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OVG Niedersachsen - Urteil vom 15.12.2017 (7 LC 93/15)

Erlöschen einer Fahrschulerlaubnis; Zuverlässigkeit des verantwortlichen Leiters des Ausbildungsbetriebs; Voraussetzugen einer Bewerbung...

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts Braunschweig - 6. Kammer - vom 15. Oktober 2015 wird zurückgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. Das Urteil ist hinsichtlich [...]
OVG Niedersachsen - Beschluss vom 07.12.2017 (12 ME 163/17)

Antragskonkurrenz zwischen für Windenergieanlagen gestellten Anträgen auf Erlass eines immissionsrechtlichen Vorbescheids und eines...

Die Beschwerde der Antragstellerin gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts Lüneburg - 2. Kammer - vom 7. Juli 2017 wird zurückgewiesen. Die Antragstellerin trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens einschließlich [...]
OVG Niedersachsen - Beschluss vom 29.11.2017 (12 ME 197/17)

Vorliegen eines oder mehrerer Verstöße gegen verkehrsrechtliche Vorschriften nach dem materiell-rechtlichen Tatbegriff

Die Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts Lüneburg - 1. Kammer - vom 12. September 2017 wird zurückgewiesen. Der Antragsteller trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens. Der Wert des [...]
OVG Niedersachsen - Urteil vom 22.11.2017 (7 LC 34/17)

Tatbestand der Verunreinigung bei einem durch einen Zusammenstoß mit einem Kraftfahrzeug verendeten im Straßenseitenraum liegenden...

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts Hannover - 7. Kammer - vom 29. März 2017 wird zurückgewiesen. Die Beklagte trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. Das Urteil ist hinsichtlich der [...]
OVG Niedersachsen - Beschluss vom 15.11.2017 (12 OA 125/17)

Anfall einer Terminsgebühr bei anwaltlicher Ankündigung der Geltendmachung von Schadensersatzansprüchen gegenüber einer Behörde...

Die Beschwerde des Klägers gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts Lüneburg - 1. Kammer (Berichterstatterin) - vom 11. Mai 2017 wird zurückgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens. I. Der [...]
OVG Niedersachsen - Beschluss vom 29.09.2017 (12 ME 136/17)

Fragestellungen der Fahrerlaubnisbehörde an behandelnde Ärzte des Betroffenen als anlassbezogen und verhältnismäßig im Fahrerlaubnisentziehungsverfahren...

Die Beschwerde der Antragsgegnerin gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts Hannover - 15. Kammer (Einzelrichter) - vom 29. Mai 2017 wird zurückgewiesen. Die Antragsgegnerin trägt die Kosten des [...]
OVG Niedersachsen - Beschluss vom 11.08.2017 (12 ME 169/17)

Widerruf einer Fahrerlaubnis nach Eintritt der Volljährigkeit aufgrund des vorherigen unbegleitenden Führens eines Kraftfahrzeuge...

Auf die Beschwerde des Antragsgegners wird der Beschluss des Verwaltungsgerichts Stade - 1. Kammer - vom 17. Juli 2017 geändert. Der Antrag auf Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes wird abgelehnt. Der Antragsteller [...]
OVG Niedersachsen - Beschluss vom 20.06.2017 (13 LA 134/17)

Anforderungen an das tatbestandliche Vorliegen eines schwerwiegenden Ausweisungsinteresses; Abwägung der Interessen an der Ausreise...

Auf den Antrag des Klägers wird die Berufung gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts Stade - 2. Kammer - vom 8. Dezember 2016 zugelassen. Die Entscheidung über die Kosten des Berufungszulassungsverfahrens bleibt der [...]