Rechtsprechung | 2006 | Sonstige | OVG/VGH | OVG Nordrhein-Westfalen

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OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 22.11.2006 (8 B 1695/06)

1. Der Antrag auf Gewährung einstweiligen Rechtsschutzes ist zulässig. Im Rahmen einer einstweiligen Anordnung nach § 123 VwGO können grundsätzlich auch vorläufige Feststellungen dahingehend getroffen werden, ob ein [...]

OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 24.05.2006 (16 B 1093/05)

Es verhilft der Beschwerde nicht zum Erfolg, dass hinsichtlich des Verkehrsverstoßes vom 7.11.2000 inzwischen gemäß § 29 Abs. 6 Satz 4 StVG Tilgungsreife eingetreten ist. Denn eine auf § 4 Abs. 3 Satz 1 Nr. 3 StVG [...]

OVG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 17.05.2006 (8 A 1388/05)

Die Klägerin, ein in den Niederlanden ansässiges Transportunternehmen, beantragte bei der beklagten Bezirksregierung für fünf Lkw die Erteilung von Ausnahmegenehmigungen von den Vorschriften über die zulässige Achslast [...]

OVG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 08.03.2006 (8 A 5229/04)

Die Klägerin ist ein unter anderem auf Blut- und Organtransporte spezialisiertes Unternehmen, dessen Firmensitz in der Nähe des Instituts für Transfusionsmedizin Münster des DRK-Blutspendedienstes West liegt. Sie setzt [...]

OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 24.02.2006 (2 E 1123/05)

Die Beschwerde des Rechtsanwalts K. gegen die Entscheidung des VG über die Erinnerung gegen die Vergütungsfestsetzung im Verfahren nach §§ 61 Abs. 1 Satz 1 RVG, 121 ff. BRAGO, über die der Senat gemäß § 10 Abs. 3 VwGO [...]

OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 07.02.2006 (16 B 1392/05)

Straßenverkehrsrecht: Entziehung der Fahrerlaubnis, gelegentlicher Cannabiskonsum, THC-Konzentration

Die Beschwerde ist unbegründet. Die gemäß § 146 Abs. 4 Satz 6 VwGO auf die dargelegten Beschwerdegründe beschränkte Überprüfung durch den Senat führt zu keinem für den Antragsteller günstigeren Ergebnis. Die [...]