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OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 15.02.2024 (12 A 3020/20)

Bemessung der Förderbeträge in der Kindertagespflege

Soweit die Beteiligten - hinsichtlich der Erstattung angemessener Kosten für den Sachaufwand - den Rechtsstreit in der Hauptsache für erledigt erklärt haben, wird das Verfahren eingestellt und der angefochtene [...]
LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 14.02.2024 (L 8 R 13/22)

Gewährung einer Rente wegen Erwerbsminderung bei einem Grad der Behinderung von 70 und Pflegegrad 1

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Detmold vom 12.10.2021 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten haben die Beteiligten einander auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die [...]
BSG - Beschluss vom 14.02.2024 (B 2 U 116/23 B)

Verwerfung der Nichtzulassungsbeschwerde

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des Bayerischen Landessozialgerichts vom 28. August 2023 wird als unzulässig verworfen. Kosten sind nicht zu erstatten. Gegen die [...]
BSG - Beschluss vom 14.02.2024 (B 1 KR 78/22 B)

Kostenübernahme für eine in einer Privatklinik durchgeführte regionale Chemotherapie (RTC)

Die Beschwerde der Klägerin gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Bayerischen Landessozialgerichts vom 5. April 2022 wird als unzulässig verworfen. Kosten des Beschwerdeverfahrens sind nicht zu erstatten. [...]
OVG Niedersachsen - Beschluss vom 14.02.2024 (14 ME 128/23)

Kostenübernahme für eine Schulbegleitung für seelisch behinderte Kinder und Jugendliche i.R. der Eingliederungshilfe; Ausrichtung...

Auf die Beschwerde des Antragstellers wird der Beschluss des Verwaltungsgerichts Stade - 4. Kammer - vom 9. November 2023 geändert und der Tenor insgesamt wie folgt neu gefasst: Der Antragsgegner wird im Wege der [...]
LSG Niedersachsen-Bremen - Urteil vom 14.02.2024 (L 13 SB 90/23)

Gravierende Beeinträchtigung in der Lebensführung bei insulinpflichtigen minderjährigen Diabetikern mit der Folge der Bemessung...

Die Berufung wird zurückgewiesen. Kosten sind nicht zu erstatten. Die Revision wird zugelassen. Der Kläger begehrt die Feststellung eines Grades der Behinderung (GdB) von 50 statt bislang 40 und mithin der [...]
BSG - Beschluss vom 14.02.2024 (B 5 R 38/23 BH)

Nichtzulassung der Revision in einem Verfahren wegen der Geltendmachung einer höher und länger zu zahlenden Geldleistung zur Teilhabe...

Der Antrag des Klägers, ihm für das Verfahren der Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision im Beschluss des Landessozialgerichts Nordrhein-Westfalen vom 22. September 2023 Prozesskostenhilfe unter Beiordnung [...]
BSG - Beschluss vom 14.02.2024 (B 2 U 143/23 B)

Verwerfung der Nichtzulassungsbeschwerde

Die Beschwerde der Klägerin gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des Landessozialgerichts Baden-Württemberg vom 17. November 2023 wird als unzulässig verworfen. Kosten sind nicht zu erstatten. I Mit [...]
BSG - Beschluss vom 14.02.2024 (B 7 AS 9/24 BH, B 7 AS 10/24 BH, B 7 AS 11/24 BH)

Verwerfung der Nichtzulassungsbeschwerde

Die Verfahren der Klägerin mit den Aktenzeichen B 7 AS 9/24 BH, B 7 AS 10/24 BH und B 7 AS 11/24 BH werden zur gemeinsamen Entscheidung miteinander verbunden; führend ist das Verfahren mit dem Aktenzeichen B 7 AS 9/24 [...]
BSG - Beschluss vom 14.02.2024 (B 2 U 69/23 B)

Verwerfung der Nichtzulassungsbeschwerde

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des Landessozialgerichts Niedersachsen-Bremen vom 3. Mai 2023 wird als unzulässig verworfen. Kosten sind nicht zu erstatten. Die Beschwerde [...]
LSG Niedersachsen-Bremen - Urteil vom 14.02.2024 (L 13 SB 60/23)

Gravierende Beeinträchtigung in der Lebensführung bei insulinpflichtigen minderjährigen Diabetikern mit der Folge der Bemessung...

Das Urteil des Sozialgerichts Osnabrück vom 27. April 2023 wird aufgehoben. Die Klage wird abgewiesen. Kosten sind nicht zu erstatten. Die Revision wird zugelassen. Der Beklagte wendet sich mit seiner Berufung gegen [...]
BSG - Beschluss vom 14.02.2024 (B 2 U 49/23 B)

Beschwerde des Versicherers gegen die Feststellung eines Knorperschadens an der linken inneren Oberschenkelrolle als Erstschaden eines...

Die Beschwerde der Beklagten gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des Landessozialgerichts Sachsen-Anhalt vom 30. März 2023 wird als unzulässig verworfen. Die Beklagte hat dem Kläger auch die [...]
BSG - Beschluss vom 14.02.2024 (B 7 AS 1/24 BH)

Nichtzulassung der Revision

Der Antrag des Klägers, ihm für das Verfahren der Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision im Beschluss des Bayerischen Landessozialgerichts vom 23. November 2023 - L 16 AS 104/23 - Prozesskostenhilfe zu [...]
BSG - Beschluss vom 14.02.2024 (B 2 U 119/23 B)

Nichtzulassung der Revision

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Beschluss des Landessozialgerichts Baden-Württemberg vom 2. Oktober 2023 wird als unzulässig verworfen. Kosten sind nicht zu erstatten. Gegen die [...]
BSG - Beschluss vom 14.02.2024 (B 7 AS 2/24 BH)

Nichtzulassung der Revision

Der Antrag des Klägers, ihm für das Verfahren der Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision im Beschluss des Bayerischen Landessozialgerichts vom 23. November 2023 - L 16 AS 106/23 - Prozesskostenhilfe zu [...]
LAG Niedersachsen - Urteil vom 14.02.2024 (6 Sa 559/23)

Anspruch eines freigestellten Betriebsratsmitglieds auf seine Vergütung; Darlegungs- und Beweislast des freigestellten Betriebsratsmitglieds...

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts B-Stadt vom 05.07.2023 - 3 Ca 138/23 - unter Zurückweisung des weitergehenden Rechtsmittels zu einem geringen Teil abgeändert und zur Klarstellung wie [...]
BSG - Beschluss vom 14.02.2024 (B 9 V 15/23 B)

Antrag auf Feststellung einer posttraumatischen Belastungsstörung, einer dissoziativen Identitätsstörung und einer schweren rezidivierenden...

Die Beschwerde der Klägerin gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Landessozialgerichts Niedersachsen-Bremen vom 24. August 2023 wird als unzulässig verworfen. Die Beteiligten haben einander für das [...]
BSG - Beschluss vom 14.02.2024 (B 2 U 113/23 B)

Darlegung eines Verfahrensmangels

Die Beschwerde der Klägerin gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des Schleswig-Holsteinischen Landessozialgerichts vom 17. April 2023 wird als unzulässig verworfen. Kosten sind nicht zu erstatten. I Mit [...]
LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 13.02.2024 (L 6 AS 1664/23 B ER)

Unbegründetheit einer Beschwerde im Zusammenhang mit einem Antrag auf Grundsicherungfür Arbeitssuchende

Die Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Sozialgerichts Köln vom 16.11.2023 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten haben die Beteiligten einander auch im Beschwerdeverfahren nicht zu erstatten. [...]
LAG Hamm - Beschluss vom 13.02.2024 (7 TaBV 79/23)

Zeiterfassung; freigestelltes Betriebsratsmitglied; Vorwurf des Arbeitszeitbetruges; Zustimmungsersetzung

1. Die Beschwerde der Arbeitgeberin gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Bielefeld vom 10.08.2023 - 1 BV 31/23 - wird zurückgewiesen. 2. Die Rechtsbeschwerde wird nicht zugelassen. A. Die Beteiligten streiten um die [...]
LAG Schleswig-Holstein - Beschluss vom 12.02.2024 (3 Ta 13/24)

Entscheid über einen rechtzeitig eingereichten Prozesskostenhilfeantrag mit unvollständigen Angaben und Unterlagen nach Abschluss...

I. Auf die Beschwerde der Klägerin gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Flensburg vom 31. Januar 2024 - 3 Ca 888/23 - wird dieser allein hinsichtlich der Ratenzahlung abgeändert: Die Partei hat monatliche Raten von [...]
BSG - Beschluss vom 12.02.2024 (B 5 R 5/24 AR)

Geltung des Vertretungszwangs für Anhörungsrügen und Gegenvorstellungen gegen ergangene Entscheidungen

Der Rechtsbehelf des Klägers gegen den Beschluss des Bundessozialgerichts vom 15. Dezember 2023 - B 5 R 91/23 AR - wird als unzulässig verworfen. Die Beteiligten haben einander keine Kosten zu erstatten. I Mit [...]
BSG - Beschluss vom 12.02.2024 (B 7 AS 273/23 BH)

Ablehnung der Bewilligung von Prozesskostenhilfe und Beiordnung eines Rechtsanwalts

Der Antrag des Klägers, ihm zur Durchführung des Verfahrens der Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Landessozialgerichts Rheinland-Pfalz vom 24. Oktober 2023 Prozesskostenhilfe zu bewilligen [...]
BSG - Beschluss vom 12.02.2024 (B 5 R 9/24 AR)

Antrag auf Gewährung einer Erwerbsminderungsrente

Das Rechtsschutzgesuch des Klägers gegen den Beschluss des Landessozialgerichts Nordrhein-Westfalen vom 11. Februar 2022 wird als unzulässig verworfen. Die Beteiligten haben einander für das Beschwerdeverfahren keine [...]
BSG - Beschluss vom 12.02.2024 (B 11 AL 40/23 B)

Unzulässigkeit einer Nichtzulassungsbeschwerde wegen nicht hinreichender Darlegung einer Rechtsverletzung

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Landessozialgerichts Rheinland-Pfalz vom 31. August 2023 wird als unzulässig verworfen. Kosten sind nicht zu erstatten. Die [...]
BSG - Beschluss vom 12.02.2024 (B 7 AS 97/23 B, B7 AS 98/23 B, B 7 AS 99/23 B, B 7 AS 100/23 B)

Nichtzulassung der Revision

Die Verfahren B 7 AS 97/23 B, B 7 AS 98/23 B, B 7 AS 99/23 B und B 7 AS 100/23 B werden zur gemeinsamen Entscheidung verbunden; führend ist das Verfahren B 7 AS 97/23 B. Die Beschwerden gegen die Nichtzulassung der [...]
LSG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 12.02.2024 (L 1 AS 1102/23 B PKH)

Zurückweisung einer Beschwerde gegen die Ablehnung von Prozesskostenhilfe

Die Beschwerde gegen den Beschluss des Sozialgerichts Berlin vom 9. Oktober 2023 wird zurückgewiesen. Kosten des Beschwerdeverfahrens sind nicht zu erstatten. Die zulässige Beschwerde gegen den Prozesskostenhilfe [...]
BSG - Beschluss vom 09.02.2024 (B 7 AS 223/23 BH)

Bewilligung von PKH für das Verfahren vor dem BSG

Der Antrag der Klägerin, ihr zur Durchführung des Verfahrens der Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Landessozialgerichts Hamburg vom 21. September 2023 Prozesskostenhilfe zu bewilligen und [...]
BSG - Beschluss vom 09.02.2024 (B 6 KA 11/23 B)

Sachlich-rechnerische Richtigstellungen der Gebührenordnungspositionen (GOP) 31102, 31503 und 31609 des Einheitlichen Bewertungsmaßstabes...

Die Beschwerde des Klägers gegen das Urteil des Landessozialgerichts Berlin-Brandenburg vom 22. Februar 2023 wird als unzulässig verworfen. Der Kläger trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens. Der Streitwert wird auf [...]
BSG - Beschluss vom 09.02.2024 (B 1 KR 80/23 B)

Verwerfung der Nichtzulassungsbeschwerde

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Landessozialgerichts Baden-Württemberg vom 24. Oktober 2023 wird als unzulässig verworfen. Kosten des Beschwerdeverfahrens sind nicht zu [...]
BSG - Beschluss vom 09.02.2024 (B 2 U 9/23 BH)

Feststellung weiterer Unfallfolgen und die Gewährung von Verletztenrente im Zugunstenverfahren

Der Antrag des Klägers, ihm für das Verfahren der Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des Bayerischen Landessozialgerichts vom 29. Juni 2023 Prozesskostenhilfe zu bewilligen und einen [...]
BSG - Beschluss vom 09.02.2024 (B 5 R 7/24 AR)

Nichtzulassung der Revision

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Bayerischen Landessozialgerichts vom 6. Oktober 2023 wird als unzulässig verworfen. Die Beteiligten haben einander für das [...]
BSG - Beschluss vom 09.02.2024 (B 9 V 13/23 BH)

Nichtzulassung der Revision

Der Antrag des Klägers, ihm für das Verfahren der Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Beschluss des Landessozialgerichts Niedersachsen-Bremen vom 28. November 2023 Prozesskostenhilfe zu bewilligen [...]
LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 09.02.2024 (L 8 AL 3362/22)

LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 09.02.2024 (L 8 AL 3362/22)

Die Berufung des Klägers gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Mannheim vom 24.10.2022 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten des Berufungsverfahrens sind nicht zu erstatten. Die Beteiligten streiten um [...]
LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 09.02.2024 (10 Sa 945/21 SK)

Verpflichtung zur Zahlung von Beiträgen zu dem Sozialkassenverfahren im Baugewerbe

Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Arbeitsgerichts Wiesbaden vom 26. Mai 2021 - 11 Ca 704/19 SK - abgeändert. Der Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 9.789,00 EUR (in Worten: [...]
LAG Köln - Beschluss vom 09.02.2024 (9 TaBV 34/23)

Überlassung eines größeren Betriebsratsbüros

I. Auf die Beschwerde der Arbeitgeberin wird der Beschluss des Arbeitsgerichts Köln vom 01.06.2023 - 17 BV 1/23 - abgeändert. Der Antrag wird zurückgewiesen. II. Die Rechtsbeschwerde wird nicht zugelassen. I. Die [...]
LAG Köln - Beschluss vom 09.02.2024 (9 TaBV 42/23)

Wirksamkeit des Beschlusses einer tariflichen Einigungsstelle zum Leistungsentgelt und zum Zeitentgelt

I. Die Beschwerde des Betriebsrats gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Aachen vom 09.02.2023 - 7 BV 98/22 - wird mit der Maßgabe zurückgewiesen, dass der Antrag des Betriebsrats bereits unzulässig ist. II. Die [...]
LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 09.02.2024 (L 8 U 3350/22)

LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 09.02.2024 (L 8 U 3350/22)

Auf die Berufung des Klägers werden das Urteil des Sozialgerichts Reutlingen vom 28.10.2022 und der Bescheid der Beklagten vom 28.05.2021 in der Form des Bescheides vom 02.12.2021 und des Widerspruchsbescheides vom [...]
BSG - Beschluss vom 09.02.2024 (B 7 AS 13/24 AR)

Unzulässigkeit einer Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Bayerischen Landessozialgerichts vom 19. Oktober 2023 wird als unzulässig verworfen. Kosten sind nicht zu erstatten. Die vom Kläger [...]
LSG Saarland - Urteil vom 08.02.2024 (L 7 R 402/23 ZV)

Weitere Entgelte für Zeiten der Zugehörigkeit zur zusätzlichen Altersversorgung der technischen Intelligenz in Form von Jahresendprämie...

I. Die Berufung der Beklagten gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Dresden vom 8. August 2023 wird zurückgewiesen. II. Die Beklagte erstattet dem Kläger dessen notwendige außergerichtliche Kosten des [...]
BSG - Beschluss vom 08.02.2024 (B 2 U 70/23 B)

Stützung der Nichtzulassungsbeschwerde auf einen Verfahrensmangel

Die Beschwerde der Klägerin gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des Landessozialgerichts Hamburg vom 31. Mai 2023 wird als unzulässig verworfen. Kosten sind nicht zu erstatten. I Mit dem vorbezeichneten [...]
BSG - Beschluss vom 08.02.2024 (B 2 U 130/23 B)

Verwerfung der Nichtzulassungsbeschwerde

Die Beschwerde der Klägerin gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des Landessozialgerichts Hamburg vom 18. Oktober 2023 wird als unzulässig verworfen. Kosten sind nicht zu erstatten. Die Beschwerde gegen [...]
BSG - Beschluss vom 08.02.2024 (B 9 SB 33/23 B)

Bewilligung von PKH für das Verfahren vor dem BSG; Feststellung eines Grades der Behinderung (GdB) von mindestens 40 und Zuerkennung...

Der Antrag des Klägers, ihm für das Verfahren der Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Sächsischen Landessozialgerichts vom 26. September 2023 Prozesskostenhilfe zu bewilligen und [...]
VGH Bayern - Beschluss vom 08.02.2024 (21 ZB 22.514)

Antrag einer Ärztin auf Wiederholung der Prüfung für die von ihr begehrte Anerkennung als Fachärztin für Gefäßchirurgie; Rüge...

I. Der Antrag auf Zulassung der Berufung wird abgelehnt. II. Die Klägerin hat die Kosten des Zulassungsverfahrens zu tragen. III. Der Streitwert für das Zulassungsverfahren wird auf 15.000,00 EUR festgesetzt. I. Die [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 08.02.2024 (2 TaBV 1/24)

Zuständigkeit der Einigungsstelle wegen Zahlung einer Inflationsausgleichsprämie an AT-Angestellte

Auf die Beschwerde des zu 1. beteiligten Betriebsrats wird der Beschluss des Arbeitsgerichts Ludwigshafen am Rhein vom 19. Dezember 2023 - 8 BV 19/23 - abgeändert: Zum Vorsitzenden einer Einigungsstelle mit dem [...]
BSG - Beschluss vom 08.02.2024 (B 2 U 23/23 BH)

Bewilligung von Prozesskostenhilfe für ein Verfahren der Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision

Der Antrag des Klägers, ihm für ein Verfahren der Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des Landessozialgerichts Baden-Württemberg vom 14. November 2023 Prozesskostenhilfe zu bewilligen und [...]
LSG Chemnitz - Beschluss vom 08.02.2024 (L 4 AS 107/20)

Berichtigung eines Urteils

Das Urteil des Sächsischen Landessozialgerichts vom 19. Dezember 2023 wird in den Entscheidungsgründen auf Seite 29 im Satz 1 dahingehend berichtigt, dass zwischen die Zahl '30' und das Wort 'Hektar' das Wort 'Tausend' [...]
BSG - Beschluss vom 08.02.2024 (B 2 U 90/23 B)

Nichtzulassung der Revision

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des Landessozialgerichts Hamburg vom 5. Juli 2023 wird als unzulässig verworfen. Kosten sind nicht zu erstatten. Die Beschwerde gegen die [...]
BSG - Beschluss vom 08.02.2024 (B 9 V 18/23 B)

Nichtzulassung der Revision

Die Beschwerde der Klägerin gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Beschluss des Landessozialgerichts Baden-Württemberg vom 5. Oktober 2023 wird als unzulässig verworfen. Die Beteiligten haben einander für das [...]
BSG - Beschluss vom 08.02.2024 (B 12 KR 2/24 AR)

Nichtzulassung der Revision

Die Beschwerden der Antragstellerin gegen die Beschlüsse des Landessozialgerichts Niedersachsen-Bremen vom 15. Januar 2024 - L 16 KR 542/23 B ER - werden als unzulässig verworfen. Kosten des Beschwerdeverfahrens sind [...]