Der Kläger hat bei der Beklagten für längere Zeit eine Reisegepäckversicherung mit einer Versicherungssumme von 16.000 DM abgeschlossen, der die Allgemeinen Bedingungen für die Versicherung von Reisegepäck - AVBR 80 - [...]
»... [Es ist nicht] rechtsfehlerhaft, daß das BerGer. ein Mitverschulden des Kl. darin sieht, daß er trotz Kenntnis von der mangelnden Fahrerlaubnis im Fahrzeug des Bekl. mitfuhr. Jedoch kann die Bewertung der [...]
Am frühen Nachmittag des 8. März 1978 fuhr die Erstbeklagte mit dem bei der Zweitbeklagten haftpflichtversicherten Pkw ihres Ehemannes den damals 7 3/4 Jahre alten Kläger auf der Fahrbahn der W.-Straße in S. an. Der [...]
Der Wagen wurde auf der Fahrt des Kl. und seiner Familie zu einem fünfwöchigen Urlaub in die Türkei erheblich beschädigt. Für den umgehend zur Weiterfahrt angemieteten Pkw entstanden Mietwagenkosten in Höhe von 9.512,- [...]
Der Kl. mietete am Unfalltag bei der Reparaturwerkstatt, bei der er seinen Wagen instandsetzen ließ, einen Mietwagen, der vom Typ her dem Unfallfahrzeug entsprach. Mit diesem Fahrzeug führte er eine Woche später eine [...]
OLG Koblenz - Beschluß vom 02.07.1985 (1 Ss 267/85)
»Der Bekl. [Radfahrer] durfte die [stehende] Kolonne zwar rechts überholen, da aus § 5 Abs. 1 StVO kein generelles Rechtsüberholverbot für Radfahrer herzuleiten ist (vgl. OLG Hamm VRS 37, 267; OLG Frankfurt/M. NJW 58, [...]
»... Wenn die Mutter der Betroff. dem durch das Zusatzschild »Rollstuhlfahrersymbol« erfaßten Personenkreis zugehörte, galt die durch Zeichen 314 oder 315 mit diesem Zusatzschild gewährte Parkerlaubnis auch für die [...]
BayObLG - Beschluß vom 27.06.1985 (RReg 2 St 143/85)
Der betroffene Kraftfahrer hatte mit seinem Pkw vor einer Straßenkreuzung außerhalb des unmittelbaren Schutzbereichs der Kreuzungs-Ampelanlage die Fahrbahn verlassen und einen Gehweg überquert, um über ein neben der [...]
OLG Frankfurt/Main - Urteil vom 27.06.1985 (15 U 59/84)
Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil der 7. Zivilkammer des Landgerichts Kassel vom 17. Januar 1984 abgeändert. Der Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin 3.925 DM nebst 4 % Zinsen seit dem 19. Oktober 1983 [...]
BayObLG - Beschluß vom 27.06.1985 (RReg 1 St 139/85)
»... Nach § 15 BOKraft hat der Fahrgast Sachen (Handgepäck, Reisegepäck, Kinderwagen) so unterzubringen und zu beaufsichtigen, daß die Sicherheit und Ordnung des Betriebs durch sie nicht gefährdet und andere Fahrgäste [...]
BayObLG - Beschluß vom 26.06.1985 (2 ObOWi 147/85)
»... Der Beifahrerin fällt zur Last, daß sie an der Unfallfahrt teilgenommen hat, ohne sich zu vergewissern, ob der Bekl. die erforderliche Fahrerlaubnis besaß .. . Sie war seit längerem mit ihm befreundet. Der Bekl. [...]
(a) »... Die Bekl. [Frauenärztin] hatte die Beratung der Kl. über den von ihr gewünschten Schwangerschaftsabbruch ebenso übernommen wie die Nachuntersuchung und ärztliche Nachsorge nach Durchführung des Eingriffs im [...]
BayObLG - Beschluß vom 25.06.1985 (1 ObOWi 143/85)
»... Gemäß § 17 Abs. 1 StVZO kann die Verwaltungsbehörde dem Halter nötigenfalls den Betrieb eines Fahrzeugs untersagen, wenn sich dieses Fahrzeug als nicht vorschriftsmäßig erweist. Diese Voraussetzung ist auch dann [...]
OLG Frankfurt/Main - Urteil vom 20.06.1985 (1 U 160/84)
»... Gem. § 7 Abs. 1 StVG ist die Bekl. als Halterin des in das Unfallgeschehen verwickelten VW-Busses nach den Grundsätzen der Gefährdungshaftung schadensersatzpflichtig, .. es sei denn, es läge ein unabwendbares [...]
OLG Frankfurt/Main - Urteil vom 20.06.1985 (1 U 235/84)
Die Klägerin, die gewerblich Kraftfahrzeuge vermietet, verlangt nach einem Verkehrsunfall mit einem ihrer Fahrzeuge, das der Erstbeklagte gemietet und der Zweitbeklagte im Unfallzeitpunkt gelenkt hat, Schadensersatz in [...]
BayObLG - Beschluß vom 19.06.1985 (RReg 1 St 52/85)
»... Zwar ist der Beschuld. dringend verdächtig, sich eines Vergehens nach § 316 StGB schuldig gemacht zu haben. Jedoch kann ihm die Fahrerlaubnis [für Kraftfahrzeuge] nicht entzogen werden, weil er die Straftat nicht [...]
Erfahrungsgemäß wird beim Kauf eines Neufahrzeugs häufig ein Preisnachlaß in der Weise gewährt, daß der Händler ein gebrauchtes Fahrzeug zu einem besonders günstigen Preis in Zahlung nimmt. Diesen Preisnachlaß muß der [...]
Die grundsätzliche Möglichkeit der Abrechnung auf der Basis fiktiver Reparaturkosten befreit den Geschädigten nicht von der Verpflichtung, unter mehreren vom Erfolg her gleichwertigen Mitteln der Schadensbeseitigung [...]
Der erheblich beschädigte Pkw des Kl. hatte einen Wiederbeschaffungswert von 19.400,- DM, die Reparatur hätte 14.025,23 DM gekostet. Der Kl. gab das Unfallfahrzeug beim Kauf eines Neuwagens für 10.250,- DM in Zahlung. [...]
OLG Koblenz - Urteil vom 18.06.1985 (12 U 1085/84)