundstück auf den Kläger, ihren Sohn; er räumte beiden dafür Leibgedingsrechte ein, die [...]

BGH - Urteil vom 14.06.1994 (VI ZR 260/93)

Kausalität unterbliebener Aufklärung über die Risiken eines Eingriffs

Die damals 47 Jahre alte Klägerin verdrehte sich am 2. August 1988 das rechte Knie. Sie begab sich am nächsten Tag in die Behandlung der Beklagten, einer Fachärztin für Chirurgie. Die Beklagte erklärte ihr, daß eine [...]

BGH - Beschluß vom 09.06.1994 (I ZB 5/94)

Anforderungen an die Büroorganisation des Rechtsanwalts; Notierung von Vorfristen; Verfügung zur Eintragung von Rechtsmittelbegründungsfristen...

Der Kläger wendet sich mit seiner zulässigen sofortigen Beschwerde gegen die Versagung der Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wegen Versäumung der Berufungsbegründungsfrist und gegen die Verwerfung seiner Berufung. [...]

BGH - Urteil vom 08.06.1994 (VIII ZR 178/93)

Umfang der Hemmung der Rechtskraft durch Einlegung der Berufung; Beseitigung der Beschwer bei Klageänderung im Berufungsverfahren

Die Klägerin ist Inhaberin einer Weinkommission in W.. Am 18. Dezember 1981 schloß sie mit der Beklagten, einer in Rheinhessen ansässigen Bezirkswinzergenossenschaft, einen Vertrag, wonach ihr der Alleinvertrieb der [...]

BGH - Beschluß vom 26.05.1994 (I ZB 4/94)

Greifbare Gesetzwidrigkeit II; Wirksamkeit einer einseitigen Erledigungserklärung durch den Beklagten; Zulässigkeit eines außerordentlichen...

I. Der Antragsteller hat vor dem Landgericht München I den Erlaß einer einstweiligen Verfügung beantragt, durch die der Antragsgegnerin eine Reihe von Behauptungen untersagt werden sollten, welche letztere mit Bezug [...]

BGH - Beschluß vom 26.05.1994 (III ZB 11/94)

Sorgfaltspflichten des Rechtsanwalts bei Einlegung eines Rechtsmittels nach Umstrukturierung der Gerichtsorganisation in den neuen...

I. Das Kreisgericht Neuhaus am Rennweg hat die auf Zahlung von 14.629,59 DM gerichtete Klage durch Endurteil vom 6. August 1993 abgewiesen. Das Urteil ist dem Prozeßbevollmächtigten des Klägers am 19. August 1993 [...]

BGH - 25.05.1994 (XII ZB 57 u. 92/94)

Pflicht des Rechtsanwalts zur eigenständigen Überprüfung des Ablaufs der Berufungsbegründungsfrist

VersR 1995, 69 [...]

BGH - Urteil vom 25.05.1994 (4 StR 90/94)

Das Landgericht hat die Angeklagten wegen mehrerer Straftaten, die sie im Zusammenhang mit einverständlich herbeigeführten oder fingierten Unfällen in der Absicht begangen haben, betrügerisch Versicherungsleistungen zu [...]

BGH - Urteil vom 25.05.1994 (IV ZR 215/93)

Schilderung von Vorerkrankungen gegenüber dem Agenten; Kenntnis von Formularfragen bei Vorlage des ausgefüllten Formulars zur Unterschrif...

Vorinstanz: München, BGHR VVG § 16 Abs. 1 Anzeigepflicht 8 r+s 1994, 444 [...]

BGH - 25.05.1994 (XII ZB 31/94)

Schuldhaftes Nichterkennen einer Fristversäumung

VersR 1995, 112 [...]

BGH - Urteil vom 04.05.1994 (IV ZR 298/93)

Bindung des Versicherers an die Erfüllung des angemeldeten Anspruchs; Rückforderung der Versicherungsleistung für die behauptete...

Vorinstanz: Frankfurt/M., NJW 1994, 2895 NJW-RR 1994, 988 NZV 1995, 20 SP 1995, 91 ZfS 1994, 294 r+s 1994, 284 [...]

BGH - Beschluß vom 04.05.1994 (XII ZB 21/94)

Zeitpunkt des Zugangs von per Telefax übermittelten Schriftsätzen

I. Durch Urteil vom 10. September 1993 hat das Familiengericht die Ehe der Parteien geschieden, die elterliche Sorge für den gemeinsamen Sohn beiden Eltern übertragen und der Antragstellerin ab Rechtskraft des [...]

BGH - Urteil vom 29.04.1994 (V ZR 62/93)

Rechtsfolgen der unrichtigen Bezeichnung des Rechtsmittelklägers in der Berufungsschrift; Anforderungen an die Ausgangskontrolle bei...

Das Landgericht hat ein am 26. Februar 1992 gegen die Beklagte zu 1 und ein am 9. März 1992 gegen den Beklagten zu 2 erlassenes Versäumnisurteil durch Urteil vom 16. Juni 1992 aufrechterhalten. Dieses Urteil ist den [...]

BGH - Urteil vom 28.04.1994 (I ZR 68/92)

Werbung einer zum Konzern eines Kraftfahrzeugherstellers gehörenden Bank mit zinsgünstigen Anschaffungskrediten

Die Beklagte betreibt Bankgeschäfte, insbesondere die Finanzierung des Verkaufs von F.-Kraftfahrzeugen durch F.-Vertragshändler. Sie warb in der A.-Zeitung vom 8. Dezember 1989 wie nachstehend wiedergegeben. Die [...]

BGH - Urteil vom 26.04.1994 (VI ZR 305/93)

Abtretung von Schadensersatzansprüchen aus einem Verkehrsunfall als unerlaubte Rechtsberatung

Der Taxiunternehmer St. mietete, als sein einziges Fahrzeug durch einen Verkehrsunfall ausfiel, bei der Klägerin, die einen Taxen- und Mietwagen-Leih-Service betreibt, ein Ersatztaxi. Dabei trat er seine [...]

BGH - Urteil vom 21.04.1994 (IX ZR 123/93)

Belehrungspflichten des Rechtsanwalts bei Abschluß eines bindenden Abfindungsvergleichs mit erheblicher Tragweite

Die am 29. September 1930 geborene Klägerin war niedergelassene Ärztin für Allgemeinmedizin. Sie wurde am 4. Juni 1986 bei einem Verkehrsunfall verletzt. Laut Attest des behandelnden Arztes vom 15. Dezember 1987 zog [...]

BGH - Urteil vom 20.04.1994 (IV ZR 209/92)

Obliegenheitsverletzung bei Nichtwahrnahme eines Termins wegen Verhinderung in der Rechtsschutzversicherung; Leistungspflicht des Rechtsschutzversicherers...

BGHR AVB Rechtsschutzversicherung (ARB) § 15 Abs. 2 Fahrlässigkeit, grobe 1 BGHR AVB Rechtsschutzversicherung (ARB) § 17 Abs. 2 Stichentscheid 4 BGHR VVG § 6 Abs. 3 Fahrlässigkeit, grobe 1 VersR 1994, 1061 r+s 1994, [...]

BGH - Beschluß vom 19.04.1994 (VI ZB 3/94)

Zeitpunkt des Zugangs per Telefax übermittelter, aber nicht vollständig ausgedruckter fristwahrender Schriftsätze

I. Der Kläger hat gegen das ihm am 25. Juni 1993 zugestellte klageabweisende Urteil des Kreisgerichts vom 16. Juni 1993 am 22. Juli 1993 Berufung eingelegt. Nachdem die Berufungsbegründungsfrist bis zum 22.9.1993 [...]

BGH - Urteil vom 19.04.1994 (VI ZR 269/93)

Wirksamkeit der Zustellung an den Prozeßbevollmächtigten

Der während des Revisionsverfahrens am 4. Februar 1994 verstorbene Heinz Jürgen H. (im folgenden: der Kläger) hat die beklagte Versicherung auf Schadensersatz aus einem Verkehrsunfall vom 13. November 1987 in Anspruch [...]

BGH - Urteil vom 19.04.1994 (VI ZR 219/93)

Anforderungen auf Rücksichtnahme auf ältere Menschen

Der Kläger verlangt von der Beklagten Schadensersatz aus einem Verkehrsunfall vom 22. Juli 1990. An diesem Tage befuhr der Kläger mit seinem Motorrad Suzuki GS 750 gegen 18. 00 Uhr die E.-Straße außerhalb des [...]

BGH - Urteil vom 13.04.1994 (II ZR 196/93)

Prüfung der Verkaufsberechtigung des Veräußerers beim Erwerb eines aus dem Ausland eingeführten Gebrauchtwagens

Die Klägerin begehrt von der Beklagten die Herausgabe eines Pkw Mercedes 560 SEL. Eigentümerin dieses Fahrzeugs war die Firma E. in C./Italien. Diese hatte den Pkw am 4. November 1987 als Neuwagen gekauft und an L. Co. [...]

BGH - Beschluß vom 12.04.1994 (4 StR 688/93)

Das Landgericht hat den Angeklagten wegen fahrlässiger Gefährdung des Straßenverkehrs gemäß § 315 c Abs. 1 Nr. 1 a, 2 d, Abs. 3 Nr. 1 (richtig: Nr. 2) StGB in Tateinheit mit Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte und [...]

BGH - Beschluß vom 07.04.1994 (4 StR 130/94)

Das Landgericht hat den Angeklagten wegen räuberischer Erpressung in Tateinheit mit Körperverletzung sowie wegen fahrlässiger Gefährdung des Straßenverkehrs in Tateinheit mit fahrlässiger Körperverletzung und Fahren [...]

BGH - Beschluß vom 30.03.1994 (XII ZB 134/93)

Pflicht des Prozeßbevollmächtigten zur eigenständigen Überprüfung der Richtigkeit und Vollständigkeit einer Rechtsmittelschrif...

I. Der Beklagte wurde durch ihm am 22. März 1993 zugestelltes Urteil des Familiengerichts - unter teilweiser Klageabweisung - zur Zahlung von Trennungs- und Kindesunterhalt verurteilt. Hiergegen legte er mit durch [...]

BGH - Beschluß vom 24.03.1994 (I ZB 1/94)

Anforderungen an die Büroorganisation einer überörtlichen Sozietät im Hinblick auf die Einhaltung von Rechtsmittelfristen

I. Gegen die Beklagte ist ein am 2. September 1993 verkündetes Unterlassungsurteil des Landgerichts Berlin ergangen, das ihrem beim Landgericht Berlin und beim Berufungsgericht zugelassenen Prozeßbevollmächtigten am [...]

BGH - Urteil vom 24.03.1994 (4 StR 771/93)

Das Landgericht hat den Angeklagten wegen schweren Raubes in Tateinheit mit räuberischem Angriff auf Kraftfahrer zu einer Freiheitsstrafe von fünf Jahren und sechs Monaten verurteilt. Mit seiner Revision rügt der [...]

BGH - Urteil vom 22.03.1994 (VI ZR 163/93)

Berücksichtigung von Steuervergünstigungen bei der Bemessung von Schadensersatz für Verdienstausfall

Der Kläger, ein Wirtschaftsprüfer und Steuerberater, erlitt im Jahre 1981 bei einem Glatteisunfall erhebliche Verletzungen. Er beauftragte den beklagten Rechtsanwalt mit der Verfolgung seiner Schadensersatzansprüche [...]

BGH - Beschluß vom 17.03.1994 (4 StR 4/94)

1. In der Nacht zum 23. August 1992 kam der infolge Alkoholgenusses fahruntüchtige Angeklagte (Blutalkoholkonzentration mindestens 1,43 o/oo) mit seinem Pkw auf einer Landstraße nach links von der Fahrbahn ab. Dabei [...]

BGH - Urteil vom 16.03.1994 (XII ZR 245/92)

Formularmäßige Hinausschiebung der Fälligkeit und Verjährung von Schadensersatzansprüchen eines Autovermieters

Die Klägerin ist eine überregional tätige Autovermietungsgesellschaft. Durch schriftlichen Vertrag vom 25. Mai 1990, für den ein von der Klägerin gestellter Vordruck benutzt wurde, mietete der Bekannte des Beklagten B. [...]

BGH - Beschluß vom 15.03.1994 (4 StR 87/94)

Das Landgericht hat den Angeklagten wegen gefährlichen Eingriffs in den Straßenverkehr in Tateinheit mit gefährlicher Körperverletzung und fahrlässiger Trunkenheit im Verkehr zu einer Freiheitsstrafe von fünf Jahren [...]

BGH - 08.03.1994 (IV ZR 141/93)

Eintrittspflicht der gesetzlichen Unfallversicherung bei Aufenthalt eines Kfz-Halters in einer Reparaturwerkstatt

Vorinstanz: Hamm, SP 1994, 247 [...]

BGH - Urteil vom 08.03.1994 (VI ZR 141/93)

Aufenthalt des Auftraggebers in einer Kfz-Werkstatt

Der Kläger suchte am 23. November 1990 die von der Beklagten zu 2) betriebene Tankstelle und Kraftfahrzeugreparaturwerkstatt auf, um dort die Reifen seines Pkw wechseln zu lassen. Auf Bitte des Beklagten zu 1), der die [...]

BGH - Urteil vom 02.03.1994 (IV ZR 99/93)

Gefahrerheblichkeit und Anzeigepflicht verschwiegener Umstände

Vorinstanz: München, BGHR VVG § 16 Abs. 1 Anzeigepflicht 6 VersR 1994, 711 r+s 1995, 324 [...]

BGH - Urteil vom 02.03.1994 (IV ZR 109/93)

Wirksamkeit eines formularmäßigen Leistungsausschlusses in der Reisekrankenversicherung

Die Beklagte, ein Krankenversicherer, schließt u.a. Verträge unter Verwendung ihrer Allgemeinen Versicherungsbedingungen für die Reisekrankenversicherung (AVB) ab. Der Kläger, ein eingetragener Verbraucherschutzverein, [...]

BGH - 01.03.1994 (XI ZB 23/93)

Beginn der fünf-monatigen Frist für die Einlegung der Berufung

BGHR ZPO § 516 Fristbeginn 8 VersR 1994, 1491 [...]

BGH - Urteil vom 24.02.1994 (VII ZR 127/93)

Anforderungen an die Berufungsbegründung

Die Klägerin hat für die beklagte Gemeinde in den Jahren 1987 und 1988 Straßenbauarbeiten durchgeführt. Die Beklagte hat die Schlußrechnung der Klägerin gekürzt; der anerkannte Betrag ist bezahlt. Die Klägerin hält die [...]

BGH - Beschluß vom 24.02.1994 (VII ZR 209/93)

Rechtsmittelbeschwer bei Zurückweisung einer geltend gemachten Gegenforderung als unsubstantiiert

I. Der Kläger hat restliches Architektenhonorar in Höhe von 57.000 DM nebst Zinsen geltend gemacht; die Beklagte hat sich u.a. mit der Einrede mangelnder Fälligkeit und mit der (Hilfs-)Aufrechnung von Gegenansprüchen [...]

BGH - Urteil vom 23.02.1994 (IV ZR 28/93)

Höhe des Anspruchs aus der Fahrzeugversicherung bei Verlust eines sog. Oldtimers

Die Klägerin verlangt von der Beklagten Ersatz für ein ihr gestohlenes Fahrzeug. Sie ist Autohändlerin und unterhält bei der Beklagten eine Haftpflicht- und Fahrzeugversicherung nach der 'Sonderbedingung zur [...]

BGH - Beschluß vom 10.02.1994 (VII ZB 30/93)

Unrichtige Adressierung der Berufungsbegründung

I. 1. Die Parteien streiten über eine Honorarforderung des Klägers für Architektenleistungen bei einem Bauvorhaben des Beklagten. Der Beklagte hat gegen das der Klage stattgebende Urteil des Landgerichts rechtzeitig [...]

BGH - 08.02.1994 (XI ZB 1/94)

Pflichten des erstinstanzlichen Prozeßbevollmächtigten nach Bewilligung von Prozeßkostenhilfe für die Berufungsinstanz

I. 1. Durch Urteil des Landgerichts B. vom 18. Juni 1993 der Beklagten zugestellt am 28. Juni 1993 - wurde die Beklagte zur Rückzahlung eines Darlehens in Höhe von 5.130 DM nebst Zinsen verurteilt. Durch ein Fax des [...]

BGH - Beschluß vom 02.02.1994 (XII ZB 187/93)

Pflichten des Rechtsanwalts bei Erteilung eines Rechtsmittelauftrags

1. Durch Beschluß vom 16. November 1993 verwarf das Oberlandesgericht Hamm die Berufung der Antragsgegnerin gegen das Urteil des Amtsgerichts - Familiengericht - A. vom 2. April 1992 als unzulässig. Der Beschluß wurde [...]

BGH - 02.02.1994 (XII ZB 175/93)

Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wegen der Versäumung der Berufungsfrist aufgrund krankheitsbedingten Ausfalls des Prozeßbevollmächtigte...

VersR 1994, 1207 [...]

BGH - Urteil vom 02.02.1994 (VIII ZR 262/92)

Verwirkung des Wandelungsrechts des PKW-Käufers durch Weiterbenutzung

'Der erk. Senat hat den Umstand, daß der Käufer eines Fahrzeugs dieses unter Aufrechterhaltung seines Wandelungsbegehrens weiterbenutzte, zwar wiederholt unter dem Gesichtspunkt der unzulässigen Rechtsausübung wegen [...]