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BGH - Urteil vom 17.12.1985 (VI ZR 152/84)

Umfang des Schadensersatzanspruchs einer Witwe wegen Verletzung des zwischenzeitlich verstorbenen Ehemanns

Der Kläger wurde am 25.8.1975 im Alter von 52 Jahren bei einem Verkehrsunfall schwer verletzt. Er ist seitdem erwerbsunfähig. Die volle Haftung der beklagten Haftpflichtversicherung für die Folgen des Unfalls ist außer [...]
BGH - Urteil vom 17.12.1985 (VI ZR 192/84)

Wirksamkeit eines formularmäßigen Abfindungsvergleichs bei Erstreckung des Verzichts auf weitergehende Ansprüche gegen jeden Dritte...

Die Klägerin stürzte am 1. Januar 1979 bei Glatteis auf dem Gelände der Klinik E. in H. und verletzte sich das linke Knie. Nach dem Versuch konservativer Behandlung unter vorläufiger Diagnose einer Distorsion wurde sie [...]
BGH - Urteil vom 17.12.1985 (VI ZR 155/84)

Umfang des Ersatzanspruchs des Dienstherrn aus übergegangenem Recht wegen Tötung eines Beamten

Der klagende Landschaftsverband macht gegenüber den Beklagten geltend, sie seien ihm zur Erstattung der Beihilfeleistungen verpflichtet, die er den beihilfeberechtigten Hinterbliebenen des am 15. Januar 1973 [...]
BGH - Urteil vom 17.12.1985 (VI ZR 178/84)

Schadensersatz und Schmerzensgeld: Arzthaftung, Fehlerhafte Behandlung, Geburtshilfe, schwere zerebrale Schäden - Träger der Universitätskliniken...

Die Zweitklägerin wurde als Kassenpatientin im Universitätsklinikum der beklagten Universität am 14. Februar 1975 mittels Vakuumextraktion von einer Tochter, der Erstklägerin, entbunden. Bald nach der Geburt des Kindes [...]
BGH - Urteil vom 10.12.1985 (VI ZR 31/85)

Berechnung des Verdienstausfallschadens bei steuerlich nachteiliger Entwicklung aufgrund bestimmter Verwendung des bezahlten Schmerzensgelde...

Der damals 34 Jahre alte Kläger, von Beruf Heizungsmonteur, wurde am 28. November 1977 als Beifahrer des von G. gesteuerten PKW bei einem von diesem verschuldeten Verkehrsunfall schwer verletzt. Er nimmt die beklagte [...]
BGH - 10.12.1985 (1 StR 506/85)

Verwerfung des Einspruchs nach vorangegangenem Rechtsbeschwerdeverfahren

1. Die Verwaltungsbehörde hat gegen den Betroffenen wegen einer Verkehrsordnungswidrigkeit eine Geldbuße von 100 DM festgesetzt. Auf rechtzeitigen Einspruch des Betroffenen hat das Amtsgericht auf dieselbe Geldbuße [...]
BGH - Urteil vom 05.12.1985 (4 StR 593/85)

BGH - Urteil vom 05.12.1985 (4 StR 593/85)

Das Landgericht hat den Angeklagten wegen versuchten Totschlags zu einer Freiheitsstrafe verurteilt. Die Revision des Angeklagten führt mit der Rüge der Verletzung materiellen Rechts zur Aufhebung des Urteils. 1. Der [...]
BGH - Urteil vom 03.12.1985 (VI ZR 185/84)

Verkehrssicherungspflichten des Benutzers eines elektromagnetischen Wasserabsperrventils

Die Parteien sind Mieter in einem in der Innenstadt von H. gelegenen Geschäftshaus. Die Klägerin hat im Erdgeschoß und im Keller des Hauses Räume gemietet. Im Erdgeschoß betreibt sie ein Ladengeschäft, in dem sie [...]
BGH - Urteil vom 26.11.1985 (VI ZR 149/84)

Sorgfaltspflichten bei Spurwechsel; Wechsel von der Beschleunigungs- auf die Überholspur

Der Kläger macht Schadensersatzansprüche aus einem Verkehrsunfall geltend, der sich am 24. März 1982 gegen 16 Uhr auf der Bundesautobahn A 3 ereignet hat. Von der Rastanlage Haidt bogen (in Richtung Nürnberg) dicht [...]
BGH - 25.11.1985 (II ZR 236/84)

Unterbrechung der Verjährung bei Klagezustellung demnächst

Der Kläger nimmt die Beklagten auf Ersatz des Schadens in Anspruch, der ihm aus seiner - mittelbaren - Beteiligung am Betrieb US-amerikanischer Kohlenminen entstanden ist. Im Revisionsverfahren geht es, seitdem der [...]
BGH - 19.11.1985 (1 StR 489/85)

Tatbestandsvollendung; Ausnutzung der besonderen Verhältnisse des Straßenverkehrs

Das Landgericht hat den Angeklagten H wegen - gemeinschaftlich mit dem Mitangeklagten K begangenen - räuberischen Angriffs auf Kraftfahrer in Tateinheit mit Raub und gefährlicher Körperverletzung zu der Freiheitsstrafe [...]
BGH - Urteil vom 19.11.1985 (VI ZR 176/84)

Anscheinsbeweis bei einem Unfall im Begegnungsverkehr

Am Abend des 11. Juli 1981 gegen 23.00 Uhr befuhr der Erstbeklagte (im folgenden: der Beklagte) mit seinem bei der Zweitbeklagten haftpflichtversicherten PKW die B Straße in B. in südlicher Richtung. Die Klägerin saß [...]
BGH - 13.11.1985 (IVa ZR 24/84)

BGH - 13.11.1985 (IVa ZR 24/84)

»... Das BerGer. .. führt .. aus, die Kl. [VersNehmer in der Kraftfahrtversicherung] habe den ihr obliegenden Beweis der Erteilung der vorläufigen Deckung nicht erbracht. Sie trage die Darlegungs- und Beweislast dafür, [...]
BGH - Beschluß vom 12.11.1985 (4 StR 579/85)

BGH - Beschluß vom 12.11.1985 (4 StR 579/85)

Vorinstanz: LG Saarbrücken, DAR 1986, 90 MDR 1986, 270 NStZ 1986, 114 VRS 70, 208 [...]
BGH - Urteil vom 12.11.1985 (4 StR 552/85)

BGH - Urteil vom 12.11.1985 (4 StR 552/85)

geringste Werte für Abbau, Resorptionsende, Trinkzeit u. -menge, Getränkeart, Nahrungsaufnahme, Körpergewicht etc. zugrunde legen: OLG Köln (3 Ss 139/83) VRS 65, 367; OLG Köln VRS 65, 217; OLG Köln (3 Ss 230/83) VRS [...]
BGH - Urteil vom 12.11.1985 (VI ZR 223/84)

Übergang von Ansprüchen gegen einen in häuslicher Gemeinschaft lebenden Familienangehörigen auf den Versicherer

Der Beklagte verschuldete am 6. März 1982 mit einem beim Kläger vollkasko-versicherten PKW seines Vaters einen Verkehrsunfall, bei dem das Fahrzeug einen Totalschaden erlitt. Der Kläger zahlte seinem [...]
BGH - Urteil vom 08.11.1985 (V ZR 168/84)

Überprüfung der Kostenentscheidung des Berufungsgerichts bei teilweise Annahme der Revision

Der Beklagte errichtete 1965 auf einem ihm gehörenden, 3 942 qm großen Grundstück mit Hilfe von Bundesdarlehen aus Wohnungsfürsorgemitteln 10 Einfamilien-Reihenhäuser. In notarieller Urkunde vom 30. Juni 1965 gab er [...]
BGH - Urteil vom 07.11.1985 (I ZR 105/83)

Wettbewerbsverein; Voraussetzungen der Klagebefugnis von Verbänden; Entfaltung einer eigenen Vereinstätigkeit

Die Beklagte betreibt ein Modehaus in Karlsruhe. In der Ausgabe der Badischen Neuesten Nachrichten vom 25. November 1981 warb sie mit einer ganzseitigen Anzeige für den Kauf von Pelzjacken und Pelzmänteln; dabei bot [...]
BGH - Urteil vom 07.11.1985 (VII ZR 270/83)

BGH - Urteil vom 07.11.1985 (VII ZR 270/83)

Die Klägerin baute in den Jahren 1974/75 im Auftrag des Landschaftsverbandes R. (im folgenden auch: Auftraggeber) eine Brücke über eine Kreisstraße. Im Rahmen dieser Arbeiten errichtete sie auch eine Stahlspundwand, [...]
BGH - Beschluß vom 06.11.1985 (IVa ZB 5/85)

Voraussetzungen einer Vorlage; Zulässigkeit einer Wiederverheiratungsklausel in einem gemeinschaftlichen Testament

1. Die Erblasserin und ihr Ehemann errichteten am 28. April 1976 zur Niederschrift eines Notars folgendes gemeinschaftliches Testament: '§ 1 Wir setzen uns gegenseitig zu Alleinerben ein. Der Überlebende soll über den [...]
BGH - Urteil vom 30.10.1985 (IVa ZR 10/84)

Entfallen des Versicherungsschutzes wegen relativer Fahruntüchtigkeit

Der Kläger macht wegen eines Verkehrsunfalls Ansprüche aus einem mit der Beklagten geschlossenen Unfallversicherungsvertrag geltend. Am 12. September 1981 kam der Kläger gegen 2.45 Uhr mit seinem Personenkraftwagen auf [...]
BGH - Urteil vom 29.10.1985 (VI ZR 103/84)

Schadensersatz und Schmerzensgeld: Haftung für die Verursachung eines Verkehrsunfalls ohne Mitverschulden des Geschädigten, Ersatzpflicht...

Am 10. Juni 1976 fuhr der Fahrer K. mit einem LKW an einer Anschlußstelle auf die Bundesautobahn auf. Dabei flog aus dem geöffneten Seitenfenster der Fahrerkabine ein Lieferschein auf den mittleren Grünstreifen. Der [...]
BGH - Urteil vom 29.10.1985 (VI ZR 56/84)

Unterbrechung der Verjährung des Schadensersatzanspruchs durch vorbehaltlose Ersatzleistungen auf einzelne Schadensgruppen

Der inzwischen verstorbene Vater der Beklagten verschuldete am 26. August 1963 einen Verkehrsunfall, bei dem der Postbeamte B. so schwer verletzt wurde, daß ihm der linke Arm amputiert werden mußte. Infolge des Unfalls [...]
BGH - Urteil vom 22.10.1985 (VI ZR 206/84)

Vererblichkeit des Schmerzensgeldanspruchs

Die Klägerin verlangt als Alleinerbin ihrer Mutter, der Witwe Antonie H., von der Beklagten die Zahlung eines Schmerzensgeldes. Frau H. war am 2. Dezember 1983 von dem Fahrer eines bei der Beklagten [...]
BGH - Urteil vom 16.10.1985 (IVa ZR 209/83)

Nachweis der Entwendung eines versicherten Kfz

Der Kläger fordert von der Beklagten Versicherungsleistungen aus einer Teilkaskoversicherung für seinen PKW Lamborghini Countach SLP 400. Am 13. Oktober 1981 erstattete der Kläger bei der Polizei in M. Anzeige, ihm sei [...]
BGH - Urteil vom 16.10.1985 (IVa ZR 49/84)

Beschränkung der Klage auf Festsstellung der Deckungspflicht auf Auslegung einer Ausschlußklausel; Ausschluß des Baurisikos in der...

Die Kläger haben bei der Beklagten eine Rechtsschutzversicherung abgeschlossen. Dem Versicherungsvertrag liegen die Allgemeinen Bedingungen für die Rechtsschutzversicherung - 1975 (ARB) zugrunde. Die Kläger begehren [...]
BGH - Urteil vom 15.10.1985 (VI ZR 55/84)

Berechnung des Unterhaltsschadens bei Tötung der Eltern zweier Kinder

Die Eltern der (damals 6 3/4 und fast 4 Jahre alten) Kläger wurden am 6. September 1980 bei einem Verkehrsunfall so schwer verletzt, daß ihre Mutter noch an der Unfallstelle, ihr Vater am 9. September 1980 verstorben [...]
BGH - Urteil vom 10.10.1985 (VII ZR 292/84)

Schadensersatz für entgangene Nutzung einer Garage

Die Kläger sind Eigentümer benachbart gelegener Grundstücke, die sie in der Zeit von Oktober 1977 bis März 1978 von den Beklagten erworben haben. In den einzelnen Verträgen haben sich die Beklagten außer zur Errichtung [...]
BGH - Urteil vom 09.10.1985 (IVa ZR 29/84)

Anforderungen an eine Folgeprämienanmahnung

Der Kläger begehrt die Feststellung der Leistungspflicht der Beklagten für einen Fahrzeugdiebstahlsschaden. Er hatte für seinen PKW BMW seit 31. Oktober 1980 bei der Beklagten eine Haftpflicht- und eine [...]
BGH - Urteil vom 08.10.1985 (VI ZR 138/84)

Voraussetzungen des gesetzlichen Übergangs von Ansprüchen gegen den in häuslicher Gemeinschaft lebenden Schädiger

Die bei der klagenden Landesversicherungsanstalt versicherte Ehefrau des Beklagten verstarb nach einem Ehestreit in der Nacht vom 16. auf den 17. November 1979. Der Beklagte ist deshalb rechtskräftig (Urteil des [...]
BGH - Beschluß vom 03.10.1985 (1 StR 392/85)

Unterrichtung des Angeklagten vor Entlassung des in seiner Abwesenheit vernommenen Zeugen

Die Revision hat mit einer Verfahrensrüge Erfolg. Das Landgericht hatte den Angeklagten für die Dauer der Vernehmung seines 14 Jahre alten Sohnes gemäß § 247 StPO aus dem Sitzungszimmer entfernt und außerdem die [...]
BGH - Urteil vom 02.10.1985 (IVa ZR 184/83)

Geltung der Neupreisregelung für Kleinbusse

Der Kläger war Eigentümer eines neunsitzigen VW-Transporters Typ 255 Bus, den er bei der Beklagten kaskoversichert hatte. Das Fahrzeug war am 12. Dezember 1980 erstmals auf den Kläger zugelassen. Anfang 1982 brannte es [...]
BGH - Beschluss vom 01.10.1985 (VI ZR 195/84)

Schadensersatz und Schmerzensgeld: Haftung für die Verursachung eines Verkehrsunfalls ohne Mitverschulden des Geschädigten

Die Bemessung des Schmerzensgeldes liegt grundsätzlich im Ermessen des Tatrichters, dem allerdings Grenzen gesetzt sind (vgl. dazu im einzelnen Senatsurteil vom 8. Juni 1976 - VI ZR 216/74 - VersR 1976, 967, 968 f). [...]
BGH - Urteil vom 01.10.1985 (VI ZR 36/84)

BGH - Urteil vom 01.10.1985 (VI ZR 36/84)

»... Die vom BerGer. angewandte »Düsseldorfer Tabelle«, die für die besonderen Verhältnisse einer doppelten Haushaltsführung getrennt lebender Ehegatten und die dadurch bedingte Verteuerung der Lebenshaltung [...]
BGH - Urteil vom 26.09.1985 (III ZR 61/84)

Beschränkung des beamtenrechtlichen Rückgriffanspruchs auf die Mindestversicherungssummen übersteigenden Beträge

»Das [klagende] Land [Hessen] nimmt Rückgriff bei einem Beamten, der [als Fahrer eines Dienstkraftwagens] in Ausübung eines ihm anvertrauten hoheitlichen Amtes einem Dritten Schaden zugefügt hat, für den das Land nach [...]
BGH - Urteil vom 24.09.1985 (VI ZR 101/84)

Kenntnis von Behörden

Am 11. September 1966 wurde der damalige Bundeswehrsoldat B. bei einem Verkehrsunfall schwer verletzt. Zwischen den Parteien ist außer Streit, daß die Beklagte als Haftpflichtversicherer für die Folgen des Unfalls [...]
BGH - Urteil vom 24.09.1985 (VI ZR 4/84)

Inanspruchnahme des Fahrers nach rechtskräftiger Abweisung der Schadensersatzklage gegen den Halter; Begründung der Inanspruchnahme...

Der Kläger fordert Schadensersatz wegen der Verletzungen, die er am 19. Juni 1980 als Teilnehmer an einem Fahrerlehrgang auf dem Nürburgring erlitten hat. Zu diesem von dem Internationalen Verband der BMW-Clubs e.V. [...]
BGH - Urteil vom 24.09.1985 (VI ZR 65/84)

Berücksichtigung von Steuervorteilen bei Berechnung des Erwerbsschadens

Die Klägerin, eine Diplom-Bibliothekarin, wurde am 4. Dezember 1969 von dem beklagten Arzt operiert. Infolge eines Narkosezwischenfalls erlitt sie eine schwere Hirnschädigung. In einem inzwischen rechtskräftigen Urteil [...]
BGH - Urteil vom 24.09.1985 (VI ZR 4/84)

Rechtskraftwirkung der Abweisung der Klage gegen den Kfz-Halter

Der Kl. war durch einen Unfall verletzt worden, den der B. als Fahrer des der X. gehörenden und bei der Bekl. haftpflichtversicherten Kfz verschuldet hatte. Das LG hat die Klage auf Schadenersatz gegen die X. und die [...]
BGH - Urteil vom 19.09.1985 (III ZR 55/84)

Nichtigkeit eines Vertrages wegen Verstoßes gegen das Gesetz über die Sicherung von Bauforderungen

Die Klägerin macht aus abgetretenem Recht des Kaufmanns B. M. I Ansprüche gegen den Beklagten geltend, die ihrem Rechtsvorgänger gegen die vom Beklagten gegründete und inzwischen vermögenslos gewordene H [...]
BGH - Urteil vom 19.09.1985 (VII ZR 338/84)

BGH - Urteil vom 19.09.1985 (VII ZR 338/84)

Der Kläger übertrug der Fa. M.-Bau-GmbH im Jahre 1975 die Errichtung von sechs Reihenhäusern. Der Beklagte und seine Ehefrau waren Geschäftsführer der N.-Bau-GmbH. Nachdem die Flachdächer der Häuser 1976 durch einen [...]
BGH - Urteil vom 17.09.1985 (VI ZR 73/84)

Haftung eines Steuerbevollmächtigten gegenüber einem Unternehmenskäufer

Der Zweitbeklagte, damals geschäftsführender Gesellschafter der A.-GmbH, suchte im Jahre 1976 einen Geldgeber für das Unternehmen. Er traf sich mit dem Kläger, der Interesse an einer finanziellen Beteiligung zeigte, ab [...]
BGH - Urteil vom 12.09.1985 (4 StR 428/85 I)

BGH - Urteil vom 12.09.1985 (4 StR 428/85 I)

GA 1986, 34 MDR 1986, 96 VRS 69, 431 [...]
BGH - Beschluß vom 10.09.1985 (4 StR 481/85)

BGH - Beschluß vom 10.09.1985 (4 StR 481/85)

Vorinstanz: LG Saarbrücken, VRS 69, 432 [...]
BGH - Beschluß vom 11.07.1985 (III ZR 137/84)

Streupflicht einer Gemeinde gleich nach Auftreten von Glatteis

Die Rechtssache hat keine grundsätzliche Bedeutung (§ 554 b ZPO). Auch muß die Revision im Endergebnis erfolglos bleiben. Nach § 45 des Straßen- und Wegegesetzes des Landes Schleswig-Holstein (StrWG) vom 22. Juni 1962 [...]
BGH - Urteil vom 11.07.1985 (I ZR 36/83)

Ende der KVO-Haftung des selbstausführenden Spediteurs

Die Klägerin ist der Transportversicherer der Firma GTGE (Europe) GmbH, Düsseldorf. Diese beauftragte die Firma S Speditons- und Lagerei GmbH, Düsseldorf, am 10. Oktober 1980 mit der Besorgung der Beförderung von [...]
BGH - Beschluß vom 09.07.1985 (VI ZR 18/84)

Überwachung des Kraftfahrers durch den Geschäftsherrn

I. Der Kläger verlangte von den Beklagten Schadensersatz aus einem Verkehrsunfall vom 30.5.1975. Mit der Klage hat der Kläger einen Sachschaden von 6.705,78 DM, Verdienstausfall in Höhe von 250.977,10 DM für die Zeit [...]
BGH - Urteil vom 09.07.1985 (VI ZR 219/83)

Rechtsweg für eine Klage unter Sozialversicherungsträgern über die Beteiligung an einer Abfindungssumme; Rechtsfolgen eines Abfindungsvergleichs...

Bei einem Verkehrsunfall am 22. Oktober 1963 erlitt der damals bei der beklagten Krankenkasse versicherte H. Verletzungen. Sein rechter Unterschenkel mußte amputiert werden. Ausgehend von einem Teilungsabkommen [...]
BGH - Beschluß vom 09.07.1985 (VI ZB 8/85)

BGH - Beschluß vom 09.07.1985 (VI ZB 8/85)

»... Nach der ständ. Rechtspr. des BGH ist eine Berufung nur dann ordnungsgemäß eingelegt, wenn die Person des Rechtsmittelkl. bezeichnet ist. Diese Angabe muß allerdings nicht in der Rechtsmittelschrift enthalten [...]
BGH - Urteil vom 03.07.1985 (IVa ZR 4/84)

Annahme einer Obliegenheit in der Sachversicherung

Der Kläger hat bei der Beklagten für längere Zeit eine Reisegepäckversicherung mit einer Versicherungssumme von 16.000 DM abgeschlossen, der die Allgemeinen Bedingungen für die Versicherung von Reisegepäck - AVBR 80 - [...]