Rechtsprechung | 2010 | Sonstige | OLG | OLG Frankfurt/Main

Details ausblenden

OLG Frankfurt/Main - Urteil vom 09.12.2010 (4 U 161/10)

Windgeräusche bei hoher Geschwindigkeit als Mängel eines Neuwagens

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Landgerichts Frankfurt/Main - 27. Zivilkammer - vom 14.06.2010 abgeändert. Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Rechtsstreits hat der Kläger zu tragen. Das Urteil [...]

OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 20.08.2010 (2 Ss-OWi 166/10)

Voraussetzungen für die Verurteilung wegen einer fahrlässigen Drogenfahrt

Auf die Rechtsbeschwerde des Betroffenen wird das Urteil des Amtsgerichts Frankfurt am Main vom 06. November 2009 mit den Feststellungen aufgehoben. Die Sache wird zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch über die [...]

OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 10.08.2010 (3 Ws 423/10)

Weisungen im Rahmen der Führungsaufsicht; Verbot zur Haltung und Führung von Kraftfahrzeugen

Die Beschwerde wird auf Kosten des Verurteilten verworfen. Das Amtsgericht Traunstein hat den Verurteilten wegen zweier tatmehrheitlicher Fälle des Diebstahls, in einem Fall rechtlich zusammentreffend mit vorsätzlichem [...]

OLG Frankfurt/Main - Urteil vom 20.07.2010 (22 U 14/10)

Anforderungen an die Sachaufklärung bei Annahme eines manipulierten Unfalls durch das Gericht

Das Urteil des Landgerichts Darmstadt vom 23.12.2009 wird aufgehoben. Die Sache wird an das Landgericht Darmstadt zur weiteren Verhandlung und Beweisaufnahme zurückverwiesen. Die durch die Berufung entstandenen [...]

OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 15.07.2010 (2 Ss-OWi 276/10)

System der Lenk- und Ruhezeiten nach der Verordnung Nr. 561/2006 des Europäischen Parlaments und des Rates; Konkurrenzen bei Lenk-...

Die Rechtsbeschwerde des Betroffenen gegen das Urteil des Amtsgerichts Limburg - Zwgst. Hadamar - vom 23. Februar 2010 wird verworfen. Der Betroffene hat die Kosten seines Rechtsmittels zu tragen. I. Das Amtsgericht [...]

OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 13.07.2010 (2 Ss-OWi 17/10)

System der Lenk- und Ruhezeiten nach der Verordnung Nr. 561/2006 des Europäischen Parlaments und des Rates; Konkurrenzen bei Lenk-...

Das angefochtene Urteil wird aufgehoben. Der Betroffene wird wegen zweier vorsätzlicher Verstöße gegen die Doppelwochenlenkzeit, davon in einem Fall tateinheitlich mit jeweils einem vorsätzlichen Verstoß gegen die [...]

OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 12.07.2010 (4 U 138/10)

Haftungsverteilung bei Kollision eines Schlangenlinien fahrenden Fahrzeugs mit einem anderen

[...]

OLG Frankfurt/Main - Urteil vom 07.04.2010 (7 U 274/08)

Verkehrssicherungspflichten des Straßenbaulastträgers hinsichtlich einer Baustelle

Auf die Berufung der Klägerin wird - und unter Zurückweisung der Anschlussberufung der Beklagten - das Urteil des Landgerichts Limburg vom 31.10.2008 abgeändert und wie folgt neu gefasst : Die Beklagten werden als [...]

OLG Frankfurt/Main - Urteil vom 18.03.2010 (14 U 74/08)

Haftungsverteilung bei Kollision eines Fahrzeugs des fließenden Verkehrs mit einem aus einer Grundstücksausfahrt auf die Fahrbahn...

[...]

OLG Frankfurt/Main - Urteil vom 17.03.2010 (1 U 210/10)

Haftung des Anliegers wegen Verletzung der Streupflicht bei winterlichen Witterungsverhältnissen

Die Berufung der Klägerin gegen das am 17.06.2010 verkündete Urteil der 4. Zivilkammer des Landgerichts Gießen wird zurückgewiesen. Die Klägerin hat die Kosten der Berufung zu tragen. Das Urteil ist vorläufig [...]

OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 09.03.2010 (6 W 1/10)

Darstellung der Verbrauchswerte und der CO2-Emissionen in der Werbung für ein lediglich in 200 Einheiten hergestelltes Sondermodell...

Der angefochtene Beschluss wird abgeändert. Der Antragsgegnerin wird es im Wege der einstweiligen Verfügung bei Meidung von Ordnungsgeld bis 250.000,- €, ersatzweise Ordnungshaft, oder Ordnungshaft bis zu sechs [...]

OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 01.03.2010 (2 Ss-OWi 577/09)

Anforderungen an die Feststellungen bei Freispruch vom Vorwurf einer Geschwindigkeitsüberschreitung

Auf die Rechtsbeschwerde der Staatsanwaltschaft wird der Beschluss des Amtsgerichts Dillenburg vom 2. Oktober 2009 mit den Feststellungen aufgehoben. Die Sache wird zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch über die [...]

OLG Frankfurt/Main - Urteil vom 22.02.2010 (16 U 146/08)

Geltendmachung eines Schmerzensgeldes als Teilklage; Haftungsverteilung bei Kollision eines Linksabbiegers mit einem entgegenkommenden...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil der 26. Zivilkammer des Landgerichts Frankfurt am Main vom 10. Juni 2008 (2-26 O 320/03) wird zurückgewiesen. Auf die Anschlussberufung der Beklagten wird das vorgenannte [...]

OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 15.02.2010 (4 W 85/09)

Prozesskostenvorschusspflicht des unterhaltspflichtigen Ehegatten für die Geltendmachung eines Haushaltsführungsschadens gegenüber...

Die sofortige Beschwerde der Antragstellerin gegen den Beschluss des Landgerichts Gießen - 2. Zivilkammer - vom 26.11.2009 wird zurückgewiesen. Die Antragstellerin begehrt Prozesskostenhilfe für die beabsichtigte Klage [...]

OLG Frankfurt/Main - 03.02.2010 (12 U 47/08)

Haftungsverteilung bei Kollision eines mit überhöhter Geschwindigkeit fahrenden Fahrzeugs mit einem von einem alkoholisierten Fahrer...

[...]

OLG Frankfurt/Main - Urteil vom 19.01.2010 (22 U 49/08)

Restwertangebot; Restwertaufkäufer; Regionalmarkt - Voraussetzungen für die Verpflichtung zur Annahme des Restwertangebots

Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Landgerichts Darmstadt vom 25. Januar 2008 teilweise abgeändert. Die Beklagten werden als Gesamtschuldner verurteilt, an den Kläger 2.492,13 € nebst Zinsen in Höhe von 5 [...]

OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 07.01.2010 (2 Ss-OWi 552/09)

Voraussetzungen der Verwertbarkeit von Eintragungen im Verkehrszentralregister

Das angefochtene Urteil wird im Rechtsfolgenausspruch dahingehend abgeändert, dass das angeordnete Fahrverbot entfällt. Die Kosten der Rechtsbeschwerde und die dem Betroffenen insoweit entstandenen notwendigen Auslagen [...]

OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 07.01.2010 (22 U 153/09)

Haftungsverteilung bei Kollision eines links abbiegenden Omnibusses mit einem bei Dunkelheit unbeleuchtet entgegenkommenden Radfahre...

Der Antrag des Klägers auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe für die Durchführung der Berufung gegen das Urteil des Landgerichts Darmstadt vom 23. Juni 2009 wird zurückgewiesen. I. Der Kläger nimmt die Beklagten auf [...]