Rechtsprechung | 2012 | Sonstige | OVG/VGH

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OVG Niedersachsen - Beschluss vom 19.12.2012 (8 LA 150/12)

Ausnahmen von der Bestattungspflicht nach § 8 Abs. 3 BestattG in eng begrenzten Sonderfällen

Der Antrag des Klägers auf Zulassung der Berufung gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts, mit dem dieses seine Klage gegen den Leistungs- und Kostenfestsetzungsbescheid der Beklagten vom 16. März 2012 abgewiesen hat, [...]

OVG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 17.12.2012 (12 A 876/12)

Verjährung eines öffentlich-rechtlichen Erstattungsanspruches eines Landes aufgrund der Vereinnahmung von Rückforderungsbeträgen...

Die Berufung wird zurückgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. Das Urteils ist ohne Sicherheitsleistung vorläufig vollstreckbar. Die Klägerin kann die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung [...]

VGH Bayern - Urteil vom 27.11.2012 (22 A 09.40034)

Anspruch auf objektiv-rechtliche Planprüfung eines Planfeststellungsbeschlusses des Eisenbahnbundesamts unter Beachtung auch nicht-drittschützender...

I. Die Klage wird abgewiesen. II. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens einschließlich der außergerichtlichen Kosten der Beigeladenen. III. Die Kostenentscheidung ist vorläufig vollstreckbar. Der Kläger darf die [...]

OVG Thüringen - Beschluss vom 19.11.2012 (4 EO 626/11)

Veranlagung einer nur der Größe nach bestimmbaren Teilfläche eines Buchgrundstücks zu einem Ausbaubeitrag

Der Antragsgegnerin wird unter Abänderung des Beschlusses des Verwaltungsgerichts Weimar vom 22. August 2011 - 3 E 337/11 We - im Wege der einstweiligen Anordnung die Vollstreckung des Bescheides vom 21. November 2002 [...]

VGH Bayern - Beschluss vom 09.11.2012 (14 ZB 11.1597)

Befreiung vom Verbot des Fällens eines schutzwürdigen Baumes (Platane) für Nachbarn; subjektive Rechtskraftwirkung eines (zivilgerichtlichen)...

I. Der Antrag auf Zulassung der Berufung wird abgelehnt. II. Die Klägerin trägt Kosten des Antragsverfahrens. III. Der Streitwert für das Antragsverfahren wird auf 5.000 Euro festgesetzt. I. Die Klägerin begehrt eine [...]

VGH Baden-Württemberg - Beschluss vom 06.11.2012 (3 S 2003/12)

Berücksichtigung eines verspäteten qualitativ neuen und über eine Ergänzung oder Erläuterung des bisherigen Vortrags hinausgehenden...

Die Beschwerden der Antragsgegnerin und der Beigeladenen gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts Karlsruhe vom 11. September 2012 - 1 K 1739/12 - werden zurückgewiesen. Die Antragsgegnerin und die Beigeladene [...]

OVG Sachsen - Urteil vom 23.05.2012 (5 A 499/09)

Haftung eines Erben für Abwasserbeiträge nach Eröffnung eines Nachlassinsolvenzverfahrens; Vorliegen einer Beschränkung der Haftung...

Auf die Berufung des Beklagten wird das Urteil des Verwaltungsgerichts Dresden vom 28. Oktober 2008 - 2 K 2583/05 - geändert. Die Klagen werden abgewiesen. Die Kläger tragen die Kosten des Verfahrens in beiden [...]

OVG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 20.04.2012 (4 A 2005/10)

Verjährung von Ansprüchen auf Überzahlungszinsen im Zusammenhang mit der Gewährung von Landesmitteln für den Bau einer Kläranlag...

Die Berufung wird zurückgewiesen. Das beklagte Land trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. Das Urteil ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar. Das beklagte Land kann die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung [...]