'... Die Vorschläge (Regelsätze) des die Gerichte nicht bindenden sogen. Bußgeldkatalogs [hier: in der in Bayern geltenden Fassung] vermögen zwar meist (wenn sie in Einklang mit den gesetzl. Bußgeldvorschriften stehen) [...]
(b) »... [Der Betroff. hat durch ein Rechtsabbiegen aus der zweiten Spur die Vorschrift des § 9 Abs. 1 Satz 2 StVO ] nicht verletzt. Denn in der Rechtspr. ist anerkannt, daß das gleichzeitige paarweise Rechtsabbiegen [...]
Die Klägerin fordert von der Beklagten Versicherungsleistungen aus einer Vollkaskoversicherung für eine Pkw Porsche, den sie für 82.669,99 DM und weitere 2.486,-- DM für zusätzliche Lackierungskosten gekauft hatte. Der [...]
Der BGH hat der Kl Prozeßkostenhilfe versagt (Beschluß v. 15.10.1985 - VI ZR 197/85; die Revision der Kl wurde alsdann als unzulässig verworfen s. Beschluß vom 26.11.1985. VRS 71, 166 [...]
Zu 2 ebenso BayObLG (1 OG OWi 23/81) VRS 60, 394 = DAR 1981, 153 = VerkMitt 1981, 51; OLG Karlsruhe VRS 62, 219. - ohne Beschilderung unter 50 km/h nur bei besonderen Umständen bei lichtzeichengeregelten Übergang [...]
BayObLG - Beschluß vom 29.03.1985 (2 ObOWi 102/85)
»... Der Kl. hat nicht nur einen Anspruch auf eine dem Zweck der Ermächtigung in § 45 Abs. 1 StVO entsprechende Entscheidung darüber, ob die von ihm beanspruchte Lichtzeichenanlage angeordnet werden soll, sondern er [...]
'Das Erstgericht hat den Bekl. zu Recht zum Schadensersatz verurteilt, weil er einen Fehler des verkauften Fahrzeuges arglistig verschwiegen hat(§ 463 BGB). Nach allgemeiner ansicht kann nämlich ein Fehler i. S. von § [...]
LG München I - Urteil vom 28.03.1985 (19 S 20610/84)
Die Beklagte erwirkte am 12.1.1984 in dem Verfahren 1 HKO 22564/83 vor dem Landgericht München I einen Kostenfestsetzungsbeschluß, wonach der Kläger an sie 2.384,88 DM zu zahlen hat. Gegen diese Forderung wendet der [...]
OLG Düsseldorf - Beschluß vom 28.03.1985 (5 Ss (OWiG) 14/85 - 48/85 I)
Die Klägerin verlangt von der beklagten Stadt wegen Verletzung der Streupflicht Ersatz ihres materiellen Schadens und ein Schmerzensgeld. Die Stadt erhebt u.a. die Einrede der Verjährung. Die Klägerin stürzte am 20. [...]
Fortdauerndes, fahrlässiges Unterlassen der Überwachung der Beladung ist u. U. fahrlässige OWi § 69 a V Nr. 3 StVZO: BayrObLG (2 Ob OWi 186/85) VRS 79, 58 = VerkMitt 1986, 17 VRS 69, 234 ZfS 1985, [...]
OLG Düsseldorf - Beschluß vom 27.03.1985 (5 Ss (OWi) 1/85 - 69/85 I)
Seit der Entscheidung BGHZ 44, 382 [vgl. Hinweis unter ES Kfz-Schaden G-5/3] ist in ständiger Rechtsprechung anerkannt, daß der Rabattverlust in der Kaskoversicherung grundsätzlich erstattungsfähig ist. Es steht jedoch [...]
Auf die Berufung des Klägers war das angefochtene Endurteil, auf dessen Tatbestand Bezug genommen wird (§ 543 Abs. 1 ZPO), abzuändern, da der Klage teilweise stattzugeben war; im übrigen war die Berufung des Klägers [...]
Wirtschaftlicher Totalschaden eines als Krankentransportfahrzeug eingerichteten Lkw mit Baujahr 1964 bei Unfall im September 1979; das Unfallfahrzeug wurde »dem Meistbietenden« verkauft. Der Streit um die [...]
Die Beklagten haben als Fahrer, Halter und Haftpflichtversicherer des dem Zweitbeklagten gehörenden Lkw für die durch dieses Fahrzeug am 18. September 1979 verursachte Beschädigung eines als Krankentransportfahrzeug [...]
Eine Entschädigungspflicht der Bekl. scheitert nicht schon daran, daß es sich bei dem beschädigten Fahrzeug nicht um ein privat genutztes Fahrzeug handelte. Nutzungsentschädigung wird nicht nur für private [...]
'... Nach den .. Feststellungen hat sich der Angekl. nicht eines Vergehens nach § 142 Abs. 1 StGB, sondern eines Vergehens nach § 142 Abs. 2 Nr. StGB schuldig gemacht. Die .. Anwendung des § 142 Abs. 1 StGB auf den [...]
OLG Düsseldorf - Beschluß vom 22.03.1985 (5 Ss 66/85 - 55/85 I)
Die Revision ist im Sinne von § 349 Abs. 2 StPO unbegründet, weil abgesehen von der hier gebotenen Richtigstellung des Schuldspruchs die Nachprüfung des Urteils keinen Rechtsfehler zum Nachteil des Angeklagten [...]
OLG Düsseldorf - Beschluß vom 22.03.1985 (5 Ss 36/85 - 63/85 I)