Rechtsprechung | 2020 | Eintrag 750 bis 800

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KG - Beschluss vom 28.04.2020 (6 U 111/18)

Hinweisbeschluss zu KG 6 U 111/18 v. 07.07.2021

Die Parteien werden darauf hingewiesen, dass beabsichtigt ist, die Berufung des Klägers gegen das Urteil der Zivilkammer 24 des Landgerichts Berlin vom 19. Juni 2018 gemäß § 522 Abs. 2 ZPO -soweit [...]

VGH Bayern - Beschluss vom 28.04.2020 (11 CS 19.2189)

Streit um eine Entziehung der Fahrerlaubnis wegen Nichtvorlage eines ärztlichen Gutachtens; Fahreignungszweifel aus gesundheitlichen...

I. Der im Jahr 1938 geborene Antragsteller wendet sich gegen die Entziehung der ihm am 20. Oktober 2009 erteilten Fahrerlaubnis der Klassen A, BE und T (Gruppe 1). Am 7. November 2018 verursachte er einen [...]

OLG Hamm - Beschluss vom 28.04.2020 (2 WF 14/20)

Voraussetzungen der Einwilligung des anderen Elternteils in die Einbenennung eines Kindes

1. Die Beschwerde der Kindesmutter gegen den am 06.11.2019 erlassenen Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Essen-Borbeck (Az. 11 F 63/19) wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. 2. Der Verfahrenswert für das [...]

OLG Stuttgart - Urteil vom 28.04.2020 (1 U 121/19)

Rechte des Käufers eines vom sogenannten Diesel-Abgasskandal betroffenen Pkw

I. Die Berufung des Klägers wird zurückgewiesen. II. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Landgerichts Heilbronn vom 8.3.2019, Az.: Tr 6 O 195/18, teilweise abgeändert und wie folgt neu gefasst: 1. Die [...]

OLG Nürnberg - Beschluss vom 28.04.2020 (8 U 3839/19)

Ansprüche wegen anwaltlicher PflichtverletzungVereinbarung von Entschädigungsgrenzen in der Außenversicherung und für WertsachenGeltendmachung...

1. Der Senat beabsichtigt, die Berufung gegen das Urteil des Landgerichts Ansbach vom 20.09.2019, Az. 2 O 539/19 Rae, gemäß § 522 Abs. 2 ZPO zurückzuweisen, weil er einstimmig der Auffassung ist, dass die Berufung [...]

KG - Beschluss vom 27.04.2020 (3 Ws (B) 49/20 - 122 Ss 19/20)

Anforderungen an die Feststellung der wirtschaftlichen Verhältnisse bei erlaubter Abwesenheit des Betroffenen

Die Sache wird nach § 80a Abs. 3 Satz 1 OWiG auf den Senat in der Besetzung mit drei Richtern übertragen. Die Rechtsbeschwerde des Betroffenen gegen das Urteil des Amtsgerichts Tiergarten vom 21. November 2019 wird [...]

OLG Hamm - Beschluss vom 27.04.2020 (20 U 42/20)

Eintrittspflicht der Fahrzeugversicherung bei Schäden durch Zerkratzen eines Kfz

Der Senat beabsichtigt, die Berufung der Beklagten gemäß § 522 Abs. 2 S. 1 ZPO zurückzuweisen. Es wird Gelegenheit gegeben, binnen drei Wochen Stellung zu nehmen. I. Der Senat ist einstimmig davon überzeugt, dass die [...]

BayObLG - Beschluss vom 27.04.2020 (202 ObOWi 492/20)

Rechtmäßigkeit der Verhängung eines Fahrverbots für PriesterZumutbarkeit der Beauftragung eines Ersatzfahrers für Pfarrer einer...

I. Die Rechtsbeschwerde des Betroffenen gegen das Urteil des Amtsgerichts vom 20. August 2019 wird als unbegründet verworfen. II. Der Betroffene hat die Kosten seines Rechtsmittels zu tragen. I. Mit Urteil vom [...]

OVG Bremen - Beschluss vom 27.04.2020 (2 PA 64/20)

Rechtfertigen der Gutachtenanordnung wegen begründeter Bedenken hinsichtlich der körperlichen Fahreignung durch die Erkrankung an...

Die Beschwerde des Klägers gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts der Freien Hansestadt Bremen - 5. Kammer - vom 14. Februar 2020 (PKH) wird zurückgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens. [...]

OLG Brandenburg - Beschluss vom 27.04.2020 ((1 B) 53 Ss-OWi 174/20 (104/20))

Anforderungen an die Urteilsfeststellungen hinsichtlich einer vorsätzlich begangenen Geschwindigkeitsüberschreitung

Die Rechtsbeschwerde des Betroffenen gegen das Urteil des Amtsgerichts Brandenburg an der Havel vom 18. Dezember 2019 wird als unbegründet verworfen. Der Betroffene trägt die Kosten seines Rechtsmittels. I. Das [...]

OLG Düsseldorf - Beschluss vom 27.04.2020 (2 RBs 61/20)

Innerorts immer Annahme einer Gelbphase von drei SekundenKeine Verletzung rechtlichen Gehörs bei Nichtbeiziehung von Unterlagen außerhalb...

Der Antrag wird auf Kosten des Betroffenen als unbegründetverworfen. I. Das Amtsgericht hat den Betroffenen wegen fahrlässiger Nichtbefolgung eines Wechsellichtzeichens zu einer Geldbuße von 130 Euro verurteilt. [...]

OLG Dresden - Beschluss vom 27.04.2020 (4 U 225/20)

Schadensersatz und Schmerzensgeld wegen behaupteter fehlerhafter ärztlicher BehandlungAuswahl eines medizinischen SachverständigenFachgebiet...

1. Der Senat beabsichtigt, die Berufung des Klägers ohne mündliche Verhandlung durch Beschluss zurückzuweisen. 2. Der Kläger hat Gelegenheit, innerhalb von zwei Wochen Stellung zu nehmen. Er sollte allerdings auch die [...]

OLG Stuttgart - Beschluss vom 26.04.2020 (16a U 461/20)

Rechte des Käufers eines vom sog. Diesel-Abgasskandal betroffenen PkwAnforderungen an den Nachweis einer unzulässigen AbschalteinrichtungUmfang...

1. Der Senat beabsichtigt, die Berufung des Klägers gegen das am 10.02.2020 verkündete Urteil der Einzelrichterin der 25. Zivilkammer des Landgerichts Stuttgart gem. § 522 Abs. 2 ZPO durch einstimmigen Beschluss als [...]

OLG Hamm - Beschluss vom 24.04.2020 (9 UF 78/19)

Herausgabe einer EhewohnungÜberlassung einer Immobilie aus Billigkeitserwägungen

Die Beschwerde der Antragsgegnerin vom 18.03.2019 gegen den am 21.02.2019 verkündeten Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Lemgo wird unter Einschluss des hilfsweise gestellten Räumungsschutzantrags [...]

SchlHOLG - Beschluss vom 24.04.2020 (7 U 225/19)

Schadensersatz nach einem VerkehrsunfallVerständigung von Fahrzeugführern vor Passieren einer EngstelleVorrangiger Gegenverkehr

I. Der Kläger wird gemäß § 522 Abs. 2 ZPO darauf hingewiesen, dass die Berufung gegen das angefochtene Urteil offensichtlich keine Aussicht auf Erfolg bietet, die Rechtssache keine grundsätzliche Bedeutung hat, die [...]

OLG Köln - Beschluss vom 24.04.2020 (1 RBs 114/20)

Aufklärungsrüge bei fehlerhafter Ablehnung von BeweisanträgenAnforderungen an die Angabe von sich zur Beweiserhebung aufdrängender...

Unter Verwerfung des weitergehenden Rechtsmittels wird das angefochtene Urteil im Rechtsfolgenausspruch mit den zugehörigen Feststellungen aufgehoben. In diesem Umfang wird die Sache zu erneuter Behandlung und [...]

OLG Hamm - Beschluss vom 23.04.2020 (20 U 15/20)

Eintrittspflicht der Hausratversicherung bei Verzug mit Zahlung der PrämienErfordernis der Versendung eines Mahnschreibens an den...

Der Senat beabsichtigt, die Berufung der Klägerin gemäß § 522 Abs. 2 S. 1 ZPO zurückzuweisen. Es wird Gelegenheit gegeben, binnen drei Wochen Stellung zu nehmen. I. Die Klägerin nimmt die Beklagte aus einer [...]

VGH Bayern - Beschluss vom 23.04.2020 (11 CE 20.870)

Verlängerung der abgelaufenen Fahrerlaubnis zur Fahrgastbeförderung für zwei Monate; Zweifel an der Gewähr der besonderen Verantwortung...

I. Die Beschwerde wird zurückgewiesen. II. Der Antragsteller trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens. III. Der Streitwert wird unter Abänderung der Streitwertfestsetzung erster Instanz für beide Rechtszüge auf [...]

BGH - Urteil vom 23.04.2020 (III ZR 250/17)

Schadensersatzansprüche eines Geschädigten wegen eines Fahrradunfalls aufgrund Verkehrssicherungspflichtverletzung des Trägers der...

Auf die Revision der Klägerin und die Revisionen der Beklagten wird das Urteil des 7. Zivilsenats des Schleswig-Holsteinischen Oberlandesgerichts vom 10. August 2017 aufgehoben. Die Sache wird zur neuen Verhandlung und [...]

BGH - Urteil vom 23.04.2020 (III ZR 251/17)

Klage auf Schadensersatz wegen eines Fahrradunfalls unter dem Vorwurf einer Verkehrssicherungspflichtverletzung durch einen Jagdpächter;...

Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des 7. Zivilsenats des Schleswig-Holsteinischen Oberlandesgerichts vom 10. August 2017 aufgehoben, soweit das Berufungsgericht zum Nachteil des Klägers entschieden hat. Die [...]

OLG Dresden - Beschluss vom 23.04.2020 (4 U 347/20)

Schmerzensgeld wegen eines BehandlungsfehlersParavasate bei Verwendung eines PortsystemsKeine Beweislastumkehr nach den Grundsätzen...

BGH - Urteil vom 22.04.2020 (IV ZR 42/19)

Erklärung des Widerspruchs wegen Unvollständigkeit der Verbraucherinformation bei Abschluss des Vertrags über eine Rentenversicherung...

Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des Oberlandesgerichts Stuttgart - 7. Zivilsenat - vom 7. Februar 2019 im Kostenpunkt und insoweit aufgehoben, als auf die Berufung der Klägerin das Urteil des [...]

OLG Brandenburg - Beschluss vom 22.04.2020 ((2 B) 53 Ss-OWi 169/20 (87/20))

Anforderungen an die Urteilsgründe bei Verurteilung wegen vorsätzlicher Überschreitung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit

Auf die Rechtsbeschwerde des Betroffenen wird das am 15. November 2019 verkündete Urteil des Amtsgerichts Bad Freienwalde (Oder) mit den zugehörigen Feststellungen aufgehoben. Die zum objektiven Tatgeschehen [...]

OVG Sachsen-Anhalt - Beschluss vom 22.04.2020 (3 M 30/20)

Entziehung der Fahrerlaubnis nach einer einmaligen Trunkenheitsfahrt mit einer Blutalkoholkonzentration von weniger als 1,6 ‰ durch...

I. Die zulässige Beschwerde gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts Magdeburg - 1. Kammer - vom 18. Februar 2020 ist unbegründet. Mit dem Beschluss hat das Verwaltungsgericht den Antrag des Antragstellers, den [...]

BGH - Urteil vom 22.04.2020 (IV ZR 44/19)

Ausüben des Widerspruchsrechts wegen Unvollständigkeit der Verbraucherinformation bei Abschluss eines Vertrags über eine Rentenversicherung...

VGH Bayern - Beschluss vom 22.04.2020 (11 CS 19.2434)

Entziehung der Fahrerlaubnis wegen Ungeeignetheit eines Inhabers zum Führen von Kfz aufgrund des gelegentlichen Cannabiskonsums; Anordnung...

I. Die Beschwerde wird zurückgewiesen. II. Der Antragsteller trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens. III. Der Streitwert des Beschwerdeverfahrens wird auf 5.000,- EUR festgesetzt. I. Der Antragsteller wendet sich [...]

SchlHOLG - Urteil vom 22.04.2020 (4 U 114/17)

Einstandspflicht für materielle Schäden im Zusammenhang mit einer ambulanten psychotherapeutischen BehandlungBehauptung einer standardunterschreitenden...

1. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Landgerichts Kiel vom 07.11.2017 wird zurückgewiesen. 2. Die Kosten des Berufungsverfahrens trägt die Klägerin. 3. Dieses Urteil und das angefochtene Urteil sind [...]

LG München II - Endurteil vom 22.04.2020 (10 O 5592/16)

Mitverschulden; Krankengymnastik; Beamter; Streupflicht; Verkehrssicherungspflicht; Verkehrsunfall; Schmerzensgeld; Schadensersatz;...

1. Die Beklagte zu 1) wird verurteilt, an die Klägerin 10.007,22 € nebst Zinsen hieraus in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit 17.08.2013 zu zahlen. 2. Es wird festgestellt, dass die Beklagte zu 1) [...]

OLG Saarbrücken - Urteil vom 22.04.2020 (5 U 55/19)

Ansprüche aus einer Fahrzeugversicherung aufgrund einer mutwilligen BeschädigungNachweis der vollständigen und fachgerechten Reparatur...

I. Die Berufung des Klägers gegen das am 21. Mai 2019 verkündete Urteil des Landgerichts Saarbrücken - 14 O 106/16 - wird zurückgewiesen. II. Die Kosten des Berufungsverfahrens fallen dem Kläger zur Last. III. Dieses [...]

BGH - Beschluss vom 21.04.2020 (4 StR 264/19)

Revision gegen eine Verurteilung wegen Körperverletzung u.a.; Herabgesetzte Steuerungsfähigkeit des Angeklagten im Zeitpunkt der...

Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Essen vom 11. Februar 2019 mit den zugehörigen Feststellungen im Strafausspruch aufgehoben. Im Umfang der Aufhebung wird die Sache zu neuer Verhandlung [...]

KG - Beschluss vom 21.04.2020 (6 U 175/18)

Anforderungen an die schlüssige Darlegung eines Anspruchs wegen behaupteten Fahrzeugdiebstahls in der Kfz-KaskoversicherungAnforderungen...

hat der Senat nunmehr über die Berufung des Klägers gegen das Urteil der Zivilkammer 44 des Landgerichts Berlin vom 25. Oktober 2018 beraten und weist darauf hin, dass die Berufung eine gewisse Erfolgsaussicht [...]

LAG Baden-Württemberg - Urteil vom 21.04.2020 (19 Sa 46/19)

Ersatzfähigkeit der dem Arbeitgeber entstandenen Kosten für die Tätigkeit eines Privatdetektivs

1. Auf die Berufung der Beklagten wird das Schlussurteil des Arbeitsgerichts Mannheim vom 27. Juni 2019 - 8 Ca 306/16 - teilweise abgeändert und zur Klarstellung wie folgt neu gefasst: Der Kläger wird verurteilt, an [...]

AG Homburg-Saar - Urteil vom 21.04.2020 (4 C 406/19 (10))

1. Unter Abweisung der Klage im Übrigen, werden die Beklagten als Gesamtschuldner verurteilt, an den Kläger 1.000,00 € nebst Zinsen in Höhe von 5 %- Punkten über dem Basiszinssatz seit dem 24.08.2019 zu zahlen. 2. Von [...]

OLG Köln - Urteil vom 21.04.2020 (9 U 174/18)

Wirksamkeit von Beitragserhöhungen in einer privaten KrankenversicherungAnspruch auf Rückzahlung geleisteter ErhöhungsbeiträgeUnwirksames...

Auf die Berufung der Beklagten wird unter Zurückweisung des weitergehenden Rechtsmittels das am 14.11.2018 verkündete Urteil der 23. Zivilkammer des Landgerichts Köln - 23 O 216/18 - teilweise abgeändert und wie folgt [...]

OLG Dresden - Urteil vom 21.04.2020 (4 U 1346/19)

Anspruch auf Schmerzensgeld und Schadensersatz wegen fehlerhafter BehandlungAbgrenzung von fehlerhafter Befunderhebung und DiagnoseirrtumBeweislast...

I. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Landgerichts Leipzig vom 20.05.2019 - 7 O 3008/16 - wird zurückgewiesen. II. Die Klägerin trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. III. Das Urteil sowie das [...]

OLG Dresden - Beschluss vom 20.04.2020 (4 U 137/20)

Schadensersatzanspruch nach einem VerkehrsunfallHaftung des Unfallverursachers für FolgeschädenZögerliches oder kleinliches Regulierungsverhalten...

OLG Karlsruhe - Beschluss vom 17.04.2020 (12 U 120/19)

Leistungen aus einer KaskoversicherungLeistungsfreiheit des Versicherers wegen vorsätzlicher Verletzung einer AufklärungsobliegenheitVerlassen...

1 Der Senat beabsichtigt, die Berufung gegen das Urteil des Landgerichts Mosbach vom 27.08.2019, Az. 7 O 12/19, gemäß § 522 Abs. 2 ZPO zurückzuweisen, weil er einstimmig der Auffassung ist, dass die Berufung [...]

VGH Bayern - Beschluss vom 16.04.2020 (11 CS 20.550)

Entziehung der Fahrerlaubnis bei Ungeeignetheit des Inhabers einer Fahrerlaubnis zum Führen von Kraftfahrzeugen durch gelegentlichen...

I. Der Beschluss des Verwaltungsgerichts München vom 5. März 2020 wird in Nr. I. und II. aufgehoben. II. Die aufschiebende Wirkung der Klage gegen Nr. 1. und 2. des Bescheids des Landratsamts Eichstätt vom 20. Januar [...]

OLG Stuttgart - Urteil vom 16.04.2020 (7 U 273/18)

Rechte des Käufers eines vom sog. Diesel-Abgasskandal betroffenen Pkw

I. Auf die Berufung der Beklagten und die Anschlussberufung des Klägers wird das Urteil des Landgerichts Ellwangen (Jagst) vom 15.11.2018, Az. 4 O 180/18, abgeändert: 1. Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger [...]

OLG Hamm - Urteil vom 16.04.2020 (27 U 127/19)

Rechte des Käufers eines vom sog. Diesel-Abgasskandal betroffenen Pkw

Auf die Berufung des Klägers und die Berufung der Beklagten wird das am 07.06.2019 verkündete Urteil der 1. Zivilkammer des Landgerichts Bielefeld - unter Zurückweisung der weitergehenden Berufungen - teilweise [...]

VGH Bayern - Beschluss vom 15.04.2020 (11 CS 20.316)

Erfolgreiche Anfechtung der Anordnung des Sofortvollzugs hinsichtlich der Feststellung der Inlandsungültigkeit einer polnischen Fahrerlaubnis...

I. Der Beschluss des Verwaltungsgerichts Bayreuth vom 23. Januar 2020 wird aufgehoben. Die Sache wird zur erneuten Entscheidung an das Verwaltungsgericht Bayreuth zurückverwiesen. II. Die Kostenentscheidung bleibt der [...]

OLG Brandenburg - Urteil vom 15.04.2020 (11 U 75/18)

Anforderungen an die Widerspruchsbelehrung beim Abschluss eines Kapitallebensversicherungsvertrages nach dem sog. Policenmodell

1. Die Berufung der Klägerin gegen das am 15. Februar 2018 verkündete Urteil der 6. Zivilkammer des Landgerichts Cottbus - 6 O 72/17 - wird teilweise hinsichtlich des Antrages auf Zahlung außergerichtlicher [...]

OLG Köln - Beschluss vom 15.04.2020 (13 U 94/19)

Schadensersatz wegen Verunreinigung einer Rasenfläche durch ausgelaufenes HeizölZerschneiden eines Tankwagenschlauchs durch einen...

Die Berufung des Klägers gegen das am 01.08.2019 verkündete Urteil des Landgerichts Bonn (7 O 165/18) wird gemäß § 522 Abs. 2 ZPO zurückgewiesen. Die Kosten des Berufungsverfahrens werden dem Kläger auferlegt. Das [...]

OLG Bremen - Beschluss vom 15.04.2020 (1 SsRs 16/20)

Beweisaufnahme bei standardisierten Messverfahren nur bei konkreter Darlegung von MessfehlernKeine gerichtliche Aufklärungspflicht...

Der Antrag des Betroffenen vom 16.01.2020, gegen das Urteil des Amtsgerichts Bremerhaven vom 15.01.2020 die Rechtsbeschwerde zuzulassen, wird auf Kosten des Betroffenen als unbegründet verworfen. I. Das Amtsgericht [...]

KG - Beschluss vom 14.04.2020 (3 Ws (B) 46/20 - 122 Ss 18/20)

Voraussetzungen des Absehens von einem Regelfahrverbot bei einem Rotlichtverstoß

Die Sache wird dem Bußgeldsenat in der Besetzung mit drei Richtern übertragen. Die Rechtsbeschwerde des Betroffenen gegen das Urteil des Amtsgerichts Tiergarten vom 9. Dezember 2019 wird verworfen. Der Betroffene hat [...]

OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 14.04.2020 (15 W 18/20)

Höhe des Schmerzensgeldes bei Unterschenkelamputation nach MotorradunfallZulässigkeit der taggenauen Bemessung des Schmerzensgelde...

Das als sofortige Beschwerde geltende Rechtsmittel der Antragstellerin gegen den Beschluss der 9. Zivilkammer des Landgerichts Kassel vom 14. Februar 2020 wird zurückgewiesen. Die Antragstellerin hat die Gerichtskosten [...]

OLG Celle - Beschluss vom 09.04.2020 (1 Ss (OWi) 4/20)

Pflicht-Vermerk im Urteil zum Äußern oder Schweigen des Betroffenen in HauptverhandlungGerichtliche Prüfungspflicht bei eingeschränkter...

Auf die Rechtsbeschwerde des Betroffenen wird das Urteil des Amtsgerichts Stadthagen vom 18. November 2019 mit den Feststellungen aufgehoben. Die Sache wird zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten [...]

OLG Frankfurt/Main - Urteil vom 09.04.2020 (1 U 46/19)

Gerichtliche Überprüfung von Klauseln in den AGB eines Mobilfunkanbieters

Auf die Berufung der Beklagten wird das am 14. Februar 2019 verkündete Urteil der 24. Zivilkammer des Landgerichts Frankfurt am Main teilweise abgeändert und wie folgt neu gefasst: Die Beklagte wird verurteilt, es bei [...]

OLG Stuttgart - Urteil vom 09.04.2020 (1 U 251/19)

Rechte des Käufers eines vom sogenannten Diesel-Abgasskandal betroffenen Pkw

I. Die Berufung des Klägers wird zurückgewiesen. II. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Landgerichts Stuttgart vom 17.4.2019, Az.: 18 O 474/18, teilweise abgeändert und wie folgt neu gefasst: 1. Die [...]

BGH - Beschluss vom 08.04.2020 (XII ZB 558/19)

Bestimmung der Person des Betreuers im Verfahren auf Betreuerbestellung; Festlegung des Maßstabs für die Betreuerauswahl im gesamten...

Auf die Rechtsbeschwerde des Betroffenen wird der Beschluss der 5. Zivilkammer des Landgerichts Bremen vom 22. November 2019 aufgehoben. Die Sache wird zur erneuten Behandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des [...]