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VG Sigmaringen - Urteil vom 29.10.2009 (8 K 2267/07)

Parkerleichterungen für schwerbehinderte Menschen; unbegründete Klage auf Erteilung einer Ausnahmegenehmigung bei fehlender Feststellung...

Die Klage wird abgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens. Der Kläger begehrt Parkerleichterungen nach § 46 Abs. 1 Satz 1 Nr. 11 StVO für schwerbehinderte Menschen ohne Merkzeichen 'aG' ('außergewöhnliche [...]
VG Sigmaringen - Beschluss vom 05.10.2009 (6 K 2270/09)

Eilrechtsschutz gegen Nutzungsuntersagung für slowakische Fahrerlaubnis im Inland; Sofortvollzug der Untersagungsverfügung

Der Antrag wird abgelehnt. Der Antragsteller trägt die Kosten des Verfahrens. Der Streitwert wird auf 2.500 Euro festgesetzt. Dem Antragsteller wird Prozesskostenhilfe für das Verfahren vor dem Verwaltungsgericht ohne [...]
VG Freiburg - Beschluss vom 07.09.2009 (1 K 1209/09)

Fahrerlaubnis - Bedingte Fahreignung; Praktische Fahreignungsprüfung; Schlafapnoe-Syndrom; Schlafstörung; Tagesschläfrigkeit

Die aufschiebende Wirkung des Widerspruchs des Antragstellers vom 28.7.2009 gegen die Nr. 1 der Auflagen in der Entscheidung des Landratsamts Schwarzwald-Baar-Kreis vom 21.7.2009 wird wiederhergestellt. Der [...]
VG Stuttgart - Urteil vom 01.07.2009 (8 K 1815/08)

Sonstiges Verkehrsrecht; Europarecht - Betriebserlaubnis; Kraftrad; Carbonrad; Britisch Standart-Institution

VERWALTUNGSGERICHT STUTTGART Im Namen des Volkes Urteil In der Verwaltungsrechtssache wegen Betriebserlaubnis für Kraftrad hat die 8. Kammer des Verwaltungsgerichts Stuttgart nach mündlichen Verhandlung am 26. November [...]
VG Freiburg - Urteil vom 11.02.2009 (1 K 1711/08)

Straßenverkehrsrecht; EU-Recht - Führerschein; Fahrerlaubnis; Entziehung; Umtausch; Erwerb; Anerkennung

VERWALTUNGSGERICHT FREIBURG In der Verwaltungsrechtssache am 11. Februar 2009 für R e c h t erkannt: Die Klage wird abgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens. Der Kläger wendet sich gegen die Entziehung [...]