2. Handbuch
  3. Detaillierte Schadensbegründung
  4. Rechtsgrundlagen und Regulierungspraxis
  5. Mitverschulden und Schadensminderungspflicht
  6. Mitverschulden bei Nichtverwendung des Schutzhelms

Mitverschulden bei Nichtverwendung des Schutzhelms

Autor: Stephan Schröder

Soweit gem. § 21a Abs. 2 StVO für Fahrer und Beifahrer von Kraftfahrzeugen das Tragen eines Schutzhelms vorgeschrieben wurde, ist eine Verletzung als Mitverschulden anzurechnen (BGH, Urt. v. 30.01.1979 - VI ZR 144/77, VersR 1979, 369). Wird der Schutzhelm nicht getragen, spricht der Beweis des ersten Anscheins für die Ursächlichkeit der Verletzung (OLG Nürnberg, Urt. v. 10.05.1988 - 1 U 4202/87, VRS 77, 23).

Für Radfahrer besteht keine gesetzliche Verpflichtung einen Fahrradhelm zu tragen. Zumindest im Alltagsverkehr begründet grundsätzlich das Nichttragen eines Helms kein Mitverschulden des verletzten Radfahrers. Eine allgemeine Verkehrsauffassung, wonach Radfahren im Alltagsverkehr eine Tätigkeit darstellt, die generell derart gefährlich ist, dass sich nur derjenige verkehrsgerecht verhält, der einen Helm trägt, gibt es nicht (OLG Nürnberg, Urt. v. 28.08.2020 - 13 U 1187/20, NJW 2020, 3603; BGH, Urt. v. 17.06.2014 - VI ZR 281/13, NJW 2014, 2493; so auch OLG Celle, Urt. v. 12.02.2014 - 14 U 113/13, SVR 2014, 339; LG München II, Urt. v. 07.03.2011 - 5 O 1837/09, SP 2011, 318). Ein Mitverschulden kann sich gleichwohl bei sportlich ambitionierten Rennradfahrern ergeben, wenn es zu Kopfverletzungen bei einem Verkehrsunfall kommt (OLG Düsseldorf, Urt. v. 12.02.2007 - 1 U 182/06, DAR 2007, 458).