Das AG hatte gegen den Angekl. eine Sperrfrist von nur 2 Monaten verhängt, da ein Regelfall gem. § 69 a Abs. 1 StGB vorliege und der Angekl. seit genau 4 Monaten nicht mehr im Besitz der Fahrerlaubnis sei. Der Senat [...]
Der Kl. [Leasingnehmer] ist als Besitzer des Unfallwagens unmittelbar geschädigt worden und hat Schadensersatzansprüche nach § 823 Abs. 1 BGB erlangt. Daß diese Vorschrift den Besitz als absolutes Recht schützt, steht [...]
Terminologische Unklarheiten beim Diebstahlnachweis in der Sachversicherung Wussow-Information 87, 80 - Wie weit reicht die Erschütterung der Glaubwürdigkeit des Versicherungsnehmers bei mehreren Diebstahlsfällen und [...]
OLG Düsseldorf - Urteil vom 05.11.1985 (2 Ss (OWi) 275/85 - 101/85 III)
Die Beschwerdeführerin (BeschwF.) und der Mitbetroffene wollten mit ihren Pkws eine Vorfahrtstraße überqueren. Beide hielten zunächst in der Mitte der Vorfahrtstraße an, die BeschwF. ca. 2 m links neben dem Mitbetroff. [...]
BayObLG - Beschluß vom 30.10.1985 (2 ObOWi 350/85)
Der Kläger macht wegen eines Verkehrsunfalls Ansprüche aus einem mit der Beklagten geschlossenen Unfallversicherungsvertrag geltend. Am 12. September 1981 kam der Kläger gegen 2.45 Uhr mit seinem Personenkraftwagen auf [...]
Auf die Berufung des Klägers wird - unter Zurückweisung des Rechtsmittels im Übrigen - das am 15. Juli 1982 verkündete Urteil der 6. Zivilkammer des Landgerichts abgeändert. Die Beklagten werden verurteilt, als [...]
OLG Düsseldorf - Beschluß vom 29.10.1985 (5 Ss (OWi) 333/85 - 274/85 I)
Am 10. Juni 1976 fuhr der Fahrer K. mit einem LKW an einer Anschlußstelle auf die Bundesautobahn auf. Dabei flog aus dem geöffneten Seitenfenster der Fahrerkabine ein Lieferschein auf den mittleren Grünstreifen. Der [...]
Der inzwischen verstorbene Vater der Beklagten verschuldete am 26. August 1963 einen Verkehrsunfall, bei dem der Postbeamte B. so schwer verletzt wurde, daß ihm der linke Arm amputiert werden mußte. Infolge des Unfalls [...]
OLG Düsseldorf - Beschluß vom 28.10.1985 (5 Ss 283/85 - 62/85 IV)
(d) »... Soweit die Stelle, an der das sich aus dem Zeichen 206 ergebende unbedingte Haltgebot zu befolgen ist, nicht durch eine Haltlinie (Zeichen 294) festgelegt ist, hat nach § 41 Abs. 2 Nr. 1 Buchst b Satz 5 StVO [...]
»... Der Betroffene [Betroff.] fuhr als Fahrlehrer in einem ihm gehörenden Fahrschulwagen, der von einem Fahrschüler gesteuert wurde, auf dem Beifahrersitz mit. Er hatte den Sicherheitsgurt nicht angelegt. ... Die in § [...]
LG Saarbrücken - Urteil vom 25.10.1985 (10 O 379/84)
Es ist allgemein anerkannt, daß bei erheblicher Beschädigung eines schon gebrauchten, aber noch »völlig neuwertigen« oder »fabrikneuen« Pkws Schadensersatz auf Neuwagenbasis zugebilligt werden kann. .. Für den in [...]
OLG Düsseldorf - Beschluß vom 24.10.1985 (4 W 83/85)
»... Nach allgemeinem Sprachgebrauch werden Fahrzeuge für landwirtschaftliche Zwecke eingesetzt, wenn sie für unmittelbar der Ausübung der Landwirtschaft dienende Verrichtungen wie zur Bearbeitung und Versorgung, zur [...]
OLG Düsseldorf - 23.10.1985 (5 Ss 356/85 - 283/85 I)
»... Der wegen fahrlässigen Zulassens des Fahrens ohne Fahrerlaubnis verurteilte Angekl. beanstandet mit Recht das Verfahren .. . Der als Zeuge vernommene U ist vereidigt worden. Das hätte nach § 60 Nr. 2 StPO nicht [...]
Die Klägerin verlangt als Alleinerbin ihrer Mutter, der Witwe Antonie H., von der Beklagten die Zahlung eines Schmerzensgeldes. Frau H. war am 2. Dezember 1983 von dem Fahrer eines bei der Beklagten [...]
OLG Frankfurt/Main - Urteil vom 22.10.1985 (22 U 285/84)
B. angegebene 110 000 km statt 161 158 km; Ebenso LG München I (27 O 13078/85) VersR 1987, 278. - angegebene 102 000 km statt dem doppelten: ebenso OLG Köln (5 U 78/87) ZfS 1988, 183. S.a. LG Nürnberg-Fürth (9 O [...]
Der Kläger fordert von der Beklagten Versicherungsleistungen aus einer Teilkaskoversicherung für seinen PKW Lamborghini Countach SLP 400. Am 13. Oktober 1981 erstattete der Kläger bei der Polizei in M. Anzeige, ihm sei [...]
Die Eltern der (damals 6 3/4 und fast 4 Jahre alten) Kläger wurden am 6. September 1980 bei einem Verkehrsunfall so schwer verletzt, daß ihre Mutter noch an der Unfallstelle, ihr Vater am 9. September 1980 verstorben [...]