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OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 17.02.2020 (16 B 885/19)

Entziehung der Fahrerlaubnis wegen Ungeeignetheit eines Inhabers zum Führen eines Kfz aufgrund Cannabiskonsums

Die Beschwerde des Antragstellers gegen die Versagung vorläufigen Rechtsschutzes durch den Beschluss des Verwaltungsgerichts Münster vom 19. Juni 2019 wird zurückgewiesen. Der Antragsteller trägt die Kosten des [...]
OLG Bamberg - Grundurteil vom 17.02.2020 (4 U 84/19)

Schadensersatz nach einer Notfallbehandlung in einem KlinikumUnterlassene Erhebung eines medizinisch gebotenen BefundesLebensbedrohlicher...

1. Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Landgerichts Bayreuth vom 12.03.2019, Az. 34 O 331/10, abgeändert. 2. Der Anspruch der Klägerin auf Ersatz des Schadens aus der ärztlichen Behandlung durch die [...]
OVG Schleswig-Holstein - Beschluss vom 14.02.2020 (5 MB 2/20)

Streit um die Entziehung einer Fahrerlaubnis; Annahme eines regelmäßigen Cannabiskonsums; Anforderungen an die Darlegung einer Kompensation;...

Die Beschwerde gegen den Beschluss des Schleswig-Holsteinischen Verwaltungsgerichts - 3. Kammer, Einzelrichter - vom 17. Dezember 2019 wird zurückgewiesen. Der Antragsteller trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens. [...]
KG - Beschluss vom 14.02.2020 (6 U 6/18)

Fortbestand eines KrankentagegeldversicherungsvertragsFalschangaben zum Einkommen als wichtiger Grund für eine fristlose Kündigun...

Die Parteien werden darauf hingewiesen, dass beabsichtigt ist, die Berufung des Klägers gegen das Urteil der Zivilkammer 7 des Landgerichts Berlin vom 04. Dezember 2017 gemäß § 522 Abs. 2 ZPO durch einstimmigen [...]
OLG Celle - Urteil vom 14.02.2020 (8 U 171/19)

Rechtsstellung des Gebäude-, Inhalts- und Ertragsausfallversicherers einer Gaststätte bei ihm unbekanntem Betrieb als Swinger-ClubWirksamkeit...

Die Berufung der Klägerin und ihres Streithelfers gegen das am 10. Juli 2019 verkündete Urteil der 3. Kammer für Handelssachen des Landgerichts Hannover wird mit der Maßgabe zurückgewiesen, dass die Klage insgesamt als [...]
OLG Hamburg - Urteil vom 13.02.2020 (6 U 182/17)

Anspruch gegen einen Hauptfrachtführer wegen des Verlusts von TransportgutReichweite einer Prozessstandschaft des AssekuradeursGeltendmachung...

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Landgerichts Hamburg vom 4. 10. 2017, Geschäfts-Nr. 404 HKO 43/17, wird zurückgewiesen. Die Beklagte hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. Das Urteil des [...]
OLG Brandenburg - Urteil vom 13.02.2020 (12 U 54/19)

Schadensersatzanspruch nach einem VerkehrsunfallVerschmutzung einer FahrbahnBeauftragung eines Fachunternehmens mit einer vollständigen...

Auf die Berufung der Beklagten wird das am 13.02.2019 verkündete Urteil der 5. Zivilkammer - Einzelrichter - des Landgerichts Neuruppin, Az.: 5 O 68/18, teilweise abgeändert. Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 13.02.2020 (20 U 270/19)

Leistungsfreiheit des Gebäudeversicherers wegen vorsätzlicher Herbeiführung des Versicherungsfalls durch einen Mit-Versicherungsnehme...

Der Senat beabsichtigt, die Berufung der Klägerin gemäß § 522 Abs. 2 S. 1 ZPO zurückzuweisen. Es wird Gelegenheit gegeben, binnen drei Wochen Stellung zu nehmen. I. Der Senat ist einstimmig davon überzeugt, dass die [...]
OLG Koblenz - Beschluss vom 13.02.2020 (12 U 2007/19)

Schadensersatzanspruch nach einem VerkehrsunfallÜberholen eines Linksabbiegers

1. Der Senat beabsichtigt, die Berufung gemäß § 522 Abs. 2 ZPO zurückzuweisen, weil er einstimmig der Auffassung ist, dass die Berufung offensichtlich keine Aussicht auf Erfolg hat, der Rechtssache auch keine [...]
BGH - Urteil vom 13.02.2020 (IX ZR 90/19)

Bestehen eines Auskunftsanspruchs eines Rechtsschutzversicherers gegen den durch seinen Versicherungsnehmer beauftragten Rechtsanwalt...

Die Revision gegen das Urteil des Landgerichts Berlin - Zivilkammer 50 - vom 1. April 2019 wird auf Kosten der Beklagten zurückgewiesen. Der Versicherungsnehmer der Klägerin suchte den Beklagten zu 2, der zusammen mit [...]
KG - Urteil vom 13.02.2020 (22 U 32/19)

Schadensersatzansprüche nach einem VerkehrsunfallAbsichtliche UnfallverursachungUnredliches Verhalten eines vermeintlichen UnfallopfersKriterien...

Auf die Berufung der Beklagten wird das am 29. Januar 2019 verkündete Urteil der Zivilkammer 45 des Landgerichts Berlin - 45 O 353/15 - teilweise geändert und die Klage insgesamt abgewiesen. Die Kosten des [...]
OLG Köln - Urteil vom 13.02.2020 (18 U 144/19)

Rechte des Käufers eines vom sog. Diesel-Abgaskanal betroffenen Pkw

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Landgerichts Bonn vom 13.06.2019 im zweiten Absatz des Entscheidungsausspruchs dahin abgeändert, dass die Zinsen für die Zeit vom 10.01.2013 bis zum 14.12.2018 zu [...]
OLG München - Endurteil vom 13.02.2020 (18 U 6191/19)

Rechte des Käufers eines vom sog. Diesel-Abgasskandal betroffenen Pkw

I. Auf die Berufung der Beklagten wird das Endurteil des Landgerichts Traunstein vom 11.10.2019 in Ziffer 1. dahin abgeändert, dass die Beklagte verurteilt wird, an die Klägerin 9.386,11 € nebst Zinsen hieraus in Höhe [...]
BGH - Urteil vom 13.02.2020 (IX ZR 140/19)

Rechtsstreit um eine Vergütungsvereinbarung eines Rechtsanwalts; Wirksamkeit einer Mindestvergütungsvereinbarung in Höhe des Dreifachen...

Die Revision gegen das Urteil des 15. Zivilsenats des Oberlandesgerichts München vom 5. Juni 2019 wird auf Kosten des Beklagten zurückgewiesen. Am 23. Januar 2016 beauftragte der Kläger den beklagten Rechtsanwalt mit [...]
KG - Beschluss vom 12.02.2020 ((3) 121 Ss 193/19 (3/20))

Anforderungen an die Urteilsgründe bei Entziehung der Fahrerlaubnis in einem Regelfall des § 69 Abs. 2 StGB

Die Revision des Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts Berlin vom 8. Oktober 2019 wird nach § 349 Abs. 2 StPO als offensichtlich unbegründet verworfen. Der Schriftsatz des Verteidigers vom 10. Februar 2020 lag [...]
OLG Celle - Urteil vom 12.02.2020 (14 U 179/19)

Schadensersatzanspruch nach einem VerkehrsunfallAnspruchsübergang auf den Dienstherrn eines BeamtenAnwendung des Quotenvorrechts

Auf die Berufung der Klägerin wird das am 29.8.2019 verkündete Urteil der Einzelrichterin der 3. Zivilkammer des Landgerichts Hannover, Az. 3 O 209/18, teilweise abgeändert und neu gefasst: Die Beklagte wird [...]
OLG Hamm - Urteil vom 12.02.2020 (3 U 23/19)

Abweisung der Arzthaftungsklage, da eine fehlerhafte Behandlung im Rahmen eines Schlaganfallereignisses nicht nachgewiesen ist

Die Berufung des Klägers gegen das am 14.02.2019 verkündete Urteil der 12. Zivilkammer des Landgerichts Dortmund wird zurückgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten der Berufungsinstanz. Das Urteil ist vorläufig [...]
OLG Hamm - Anerkenntnisurteil vom 12.02.2020 (11 U 44/19)

Abweisung der Klage auf Schadensersatz aus einem Verkehrsunfall wegen fehlender Aktivlegitimation der Klägerin und wegen eines fingierten...

Die Berufung der Klägerin gegen das am 01.03.2019 verkündete Urteil der Einzelrichterin der 11. Zivilkammer des Landgerichts Essen wird zurückgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. Das Urteil [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 11.02.2020 (5 RVs 6/20)

Berücksichtigung möglicher Bewährungswiderrufe in der Zukunft bei Schwere der Tat und Bestellung eines Pflichtverteidigers

1. Das angefochtene Urteil wird mit den zugrunde liegenden Feststellungen aufgehoben. 2. Im Umfang der Aufhebung wird die Sache zur erneuten Verhandlung und Entscheidung - auch über die Kosten des Revisionsverfahrens - [...]
BVerfG - Beschluss vom 11.02.2020 (1 BvQ 13/20)

Erlass einer einstweiligen Anordnung gegen eine ohne mündliche Erörterung ergangene Entscheidung über den Entzug des Sorgerechts...

Der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung wird abgelehnt. Der Antragsteller begehrt einstweiligen Rechtsschutz gemäß § 32 BVerfGG gegen eine ohne mündliche Erörterung ergangene Entscheidung des [...]
OLG Stuttgart - Urteil vom 11.02.2020 (6 U 230/18)

Anforderungen an die Widerrufsinformation und die Pflichtangaben beim Abschluss eines Verbraucherdarlehensvertrages zum Zwecke der...

1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Landgerichts Stuttgart vom 24.08.2018, Az. 12 O 49/18, wird zurückgewiesen. 2. Der Kläger hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. 3. Das Urteil ist vorläufig [...]
BayObLG - Beschluss vom 11.02.2020 (202 ObOWi 38/20)

Verurteilung wegen fahrlässigem Nichtabstand im StraßenverkehrGeltung der Vollmacht des Wahlverteidigers im OrdnungswidrigkeitenverfahrenUmfang...

I. Der Antrag des Betroffenen, gegen das Urteil des Amtsgerichts vom 13. Juni 2019 die Rechtsbeschwerde zuzulassen, wird als unbegründet verworfen. II. Der Betroffene hat die Kosten seines Rechtsmittels zu tragen. I. [...]
BGH - Urteil vom 11.02.2020 (VI ZR 286/19)

Reichweite der Haftung des Halters eines Anhängers nach § 7 Abs. 1 StVG

Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil der 3. Zivilkammer des Landgerichts Detmold vom 12. Juni 2019 aufgehoben. Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des [...]
OLG Zweibrücken - Beschluss vom 11.02.2020 (1 OWi 2 Ss Bs 122/19)

Kein Anspruch auf Speicherung von Rohmessdaten bei MessungRechtmäßigkeit der Messung mit PoliScan FM 1Verwertbarkeit des Messergebnisses...

1. Die Rechtsbeschwerde des Betroffenen gegen das Urteil des Amtsgerichts Speyer vom 24. September 2019 wird als unbegründet verworfen. 2. Der Beschwerdeführer trägt die Kosten seines Rechtsmittels. Das Amtsgericht [...]
OLG Hamm - Urteil vom 11.02.2020 (9 U 78/19)

Darlegungs- und Beweislast bei Verdacht der UnfallmanipulationHöhe der zu ersetzenden Reparaturkosten bei Zutagetreten bislang unerkannter...

Die Berufung des Klägers gegen das am 16.04.2019 verkündete Urteil der Einzelrichterin der 19. Zivilkammer des Landgerichts Essen wird zurückgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. Dieses und das [...]
OLG Stuttgart - Urteil vom 11.02.2020 (10 U 314/19)

Parallelentscheidung zu OLG Stuttgart 10 U 199/19 v. 26.11.2019

I. Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Landgerichts Ulm vom 12.07.2019 abgeändert und wie folgt neu gefasst: 1. Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 8.915,19 € Euro nebst Zinsen hieraus in Höhe von [...]
SchlHOLG - Beschluss vom 11.02.2020 (7 U 260/19)

Schadensersatz wegen der Verletzung von VerkehrssicherungspflichtenFahrradsturz über ein umgefallenes mobiles VerkehrsschildMitverschulden...

I. Der Senat schlägt den Parteien vor, sich gem. § 278 Abs. 6 ZPO wie folgt zu vergleichen: 1. Die Beklagte zahlt an den Kläger 1.000,00 €. 2. Mit diesem Vergleich und der Zahlung gem. Ziffer 1 sind alle Ansprüche des [...]
OLG Koblenz - Urteil vom 10.02.2020 (12 U 1134/19)

Schadensersatzansprüche aus einem VerkehrsunfallLangsames Überholen eines Rückstaus vor einer ampelgeregelten BaustelleVoraussetzungen...

I. Auf die Berufung des Klägers wird das am 14.06.2019 verkündete Urteil des Einzelrichters der 6. Zivilkammer des Landgerichts Trier, Az.: 6 O 167/18, teilweise abgeändert und insgesamt wie folgt neu gefasst: 1. Die [...]
OVG Bremen - Beschluss vom 10.02.2020 (2 B 269/19)

Möglichkeit der Vorlage eines ärztlichen Gutachtens nach Bekanntgabe des Fahrerlaubnis-Entziehungsbescheides; Fahrerlaubnisentziehung...

Die Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts der Freien Hansestadt Bremen - 5. Kammer - vom 24. September 2019 wird zurückgewiesen. Der Antragsteller trägt die Kosten des [...]
OLG Dresden - Beschluss vom 10.02.2020 (4 U 1354/19)

Folgeentscheidung zu OLG Dresden 4 U 1354/19 v. 30.09.2019

1. Die Berufung der Klägerin wird zurückgewiesen. 2. Die Kosten des Berufungsverfahrens trägt die Klägerin. 3. Dieser Beschluss und das angefochtene Urteil sind vorläufig vollstreckbar. 4. Der Gegenstandswert des [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 10.02.2020 (20 U 269/19)

Unwirksamkeit der Ausübung des Widerspruchsrechts gegen das Zustandekommen einer Kapitallebensversicherung wegen widersprüchlichen...

Der Senat beabsichtigt, die Berufung des Klägers gemäß § 522 Abs. 2 Satz 1 ZPO zurückzuweisen. Es wird Gelegenheit gegeben, binnen drei Wochen Stellung zu nehmen. I. Der Senat ist einstimmig davon überzeugt, dass die [...]
OLG Zweibrücken - Beschluss vom 07.02.2020 (2 UF 152/19)

Schadensersatzanspruch wegen der Nutzung eines dem anderen Ehegatten überlassenen DienstwagensNutzungsentschädigungsansprüche wegen...

1. Die Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Kaiserslautern vom 16. Juli 2019 wird mit der Maßgabe zurückgewiesen, dass der Antrag als unzulässig verworfen wird. 2. Der [...]
OLG München - Endurteil vom 07.02.2020 (10 U 3507/19)

Schadensersatzanspruch nach einem VerkehrsunfallVerstoß gegen die normierte Pflicht zur sogenannten zweiten Rückschau

1. Auf die Berufung der Klägerin vom 02.07.2019 wird das Endurteil des LG München I vom 21.06.2019 (Az. 17 O 1296/19) abgeändert und wie folgt neu gefasst: I. Die Beklagten werden samtverbindlich verurteilt, an die [...]
OLG Zweibrücken - Beschluss vom 07.02.2020 (2 UF 140/19)

Schadensersatzansprüche im Zusammenhang mit der Veräußerung von Wertpapieren durch einen EhegattenAuftragsrecht für Innenverhältnis...

1. Die Beschwerde der Antragsgegnerin gegen den Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Pirmasens vom 17. Juni 2019 wird zurückgewiesen. 2. Die Antragsgegnerin hat die Kosten des Beschwerdeverfahrens zu tragen. [...]
OLG Frankfurt/Main - Urteil vom 07.02.2020 (13 U 31/18)

Begriff der Pflegeleistungen i.S. von § 2057a BGB

Die Berufung der Kläger gegen das am 12.12.2017 verkündete Urteil der 13. Zivilkammer des Landgerichts Darmstadt wird zurückgewiesen. Die Kläger haben die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. Dieses Urteil und das [...]
OLG Celle - Urteil vom 06.02.2020 (14 U 160/19)

Eintragung einer Vormerkung zur Einräumung einer Sicherungshypothek für eine VergütungsforderungNotwendige Vorbereitungshandlungen...

Die Berufung des Verfügungsklägers gegen das am 03.07.2019 verkündete Urteil der Einzelrichterin der 14. Zivilkammer des Landgerichts Hannover wird zurückgewiesen. Der Verfügungskläger trägt die Kosten des [...]
LAG Hamm - Urteil vom 06.02.2020 (18 Sa 720/19)

Umfang des arbeitsrechtlichen GleichbehandlungsgrundsatzesAnsprüche eines Arbeitnehmers im Unternehmen eines kirchlichen Arbeitgebers...

Auf die Berufung des Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Siegen vom 21.03.2019 - 3 Ca 1071/18 - abgeändert und wie folgt neu gefasst: Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Rechtsstreits trägt der Kläger. [...]
LAG Schleswig-Holstein - Urteil vom 06.02.2020 (3 SaGa 7 öD/19)

Unzulässiger Versuch der Beendigung des Arbeitsverhältnisses mit einer ordentlich unkündbaren Arbeitnehmerin durch FreistellungUmfassende...

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Lübeck vom 18.12.2019 - Az. 7 Ga 28 öD/19 - wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. Gegen dieses Urteil ist ein Rechtsmittel nicht gegeben. Die Parteien [...]
OLG Oldenburg - Urteil vom 06.02.2020 (8 U 214/19)

Rückabwicklung eines Kaufvertrages über ein KraftfahrzeugUnzulässige AbschalteinrichtungBegriff der SittenwidrigkeitAnrechnung von...

Auf die Berufung des Klägers wird das am 24. Juli 2019 verkündete Urteil der Einzelrichterin der 13. Zivilkammer des Landgerichts Oldenburg teilweise geändert und unter Zurückweisung der weitergehenden Berufung des [...]
OLG Stuttgart - Urteil vom 06.02.2020 (14 U 169/19)

Rechte des Käufers eines vom sog. Diesel Abgasskandal betroffenen Pkw

1. Das Urteil des Landgerichts Heilbronn vom 16.08.2019, Az. 8 O 284/18, wird auf die Berufung der Beklagten abgeändert. 2. Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger einen Betrag in Höhe von 12.175,91 € nebst Zinsen [...]
OLG Köln - Urteil vom 06.02.2020 (3 U 121/19)

Rechte des Käufers eines vom sog. Diesel-Abgaskanal betroffenen Pkw

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Landgerichts Aachen vom 05.06.2019 - 11 O 450/18 - teilweise abgeändert und klarstellend wie folgt neu gefasst: Die Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin 12.228,00 [...]
OLG Köln - Urteil vom 06.02.2020 (8 U 80/19)

Rechte des Käufers eines vom sog. Diesel-Abgaskanal betroffenen Pkw

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Landgerichts Köln vom 19.07.2019 - 17 O 272/18 - teilweise abgeändert und unter Zurückweisung des weitergehenden Rechtsmittels - wie folgt - neu gefasst: Die Beklagte [...]
OLG Köln - Urteil vom 06.02.2020 (3 U 144/19)

Rechte des Käufers eines vom sog. Diesel-Abgaskanal betroffenen PkwVoraussetzungen des Annahmeverzugs des Herstellers mit der Rücknahme...

Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil der 11. Zivilkammer des Landgerichts Aachen - Az. 11 O 475/18 - teilweise abgeändert und wie folgt neu gefasst: Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger Schadensersatz in [...]
OLG Celle - Urteil vom 05.02.2020 (14 U 163/19)

Schadensersatzanspruch nach einem VerkehrsunfallDasselbe Recht für dasselbe GeschehenAbstellen auf das Deliktstatut

Die Berufung der Klägerin gegen das am 30. Juli 2019 verkündete Urteil der Einzelrichterin der 6. Zivilkammer des Landgerichts Hannover [6 O 26/17] wird zurückgewiesen. Die Kosten des Berufungsverfahrens hat die [...]
OLG Dresden - Beschluss vom 05.02.2020 (4 U 2191/19)

Schadensersatzanspruch nach einem VerkehrsunfallBestimmung der HaftungsquoteSorgfaltsanforderungen beim Einfädeln in den fließenden...

1. Der Senat beabsichtigt, die Berufung der Beklagten zu 1 und des Beklagten zu 2 ohne mündliche Verhandlung durch Beschluss zurückzuweisen. 2. Die Beklagte zu 1 und der Beklagte zu 2 haben Gelegenheit, innerhalb von [...]
OLG Köln - Beschluss vom 05.02.2020 (1 RBs 27/20)

Navigationsgerät mit manueller Steuerung ist elektronisches Gerät im Sinne der StVOElektronisches Gerät im Sinne der StVO auch Navigationsgerät...

I. Der Zulassungsantrag wird als unbegründet verworfen. II. Die Rechtsbeschwerde gilt damit als zurückgenommen (§ 80 Abs. 4 S. 4 OWiG). III. Die Kosten des Verfahrens vor dem Beschwerdegericht trägt der Betroffene. I. [...]
OLG Stuttgart - Urteil vom 05.02.2020 (9 U 168/19)

Rechte des Käufers eines vom sog. Diesel-Abgasskandal betroffenen Pkw

I. Auf die Berufung der Beklagten und Anschlussberufung der Klägerin wird das Urteil des Landgerichts Ellwangen (Jagst) vom 28.3.2019, Az. 4 O 310/18, abgeändert und wie folgt neu gefasst: 1. Die Beklagte wird [...]
OVG Saarland - Beschluss vom 04.02.2020 (1 B 336/19)

Erteilung der deutschen Fahrerlaubnis an den Inhaber einer ausländischen Fahrerlaubnis nach Maßgabe der Vorschriften über die Ersterteilun...

Die Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts des Saarlandes vom 29. Oktober 2019 - 5 L 1384/19 - wird zurückgewiesen. Der Antragsteller trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens. Der [...]
OLG Stuttgart - Urteil vom 04.02.2020 (6 U 20/19)

Anforderungen an die Widerrufsinformation und die Pflichtangaben beim Abschluss eines Verbraucherdarlehensvertrages zum Zwecke der...

1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil der 14. Zivilkammer des Landgerichts Stuttgart vom 10.12.2018 wird zurückgewiesen. 2. Die Kosten des Berufungsverfahrens trägt der Kläger. 3. Dieses Urteil sowie das [...]
VGH Bayern - Beschluss vom 04.02.2020 (11 ZB 19.1151)

Durchführung von Erhebungen zur Lärmsituation des Verkehrs auf einer Bundesstraße; Anerkennung eines Feststellungsinteresses wegen...

I. Der Antrag auf Zulassung der Berufung wird abgelehnt. II. Der Kläger trägt die Kosten des Zulassungsverfahrens. III. Der Streitwert für das Zulassungsverfahren wird auf 10.000,- EUR festgesetzt. I. Der Kläger [...]