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OVG Bremen - Beschluss vom 11.03.2024 (2 LA 312/23)

Erhebung eines Kostenbeitrags zu einer Maßnahme der Jugendhilfe i.R.d. Hilfe zur Erziehung durch Unterbringung der Tochter in einer...

Der Antrag der Beklagten, die Berufung gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts der Freien Hansestadt Bremen - 3. Kammer - vom 17. Oktober 2023 zuzulassen, wird abgelehnt. Die Kosten des gerichtskostenfreien [...]
LSG Hamburg - Urteil vom 11.03.2024 (L 4 AS 191/22 D)

Klage gegen die Aufhebung eines Bewilligungsbescheides für Leistungen zur Grundsicherung

Die Berufung wird verworfen. Außergerichtliche Kosten sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Kläger wenden sich gegen einen Bescheid, durch den ihre Leistungen nach [...]
LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 11.03.2024 (L 8 BA 114/23 B ER)

Antrag eines Arbeitgebers gegen eine einstweilige Anordnungs wegen der Säumniszuschläge im Rahmen der Nachforderung von Sozialversicherungsabgabe...

Die Beschwerde der Antragstellerin gegen den Beschluss des Sozialgerichts Düsseldorf vom 30.06.2023 wird zurückgewiesen. Die Antragstellerin trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens. Der Streitwert für das [...]
LAG Baden-Württemberg - Beschluss vom 11.03.2024 (3 Ta 12/23)

Vergütungsanspruch eines freigestellten Betriebsratsmitglieds; Korrekte Verfahrensart für die Durchsetzung des Anspruchs

1. Die sofortige Beschwerde des Beschwerdeführers gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Stuttgart vom 24. August 2023 - 23 BV 89/23 - wird auf Kosten des Beschwerdeführers zurückgewiesen. 2. Die Rechtsbeschwerde wird [...]
LSG Hamburg - Urteil vom 11.03.2024 (L 4 AS 175/22 D)

Anspruch auf höheres Einstiegsgeld für die vorgesehenen Aufnahme einer sozialversicherungspflichtigen Beschäftigung als Außendienstmitarbeite...

Die Berufung wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Der Kläger begehrt vom Beklagten ein höheres Einstiegsgeld nach § 16b [...]
BSG - Beschluss vom 11.03.2024 (B 5 R 153/23 B)

BSG - Beschluss vom 11.03.2024 (B 5 R 153/23 B)

Die Beschwerde der Klägerin gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Landessozialgerichts Berlin-Brandenburg vom 7. September 2023 wird als unzulässig verworfen. Kosten des Beschwerdeverfahrens sind nicht zu [...]
BSG - Beschluss vom 11.03.2024 (B 4 AS 228/23 BH)

BSG - Beschluss vom 11.03.2024 (B 4 AS 228/23 BH)

Der Antrag des Klägers, ihm für das Verfahren der Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Landessozialgerichts Hamburg vom 10. Oktober 2023 Prozesskostenhilfe zu bewilligen und einen Rechtsanwalt [...]
BSG - Beschluss vom 11.03.2024 (B 1 KR 57/23 B)

Frist zur Einlegung der Nichtzulassungsbeschwerde

Die Beschwerde der Klägerin gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Landessozialgerichts Rheinland-Pfalz vom 11. Juli 2023 wird als unzulässig verworfen. Kosten des Beschwerdeverfahrens sind nicht zu [...]
LSG Hessen - Beschluss vom 08.03.2024 (L 9 U 3/19)

Unzulässige Gegenvorstellung

Die Gegenvorstellung der Klägerin gegen die Senatsbeschlüsse vom 13. Oktober 2023 wird als unzulässig verworfen. Die Beteiligten haben einander keine Kosten zu erstatten. Bei der Gegenvorstellung handelt es sich um [...]
LSG Hessen - Beschluss vom 08.03.2024 (L 6 P 5/24 B ER)

Anspruch eines unter Betreuung stehenden gesetzlich Pflegeversicherten gegen den Versicherer auf Übernahme der Kosten für ein Spezialbet...

Die Beschwerde der Antragstellerin gegen den Beschluss des Sozialgerichts Gießen vom 18. Dezember 2023 wird zurückgewiesen. Die Beteiligten haben einander auch für das Beschwerdeverfahren keine Kosten zu erstatten. Der [...]
OLG München - Beschluss vom 08.03.2024 (2 UF 1201/23 e)

Übergegangener Anspruch einer psychisch kranken Mutter des Antragsgegners auf Elternunterhalt auf den Sozialhilfeträger

1. Die Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Amtsgerichts München vom 04.10.2023 wird zurückgewiesen. 2. Der Antragsteller trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens. 3. Der Verfahrenswert für das [...]
BSG - Beschluss vom 08.03.2024 (B 5 R 161/23 B)

BSG - Beschluss vom 08.03.2024 (B 5 R 161/23 B)

Die Beschwerde der Klägerin gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Bayerischen Landessozialgerichts vom 20. September 2023 wird als unzulässig verworfen. Kosten des Beschwerdeverfahrens sind nicht zu [...]
BSG - Beschluss vom 08.03.2024 (B 12 BA 1/23 BH)

BSG - Beschluss vom 08.03.2024 (B 12 BA 1/23 BH)

Der Antrag des Klägers, ihm für das Verfahren der Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des Bayerischen Landessozialgerichts vom 14. Juli 2023 - L 16 BA 106/21 - Prozesskostenhilfe unter [...]
BSG - Beschluss vom 07.03.2024 (B 7 AS 18/24 BH, B 7 AS 19/24 BH)

Nichtzulassung der Revision

Die Verfahren der Kläger mit den Aktenzeichen B 7 AS 18/24 BH und B 7 AS 19/24 BH werden zur gemeinsamen Entscheidung miteinander verbunden; führend ist das Verfahren mit dem Aktenzeichen B 7 AS 18/24 BH (§ 113 Abs 1 [...]
LSG Niedersachsen-Bremen - Beschluss vom 07.03.2024 (L 16 KR 26/24 B ER)

Antrag einer Krankenkasse auf Feststellung der Entfaltung aufschiebender Wirkung ihrer Klage gegen einen Bescheid über die Bestimmung...

Die Beschwerde der Antragstellerinnen gegen den Beschluss des Sozialgerichts Hannover vom 18. Januar 2024 wird zurückgewiesen. Die Kosten des Verfahrens tragen die Antragstellerinnen, einschließlich der [...]
LAG Köln - Beschluss vom 07.03.2024 (9 TaBV 6/24)

Einzelfallentscheidung nach § 100 ArbGG; Einsetzung einer Einigungsstelle bezüglich der Beschwerde des Arbeitnehmers

Die Beschwerde des Arbeitgebers gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Bonn vom 06.02.2024 - 3 BV 13/24 - wird zurückgewiesen. I. Die Beteiligten streiten über die Einsetzung einer Einigungsstelle bezüglich der [...]
BSG - Beschluss vom 07.03.2024 (B 5 R 17/24 AR)

Vertretungszwang vor dem Revisionsgericht

Die Beschwerde der Klägerin gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Landessozialgerichts Nordrhein-Westfalen vom 20. Dezember 2023 wird als unzulässig verworfen. Die Beteiligten haben einander für das [...]
BGH - Beschluss vom 07.03.2024 (IX ZB 47/22)

Zulässigkeit des Antrags auf Versagung der Restschuldbefreiung; Schlüssige Darlegung und Glaubhaftmachung des Vorliegens eines Versagungsgrund...

Auf die Rechtsbeschwerde des Schuldners werden der Beschluss der 1. Zivilkammer des Landgerichts Deggendorf vom 29. September 2022 und der Beschluss des Amtsgerichts - Insolvenzgericht - Deggendorf vom 27. Januar 2022 [...]
LSG Bayern - Urteil vom 06.03.2024 (L 10 AL 85/21)

Ruhen des Anspruchs einer außertariflich beschäftigten Projektmanagerin auf Arbeitslosengeld wegen der Gewährung einer Entlassungsentschädigun...

I. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Sozialgerichts Nürnberg vom 28.04.2021 wird zurückgewiesen. II. Die Beklagte hat der Klägerin die notwendigen außergerichtlichen Kosten auch des Berufungsverfahrens zu [...]
LSG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 06.03.2024 (L 2 AS 230/22)

Anspruch auf höhere Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts; Übernahme der Beiträge zur KfZ-Haftpflichtversicherung

Der Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Halle vom 25. März 2022 wird aufgehoben, soweit darin die ursprünglich unter den Aktenzeichen S 24 AS 1435/20 und S 24 AS 1212/21 geführten Klagen abgewiesen werden. Der Beklagte [...]
BSG - Beschluss vom 06.03.2024 (B 3 P 6/23 BH)

Nichtzulassung der Revision

Der Antrag des Klägers, ihm für die Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Landessozialgerichts für das Saarland vom 15. November 2023 - L 2 P 4/23 - Prozesskostenhilfe zu bewilligen und einen [...]
OLG München - Beschluss vom 06.03.2024 (2 UF 1201/23 e)

Anspruch eines überörtlichen Sozialhilfeträgers aus übergegangener Recht aus dem Anspruch einer psychisch kranken Mutter auf Elternunterhalt...

1. Die Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Amtsgerichts München vom 04.10.2023 wird zurückgewiesen. 2. Der Antragsteller trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens. 3. Der Verfahrenswert für das [...]
LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 06.03.2024 (L 8 R 231/22)

Anrechnung einer Verletztenrente aus der gesetzlichen Unfallversicherung auf die dem verstorbenen Ehemann gezahlte Altersrente

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Gelsenkirchen vom 26.01.2022 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten haben die Beteiligten einander im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die [...]
BSG - Beschluss vom 06.03.2024 (B 6 KA 3/23 B)

BSG - Beschluss vom 06.03.2024 (B 6 KA 3/23 B)

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Hessischen Landessozialgerichts vom 25. Januar 2023 wird zurückgewiesen. Der Kläger trägt auch die Kosten des Beschwerdeverfahrens. Der [...]
BSG - Beschluss vom 06.03.2024 (B 6 KA 20/22 B)

BSG - Beschluss vom 06.03.2024 (B 6 KA 20/22 B)

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Hessischen Landessozialgerichts vom 16. Februar 2022 wird zurückgewiesen. Der Kläger trägt auch die Kosten des Beschwerdeverfahrens. Der [...]
LSG Niedersachsen-Bremen - Urteil vom 06.03.2024 (L 2 R 197/22)

Absicherung; Bemessungsgrundlage; Kontinuität; Leistung zur Teilhabe am Arbeitsleben; teleologische Interpretation; Übergangsgel...

Auf die Berufung der Klägerin werden das Urteil des Sozialgerichts Braunschweig vom 15. Juni 2022 aufgehoben und der Bescheid der Beklagten vom 1. Februar 2018 in der Fassung des Widerspruchsbescheides vom 17. Oktober [...]
BSG - Beschluss vom 06.03.2024 (B 3 P 7/23 BH)

Verwerfung des Antrags auf Bewilligung von PKH für ein Verfahren der Nichtzulassungsbeschwerde

Der Antrag des Klägers, ihm für die Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Landessozialgerichts für das Saarland vom 15. November 2023 - L 2 P 5/23 - Prozesskostenhilfe zu bewilligen und einen [...]
BSG - Beschluss vom 06.03.2024 (B 5 R 20/24 AR)

Rente wegen Erwerbsminderung

Der Rechtsbehelf des Klägers gegen den Beschluss des Bundessozialgerichts vom 4. Januar 2024 - B 5 R 109/23 AR - wird als unzulässig verworfen. Die Beteiligten haben einander für das Rechtsbehelfsverfahren keine [...]
BSG - Beschluss vom 06.03.2024 (B 5 R 16/24 AR)

Rente wegen Erwerbsminderung

Der Rechtsbehelf des Klägers gegen den Beschluss des Bundessozialgerichts vom 4. Januar 2024 - B 5 R 108/23 AR - wird als unzulässig verworfen. Die Beteiligten haben einander für das Rechtsbehelfsverfahren keine [...]
BSG - Beschluss vom 05.03.2024 (B 2 U 3/24 BH)

Ablehnung eines Antrags auf Beiordnung eines Rechtsanwalts für eine Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision

Der Antrag des Klägers, ihm für das Verfahren der Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des Bayerischen Landessozialgerichts vom 18. September 2023 einen Notanwalt beizuordnen, wird abgelehnt. [...]
BSG - Beschluss vom 05.03.2024 (B 2 U 136/23 B)

Frist zur Einlegung der Nichtzulassungsbeschwerde

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des Landessozialgerichts Baden-Württemberg vom 27. November 2023 wird als unzulässig verworfen. Kosten sind nicht zu erstatten. Gegen die [...]
OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 04.03.2024 (19 E 120/24)

Geltung der ordnungsrechtlichen Bestattungspflicht ohne Ausnahme

Die Beschwerde wird zurückgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens. Außergerichtliche Kosten werden nicht erstattet. Der Senat entscheidet über die Beschwerde durch die Berichterstatterin, weil [...]
BSG - Beschluss vom 04.03.2024 (B 2 U 1/24 AR)

Unzulässigkeit einer Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des Bayerischen Landessozialgerichts vom 29. November 2023 wird als unzulässig verworfen. Kosten sind nicht zu erstatten. Der Kläger hat [...]
BSG - Beschluss vom 04.03.2024 (B 12 BA 19/23 B)

Sozialversicherungspflichtigkeit eines GmbH-Geschäftsführers; Voraussetzungen einer Grundsatzrüge

Die Beschwerde der Kläger zu 1. bis 4. gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des Sächsischen Landessozialgerichts vom 26. Januar 2023 wird als unzulässig verworfen. Kosten des Beschwerdeverfahrens sind [...]
LAG Niedersachsen - Beschluss vom 01.03.2024 (6 Ta 2/24)

Verpflichtung des Arbeitgebers zur Zahlung eines Arbeitgeberbeitrages in die gesetzliche Kranken- und Pflegeversicherung

Das Urteil des Arbeitsgerichts A-Stadt vom 14.12.2023 - 4 Ca 135/23 - wird aufgehoben. Der Rechtsstreit wird an das Sozialgericht A-Stadt verwiesen. Die Rechtsbeschwerde wird nicht zugelassen. I. Die Parteien streiten [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 01.03.2024 (8 Sa 80/23)

Berechtigung des Arbeitgebers zur Zuweisung der Fortsetzung der Arbeitstätigkeit eines Arbeitnehmers in der Filiale im Wege des Direktionsrecht...

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Ludwigshafen vom 08.02.2023, Az. 1 Ca 876/22, wird kostenpflichtig zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten um die [...]
LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 01.03.2024 (L 8 SB 634/23)

LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 01.03.2024 (L 8 SB 634/23)

Die Berufung der Klägerin gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Freiburg vom 18.01.2023 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Klägerin wendet sich [...]
BSG - Beschluss vom 01.03.2024 (B 5 R 84/23 B)

Gewährung einer Erwerbsminderungsrente; Verwerfung der Nichtzulassungsbeschwerde

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision im Beschluss des Landessozialgerichts Berlin-Brandenburg vom 4. April 2023 wird als unzulässig verworfen. Die Beteiligten haben einander für das [...]
LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 01.03.2024 (10 Sa 702/23 SK)

Verpflichtung zur Zahlung von Beiträgen zum Sozialkassenverfahren des Baugewerbes

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Wiesbaden vom 15. Juni 2023 - 4 Ca 713/21 SK - wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. Die Revision wird zugelassen. Die Parteien streiten über eine [...]
LSG Sachsen-Anhalt - Beschluss vom 29.02.2024 (L 2 AS 479/22 NZB)

Anwendbarkeit der Aussetzung einer abschließenden Entscheidung über den Leistungsanspruch von Amts wegen während der Corona-Pandemie...

Die Beschwerde der Klägerin gegen die Nichtzulassung der Berufung in dem Urteil des Sozialgerichts Halle vom 18. Juli 2022 wird zurückgewiesen. Kosten sind nicht zu erstatten. Die Anträge auf Prozesskostenhilfe und auf [...]
LSG Baden-Württemberg - Beschluss vom 29.02.2024 (L 5 KR 1/24 ER-B)

LSG Baden-Württemberg - Beschluss vom 29.02.2024 (L 5 KR 1/24 ER-B)

Die Beschwerde der Antragstellerin gegen den Beschluss des Sozialgerichts Heilbronn vom 30.11.2023, Az. S 15 KR 2249/23 ER, wird zurückgewiesen. Auf die Beschwerden der Antragsgegnerinnen zu 2) bis 6) werden die [...]
BSG - Beschluss vom 29.02.2024 (B 1 KR 80/22 B)

Beschwerde der klagenden Trägerin eines Krankenhauses gegen die Krankenkasse wegen der Vergütung der stationären Behandlung aufgrund...

Die Beschwerde der Klägerin gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Schleswig Holsteinischen Landessozialgerichts vom 27. Juli 2022 wird als unzulässig verworfen. Die Klägerin trägt auch die Kosten des [...]
BAG - Urteil vom 29.02.2024 (8 AZR 187/23)

Erfüllen sämtlicher Einstellungsvoraussetzungen in der Person des Bewerbers als Voraussetzung für den Anspruch auf Übertragung...

Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Nürnberg vom 23. März 2023 - 5 Sa 373/22 - wird zurückgewiesen. Der Kläger hat die Kosten der Revision zu tragen. Die Parteien streiten darüber, ob [...]
BAG - Urteil vom 29.02.2024 (8 AZR 359/22)

Anspruch eines Arbeitnehmers auf vertragsgemäße Beschäftigung im bestehenden Arbeitsverhältnis (hier: Nichtbeschäftigung als Eishockeyspieler);...

Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Sächsischen Landesarbeitsgerichts vom 1. Juli 2022 - 4 Sa 45/22 - wird zurückgewiesen. Der Kläger hat die Kosten der Revision zu tragen. Die Parteien streiten in der [...]
BSG - Beschluss vom 29.02.2024 (B 8 SO 20/22 B)

BSG - Beschluss vom 29.02.2024 (B 8 SO 20/22 B)

Auf die Beschwerde der Klägerinnen wird das Urteil des Hessischen Landessozialgerichts vom 16. März 2022 aufgehoben und die Sache zur erneuten Verhandlung und Entscheidung an dieses Gericht zurückverwiesen. I Im Streit [...]
BSG - Beschluss vom 29.02.2024 (B 1 KR 1/23 B)

Nichtzulassung der Revision in einem Verfahren wegen der Vergütung stationärer Krankenhausbehandlung

Die Beschwerde der Klägerin gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Thüringer Landessozialgerichts vom 23. September 2022 wird als unzulässig verworfen. Die Klägerin trägt auch die Kosten des [...]
BSG - Beschluss vom 29.02.2024 (B 1 KR 89/23 B)

Nichtzulassung der Revision in einem Verfahren wegen der Beendigung eines Krankengeldwahltarifs

Die Beschwerde der Klägerin gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Landessozialgerichts Rheinland-Pfalz vom 23. November 2023 wird als unzulässig verworfen. Kosten des Beschwerdeverfahrens sind nicht zu [...]
BSG - Beschluss vom 29.02.2024 (B 4 AS 232/23 BH)

Unzulässigkeit einer Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision

Der Antrag der Klägerin, ihr zur Durchführung des Verfahrens der Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision im Beschluss des Landessozialgerichts Berlin-Brandenburg vom 28. September 2023 Prozesskostenhilfe zu [...]
BSG - Beschluss vom 29.02.2024 (B 1 KR 6/24 B)

Nichtzulassung der Revision in einem Verfahren wegen der Geltendmachung eines Anspruchs gegenüber der Krankenkasse auf Erstattung...

Die Beschwerde der Klägerin gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Landessozialgerichts Baden-Württemberg vom 19. Dezember 2023 wird als unzulässig verworfen. Kosten des Beschwerdeverfahrens sind nicht zu [...]
BSG - Beschluss vom 28.02.2024 (B 4 AS 20/24 BH)

Ablehnung der Bewilligung von Prozesskostenhilfe und Beiordnung eines Rechtsanwalts

Der Antrag der Klägerin, ihr zur Durchführung des Verfahrens der Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des Landessozialgerichts Berlin-Brandenburg vom 14. Dezember 2023 Prozesskostenhilfe zu [...]