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OLG Zweibrücken - Beschluss vom 16.11.2023 (1 ORbs 4 SsRs 21/23)

Zahlung einer Geldbuße wegen verbotswidrigen Führens eines Lkws mit Anhänger an einem Sonntag; Auslegung des Begriffs des Zusammenhangs...

1. Auf Antrag des Betroffenen wird seine Rechtsbeschwerde gegen das Urteil des Amtsgerichts Pirmasens vom 30.11.2022 zugelassen und die Sache an den Senat in der Besetzung mit drei Richtern übertragen, weil es geboten [...]
OLG Zweibrücken - Beschluss vom 14.11.2023 (1 ORbs 2 SsBs 29/23)

Verkehrsordnungswidrigkeit wegen Nichtbeachtung mehrerer Anhaltezeichen der Polizei

1. Auf die Rechtsbeschwerde des Betroffenen wird das Urteil des Amtsgerichts Pirmasens vom 28.09.2022 mit den Feststellungen aufgehoben. 2. Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten [...]
OLG Zweibrücken - Urteil vom 25.10.2023 (1 U 43/23)

Anspruch auf Feststellung der Unwirksamkeit eines abgeschlossenen Rentenversicherungsvertrags aufgrund einer Beratungspflichtverletzung...

1. Die Berufung des Klägers gegen das am 15.03.2023 verkündete Urteil des Einzelrichters der 3. Zivilkammer des Landgerichts Kaiserslautern vom 15.03.2023, Az. 3 O 248/22, wird zurückgewiesen. 2. Der Kläger hat die [...]
OLG Zweibrücken - Beschluss vom 22.08.2023 (1 ORbs 2 SsBs 22/23)

Anwendung der Medikamentenklausel nach § 24a Abs. 2 S. 3 StVG bei Führen eines KraftfahrzeugsBegrenzte Überprüfung der erstinstanzlichen...

1. Die Rechtsbeschwerde der Staatsanwaltschaft Frankenthal (Pfalz) gegen das Urteil des Amtsgerichts Ludwigshafen am Rhein vom 16.09.2022 wird als unbegründet verworfen. 2. Die Kosten des Rechtsbeschwerdeverfahrens und [...]
OLG Zweibrücken - Beschluss vom 13.07.2023 (5 U 188/22)

Feststellung der Ersatzpflicht des Bauunternehmers für Schäden durch die endgültige Ablehnung, den Vertrag über die Errichtung...

1. Die Beklagte wird darauf hingewiesen, dass der Senat beabsichtigt, ihre Berufung gegen das Urteil des Einzelrichters der 2. Zivilkammer des Landgerichts Kaiserslautern vom 14.12.2022, Az. 2 O 274/22, durch [...]
OLG Zweibrücken - Beschluss vom 19.06.2023 (1 U 222/22)

Anforderungen an die Begründung einer Prämienerhöhung in der privaten KrankenversicherungDarlegungs- und Beweislast hinsichtlich...

1. Die Berufung des Klägers gegen das am 24.11.2022 verkündete Urteil der 3. Zivilkammer des Landgerichts Frankenthal (Pfalz), Az. 3 O 10/22, wird zurückgewiesen. 2. Der Kläger hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu [...]
OLG Zweibrücken - Beschluss vom 22.05.2023 (1 U 218/22)

Anforderungen an die Begründung einer Prämienerhöhung in der privaten KrankenversicherungDarlegungs- und Beweislast hinsichtlich...

1. Der Senat beabsichtigt, die Berufung der Klägerin gegen das am 24.11.2022 verkündete Urteil der 3. Zivilkammer des Landgerichts Frankenthal (Pfalz), Az. 3 O 15/22, gemäß § 522 Abs. 2 ZPO durch einstimmig gefassten [...]
OLG Zweibrücken - Beschluss vom 22.05.2023 (1 U 222/22)

Anforderungen an die Begründung einer Prämienerhöhung in der privaten KrankenversicherungDarlegungs- und Beweislast hinsichtlich...

1. Der Senat beabsichtigt, die Berufung des Klägers gegen das am 24.11.2022 verkündete Urteil der 3. Zivilkammer des Landgerichts Frankenthal (Pfalz), Az. 3 O 10/22, gemäß § 522 Abs. 2 ZPO durch einstimmig gefassten [...]
OLG Zweibrücken - Beschluss vom 17.04.2023 (1 U 191/22)

Höhe der Beteiligung des Versicherungsnehmers an den Bewertungsreserven eines LebensversicherersBerechnung des Sicherungsbedarfs aus...

1. Der Senat beabsichtigt, die Berufung des Klägers gegen das am 27.10.2022 verkündete Urteil der 3. Zivilkammer des Landgerichts Frankenthal (Pfalz), Az. 3 O 141/20, gemäß § 522 Abs. 2 ZPO durch einstimmig gefassten [...]
OLG Zweibrücken - Urteil vom 09.03.2023 (4 U 97/22)

Haftung Rechtsanwalt bei DarlehenswiderrufInregessnahme Rechtsanwalt durch Rechtsschutzversicherung MandantÜbergang Ansprüche Mandant...

1. Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil der 4. Zivilkammer des Landgerichts Frankenthal (Pfalz) vom 04.07.2022, Az. 4 O 315/21 unter Zurückweisung der Berufung im Übrigen geändert: Die Beklagte wird [...]
OLG Zweibrücken - Beschluss vom 08.03.2023 (1 OWi 2 SsRs 64/22)

Abweichen vom Regelsatz aufgrund freiwilliger Teilnahme an verkehrspsychologischer MaßnahmeReduzierung der Geldbuße bei Geschwindigkeitsüberschreitung...

1. Auf die Rechtsbeschwerde des Betroffenen wird das Urteil des Amtsgerichts Speyer vom 13.02.2022 im Ausspruch über die Höhe der Geldbuße aufgehoben. Er wird zu einer Geldbuße in Höhe von 100 € verurteilt. 2. Die [...]
OLG Zweibrücken - Beschluss vom 20.01.2023 (1 U 132/22)

Eintrittspflicht der Betriebsschließungsversicherung bei Betriebsschließungen aufgrund der Covid-19-Pandemie

1. Die Berufung des Klägers gegen das am 30.06.2022 verkündete Urteil der 3. Zivilkammer des Landgerichts Frankenthal (Pfalz), Az. 3 O 261/21, wird zurückgewiesen. 2. Der Kläger hat die Kosten des Berufungsverfahrens [...]