Nach den Feststellungen des angefochtenen Urteils befuhr der Betroffene am 26. März 1993 die Bundesstraße 5 mit einer Geschwindigkeitsüberschreitung von 67 km/h. Halter des PKW war sein Bruder. Die Verwaltungsbehörde [...]
OLG Frankfurt/Main - Urteil vom 22.09.1994 (1 U 73/93)
Auf die Berufung des Klägers wird - unter Zurückweisung des Rechtsmittels im übrigen - das am 24. Januar 1994 verkündete Urteil der 2. Zivilkammer des Landgerichts Essen abgeändert. Die Beklagten werden verurteilt, als [...]
Soweit die Beklagte die Verurteilung zur Zahlung eines weiteren Schmerzensgeldkapitalbetrages angreift, hat ihre Berufung im Ergebnis keinen Erfolg. Vielmehr war das angefochtene Urteil auf die Anschlußberufung des [...]
Nicht rechtskräftig. Zum Kinderunfall an unübersichtlicher Kleinbahnkreuzung vgl. OLG Frankfurt/M. ZfS 1994, 237; zum Unfall an Eisenbahnkreuzungen mit eingeschränkter Sicht vgl. BGH ZfS 1994, 159; zum Sturz aus einem [...]
AG Homburg-Saar - Urteil vom 22.09.1994 (7 C 138/94)
Vgl. zur Maßgeblichkeit des Sachverständigengutachtens für die Verwertung des total beschädigten Fahrzeuges auch BGH ZfS 1993, 229. ZfS 1994, 446 [...]
I. Der Kläger begehrt von den Beklagten Schadensersatz aus einem Verkehrsunfall, der sich am 19.02.1988 auf der L 945 zwischen H. und P. ereignete. Der Kläger war und ist auch jetzt noch bei der Bundeswehr beschäftigt. [...]
Vgl. AG Gelder SP 1993, 219: Bei dem in § 14 AKB geregelten Sachverständigenverfahren handelt es sich um ein Schiedsgutachterverfahren. Die Berufung auf diese Schiedsgutachterklausel führt zur mangelnden Fälligkeit des [...]
Siehe Entscheidungen zur Haftungsquote des mit überhöhter Geschwindigkeit fahrenden Vorfahrtberechtigten bei Kollision mit Wartepflichtigem: a) SchlHOLG NZV 1993, 113 = SP 1993, 110 m.w.H. (80 % Mithaftung; [...]
Zum Gebrauch eines Kfz beim Be- oder Entladen vgl. auch BGH NJW 1980, 2525; BGH r+s 1990, 8 (Entladen von Chemikalien von einem Tankwagen) und OLG Köln r+s 1994, 43; 1989, 105 (jeweils Entladen von Heizöl aus einem [...]
Nicht rechtskräftig. Zum Thema Kfz-Diebstahl und Beweisfragen wird insbesondere verwiesen auf SP Heft 4/94; zur zeitnahen Kopierung von Ersatzschlüsseln sei etwa hingewiesen auf OLG Hamm SP 1994, 328 und 329; zur [...]
LG Saarbrücken - Urteil vom 19.09.1994 (6 O 56/94)
Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil der 9. Zivilkammer des Landgerichts Duisburg vom 6. Mai 1993 unter Zurückweisung des weitergehenden Rechtsmittels teilweise abgeändert und wie folgt neu gefaßt: Die Beklagte [...]
S.a. KG VersR 1980, 285; KG DAR 1978, 107, 108 = VersR 1978, 450. Siehe hierzu die Entscheidung des BGH vom 24.10.1995 - VI ZR 361/94; siehe auch KG VersR 1980, 285; KG DAR 1978, 107, 108 = VersR 1978, 450. NZV 1996, [...]
Zur verbotenen Rechtsberatung bei Abtretung und Einziehung von Schadensersatzansprüchen vgl. BGH ZfS 1994, 327 Zur verbotenen Rechtsberatung bei Abtretung und Einziehung von Schadensersatzansprüchen vgl. ferner BGH, [...]
S.a. AG Nettetal SP 1995, 3; AG Paderborn SP 1994, 105; LG Kleve SP 1994, 2; OLG Köln SP 1994, 170. Zur Haftungsverteilung bei Kollision zwischen Einfahrendem und mit überhöhter Geschwindigkeit fahrendem Fahrzeug des [...]
Weitere Entscheidungen zur Haftungsverteilung, wenn Vorfahrtberechtigter langsam fährt, rechts blinkt und geradeaus weiterfährt. 1. Das OLG Köln SP 1993, 169 bewertete den Haftungsanteil des vorfahrtberechtigten [...]
In OLG Hamm r+s 1991, 361 heißt es wie folgt: Alleine daraus, daß die Bekl. sich hier zunächst nicht auf den Fristablauf berufen hat, sondern diesen Einwand erst zu einem späteren Zeitpunkt im Verlaufe des [...]
OLG Düsseldorf - Beschluß vom 15.09.1994 (2 Ss (OWi) 282/94 - (OWi) 62/94 III)
Von der Darstellung des Tatbestandes wird gemäß § 543 Abs. 1 ZPO abgesehen. Die gemäß §§ 511, 511 a, 518 ZPO statthafte und auch sonst zulässige Berufung ist überwiegend begründet, im übrigen aber unbegründet. Aber [...]
Zur Frage der Obliegenheitsverletzung des Versicherungsnehmers bei Ausfüllen der Schadenanzeige durch einen Mitarbeiter des Versicherers wird verwiesen auf OLG Köln SP 1994, 259 m.w.H. sowie LG Coburg SP 1994, 192 und [...]
(Von der Darstellung des Tatbestandes wird gemäß § 543 Abs. 1 ZPO abgesehen) Die in formeller Hinsicht bedenkenfreie Berufung der Beklagten führt lediglich zu einer Änderung des Urteilstenors (Freistellung statt [...]