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OLG Düsseldorf - Urteil vom 30.12.2010 (I-20 U 96/09)

Anforderungen an den Nachweis der Herbeiführung eines Vandalismusschadens durch eine betriebsfremde Person

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil der 2a. Zivilkammer des Landgerichts Düsseldorf vom 13. Mai 2009 wird zurückgewiesen, soweit sie die Unterlassungsverpflichtung betrifft. Die Verurteilungen zu Auskunft und [...]

OLG Düsseldorf - Beschluss vom 27.12.2010 (IV-3 RBs 210/10)

Mindestmaß des Fahrverbots im Bußgeldverfahren

1. Der angefochtene Urteil wird im Rechtsfolgenausspruch mit den zugehörigen Feststellungen aufgehoben. 2. Im Umfang der Aufhebung wird die Sache zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten der [...]

OLG Düsseldorf - Beschluss vom 22.12.2010 (VI-W (Kart) 3/10)

Erstattungsfähigkeit der Kosten eines Privatgutachtens

1. Die sofortige Beschwerde der Beklagten gegen den Kostenfestsetzungsbeschluss des Landgerichts Dortmund – Rechtspflegerin - vom 30.12.2009 wird zurückgewiesen. 2. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens haben die [...]

OLG Düsseldorf - Urteil vom 21.12.2010 (I-1 U 112/10)

Anforderungen an den Nachweis einer HWS-VerletzungHöhe des Schmerzensgeldes bei HWS-Distorsion I. Grades sowie einer Schmerzsymptomatik...

Unter Zurückweisung des weitergehenden Rechtsmittels wird das am 30.04.2010 verkündete Urteil der Einzelrichterin der 11. Zivilkammer des Landgerichts Mönchengladbach teilweise abgeändert und wie folgt neu gefasst: Die [...]

OLG Düsseldorf - Beschluss vom 15.12.2010 (VI-W (Kart) 6/10)

Ablehnung der Prozesskostenhilfe mangels Erfolgsaussicht der Rechtsverteidigung gegen eine Kündigung einer Teilnehmerschaft wegen...

I. Die sofortige Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Landgerichts Wuppertal vom 08.03.2010 wird aus den zutreffenden Gründen der angefochtenen Entscheidung zurückgewiesen. II. Die Kosten des [...]

OLG Düsseldorf - Urteil vom 07.12.2010 (1 U 57/10)

Schmerzensgeldanspruch nach einem VerkehrsunfallAnspruch auf PflegegeldUmfang der Ersatzpflicht der Kosten wegen vermehrter BedürfnisseNachteilsausgleichung...

Unter Zurückweisung der weitergehenden Rechtsmittel des Klägers und der Beklagten wird das am 15.01.2010 verkündete Urteil des Einzelrichters der 4. Zivilkammer des Landgerichts Düsseldorf teilweise abgeändert und wie [...]

OLG Düsseldorf - Urteil vom 30.11.2010 (I-1 U 107/08)

Höhe des Schadensersatzes bei Beschädigung eines Oldtimers

Unter Zurückweisung der weitergehenden Rechtsmittel der Parteien wird das am 27.06.2008 verkündete Urteil des Einzelrichters der 15.Zivilkammer des Landgerichts Düsseldorf teilweise abgeändert und wie folgt neu [...]

OLG Düsseldorf - Beschluss vom 12.11.2010 (IV-3 RBs 177/10)

Konkurrenzverhältnis bei mehreren Verstößen gegen die FPersV; Anforderungen an die Bestimmung der Bußgeldhöhe

Das angefochtene Urteil wird aufgehoben. Die Sache wird zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten der Rechtsbeschwerde, an das Amtsgericht zurückverwiesen. I. Das Amtsgericht hat den Betroffenen [...]

OLG Düsseldorf - Urteil vom 05.10.2010 (1 U 205/09)

Umfang des Schadensersatzes bei Beschädigung eines RettungswagensAnspruch auf Nutzungsausfallentschädigung

Auf die Berufung der Beklagten wird unter Zurückweisung ihres weitergehenden Rechtsmittels und der Berufung des Klägers das am 19. Oktober 2009 verkündete Urteil des Einzelrichters der 8. Zivilkammer des Landgerichts [...]

OLG Düsseldorf - Beschluss vom 17.08.2010 (I-4 U 83/10)

Rechtsfolgen der Feststellung der Höhe der Entschädigung im Sachverständigenverfahren

I. Der Kläger wird darauf hingewiesen, dass der Senat beabsichtigt, seine Berufung mangels Erfolgsaussicht durch einstimmigen Beschluss gem. § 522 Abs. 2 ZPO zurückzuweisen. II. Der Kläger erhält Gelegenheit, hierzu [...]

OLG Düsseldorf - Urteil vom 13.08.2010 (I-22 U 44/10)

Rückabwicklung eines Kaufvertrages über einen gebrauchten Pkw wegen zahlreicher Mängel

Auf die Berufung des Beklagten wird das am 28. Januar 2010 verkündete Urteil der 4. Zivilkammer des Landgerichts Wuppertal teilweise abgeändert und wie folgt neu gefasst: Der Beklagte wird verurteilt, an den Kläger [...]

OLG Düsseldorf - Beschluss vom 22.07.2010 (IV-3 RBs 131/10)

Voraussetzungen für das Absehen von der Verhängung des Regelfahrverbots

OLG Düsseldorf - Urteil vom 21.07.2010 (I-1 U 69/09)

Ersatzfähigkeit der Aufwendungen für die Pflege eines Angehörigen

Die Berufung der Klägerin gegen das am 06.03.2009 verkündete Urteil der Einzelrichterin der 10. Zivilkammer des Landgerichts Düsseldorf wird zurückgewiesen. Der Hauptsachetenor des angefochtenen Urteils wird teilweise [...]

OLG Düsseldorf - Urteil vom 15.07.2010 (6 U 33/10)

Freistellung von der Gesellschafterhaftung einer OHGAbtretung von Freistellungsansprüchen erfüllungshalberAbgrenzung von Abtretungen...

Unter der Zurückweisung der Berufung des Beklagten zu 1) wird auf die Anschlussberufung der Klägerin das am 26.08.2009 verkündete Urteil der 3. Zivilkammer des Landgerichts Wuppertal teilweise abgeändert und wie folgt [...]

OLG Düsseldorf - Urteil vom 13.07.2010 (I-4 U 180/09)

Leistungsfreiheit des Fahrzeugversicherers wegen vorsätzlicher Verletzung von Aufklärungsobliegenheiten über den Reparaturumfang;...

I. Unter Zurückweisung der Berufung des Klägers im Übrigen wird das Urteil der 7. Zivilkammer des Landgerichts Wuppertal vom 08. Oktober 2009, Az.: 7 O 294/07, teilweise abgeändert und der Beklagte verurteilt, an die [...]

OLG Düsseldorf - Beschluss vom 01.07.2010 (IV-4 RBs 25/10)

Überschreitung des Gemeingebrauchs durch Verteilung von Handzetteln auf einem Parkplatz

1.Die Sache wird gemäß § 80a Abs. 3 OWiG dem Senat in der Besetzung mit drei Richtern übertragen, weil es geboten ist, das Urteil zur Fortbildung des Rechts und zur Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung [...]

OLG Düsseldorf - Beschluss vom 30.06.2010 (III-1 RVs 59/10)

Anforderungen an die richterliche Überzeugungsbildung hinsichtlich einer vorsätzlichen Trunkenheitsfahrt

Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Amtsgerichts Neuss vom 22. Dezember 2009 mit den Feststellungen aufgehoben. Die Sache wird zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten der Revision, [...]

OLG Düsseldorf - Urteil vom 29.06.2010 (I-1 U 240/09)

Haftungsverteilung bei Kollision zweier Fahrzeuge auf einem öffentlichen Parkplatz

Auf die Berufung des Klägers wird unter Zurückweisung seines weitergehenden Rechtsmittels das am 20. November 2009 verkündete Urteil des Einzelrichters der 1. Zivilkammer des Landgerichts Kleve teilweise abgeändert und [...]

OLG Düsseldorf - Urteil vom 15.06.2010 (I-1 U 186/09)

Haftungsverteilung bei Kollision zweier Fahrzeuge auf einem öffentlichen Parklatz

Auf die Berufung des Klägers wird unter Zurückweisung seines weitergehenden Rechtsmittels das am 27. August 2009 verkündete Urteil des Einzelrichters der 6. Zivilkammer des Landgerichts Mönchengladbach teilweise [...]

OLG Düsseldorf - Beschluss vom 31.05.2010 (III-1 RVs 67/10)

Verwertbarkeit einer durch einen Polizeibeamten angeordneten Blutprobe; Prüfung der Schuldfähigkeit bei hoher Tat-BAK

1. Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Amtsgerichts Düsseldorf vom 3. Februar 2010 mit den Feststellungen aufgehoben; jedoch bleiben die Feststellungen zum äußeren Tatgeschehen aufrechterhalten. Im [...]

OLG Düsseldorf - Beschluss vom 05.05.2010 (IV-4 RBs 143/09)

Verwertbarkeit von mit dem Videobrücken-Abstandsmessungsverfahren VibrAM gewonnenen Daten

Die Rechtsbeschwerde wird als unbegründet auf Kosten des Betroffenen verworfen. Die Rechtsbeschwerde des Betroffenen, die die Einzelrichterin durch Beschluss vom 26.04.2010 zur Fortbildung des Rechts auf den Senat [...]

OLG Düsseldorf - Beschluss vom 04.05.2010 (IV 4 RBs 149/09)

Anforderungen an die Feststellungen bei einer Verurteilung wegen Überschreitung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit

Das angefochtene Urteil wird mit seinen Feststellungen aufgehoben. Die Sache wird zur erneuten Verhandlung und Entscheidung - auch über die Kosten der Rechtsbeschwerde - an das Amtsgericht zurückverwiesen Das [...]

OLG Düsseldorf - Urteil vom 23.03.2010 (I-1 U 188/09)

Anforderungen an den Nachweis des Anfallens der Umsatzsteuer i.S. von § 249 Abs. 2 S. 2 BGB

Auf die Berufung der Beklagten wird das am 7. September 2009 verkündete Urteil der Einzelrichterin der 3. Zivilkammer des Landgerichts Wuppertal teilweise abgeändert und insgesamt wie folgt neu gefasst: Die Beklagten [...]

OLG Düsseldorf - Urteil vom 23.03.2010 (I-1 U 156/09)

Haftungsverteilung bei Kollision zweier Fahrzeuge auf einem Parkplatz

Auf die Berufung der Beklagten wird unter Zurückweisung ihres weitergehenden Rechtsmittels das am 10. August 2009 verkündete Urteil der Einzelrichterin der 4. Zivilkammer des Landgerichts Duisburg teilweise abgeändert [...]

OLG Düsseldorf - Beschluss vom 15.03.2010 (IV-1 RBs 23/10)

Verwertbarkeit einer Geschwindigkeitsmessung unter Einsatz einer ViBrAM-Messanlage

Die Rechtsbeschwerde des Betroffenen gegen das Urteil des Amtsgerichts Ratingen vom 16. November 2009 wird auf seine Kosten als unbegründet verworfen. Das Amtsgericht hat gegen den Betroffenen wegen vorsätzlicher [...]

OLG Düsseldorf - Urteil vom 11.03.2010 (I-3 U 78/08)

Abweisung der Klage auf Rückabwicklung des Neukaufs eines Pkw wegen eines Motorschadens, weil bei Gefahrübergang vorliegende Mängel...

Auf die Berufung der Beklagten wird das am 15. Dezember 2008 verkündete Urteil der 03. Zivilkammer des Landgerichts Duisburg – Einzelrichter – geändert. Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten beider Rechtszüge – [...]

OLG Düsseldorf - Beschluss vom 24.02.2010 (III-3 RBs 29/10)

Anforderungen an die Bezeichnung des Tatorts im Bußgeldbescheid

Die Rechtsbeschwerde wird als unbegründet verworfen, weil die Nachprüfung des Urteils aufgrund der Beschwerderechtfertigung keinen Rechtsfehler zum Nachteil des Betroffenen ergeben hat (§ 79 Abs. 3 OWiG, § 349 Abs. 2 [...]

OLG Düsseldorf - Beschluss vom 24.02.2010 (VI-W (Kart) 1/10)

Kündigung eines Vertragswerkstattvertrages aus wichtigem Grund

I. Die sofortige Beschwerde der Antragstellerin gegen den Beschluss der 6. Kammer für Handelssachen des Landgerichts Köln wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. II. Der Streitwert für das Berufungsverfahren wird auf [...]

OLG Düsseldorf - Urteil vom 23.02.2010 (I-1 U 119/09)

Voraussetzungen der Abrechnung eines Verkehrsunfallschadens auf Neuwagenbasis

Die Berufung des Klägers gegen das am 07.05.2009 verkündete Urteil der Einzelrichterin der 3. Zivilkammer des Landgerichts Krefeld wird zurückgewiesen. Der Urteilstenor des angefochtenen Urteils wird im ersten Absatz [...]

OLG Düsseldorf - Beschluss vom 17.02.2010 (VI-W (Kart) 4/09)

Auslegung eines Unterlassungstitels hinsichtlich des Vertriebs von Neuwagen einer bestimmten Marke

I. Auf die sofortige Beschwerde der Schuldnerin wird der Beschluss der II. Kammer für Handelssachen des Landgerichts Dortmund vom 18. Juni 2009 aufgehoben und der Antrag der Gläubigerin auf Festsetzung eines [...]

OLG Düsseldorf - Urteil vom 19.01.2010 (I-1 U 89/09)

Haftungsverteilung bei einem Auffahrunfall auf der Autobahn nach unmittelbar vorangegangenem Fahrspurwechsel des vorausfahrenden Fahrzeug...

Die Berufung des Klägers gegen das am 24.03.2009 verkündete Urteil des Einzelrichters der 16. Zivilkammer des Landgerichts Düsseldorf wird zurückgewiesen. Die Kosten des Berufungsverfahrens hat der Kläger zu tragen. [...]

OLG Düsseldorf - Urteil vom 19.01.2010 (I-1 U 140/09)

Haftungsverteilung bei Kollision eines einen Linksabbiegevorgang abbrechenden, geradeaus weiterfahrenden Fahrzeugs mit einem entgegenkommenden...

Auf die Berufung des Klägers wird unter Zurückweisung seines weitergehenden Rechtsmittels das am 8. Juli 2009 verkündete Urteil der Einzelrichterin der Zivilkammer 2 b des Landgerichts Düsseldorf in der Fassung des [...]

OLG Düsseldorf - Beschluss vom 06.01.2010 (IV-3 RBs 95/09)

Begriff der Fahrzeuge des Rettungsdienstes im Sinne von § 35 Abs. 5a StVO

Das angefochtene Urteil wird aufgehoben. Der Betroffene wird freigesprochen. Die Kosten des Verfahrens und die notwendigen Auslagen des Betroffenen werden der Staatskasse auferlegt. I. Das Amtsgericht Krefeld hat durch [...]