Rechtsprechung | 2010 | Sonstige | OLG | OLG Celle

Details ausblenden

OLG Celle - Urteil vom 21.12.2010 (8 U 87/10)

Leistungsfreiheit des Fahrzeugversicherers bei Aufbewahrung des Fahrzeugscheins im Fahrzeug und Versichererwechsel

1. Auf die Berufung der Klägerin wird das am 21. April 2010 verkündete Urteil der Einzelrichterin der 6. Zivilkammer des Landgerichts Hannover teilweise geändert. Die Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin 9.780 € [...]

OLG Celle - Beschluss vom 15.09.2010 (1 Ws 398/10)

Heilung von Zustellungsmängeln; Begriff der Sitzung i.S. von §§ 176 ff GVG; Ungebühr gegenüber dem Gericht

1. Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe wird abgelehnt. 2. Die sofortige Beschwerde wird auf Kosten des Beschwerdeführers als unbegründet verworfen. I. Das Amtsgericht Hannover hat in der Sitzung vom 4. [...]

OLG Celle - Beschluss vom 31.08.2010 (311 SsRs 54/10)

Voraussetzungen für die Ablehnung eines Beweisantrags; Beweisantizipation in § 77 Abs. 2 OWiG

1. Die Rechtsbeschwerde des Betroffenen wird zugelassen. 2. Das angefochtene Urteil wird mit den Feststellungen aufgehoben. 3. Die Sache wird zu neuer Entscheidung, auch über die Kosten der Rechtsbeschwerde, an [...]

OLG Celle - Beschluss vom 11.08.2010 (32 Ss 101/10)

Verwertbarkeit einer durch einen Polizeibeamten angeordneten Blutentnahme; Anforderungen an die Ausführung des Verfahrensverstoßes...

Die Revision des Angeklagten gegen das Urteil des Amtsgerichts Verden (Aller) vom 04.05.2010 wird als unbegründet verworfen (§ 349 Abs. 2 StPO). Der Angeklagte hat die Kosten des Revisionsverfahrens zu tragen. I. Das [...]

OLG Celle - Beschluss vom 19.07.2010 (3 U 96/10)

Pflichten des Rechtsanwalts bei Vertretung des Mandanten gegenüber einer Versicherung

beabsichtigt der Senat, die Berufung der Klägerin gegen das am 7. Juni 2010 verkündete Urteil der 20. Zivilkammer des Landgerichts Hannover ohne mündliche Verhandlung durch Beschluss gem. § 522 Abs. 2 ZPO [...]

OLG Celle - Beschluss vom 15.07.2010 (322 SsBs 159/10)

Verwertbarkeit einer durch die Polizei angeordneten Blutentnahme zur Nachtzeit

Auf die Rechtsbeschwerde des Betroffenen wird das Urteil des Amtsgerichts Nienburg/Weser, Zweigstelle Hoya, vom 02.02.2010 im Rechtsfolgenausspruch mit den zugehörigen Feststellungen aufgehoben. Im Übrigen wird die [...]

OLG Celle - Urteil vom 30.06.2010 (14 U 33/10)

Haftung des Fahrers eines Pkw gegenüber dem Eigentümer

[...]

OLG Celle - Urteil vom 30.06.2010 (14 U 6/10)

Anforderungen an den Nachweis eines fingierten Verkehrsunfalls

Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Einzelrichters der 2. Zivilkammer des Landgerichts Stade vom 2. Dezember 2009 unter Zurückweisung des weitergehenden Rechtsmittels teilweise abgeändert und insgesamt neu [...]

OLG Celle - Beschluss vom 12.05.2010 (322 SsRs 149/10)

Überprüfung der Ablehnung eines Beweisantrages im Bußgeldverfahren in der Rechtsbeschwerdeinstanz

1. Die Rechtsbeschwerde wird zugelassen. 2. Das angefochtene Urteil wird mit den Feststellungen - mit Ausnahme derjenigen zum Mitführen des Führerscheins - aufgehoben. 3. Die Sache wird zu neuer Verhandlung und [...]

OLG Celle - Urteil vom 12.05.2010 (14 U 167/09)

Haftungsverteilung bei Überfahren eines alkoholisierten auf die Fahrbahn gefallenen Fußgängers durch einen Linienbus

Auf die Berufung der Beklagten wird das am 16. Oktober 2009 verkündete Urteil des Einzelrichters der 13. Zivilkammer des Landgerichts Hannover teilweise abgeändert und insgesamt unter Zurückweisung des weitergehenden [...]

OLG Celle - Urteil vom 12.05.2010 (14 U 166/09)

Begriff der betrieblichen Tätigkeit i.S. von § 105 SGB VII; Haftungsbeschränkungen bei einer Fahrt zu einer Prüfung im Rahmen einer...

Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil der 4. Zivilkammer des Landgerichts Hannover vom 30. Oktober 2009 abgeändert und neu gefasst wie folgt: Die Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin 18.433,42 € nebst [...]

OLG Celle - Beschluss vom 05.05.2010 (311 SsRs 41/10)

Verwertbarkeit der Lichtbilder einer verdachtsabhängigen Geschwindigkeitsmessanlage

1. Die Rechtsbeschwerde gegen das Urteil des Amtsgerichts Hannover vom 19. Januar 2010 wird zugelassen. 2. Die Sache wird auf den Bußgeldsenat in der Besetzung mit drei Richtern übertragen. 3. Das Urteil vom 19. Januar [...]

OLG Celle - Urteil vom 28.04.2010 (14 U 157/09)

Haftungsverteilung bei Kollision eines wartepflichtigen Pkw mit einem den Radweg einer vorfahrtberechtigten Straße in falscher Richtung...

Auf die Berufung des Beklagten zu 2 wird das am 24. September 2009 verkündete Urteil der Einzelrichterin der 19. Zivilkammer des Landgerichts Hannover teilweise abgeändert. Die Klägerin wird auf die Widerklage hin [...]

OLG Celle - Urteil vom 24.03.2010 (3 U 222/09)

Pflichten des Rechtsanwalts zur Geltendmachung eines Kaskoschadens nach einem Verkehrsunfall; Bindungswirkung der im Haftpflichtprozess...

1. Die Berufung des Beklagten gegen das am 24. August 2009 verkündete Urteil des Landgerichts Hannover - 20 O 220/08 - wird mit der Maßgabe zurückgewiesen, dass der Tenor wie folgt neu gefasst wird: Der Beklagte wird [...]

OLG Celle - Beschluss vom 25.01.2010 (322 SsBs 315/09)

Verwertbarkeit einer ohne Einschaltung des zuständigen Staatsanwalts angeordneten Blutentnahme

Das angefochtene Urteil wird mit den Feststellungen aufgehoben. Die Sache wird zu neuer Entscheidung - auch über die Kosten der Rechtsbeschwerde - an dieselbe Abteilung des Amtsgerichts Lüneburg zurückverwiesen. I. Der [...]

OLG Celle - Urteil vom 20.01.2010 (14 U 126/09)

Zurechnung therapiebedingter Schäden; Anforderungen an die Feststellung eines HWS-Schleudertraumas

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Einzelrichters der 2. Zivilkammer des Landgerichts Lüneburg vom 12. Juni 2009 wird zurückgewiesen. Die Kosten des Berufungsverfahrens trägt die Klägerin. Das Urteil ist [...]