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OLG Stuttgart - Urteil vom 19.12.2023 (12 U 17/23)

Beleg stationärer Behandlungskosten allein durch einen Ausdruck aus dem Software-Programm DRG Grouper (sog. Grouper-Ausdruck) gegenüber...

1. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Landgerichts Rottweil vom 26.01.2023, Az. 1 O 151/22, wird zurückgewiesen mit der Maßgabe, dass die Beklagte Verzugszinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem [...]
OLG Stuttgart - Urteil vom 10.11.2023 (3 U 23/23)

Bergründung der mangelnden Eignung einer Reise für den gewöhnlichen Nutzen oder einer Abweichung der Reise von der üblichen Beschaffenheit...

1. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Landgerichts Tübingen vom 13.01.2023, Az. 3 O 126/21, wird zurückgewiesen. 2. Die Klägerin hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. 3. Dieses Urteil und das [...]
OLG Stuttgart - Urteil vom 25.07.2023 (6 U 27/22)

Wirksamkeit des Widerrufs eines ImmobiliardarlehensvertragsKaufvertrag und Darlehensvertrag als verbundene VerträgeNegative Feststellungsklage...

1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil der 4. Zivilkammer des Landgerichts Ellwangen (Jagst) vom 20.12.2021 wird zurückgewiesen. 2. Der Kläger hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. 3. Dieses Urteil [...]
OLG Stuttgart - Urteil vom 31.05.2023 (3 U 77/22)

Anspruch Kfz-Käufer gegen Hersteller Kfz-Motor auf SchadensersatzVorhandensein unzulässiges Thermofenster bei Kfz-MotorRechtsfolgen...

1. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Landgerichts Stuttgart vom 30.03.2022, Az. 52 O 422/21, wird zurückgewiesen. 2. Die Klägerin hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. 3. Das Urteil ist [...]
OLG Stuttgart - Beschluss vom 23.05.2023 (10 U 33/23)

Ordnungsgemäße Belehrung des Verbrauchers über Widerrufsrecht gemäß § 650i BGBRechtsfolgen bei Erwecken des Anscheins der Erforderlichkeit...

1. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Landgerichts Stuttgart vom 14.2.2023, Az. 3 O 152/22, wird durch einstimmigen Beschluss als offensichtlich unbegründet zurückgewiesen. 2. Die Beklagte trägt die Kosten [...]
OLG Stuttgart - Urteil vom 20.04.2023 (7 U 250/22)

Rechtsfolgen unterstellte Manipulation Abgassteuerung KfzErteilung Deckungszusage Rechtsschutz für Klage Kfz-Käufer gegen Hersteller...

I. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Landgerichts Stuttgart vom 27.04.2022 - 47 O 327/21 - wie folgt geändert und neu gefasst. 1. Es wird festgestellt, dass die Beklagte aus dem Versicherungsvertrag [...]
OLG Stuttgart - Beschluss vom 19.04.2023 (10 U 33/23)

Ordnungsgemäße Belehrung des Verbrauchers über Widerrufsrecht gemäß § 650i BGBAbschluss eines Verbraucherbauvertrages nebst Zusatzvertrag...

1. Der Senat weist darauf hin, dass er beabsichtigt, die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Landgerichts Stuttgart vom 14.2.2023, Az. 3 O 152/22, durch einstimmigen Beschluss als offensichtlich unbegründet [...]
OLG Stuttgart - Urteil vom 16.02.2023 (2 U 226/21)

Rechtsfolgen wahrheitswidriger Angaben im ZivilprozessVorteilsausgleichung bei Unfallschaden bezüglich VorschädenVorteilsanrechnung...

I. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Landgerichts Ravensburg vom 09.07.2021 in Ziffer 1 und 2 der Entscheidungsformel wie folgt abgeändert: 1. Die Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin 2.792,62 [...]
OLG Stuttgart - Urteil vom 08.02.2023 (9 U 200/22)

Beweislast bei unberechtigter Nutzung einer ec-Karte mit der richtigen PINGrob fahrlässige Pflichtverletzung des Karteninhabers einer...

1. Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Landgerichts Stuttgart vom 24.05.2022, Az. 25 O 22/22, abgeändert und wie folgt neu gefasst: (1) Die Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin 18.448,31 € nebst [...]
OLG Stuttgart - Urteil vom 02.02.2023 (7 U 186/22)

Deckungszusage Rechtsschutzversicherung bezüglich rechtlicher Interessen im Zusammenhang mit AutokaufEintrittspflicht Rechtsschutzversicherung...

I. Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Landgerichts Ravensburg vom 25.03.2022, Az. 6 O 376/21, wie folgt abgeändert: 1. Es wird festgestellt, dass die Beklagte aus dem Versicherungsvertrag Nr. ... im [...]
OLG Stuttgart - Urteil vom 26.01.2023 (7 U 82/22)

Neufestsetzung von Prämien in der privaten Kranken- und PflegeversicherungWirksamkeit einer Beitragserhöhung in der privaten KrankenversicherungHerausgabe...

I. Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Landgerichts Hechingen vom 21.01.2022 - 1 O 326/20 - geändert und wie folgt neugefasst: 1. Es wird festgestellt, dass folgende Neufestsetzung der Prämie in der [...]
OLG Stuttgart - Urteil vom 19.01.2023 (2 U 303/21)

Berücksichtigung eines vom Geschädigten erzielbaren Rabatts bei ersatzweiser Anschaffung eines Neufahrzeugs im Rahmen der Unfallschadensregulierung...

I. Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Landgerichts Heilbronn vom 07.10.2021 wie folgt abgeändert: Die Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin 5.243,70 Euro nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten [...]