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VG Karlsruhe - Urteil vom 17.12.2018 (1 K 4344/17)

Poser; Auto-Poser; Fahrverhalten; Unnötiger Lärm; Vermeidbare Abgasbelästigungen; Bestimmtheit; Verhältnismäßigkeit; Wiederholungsgefahr;...

Die Klage wird abgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens. Der Kläger wendet sich gegen eine polizeiliche Anordnung der Beklagten. Er war Halter und regelmäßiger Fahrzeugführer eines schwarzen Jaguar F-Type [...]
VG Freiburg - Beschluss vom 28.11.2018 (6 K 5317/18)

Medizinisch-psychologisches Gutachten; Gutachtensanforderung in Abweichung vom Fahreignungs-Bewertungssystem

Der Antrag wird abgelehnt. Die Antragstellerin trägt die Kosten des Verfahrens. Der Streitwert wird auf 5.000,-- EUR festgesetzt. I. Der Antrag gemäß § 80 Abs. 5 VwGO ist zulässig. Mit ihm begehrt die Antragstellerin [...]
VG Freiburg - Urteil vom 07.11.2018 (4 K 4063/17)

Straßenverkehrsrechtliche Anordnung; Verwaltungsakt; Behindertenparkplatz

Die Klage wird abgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens. Der Kläger wendet sich gegen die Aufhebung der Einrichtung eines Schwerbehindertenparkplatzes. Der Kläger leidet unter multiples Sklerose. Er ist [...]
VG Freiburg - Urteil vom 20.09.2018 (9 K 4409/18)

Feuerwehrkostenersatz; Feuerwehr; Kostenersatz; Widerspruch; Vertretung; Haftpflichtversicherer; Rechtsberatungsgesetz; Ausrückanordnung;...

Die Klage wird abgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens. Der Kläger wendet sich der Höhe nach gegen einen Kostenbescheid für Feuerwehrkosten. Der Kläger war Halter eines bei der HUK-Coburg versicherten [...]
VG Karlsruhe - Urteil vom 20.06.2018 (7 K 10581/17)

Entziehung der Fahrerlaubnis; Cannabis; medizinisch-psychologisches Gutachten; Trennungsgebot; Gelegenheitskonsum

Die Klage wird abgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens. Der Kläger wendet sich gegen die Entziehung seiner Fahrerlaubnis. Dem Kläger wurde am 30.08.2004 durch das Landratsamt Waldshut eine Fahrerlaubnis [...]
VG Stuttgart - Urteil vom 11.04.2018 (1 K 8555/17)

Wiedererteilung der Fahrerlaubnis; EU-Führerschein; Fahrpraxis

Die Klage wird abgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens. Der Kläger begehrt die Erteilung einer Fahrerlaubnis. Der Kläger ist deutscher Staatsangehöriger und war durchgängig wohnsitzlich in der [...]
VG Karlsruhe - Urteil vom 27.03.2018 (6 K 2818/16)

Parkerleichterungen; Colitis ulcerosa; Proktokolektomie

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Kosten des Verfahrens trägt die Klägerin. Die 1974 geborene Klägerin begehrt eine straßenverkehrsrechtliche Ausnahmegenehmigung zur Gewährung von Parkerleichterungen. Die Klägerin, [...]
VG Freiburg - Urteil vom 16.03.2018 (1 K 1182/16)

Angestellter; Bibliothek; Buch; Bücherei; Darlegungslast; Innerbetrieblich; Mankohaftung; Mitarbeiter; Schadensausgleich; Verlust;...

Die Klage wird abgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. Die Klägerin wendet sich gegen die Heranziehung zu einem Kostenersatz wegen eines entliehenen Buches, das nicht mehr auffindbar ist. Die Klägerin [...]
VG Karlsruhe - Beschluss vom 06.03.2018 (3 K 15699/17)

Ausländischer Führerschein; Vorlage; Ablieferung

Die aufschiebende Wirkung des Widerspruchs vom 18.11.2017 gegen den Bescheid der Antragsgegnerin vom 24.10.2017 wird hinsichtlich der Ziffer 2 des Bescheids wiederhergestellt, hinsichtlich dessen Ziffer 4 angeordnet. [...]