Das Amtsgericht verurteilte den Betroffenen wegen einer fahrlässig begangenen Überschreitung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit auf Autobahnen gemäß § 18 Abs. 5 Satz 2 Nr. 1 StVO zur Geldbuße von 400,-- DM. Mit der [...]
In der Rechtsprechung des BGH und anderer Gerichte ist zwischenzeitlich anerkannt, daß bei der Beschädigung eines gebrauchten Pkw der Geschädigte im Rahmen der geschuldeten Naturalrestitution zwischen der Reparatur des [...]
OVG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 23.08.1994 (13 A 3456/92)
Das Amtsgericht hat gegen den Betroffenen wegen einer vorsätzlichen Zuwiderhandlung gegen § Abs. 3 Nr. 4 a GGVS gemäß §§ 10 Abs. 1 Nr. 7 d GGVS, 10 des Gesetzes über die Beförderung gefährlicher Güter eine Geldbuße von [...]
Nach ständiger Rechtsprechung sind bei Beschädigung eines Kfz sowohl die Reparatur wie auch die Beschaffung eines gleichwertigen Ersatzfahrzeuges jeweils Formen des Schadensersatzes im Sinne des § 249 BGB. Dabei muß [...]
Im Rahmen der Abrechnung auf Wiederbeschaffungsbasis hat die Bekl. zu Recht einen Restwert des Fahrzeuges in Höhe von 2.200,00 DM in Ansatz gebracht. Zwar kann sich ein Geschädigter regelmäßig auf den Restwert [...]
OLG Düsseldorf - Beschluß vom 19.08.1994 (1 Ws 586/94)
Mit ihrer an die Jugendkammer des Landgerichts Düsseldorf gerichteten Anklageschrift vom 14. April 1994 legt die Staatsanwaltschaft dem Angeklagten zur Last, in Ratingen von August bis Dezember 1993 durch 17 [...]
S.a. LG München I SP 1994, 325 mit zahlreichen Rechtsprechungshinweisen: Die Leitsätze der Entscheidung lauten: 1. Im Rahmen seiner Schadenminderungspflicht hat der Versicherungsnehmer die Verpflichtung bei der [...]
Zur Haftungsverteilung bei Kollision zwischen Einfahrendem und mit überhöhter Geschwindigkeit fahrendem Fahrzeug des fließenden Verkehrs siehe: a) AG Paderborn SP 1994, 105 (hälftige Schadenteilung; Motorrad fuhr min. [...]
Ein gemäß § 12 Nr. 1 I d AKB entschädigungspflichtiger Wildschaden liegt ersichtlich nicht vor, weil das Abkommen des Kfz von der Fahrbahn nicht durch einen Zusammenstoß mit einem Tier im Sinne dieser Bestimmung [...]
Das Amtsgericht verurteilte den Betroffenen am 5.5.1994 aufgrund von in der Zeit vom 29.10. bis 26.11.1988 veranlaßten Beförderungen wegen vorsätzlichen Verstoßes gegen eine Tarifbindung nach dem [...]
Erklärung eines Unfallbeteiligten am Unfallort etwa des Inhalts, daß er sich zum alleinig Schuldigen bekenne, oder Äußerungen gegenüber dem Unfallgegner, er werde dafür sorgen, daß dieser entschädigt werde, werden [...]
LG Frankenthal - Urteil vom 11.08.1994 (3 O 57/94)
Der Kläger begehrt mit seiner Klage Schadensersatz sowie die Zahlung eines restlichen Schmerzensgeldbetrags für einen Verkehrunfall von den Beklagten; ferner die, gerichtliche Feststellung, dass die Beklagten zum [...]
Die zulässige Berufung ist hinsichtlich der Beklagten zu 1. teilweise begründet, gegen die Beklagte zu 2. bleibt sie ohne Erfolg. Die Berufung hat insofern Erfolg, als die Beklagte zu 1. aufgrund der Gefährdungshaftung [...]
OVG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 10.08.1994 (6 A 300/92)
Durch das angefochtene Urteil hat das Amtsgericht den Einspruch des Betroffenen gegen den Bußgeldbescheid des Oberstadtdirektors in Düsseldorf vom 21. Juli 1993 Über 80 DM gemäß 74 Abs. 2 Satz 1 0WiG verworfen. [...]
1. Der Antragsteller wendet sich gegen die sofortige Vollziehung der Entziehung seiner Fahrerlaubnis. Er hatte bei einer polizeilichen Vernehmung eingeräumt, im vorangegangenen halben Jahr fünf- oder sechsmal Cannabis [...]
Das Amtsgericht verurteilte den Betroffenen durch Beschluß vom 23.3.1994 wegen einer fahrlässigen Ordnungswidrigkeit der nicht unverzüglichen Mitteilung von Änderungen in den Verhältnissen, die für einen Anspruch auf [...]
KG - Beschluß vom 08.08.1994 (2 Ss 150/94 - 3 Ws (B) 313/94)
Der Oberstadtdirektor der Stadt Düsseldorf setzte durch Bußgeldbescheid vom 5. April 1993 gegen die Betroffene wegen eines Verstoßes gegen §§ 37 Abs. 2, 1 Abs. 2 StVO eine Geldbuße von 300 DM sowie ein Fahrverbot von [...]
OLG Düsseldorf - Beschluß vom 05.08.1994 (1 Ws 505/94)
Nach voraufgegangenem Haschischgenuß in Venlo/Niederlande reiste der frühere Angeklagte am 27. November 1992 am Steuer seines Kraftfahrzeuges in die Bundesrepublik Deutschland ein. Nachdem Polizeibeamte bei einer [...]
Die Bekl. ist nicht berechtigt, einen Abzug von 10 % auf die Ersatzteilpreise vorzunehmen. Zwar ist inzwischen unstreitig, daß der Kl. von der Firma O beim Ersatzteilkauf ein derartiger Rabatt gewährt wird. Dieser kann [...]
AG Frankfurt/Main - Urteil vom 04.08.1994 (31 C 245/94 -15)
Wird dem Geschädigten im Zusammenhang mit der Vornahme von Reparaturleistungen, dem Kauf eines Ersatzfahrzeuges oder der Miete eines Ersatzwagens ein Nachlaß gewährt, ist es umstritten, ob der Schädiger sich auf diese [...]
OLG Düsseldorf - Beschluß vom 04.08.1994 (5 Ss 281/94 - 91/94 I)
Das Amtsgericht hat den Angeklagten unter Einbeziehung einer Geldstrafe von 30 Tagessätzen zu je 30,-- DM aus dem Strafbefehl des Amtsgerichts Düsseldorf vom 11. März 1994 - - wegen unerlaubten Besitzes von [...]
Die Klägerin (Kl.) kaufte von der Beklagten (Bekl.), die eine Autofirma betreibt, am 25.5.1993 einen gebrauchten Pkw Seat Ibiza, Erstzulassung 20.12.1992, als repariertes Unfallfahrzeug zum Kaufpreis von 12.600 DM. Für [...]
Durch Bußgeldbescheid vom 15. März 1993 hat der Polizeipräsident in Düsseldorf gegen den Betroffenen wegen Führens eines Kraftfahrzeuges im Straßenverkehr mit erheblichen Mängeln eine Geldbuße von 295 DM festgesetzt. [...]