Rechtsprechung | 1986 | BGH - Praxishandbuch Erbrecht

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BGH - Urteil vom 23.12.1986 (1 StR 598/86)

Obwohl der Angekl. keine Erlaubnis zur Ausübung der Heilkunde besaß, betätigte er sich berufsmäßig Ä als »Dr. med.« Ä auf dem Gebiet der Heilkunde. Dabei verabreichte er mehreren Patienten, die ihn für einen [...]

BGH - Urteil vom 10.12.1986 (IVa ZR 169/85)

einvernehmliche Aufhebung eines unter Ehegatten geschlossenen Erbvertrages

Der am 17. November 1982 verstorbene Erblasser und seine vorverstorbene (zweite) Ehefrau hatten keine gemeinsamen Kinder. Sie vereinbarten am 14. Februar 1950 einen Ehe- und Erbvertrag, in dem es heißt: 'Wir setzen uns [...]

BGH - Urteil vom 03.12.1986 (IVa ZR 90/85)

Aufgrund privatschriftlichen Testaments des am 12. Juli 1972 verstorbenen Erblassers vom 18. Juli 1962 sind die Kläger dessen Erben (und Erbeserben) und der Beklagte sein Testamentsvollstrecker. Der Nachlaß, der einen [...]

BGH - Urteil vom 12.11.1986 (IVa ZR 77/85)

Abgrenzung der Schenkung unter Lebenden von der Schenkung von Todes wegen

Die am 20. Oktober 1973 verstorbene Maria B. (Erblasserin) wurde von ihren Geschwistern Otto B. und Hedwig H. allein beerbt. Alleinerben des am 14. August 1977 nachverstorbenen Otto B. sind dessen Kinder, die Kläger. [...]

BGH - Urteil vom 30.10.1986 (IX ZR 126/85)

Schadensersatzanspruch gegen einen Notar wegen Verletzung von Amtspflichten bei Beurkundung eines Rechtsgeschäfts gegenüber Miterbe...

Die Klägerinnen machen gegen den Beklagten wegen Verletzung notarieller Amtspflichten einen Anspruch auf Schadensersatz geltend. Die Klägerin zu 1. Ist die, zwischenzeitlich wieder verheiratete, Witwe, die Klägerin zu [...]

BGH - Urteil vom 22.10.1986 (IVa ZR 76/85)

Bewertung eines Landguts

Der Kläger macht gegen die Beklagte einen Pflichtteilsanspruch geltend. Dabei streiten die Parteien um die Bewertung einer Landstelle. Die Beklagte hat zusammen mit ihrem am 8. November 1981 verstorbenen Ehemann, dem [...]

BGH - Urteil vom 22.10.1986 (IVa ZR 143/85)

Bemessung des Pflichtteils an einem landwirtschaftlichen Betrieb

Die Parteien, Halbgeschwister, sind die einzigen Kinder der am 23. Mai 1978 verstorbenen Erblasserin; die Klägerin ist vorehelich geboren, die Beklagte stammt aus der im Jahre 1919 geschlossenen Ehe der Erblasserin mit [...]

BGH - Urteil vom 14.10.1986 (VI ZR 139/85)

Haftungsverteilung bei Vorfahrtverletzung an einer über abgeflachte Bordsteine einmündenden Vorfahrtstraße

Der Erstbeklagte fuhr am 2. März 1982 um 9.51 Uhr mit dem Lkw der Zweitbeklagten, der bei der Drittbeklagten haftpflichtversichert war, bei trockener und heller Witterung in K. durch ein neu erschlossenes [...]

BGH - 01.10.1986 (IVb ZR 77/85)

Anpassung der Vermögensverhältnisse bei Übernahme von Vermögensgegenständen im Vertrauen auf den Fortbestand der Ehe

Die Parteien schlossen am 23. Mai 1953 die Ehe, aus der zwei inzwischen volljährige Kinder hervorgingen. Der im Jahre 1918 geborene Beklagte (im folgenden Ehemann) betrieb bis 1972 oder Anfang 1973 eine kleinere [...]

BGH - Urteil vom 17.09.1986 (IVa ZR 13/85)

Beginn der Zehn-Jahres-Frist bei schenkweisem Erlaß des Anspruchs auf eine Rente; Bewertung des schenkweisen Erlasses einer Geldforderun...

Der beklagte Fabrikant ist der testamentarische Alleinerbe seiner am 2. Januar 1982 verstorbenen Mutter (Erblasserin). Die Klägerin ist das einzige Kind des verstorbenen Sohnes H. der Erblasserin; sie beansprucht ihren [...]

BGH - Beschluß vom 09.07.1986 (IVb ZB 32/83)

Berücksichtigung von Änderungen einer nicht gesetzlichen Versorgungsordnung nach Ende der Ehezeit

I. Die am 3. Oktober 1923 geborene Ehefrau (Antragstellerin) und der am 14. März 1925 geborene Ehemann (Antragsgegner) haben am 29. April 1950 die Ehe geschlossen, aus der drei in den Jahren 1953, 1954 und 1959 [...]

BGH - 21.05.1986 (IVa ZR 171/84)

Der am 12. Oktober 1982 verstorbene Erblasser wurde aufgrund gemeinschaftlichen Testaments vom 29. März 1978 und insoweit gleichlautenden Erbvertrages vom selben Tage von seiner Ehefrau, der Klägerin, allein beerbt. [...]

BGH - Urteil vom 14.05.1986 (IVa ZR 100/84)

Rechtsstellung des Vorerben hinsichtlich der Nutzungen der Erbschaft

Die am 18. Oktober 1976 verstorbene Erblasserin hinterließ unter anderem ein privatschriftliches Testament vom 21. Dezember 1975 und ein notarielles Testament vom 30. Juli 1976. Aufgrund des privatschriftlichen [...]

BGH - Urteil vom 14.05.1986 (IVa ZR 155/84)

Zugehörigkeit eines auf einen Gesellschafter-Erben übergegangenen Gesellschaftsanteils zum Nachlaß; Stellung des Testamentsvollstrecker...

Die am 12. Juli 1976 verstorbene Erblasserin wurde aufgrund ihres eigenhändigen Testaments vom 3. Juni 1974 von ihrem Ehemann, dem Beklagten, als ihren alleinigen, nichtbefreiten Vorerben beerbt; zu ihren Nacherben [...]

BGH - Urteil vom 14.05.1986 (IVa 155/84)

»... Der Gesellschaftsanteil des Gesellschafters einer Personengesellschaft als der Inbegriff seiner Rechtsbeziehungen aus dem Gesellschaftsverhältnis zu der Gesellschaft, zu deren Vermögen und zu den übrigen [...]

BGH - Beschluß vom 24.04.1986 (BLw 9/85)

Berechnung von Abfindungs- und Abfindungsergänzungsansprüchen

1. Die beiden Antragstellerinnen und die am Verfahren nicht beteiligte Elisabeth R. sind die Schwestern des Antragsgegners. Durch - landwirtschaftsgerichtlich genehmigten - Übergabevertrag vom 5. Januar 1962 übertrug [...]

BGH - Beschluß vom 24.04.1986 (BLw 27/85)

Testamentarische Anordnung der Erbfolge bei einem Ehegattenhof

I. Der am 24. Juli 1977 verstorbene Landwirt Gerhard W. (Erblasser) war Eigentümer eines seinerzeit Grundbuch von A. Blatt 686 eingetragenen landwirtschaftlichen Grundbesitzes von 13,8627 ha. Seine Ehefrau, die [...]

BGH - Urteil vom 09.04.1986 (IVa ZR 125/84)

Annahme einer sittlichen Pflicht zu einer Schenkung als Belohnung für geleistete Pflege

H., der Vater des Beklagten, wurde von dem in der Nähe wohnenden, nicht mehr berufstätigen Beklagten und seiner Ehefrau über lange Jahre hin versorgt und verpflegt Die Ehefrau putzte die Wohnung ihres Schwiegervaters. [...]

BGH - Beschluß vom 26.03.1986 (III ZR 114/85)

Rüge der nicht ordnungsgemäßen Besetzung des Berufungsgerichts; Mitwirkung eines Hilfsrichters

Die Sache hat keine grundsätzliche Bedeutung. Das Rechtsmittel bietet auch im Ergebnis keine Aussicht auf Erfolg. 1. Die Verfahrensrüge nach § 551 Nr. 1 ZPO greift nicht durch. Die Beklagte hat dazu in der [...]

BGH - Urteil vom 26.02.1986 (IVa ZR 87/84)

Auskunftsrecht des Vertragserben

Der Kläger meint, die erbvertraglich gebundene Erblasserin habe bei der Übertragung von Unternehmensanteilen auf die beklagten Eheleute ohne lebzeitiges Eigeninteresse gehandelt und sein Erbrecht verletzt (§ 2287 BGB). [...]

BGH - Urteil vom 29.01.1986 (IVb ZR 11/85)

Begriff der Vermögensverwaltung; Ansprüche eines Ehegatten wegen zweckwidriger Verwendung des Familieneinkommens durch den anderen...

Die Parteien sind seit dem 3. Juli 1954 miteinander verheiratet und leben im gesetzlichen Güterstand. Sie trennten sich im Juli 1977. Seit Anfang 1977 ist ein Scheidungsverfahren rechtshängig, in dem die Parteien auch [...]

BGH - Urteil vom 22.01.1986 (IVa ZR 90/84)

Bestimmung der Nacherben; Zulässigkeit eines Auslegungsvertrages

Die Parteien sind Geschwister. Der am 28. Juni 1972 verstorbene Landwirt H. M. B. sen. (Erblasser) war Eigentümer eines Weinguts in H., das früher ein Erbhof, zuletzt aber nicht mehr in der Höferolle eingetragen war. [...]