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OLG Düsseldorf - Beschluss vom 19.12.2023 (3 Wx 189/23)

Beschwerde in einem Erbscheinerteilungsverfahren nach Neuregelung der Erbfolge durch den Erblasser per Testament; Darlegungs- und Beweislast...

I. Die Beschwerde der Beteiligten zu 1. gegen den Beschluss des Amtsgerichts Krefeld - Nachlassgericht - vom 7. Juni 2023 wird zurückgewiesen. II. Die Rechtsbeschwerde wird nicht zugelassen. III. Der Geschäftswert für [...]

OLG Düsseldorf - Urteil vom 14.12.2023 (13 U 206/22)

Betreiben der Zwangsvollstreckung eines Mitglieds der ungeteilten Erbengemeinschaft aus einer notariellen Urkunde hinsichtlich Zahlung...

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Landgerichts Düsseldorf vom 19.05.2022 - 1 O 116/21 - abgeändert und insgesamt wie folgt neu gefasst: Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Rechtsstreits trägt die [...]

OLG Düsseldorf - Beschluss vom 27.11.2023 (3 Wx 169/23)

Antrag der im Testament genannten Tochter auf Erteilung eines Erbscheins unmittelbar von der Erblasserin und nicht als Nacherbin

I. Auf die Beschwerde der Beteiligten wird der Beschluss des Amtsgerichts (Nachlassgericht) Duisburg-Ruhrort vom 17. August 2023 aufgehoben und das Amtsgericht angewiesen, über den Erbscheinantrag der Beteiligten vom [...]

OLG Düsseldorf - Urteil vom 31.10.2023 (12 U 43/23)

Vormerkungsfähigkeit des anfechtungsrechtlichen Rückübertragungsanspruch betreffend die Rückübertragung eines Erbteils

Auf die Berufungen der Verfügungsbeklagten wird das Urteil der 10. Zivilkammer - Einzelrichter - des Landgerichts Düsseldorf vom 25.07.2023 (10 O 214/23) abgeändert und der Antrag des Verfügungsklägers auf den Erlass [...]

OLG Düsseldorf - Beschluss vom 18.09.2023 (3 Sa 5/23)

Bestimmen der internationalen Zuständigkeit hinsichtlich des in Deutschland belegenen Nachlassvermögens

Als örtlich zuständiges Nachlassgericht gem. § 343 Abs. 2 FamFG wird das Amtsgericht Mettmann bestimmt. I. Der Erblasser war der Vater der Beteiligten zu 1 und zu 2. Er war im Zeitpunkt seines Todes ausschließlich [...]

OLG Düsseldorf - Beschluss vom 06.09.2023 (3 Wx 114/23)

Mitwirkungsobliegenheit eines Erben im Erbscheinverfahren; Geltung des Wechselspiels zwischen der Mitwirkungsobliegenheit und der Amtsermittlungspflicht...

Auf die Beschwerde der Beteiligten zu 1 werden der ihren Erbscheinsantrag vom 10. Mai 2022 zurückweisende Beschluss des Amtsgerichts Düsseldorf - Rechtspflegerin - vom 26. Juni 2023, berichtigt durch Beschluss vom 17. [...]

OLG Düsseldorf - Beschluss vom 16.08.2023 (3 Wx 105/23)

Auslegung eines EhegattentestamentsRechtsfolgen der unzulässigen Anordnung der Rechtsnachfolge bezüglich des Grundbesitzes

Auf die Beschwerde der Beteiligten wird die Zwischenverfügung des Amtsgerichts Mülheim a.d. Ruhr - Rechtspflegerin - vom 26.05.2023 aufgehoben. Nebenentscheidungen sind nicht veranlasst. I. Die Beteiligte ist die [...]

OLG Düsseldorf - Beschluss vom 31.07.2023 (3 Wx 76/23)

Voraussetzungen ergänzender Testamentsauslegung

I. Die Beschwerde des Beteiligten zu 1. gegen den Beschluss des Amtsgerichts Ratingen vom 6. April 2023 wird zurückgewiesen. II. Der Beteiligten zu 1. hat die gerichtlichen Kosten des Beschwerdeverfahrens zu tragen und [...]

OLG Düsseldorf - Beschluss vom 17.07.2023 (3 Wx 91/23)

Antrag auf Neubescheidung eines Erbscheins; Einhaltung der formellen Anforderungen durch Einreichung der ersten Ausfertigung der Ausschlagungserklärung...

Auf die Beschwerde der Beteiligten zu 1 und zu 2 wird der Beschluss des Amtsgerichts Mülheim a.d. Ruhr - Rechtspflegerin - vom 12.05.2023 aufgehoben. Das Nachlassgericht wird angewiesen, den Erbscheinantrag der [...]

OLG Düsseldorf - Beschluss vom 11.07.2023 (3 Wx 74/23)

Änderung eines Beschlusses hinsichtlich des Geschäftswerts für das Erbscheinserteilungsverfahren; Erlöschen des Rückübertragungsanspruch...

Auf die am 31. März 2022 eingegangene Beschwerde der Beteiligten wird der Beschluss des Amtsgerichts - Nachlassgericht - Mönchengladbach vom 16. März 2022 geändert: Der Geschäftswert für das [...]

OLG Düsseldorf - Beschluss vom 20.04.2023 (3 Wx 157/22)

Voraussetzungen der Entlassung des Testamentsvollstreckers aus wichtigem GrundEntlassung wegen Mitwirkung an nachteiligen Vermögensverschiebungen...

I. Die Beschwerden der Beteiligten zu 3. und 4. gegen den Beschluss des Amtsgerichts (Nachlassgericht) Düsseldorf vom 17. Mai 2022 werden zurückgewiesen. II. Die Beteiligten zu 3. und zu 4. haben die gerichtlichen [...]

OLG Düsseldorf - Urteil vom 06.03.2023 (9 U 149/19)

Grenzen der Befugnis des Testamentsvollstreckers zur Veräußerung eines Grundstücks

I. Auf die Berufung der Beklagten wird das am 10.04.2019 verkündete Teilurteil der 13. Zivilkammer des Landgerichts Düsseldorf (13 O 597/04) teilweise abgeändert und zur Klarstellung insgesamt wie folgt neu gefasst: 1. [...]

OLG Düsseldorf - Beschluss vom 24.01.2023 (3 Wx 105/22)

Zeitliche Grenzen der Vorlage eines Nachlassverzeichnisses durch den TestamentsvollstreckerEntlassung des Testamentsvollstreckers wegen...

I. Die Beschwerden der Beteiligten zu 1. und zu 2. gegen den Beschluss des Amtsgerichts - Nachlassgericht - Duisburg vom 4. April 2022 werden zurückgewiesen. II. Die Beteiligten zu 1. und zu 2. haben jeweils zur Hälfte [...]