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VGH Bayern - Beschluss vom 15.12.2017 (11 CS 17.2201)

Entziehung einer Fahrerlaubnis aufgrund fehlender gesundheitlicher Eignung; Leiden eines Dialysepatienten an Bluthochdruck als eine...

I. Die Beschwerde wird zurückgewiesen. II. Der Antragsteller trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens. III. Der Streitwert für das Beschwerdeverfahren wird auf 2.500,- Euro festgesetzt. I. Der Antragsteller wendet [...]
VGH Bayern - Urteil vom 13.12.2017 (11 BV 17.1876)

Entziehung einer Fahrerlaubnis aufgrund gelegentlichem Cannabiskonsum; Vorliegen eines gelegentlichen Cannabiskonsums; Fahrt unter...

I. Die Berufung wird zurückgewiesen. II. Der Beklagte trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. III. Das Urteil ist im Kostenpunkt vorläufig vollstreckbar. IV. Die Revision wird zugelassen. Der Beklagte wendet sich [...]
VGH Bayern - Beschluss vom 11.12.2017 (11 C 17.2256)

Verpflichtung zur Führung eines Fahrtenbuchs; Nicht zu ermittelnder Fahrer nach einer Geschwindigkeitsüberschreitung

I. Die Beschwerde wird zurückgewiesen. II. Die Klägerin trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens. I. Mit ihrer Beschwerde wendet sich die Klägerin gegen die Aussetzung ihrer beim Verwaltungsgericht Augsburg anhängigen [...]
VGH Bayern - Beschluss vom 04.12.2017 (11 C 17.2183)

Rechtmäßige Entziehung der Fahrerlaubnis aufgrund einer Alkoholabhängigkeit; Nichtvorlage der Ergebnisse der jährlichen Kontrolluntersuchung...

I. Die Beschwerde wird zurückgewiesen. II. Die Klägerin trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens. I. Die Klägerin verfolgt mit der Beschwerde ihren Antrag auf Gewährung von Prozesskostenhilfe und Beiordnung ihrer [...]
VGH Bayern - Beschluss vom 24.11.2017 (11 CS 17.2105)

Entziehung der Fahrerlaubnis wegen Ungeeignetheit des Inhabers zum Führen eines Kfz im Straßenverkehr bei regelmäßigem Cannabiskonsu...

I. Die Beschwerde wird zurückgewiesen. II. Der Antragsteller trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens. III. Der Streitwert für das Beschwerdeverfahren wird auf 2.500,- Euro festgesetzt. I. Der 1984 geborene [...]
VGH Bayern - Beschluss vom 13.11.2017 (6 ZB 17.1836)

Anspruch eines Beamten auf Gewährung einer Billigkeitszuwendung für einen während der Dienstdurchführung entstandenen Schaden an...

I. Der Antrag des Klägers auf Zulassung der Berufung gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts Regensburg vom 2. August 2017 - RO 1 K 16.269 - wird abgelehnt. II. Der Kläger hat die Kosten des Antragsverfahrens zu [...]
VGH Bayern - Beschluss vom 09.11.2017 (11 CS 17.1821)

Keine isolierte Anfechtbarkeit der Gutachtensanordnung Vorwegnahme der Hauptsache durch Erlass einer einstweiligen Anordnung im Fahrerlaubnisrecht...

I. Die Beschwerde wird zurückgewiesen. II. Der Antragsteller trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens. III. Der Streitwert für das Beschwerdeverfahren wird auf 2.500,- Euro festgesetzt. I. Der im Jahr 1999 geborene [...]
VGH Bayern - Beschluss vom 08.11.2017 (11 CS 17.1850)

Voraussetzungen für die Entziehung der Fahrerlaubnis wegen des Konsums von Cannabis; Feststellung der fehlenden Trennungsbereitschaft...

I. Der Beschluss des Verwaltungsgerichts Augsburg vom 24. August 2017 wird in Ziffer I aufgehoben. Die aufschiebende Wirkung der Klage gegen Nummer 1 und 2 des Bescheids des Landratsamts Aichach-Friedberg vom 27. April [...]
VGH Bayern - Beschluss vom 06.11.2017 (11 CS 17.1726)

Fällt eine Interessenabwägung zu Lasten des Antragstellers aus, kann eine Berufung unbegründet sein.

I. Die Beschwerde wird zurückgewiesen. II. Der Antragsteller trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens. III. Der Streitwert für das Beschwerdeverfahren wird auf 7.500,- Euro festgesetzt. I. Der 1976 geborene [...]
VGH Bayern - Beschluss vom 06.11.2017 (11 ZB 17.1151)

Ein unter Verstoß gegen das Wohnsitzprinzip ausgestellter EU-Führerschein ist unmittelbar kraft Gesetzes von Anfang an unwirksam...

I. Der Antrag auf Zulassung der Berufung wird abgelehnt. II. Der Kläger trägt die Kosten des Zulassungsverfahrens. III. Der Streitwert für das Zulassungsverfahren wird auf 10.000,- EUR festgesetzt. I. Der Kläger wendet [...]
VGH Bayern - Urteil vom 20.10.2017 (11 B 17.1080)

Aberkennung des Rechts; von einer polnischen Fahrerlaubnis im Inland Gebrauch zu machen Verwertbarkeit von Angaben in einem ärztlichen...

I. Die Berufung wird zurückgewiesen. II. Der Kläger trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. III. Das Urteil ist im Kostenpunkt vorläufig vollstreckbar. Der Kläger kann die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung oder [...]
VGH Bayern - Beschluss vom 20.10.2017 (11 ZB 17.1920)

Vorladung zum Verkehrsunterricht Geringfügiger Verkehrsverstoß Fehlendes Verantwortungsbewusstsein Unbelehrbarkeit; Verkehrskontrolle;...

I. Der Antrag auf Zulassung der Berufung wird abgelehnt. II. Der Kläger trägt die Kosten des Berufungszulassungsverfahrens. III. Der Streitwert für das Berufungszulassungsverfahren wird auf 2.500,-Euro festgesetzt. I. [...]
VGH Bayern - Beschluss vom 18.10.2017 (11 ZB 17.1301)

Anspruch eines Grundstückeigentümers auf Anordnung eines Parkverbots vor dem in seinem Eigentum stehenden Anwesen; Erteilung eines...

I. Der Antrag auf Zulassung der Berufung wird abgelehnt. II. Der Kläger trägt die Kosten des Berufungszulassungsverfahrens. III. Der Streitwert für das Berufungszulassungsverfahren wird auf 5.000,- Euro festgesetzt. I. [...]
VGH Bayern - Beschluss vom 12.10.2017 (11 CS 17.1489)

Rechtmäßige Entziehung der Fahrererlaubnis aufgrund des Konsums harter Drogen

I. Die Beschwerde wird zurückgewiesen. II. Der Antragsgegner trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens. III. Der Streitwert für das Beschwerdeverfahren wird auf 5.000,- Euro festgesetzt. I. Der Antragsgegner wendet [...]
VGH Bayern - Beschluss vom 11.10.2017 (11 CS 17.1223)

Sofortige Vollziehbarkeit der Entziehung der Fahrerlaubnis aufgrund der Eintragung mehrerer Sexualdelikte im Führungszeugnis

I. Die Beschwerden werden zurückgewiesen. II. Der Antragsteller und der Beigeladene tragen die Kosten des Beschwerdeverfahrens je zur Hälfte. III. Der Streitwert für das Beschwerdeverfahren wird auf 3.750,- Euro [...]
VGH Bayern - Beschluss vom 09.10.2017 (11 CS 17.1483)

Entziehung der Fahrerlaubnis bei Ungeeignetheit des Inhabers zum Führen eines Kfz im Straßenverkehr wegen Opioidabhängigkeit durch...

I. Die Beschwerde wird zurückgewiesen. II. Der Antragsteller trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens. III. Der Streitwert für das Beschwerdeverfahren wird auf 7.500,- Euro festgesetzt. I. Der Antragsteller wendet [...]
VGH Bayern - Beschluss vom 06.10.2017 (11 CS 17.953)

Entzug der Fahrerlaubnis nach Ablauf der Überliegefrist unter Verwertung der bereits gelöschten bzw. zu löschenden Taten; Verhältnis...

I. Der Beschluss des Verwaltungsgerichts München vom 27. April 2017 wird in den Ziffern I. und II. aufgehoben. Die aufschiebende Wirkung der Klage gegen Nummer 1 des Bescheids der Antragsgegnerin vom 24. November 2016 [...]
VGH Bayern - Beschluss vom 06.10.2017 (11 CS 17.1144)

Entzug der Fahrerlaubnis und Anordnung iher Vorlage; Ungeeignetheit des Inhabers einer Fahrerlaubnis zum Führen von Kraftfahrzeugen...

I. Die Beschwerde wird zurückgewiesen. II. Die Antragsgegnerin trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens. III. Der Streitwert für das Beschwerdeverfahren wird auf 7.500,- Euro festgesetzt. I. Die Antragsgegnerin wendet [...]
VGH Bayern - Beschluss vom 17.08.2017 (11 CE 17.1437)

Vorwegnahme der Hauptsache durch Erlass einer einstweiligen Anordnung im Fahrerlaubnisrecht Strafgerichtliche Entziehung der Fahrerlaubnis...

I. Die Beschwerde wird zurückgewiesen. II. Der Antragsteller trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens. III. Der Streitwert für das Beschwerdeverfahren wird auf 2.500,- Euro festgesetzt. I. Der Antragsteller begehrt [...]
VGH Bayern - Beschluss vom 16.08.2017 (11 CS 17.1150)

Entziehung der Fahrerlaubnis; Anordnung eines ärztlichen Gutachtens; Hinreichende Anhaltspunkte für epileptische Anfälle; Fahrerlaubnisentziehung;...

I. Die Beschwerde wird zurückgewiesen. II. Die Antragstellerin trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens. III. Der Streitwert für das Beschwerdeverfahren wird auf 5.000,- Euro festgesetzt. I. Die Antragstellerin wendet [...]
VGH Bayern - Beschluss vom 16.08.2017 (11 ZB 17.1145)

Gegenseitige Anerkennungspflicht von Führerscheinen; Umtausch eines EU-Führerscheins, der auf einer Fahrerlaubnis beruht, deren Inlandsungültigkeit...

I. Der Antrag auf Zulassung der Berufung wird abgelehnt. II. Der Kläger trägt die Kosten des Zulassungsverfahrens. III. Der Streitwert für das Zulassungsverfahren wird auf 12.500,- Euro festgesetzt. I. Der Kläger, der [...]
VGH Bayern - Beschluss vom 03.08.2017 (11 ZB 17.1131)

Verdacht auf fehlende körperliche oder geistige Eignung zum Führen von Kraftfahrzeugen; Hinreichende Anhaltspunkte für eine die...

I. Der Antrag auf Zulassung der Berufung wird abgelehnt. II. Der Kläger trägt die Kosten des Berufungszulassungsverfahrens. III. Der Streitwert für das Berufungszulassungsverfahren wird auf 15.000,- Euro festgesetzt. [...]
VGH Bayern - Beschluss vom 02.08.2017 (11 CS 17.1318)

Sofortige Vollziehbarkeit der Entziehung der Fahrerlaubnis; Aufforderung zur Vorlage eines fachärztlichen Gutachtens eines Arztes...

I. Der Beschluss des Verwaltungsgerichts Augsburg vom 16. Juni 2017 wird in Nummer I aufgehoben. Die aufschiebende Wirkung der Klage gegen Nummer 1 und 2 des Bescheids des Landratsamts G. vom 28. April 2017 wird [...]
VGH Bayern - Beschluss vom 31.07.2017 (11 CS 17.1089)

Fahrerlaubnisentziehung; Fahreignung bei gestörter Hypoglykämiewahrnehmung bei Diabetes mellitus Typ 1

I. Die Beschwerde gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts München vom 15. Mai 2017 wird zurückgewiesen, soweit die Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung des Widerspruchs gegen Nummer 1 des Bescheides vom 8. [...]
VGH Bayern - Beschluss vom 28.07.2017 (11 C 17.1384)

Streitwertbeschwerde; Keine Berücksichtigung der Fahrerlaubnisklasse E

Die Beschwerde wird zurückgewiesen. Der Senat legt die Beschwerde als von den Prozessbevollmächtigten des Klägers gemäß § 68 Abs. 1 des Gerichtskostengesetzes (GKG), § 32 Abs. 2 Satz 1 des [...]
VGH Bayern - Beschluss vom 26.07.2017 (11 ZB 17.1199)

Erledigung nach Klageerhebung; Fortsetzungsfeststellungsinteresse (verneint); Kollegialgerichtsrichtlinie; Vorlage eines negativen...

I. Der Antrag auf Zulassung der Berufung wird abgelehnt. II. Der Kläger trägt die Kosten des Berufungszulassungsverfahrens. III. Der Streitwert wird unter Abänderung der Entscheidung des Verwaltungsgerichts für beide [...]
VGH Bayern - Beschluss vom 10.07.2017 (11 CS 17.1058)

Entziehung der Fahrerlaubnis; Gelegentlicher Cannabiskonsum; Trennung von Konsum und Fahren; erstmalige Fahrt unter Cannabiseinfluss...

I. Der Beschluss des Verwaltungsgerichts München vom 4. Mai 2017 wird in Nr. I aufgehoben. Die aufschiebende Wirkung der Anfechtungsklage gegen die Nrn. 1 und 2 des Bescheids des Landratsamts Freising vom 9. Dezember [...]
VGH Bayern - Beschluss vom 10.07.2017 (11 CS 17.1057)

Entziehung der Fahrerlaubnis; Alkoholabhängigkeit; Hinreichend gesicherte Diagnose; Arztbericht eines Bezirksklinikums; Antragsteller;...

I. Die Beschwerde wird zurückgewiesen. II. Der Antragsteller trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens. III. Der Streitwert für das Beschwerdeverfahren wird auf 6.250,- Euro festgesetzt. I. Der Antragsteller wendet [...]
VGH Bayern - Beschluss vom 07.07.2017 (11 CS 17.1254)

Fahrerlaubnisentziehung wegen Kokainkonsums ohne vorherige Einholung eines Fahreignungsgutachtens; Feststellung der Nichteignung eines...

I. Die Beschwerde wird zurückgewiesen. II. Der Antragsgegner trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens. III. Der Streitwert für das Beschwerdeverfahren wird auf 8.750,- Euro festgesetzt. I. Der Antragsgegner (und [...]
VGH Bayern - Beschluss vom 07.07.2017 (11 CS 17.1009)

Berechtigung zum Führen eines Kfz in der Bundesrepublik Deutschland aufgrund eines österreichischen Führerscheins; Entziehung der...

I. Die Beschwerde wird zurückgewiesen. II. Der Antragsteller trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens. III. Der Streitwert für das Beschwerdeverfahren wird auf 5.000,- Euro festgesetzt. I. Der Antragsteller wendet [...]
VGH Bayern - Beschluss vom 05.07.2017 (11 CS 17.1066)

Anordnung des Sofortvollzugs der Entziehung der Fahrerlaubnis; Verpflichtung des Fahrerlaubnisinhabers zur Ablieferung des Führerscheins;...

I. Die Beschwerde wird zurückgewiesen. II. Der Antragsgegner trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens. III. Der Streitwert für das Beschwerdeverfahren wird auf 2.500,- Euro festgesetzt. I. Der Antragsteller wendet [...]
VGH Bayern - Beschluss vom 04.07.2017 (11 CS 17.1162)

Kraftfahreignung bei gelegentlicher Einnahme von Cannabis; Anordnung die Beibringung eines medizinisch-psychologischen Gutachtens;...

I. Der Beschluss des Verwaltungsgerichts Würzburg vom 19. Mai 2017 wird in Nr. I aufgehoben. Die aufschiebende Wirkung des Widerspruchs wird gegen die Nrn. I und II des Bescheids des Landratsamts Miltenberg vom 18. [...]
VGH Bayern - Beschluss vom 04.07.2017 (3 ZB 14.1600)

Zahlung von Schadensersatz wegen Fürsorgepflichtverletzung; Anpassung des privaten Krankenversicherungsschutzes eines Beihilfeempfängers...

I. Der Antrag auf Zulassung der Berufung wird abgelehnt. II. Der Kläger trägt die Kosten des Antragsverfahrens. III. Der Streitwert für das Antragsverfahren wird auf 2.325,76 € festgesetzt. 1. Der auf den [...]
VGH Bayern - Beschluss vom 13.06.2017 (11 CS 17.1022)

EU-Fahrerlaubnis (Tschechien); Feststellung der fehlenden Berechtigung zum Führen eines Kraftfahrzeugs im Inland; Unbestreitbare Informationen...

I. Die Beschwerde wird zurückgewiesen. II. Der Antragsteller trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens. III. Der Streitwert für das Beschwerdeverfahren wird auf 2.500,- Euro festgesetzt. I. Der Antragsteller wendet [...]
VGH Bayern - Beschluss vom 13.06.2017 (11 CS 17.894)

EU-Fahrerlaubnis (Tschechische Republik); Feststellung der fehlenden Berechtigung zum Führen eines Kraftfahrzeugs im Inland; Unbestreitbare...

I. Die Beschwerde wird zurückgewiesen. II. Der Antragsteller trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens. III. Der Streitwert wird unter Abänderung der Nr. III der erstinstanzlichen Entscheidung für beide Rechtszüge auf [...]
VGH Bayern - Beschluss vom 13.06.2017 (11 CS 17.909)

Punkteberechnung bei Tilgung von nach altem Recht bewerteten Zuwiderhandlungen; Entziehung der Fahrerlaubnis; Nachweis der Eignung...

I. Die Beschwerde wird zurückgewiesen. II. Der Antragsteller trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens. III. Unter Abänderung von Nr. III des Beschlusses des Verwaltungsgerichts Ansbach vom 5. April 2017 wird der [...]
VGH Bayern - Beschluss vom 30.05.2017 (11 CS 17.274)

Anforderungen an die Rechtmäßigkeit der Entziehung einer Fahrerlaubnis zur Fahrgastbeförderung mit einem Taxi bzw. Mietwagen wegen...

I. Der Beschluss des Verwaltungsgerichts Ansbach vom 23. Dezember 2016 wird in Nr. 1 aufgehoben. Die aufschiebende Wirkung der Klage gegen die Nrn. 1 und 2 des Bescheids des Landratsamts Weißenburg-Gunzenhausen vom 7. [...]
VGH Bayern - Beschluss vom 24.05.2017 (11 ZB 17.681)

Zulassung der Berufung gegen ein Urteil über die Ablehnung der Umschreibung eines tschechischen Führerscheins in einen deutschen...

I. Der Antrag auf Zulassung der Berufung wird abgelehnt. II. Der Kläger trägt die Kosten des Berufungszulassungsverfahrens. III. Der Streitwert für das Berufungszulassungsverfahren wird auf 5.000,- Euro festgesetzt. I. [...]
VGH Bayern - Beschluss vom 22.05.2017 (11 ZB 17.637)

Statthaftigkeit einer Feststellungsklage über die Rechtmäßigkeit einer Anordnung zur Beibringung eines ärztlichen Gutachtens über...

I. Der Antrag auf Zulassung der Berufung wird abgelehnt. II. Der Kläger trägt die Kosten des Berufungszulassungsverfahrens. III. Unter Abänderung des Beschlusses des Verwaltungsgerichts vom 20. Februar 2017 wird der [...]
VGH Bayern - Beschluss vom 22.05.2017 (11 CE 17.718)

Fehlende Berechtigung zum Führen eines Kraftfahrzeugs im Inland aufgrund eines Fahrerlaubnisentzuges; Berücksichtigung einer Sperrfrist...

I. Die Beschwerde wird zurückgewiesen. II. Der Antragsteller trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens. III. Der Streitwert für das Beschwerdeverfahren wird auf 2.500,- Euro festgesetzt. I. Der Antragsteller wendet [...]
VGH Bayern - Beschluss vom 18.05.2017 (11 CS 17.682)

Rechtswidrige Entziehung der Fahrerlaubnis bei einem erstmaligen Verstoß gegen das Trennungsgebot

I. Der Beschluss des Verwaltungsgerichts Bayreuth vom 6. März 2017 wird in Nr. I aufgehoben. Die aufschiebende Wirkung der Klage gegen Nrn. 1 und 2 des Bescheids des Landratsamts Bamberg vom 3. Februar 2017 wird [...]
VGH Bayern - Beschluss vom 18.05.2017 (11 CS 17.223)

Rechtmäßige Entziehung der Fahrerlaubnis aufgrund wiederholter Ordnungswidrigkeiten im Straßenverkehr unter Alkoholeinfluss

I. Der Beschluss des Verwaltungsgerichts München vom 20. Dezember 2016 wird in Nr. I aufgehoben und die aufschiebende Wirkung der Klage gegen die Nrn. 1 und 2 des Bescheids der Antragsgegnerin vom 16. September 2016 [...]
VGH Bayern - Urteil vom 16.05.2017 (11 B 16.1619)

Rechtmäßige Untersagung des Führens fahrerlaubnisfreier Fahrzeuge nach einer Trunkenheitsfahrt

I. Das Urteil des Verwaltungsgerichts Ansbach vom 14. März 2016 und der Bescheid des Landratsamts Nürnberger Land vom 5. Mai 2015 in Gestalt des Widerspruchsbescheids der Regierung von Mittelfranken vom 14. September [...]
VGH Bayern - Urteil vom 16.05.2017 (11 B 16.1755)

Anforderungen an die Rechtmäßigkeit der Entziehung der Fahrerlaubnis wegen einer vor zehn Jahren gutachterlich attestierten Alkoholabhängigkeit;...

I. Das Urteil des Verwaltungsgerichts München vom 11. Mai 2016 und der Bescheid des Landratsamts Dachau vom 24. Juli 2015 in der Fassung des Widerspruchsbescheids der Regierung von Oberbayern vom 14. Januar 2016 werden [...]
VGH Bayern - Beschluss vom 03.05.2017 (11 CS 17.312)

Entziehung einer Fahrerlaubnis wegen Nichtvorlage eines angeordneten Gutachtens bzgl. des Vorliegens einer Fahreignung bei Erkrankung...

I. Der Beschluss des Verwaltungsgerichts München vom 19. Januar 2017 wird in Nr. I abgeändert. Der Antrag wird insgesamt abgelehnt. II. Die Kosten des Verfahrens in beiden Rechtszügen trägt unter Abänderung der Nr. II [...]
VGH Bayern - Urteil vom 25.04.2017 (11 BV 17.33)

Entziehung einer Fahrerlaubnis aufgrund gelegentlichem Cannabiskonsum; Ausgehen von einer Nichteignung zum Führen von Kraftfahrzeugen...

I. Das Urteil des Verwaltungsgerichts München vom 21. November 2016 (M 26 K 15.1494) und der Bescheid des Landratsamts Starnberg vom 4. Dezember 2014 in Gestalt des Widerspruchsbescheids der Regierung von Oberbayern [...]
VGH Bayern - Beschluss vom 24.04.2017 (11 CS 17.601)

Entziehung einer Fahrerlaubnis aufgrund des Konsums von harten Drogen (hier: Kokain)

I. Die Beschwerde wird zurückgewiesen. II. Der Antragsteller trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens. III. Der Streitwert für das Beschwerdeverfahren wird auf 2.500,- Euro festgesetzt. I. Der 1988 geborene [...]
VGH Bayern - Beschluss vom 20.04.2017 (11 CS 17.96)

Entziehung einer Fahrerlaubnis wegen Cannabis-Konsums; Ungeeignetheit zum Führen von Kraftfahrzeugen bei einer einzelnen Fahrt unter...

I. Der Beschluss des Verwaltungsgerichts München vom 15. Dezember 2016 wird in Nr. I abgeändert. Die aufschiebende Wirkung der Klage des Antragstellers gegen den Bescheid vom 19. Oktober 2016 wird hinsichtlich der Nrn. [...]
VGH Bayern - Beschluss vom 05.04.2017 (8 C 16.1648)

Verpflichtung einer Gemeinde zur Unterbindung der schleichenden Verlagerung einer Straße in angrenzende Privatgrundstücke

I. Die Beschwerde wird zurückgewiesen. II. Der Vollstreckungsgläubiger hat die Kosten des Beschwerdeverfahrens zu tragen. III. Der Gegenstandswert wird für beide Rechtszüge auf jeweils 1.000 Euro festgesetzt. I. Der [...]
VGH Bayern - Beschluss vom 04.04.2017 (11 CS 17.364)

Verpflichtung zur Vorlage eines medizinisch-psychologisches Gutachtens einer Begutachtungsstelle für Fahreignung; Nachweis der Trennungsbereitschaft...

I. Der Beschluss des Verwaltungsgerichts Augsburg vom 23. Januar 2017 wird in Nr. I abgeändert. Die aufschiebende Wirkung der Klage des Antragstellers gegen den Bescheid vom 29. Juli 2016 in Gestalt des [...]