Rechtsprechung | 2020 | Eintrag 650 bis 700

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VG Stuttgart - Urteil vom 28.05.2020 (14 K 20290/17)

Kommunale Finanzverwaltung; Missstände; Aufstellung des Jahresabschlusses; Prüfungsberichte der Gemeindeprüfungsanstalt; Amtspflicht...

Soweit die Klage zurückgenommen wurde, wird das Verfahren eingestellt. Die Beklagten werden als Gesamtschuldner verurteilt, an die Klägerin 223.167,96 € nebst Zinsen hieraus in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem [...]

OLG Stuttgart - Urteil vom 28.05.2020 (7 U 499/19)

Anforderungen an die Widerspruchsbelehrung beim Abschluss einer Lebens- und Rentenversicherung und einer Zusatzversicherung zur Lebensversicherung...

1. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Landgerichts Stuttgart vom 16.09.2019, Az. 3 O 145/19, wird zurückgewiesen. 2. Die Klägerin hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. 3. Dieses Urteil und das [...]

OLG Köln - Urteil vom 28.05.2020 (3 U 112/19)

Erwerb eines vom Dieselskandal betroffenen Kfz mit Motor EA 189Anspruch auf Erstattung der zu einer Finanzierung des Kaufpreises aufgewandten...

Auf die Berufung der Beklagten wird - unter Zurückweisung des weitergehenden Rechtsmittels - das Urteil der 18. Zivilkammer des Landgerichts Bonn - Az. 18 O 294/18 - teilweise abgeändert und wie folgt neu gefasst: Die [...]

OLG Stuttgart - Urteil vom 28.05.2020 (2 U 125/19)

Rechte des Käufers eines vom sog. Diesel-Abgasskandal betroffenen Pkw

I. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil der 2. Zivilkammer - Einzelrichter - des Landgerichts Tübingen vom 12. März 2019 (Az.: 2 O 108/18), berichtigt durch Beschluss derselben Kammer vom 11. April 2019, wird [...]

OLG Stuttgart - Urteil vom 28.05.2020 (2 U 442/19)

Ansprüche des Käufers eines vom sog. Diesel-Abgasskandal betroffenen Pkw

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil der 6. Zivilkammer - Einzelrichterin - des Landgerichts Stuttgart vom 15. August 2019 (Az.:6 O 231/18) unter Zurückweisung der weitergehenden Berufung abgeändert und wie [...]

OLG München - Endurteil vom 27.05.2020 (10 U 6795/19)

Umfang des Anspruchs auf Ersatz von Nutzungsausfall eines unfallgeschädigten Pkw

1. Auf die Berufungen des Beklagten vom 28.11.2019 und des Klägers vom 17.12.2019 wird das Endurteil des LG München II vom 06.09.2019 (Az. 6 O 1674/19) in Ziffer I abgeändert und wie folgt neu gefasst: Der Beklagte [...]

VGH Bayern - Beschluss vom 27.05.2020 (3 ZB 19.1337)

Gewillkürte Prozessstandschaft bei der allgemeinen Leistungsklage gegen den Dienstherrn auf Erstattung geleisteter Zahlungen

I. Der Antrag auf Zulassung der Berufung wird abgelehnt. II. Der Kläger trägt die Kosten des Antragsverfahrens. III. Der Streitwert für das Antragsverfahren wird auf 329.316,68 € festgesetzt. I. Der Kläger ist als [...]

BGH - Urteil vom 27.05.2020 (VIII ZR 45/19)

Alleiniges Rückzahlungsverlangen eines Mieters von zu viel gezahlter Miete im Falle einer Mietermehrheit; Berechtigung als Mitgläubiger;...

Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des Landgerichts Berlin - Zivilkammer 65 - vom 19. Dezember 2018 unter Zurückweisung des weitergehenden Rechtsmittels insoweit aufgehoben als das Berufungsgericht der [...]

OLG München - Endurteil vom 27.05.2020 (10 U 6767/19)

Haftungsverteilung bei Kollision zweier Fahrzeuge auf einer Fahrgasse in einem Parkhaus

1. Die Berufung der Klägerin vom 28.11.2019 gegen das Endurteil des LG Landshut vom 22.11.2019 (Az. 44 O 2866/18) wird zurückgewiesen. 2. Die Klägerin trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. 3. Das vorgenannte Urteil [...]

BGH - Urteil vom 27.05.2020 (VIII ZR 129/19)

Ausschluss einer Inzidentprüfung einer unanfechtbaren Entscheidung über das Ablehnungsgesuch durch das Revisionsgericht i.R.d. Rechtsmittels...

Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil des Landgerichts Berlin - Zivilkammer 67 - vom 4. April 2019 im Kostenpunkt und insoweit aufgehoben, als hinsichtlich des Auskunftsantrags (Klageantrag zu 1) und des [...]

BGH - Versäumnisurteil vom 27.05.2020 (VIII ZR 128/19)

Ausschluss einer Inzidentprüfung einer unanfechtbaren Entscheidung über das Ablehnungsgesuch durch das Revisionsgericht i.R.d. Rechtsmittels...

Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil des Landgerichts Berlin - Zivilkammer 67 - vom 4. April 2019 im Kostenpunkt und insoweit aufgehoben, als hinsichtlich des Antrags auf Herausgabe zu viel gezahlter Miete in [...]

BGH - Versäumnisurteil vom 27.05.2020 (VIII ZR 121/19)

Ausschluss einer Inzidentprüfung einer unanfechtbaren Entscheidung über das Ablehnungsgesuch durch das Revisionsgericht i.R.d. Rechtsmittels...

OLG Brandenburg - Urteil vom 27.05.2020 (4 U 87/19)

Höhe des Nutzungsausfallschadens wegen entgangener Nutzung einer Eigentumswohnung

1. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Landgerichts Potsdam vom 13.05.2019, Az. 11 O 109/17, abgeändert. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Kläger haben die Kosten des Rechtsstreits in beiden Instanzen je [...]

BGH - Versäumnisurteil vom 27.05.2020 (VIII ZR 31/19)

Aktivlegitimation eines registrierten Inkassodienstleisters; Geltendmachung von Ansprüchen des Mieters aus der sogenannten Mietpreisbremse;...

Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil des Landgerichts Berlin - Zivilkammer 67 - vom 24. Januar 2019 im Kostenpunkt und insoweit aufgehoben, als hinsichtlich des Antrags auf Herausgabe zu viel gezahlter Miete [...]

LAG Düsseldorf - Urteil vom 27.05.2020 (12 Sa 716/19)

Haftung des Arbeitgebers für schuldhaft zu spät gezahlten MutterschutzlohnZahlung von Mutterschutzlohn für die Dauer des BeschäftigungsverbotesFahrlässiges...

I. Auf die Berufung des Beklagten und auf die Anschlussberufung der Klägerin wird das Urteil des Arbeitsgerichts Wuppertal vom 26.09.2019 - 5 Ca 450/19 - teilweise abgeändert und in der Hauptsache wie folgt gefasst: 1. [...]

OLG Dresden - Urteil vom 26.05.2020 (4 U 2522/19)

Erstattung der Mehrwertsteuer nach Totalschaden eines LeasingfahrzeugesAnspruchsübertragung auf einen DrittenUnmittelbarer Bereicherungsanspruch...

I. Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Landgerichts Dresden vom 24.09.2019, Az 8 O 906/19, abgeändert und die Beklagte verurteilt, an die Klägerin einen Betrag von 13.411,76 EUR nebst Zinsen in Höhe von 5 [...]

KG - Urteil vom 26.05.2020 (6 U 75/19)

Auslegung der Bedingungen für die Berufsunfähigkeitsversicherung hinsichtlich des Beginns der Berufsunfähigkeit

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil der Zivilkammer 7 des Landgerichts Berlin vom 4. Juni 2019 wird auf seine Kosten bei einem Wert des Berufungsverfahrens von 35.499,75 Euro zurückgewiesen. Dieses sowie das [...]

BVerwG - Urteil vom 26.05.2020 (1 C 12.19)

Streit um die rückwirkende Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis zum Familiennachzug zum eigenen Kind; Neuerteilung einer Aufenthaltserlaubnis...

Das Verfahren wird eingestellt, soweit die Beteiligten den Rechtsstreit für den Zeitraum vom 6. November 2009 bis zum 21. März 2016 in der Hauptsache für erledigt erklärt haben. Die Urteile des Bayerischen [...]

BGH - Beschluss vom 26.05.2020 (IV ZR 327/19)

Berechnung der Herausgabe von Nutzungen aus Verwaltungskostenanteilen anhand der Eigenkapitalrendite des Versicherers als Anspruch...

Der Senat beabsichtigt, die Revision gegen das Urteil des 20. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Köln vom 8. November 2019 gemäß § 552a Satz 1 ZPO auf Kosten des Klägers zurückzuweisen. Die Parteien erhalten [...]

BGH - Urteil vom 26.05.2020 (VI ZR 321/19)

Erstattungsanspruch des Geschädigten eines Verkehrsunfalls hinsichtlich der Rechtsanwaltskosten für die Geltendmachung von Ansprüchen...

Die Revision des Klägers gegen das Urteil der 9. Zivilkammer des Landgerichts Köln vom 31. Juli 2019 wird zurückgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Revisionsverfahrens. Der Kläger nimmt die Beklagte als [...]

BGH - Beschluss vom 26.05.2020 (IV ZR 61/19)

Berechnung des Anspruchs des Versicherungsnehmers auf Herausgabe von Nutzungen aus Verwaltungskostenanteilen anhand der Eigenkapitalrendite...

Der Senat beabsichtigt, die Revision gegen das Urteil des 20. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Köln vom 22. Februar 2019 gemäß § 552a Satz 1 ZPO auf Kosten des Klägers zurückzuweisen. Die Parteien erhalten [...]

BGH - Beschluss vom 26.05.2020 (IV ZR 60/19)

Berechnung des Anspruchs des Versicherungsnehmers auf Herausgabe von Nutzungen aus Verwaltungskostenanteilen anhand der Eigenkapitalrendite...

OLG Stuttgart - Urteil vom 26.05.2020 (6 U 448/19)

Anforderungen an die Widerspruchsbelehrung beim Abschluss eines Verbraucherdarlehensvertrages

1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil der 12. Zivilkammer Landgerichts Stuttgart vom 8.8.2019 wird zurückgewiesen. 2. Die Kosten des Berufungsverfahrens trägt der Kläger. 3. Dieses Urteil sowie das angefochtene [...]

VGH Bayern - Beschluss vom 26.05.2020 (11 ZB 20.546)

Streit um eine Anordnung zur Führung eines Fahrtenbuches gegenüber dem kaufmännischen Halter eines Firmenfahrzeugs; Anforderungen...

I. Der Antrag auf Zulassung der Berufung wird abgelehnt. II. Die Klägerin trägt die Kosten des Zulassungsverfahrens. III. Der Streitwert für das Zulassungsverfahren wird auf 4.800,- EUR festgesetzt. I. Die Klägerin, [...]

OLG Köln - Urteil vom 26.05.2020 (9 U 164/19)

Wirksamkeit von Beitragserhöhungen in einer privaten KrankenversicherungGerichtliche Überprüfbarkeit der Unabhängigkeit eines Treuhänders...

Auf die Berufung der Beklagten wird unter Zurückweisung des weitergehenden Rechtsmittels das am 26.06.2019 verkündete Urteil der 23. Zivilkammer des Landgerichts Köln - 23 O 396/18 - teilweise abgeändert und wie folgt [...]

LAG Niedersachsen - Urteil vom 26.05.2020 (9 Sa 358/19)

Wichtiger Grund für eine fristlose KündigungVerletzung arbeitsvertraglicher Pflichten eines Chefarztes

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Verden vom 26.03.2019, AZ: 2 Ca 278/18, wird kostenpflichtig zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten über die Beendigung [...]

OLG Stuttgart - Urteil vom 26.05.2020 (12 U 530/19)

Rechte des Käufers eines vom sog. Diesel-Abgasskandal betroffenen Pkw

1. Das Urteil des Landgerichts Ellwangen vom 25.10.2019, Az. 2 O 139/19, wird in Ziff. 1 und 5 abgeändert: Die Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin 943,25 € nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem [...]

OLG Köln - Urteil vom 26.05.2020 (4 U 188/19)

Rechte des Käufers eines vom sog. Diesel-Abgasskandal betroffenen Pkw

Auf die Berufungen der Parteien und unter gleichzeitiger Zurückweisung ihrer weitergehenden Rechtsmittel wird das Urteil des Landgerichts Köln vom 12.07.2019 – 20 O 382/18 – teilweise abgeändert wie folgt neu gefasst: [...]

OLG Hamm - Beschluss vom 25.05.2020 (20 U 50/20)

Verweigerung von VersicherungsleistungenVerletzung von Mitwirkungsobliegenheiten

Der Antrag des Klägers auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe für das Berufungsverfahren wird zurückgewiesen. Der Senat beabsichtigt, die Berufung des Klägers gemäß § 522 Abs. 2 Satz 1 ZPO zurückzuweisen. Es wird [...]

VGH Bayern - Beschluss vom 25.05.2020 (11 ZB 19.693)

Streit um die Ablehnung der erneuten Erteilung eines Bewohnerparkausweises; Streit um das Vorliegen der Voraussetzung einer fehlenden...

I. Der Antrag auf Zulassung der Berufung wird abgelehnt. II. Die Klägerin trägt die Kosten des Zulassungsverfahrens. III. Der Streitwert wird unter Abänderung des Beschlusses des Verwaltungsgerichts vom 13. Februar [...]

VGH Bayern - Beschluss vom 25.05.2020 (11 ZB 19.694)

Streit um die Ablehnung der erneuten Erteilung eines Bewohnerparkausweises; Streit um das Vorliegen der Voraussetzung einer fehlenden...

I. Der Antrag auf Zulassung der Berufung wird abgelehnt. II. Der Kläger trägt die Kosten des Zulassungsverfahrens. III. Der Streitwert wird unter Abänderung des Beschlusses des Verwaltungsgerichts vom 13. Februar 2019 [...]

BVerfG - Beschluss vom 25.05.2020 (1 BvR 1060/20)

Grundsatz der Subsidiarität der Verfassungsbeschwerde; Vorrang der Erbenfeststellungsklage gegenüber einer Verfassungsbeschwerde...

Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen. Mit der Nichtannahme der Verfassungsbeschwerde wird der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung gegenstandslos (§ 40 Abs. 3 GOBVerfG). I. Der [...]

BGH - Urteil vom 25.05.2020 (VI ZR 252/19)

Dieselskandal: Anspruch auf Schadensersatz gegen VW wegen vorsätzlicher sitenwidriger Schädigung wegen des Verkaufs abgasmanipulierter...

Die Revisionen des Klägers und der Beklagten gegen das Urteil des 5. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Koblenz vom 12. Juni 2019 in der Fassung des Berichtigungsbeschlusses vom 5. August 2019 werden mit der Maßgabe [...]

KG - Beschluss vom 22.05.2020 (6 U 112/19)

Verwirkung des Rechts auf Widerspruch gegen den Abschluss einer Kapital-Lebensversicherung nach vollständiger Durchführung des Vertrage...

Die Parteien werden darauf hingewiesen, dass der Senat aufgrund Vorberatung beabsichtigt, die Berufung der Klägerin gegen das am 14. August 2019 verkündete Urteil der Zivilkammer 4 des Landgerichts Berlin gem. § 522 [...]

VG Stuttgart - Beschluss vom 22.05.2020 (11 K 345/20)

Aufenthaltsrecht; Schutz von Ehe und Familie; Leiblicher (biologischer) Vater; Rechtlicher Vater; Vaterschaftsanfechtung; Vaterschaftsfeststellun...

Der Antrag, der Antragsgegnerin im Wege der einstweiligen Anordnung zu untersagen, aufenthaltsbeendende Maßnahmen gegen den Antragsteller zu ergreifen, wird abgelehnt. Die Wirkung des Schiebe-Beschlusses des Gerichts [...]

OLG Brandenburg - Beschluss vom 22.05.2020 (9 UF 240/19)

Voraussetzungen der Herabsetzung oder Befristung des nachehelichen Unterhalts

I. Die Beschwerde des Antragsgegners gegen die Entscheidung zum nachehelichen Unterhalt in dem (Scheidungsverbund-)Beschluss des Amtsgerichts Oranienburg vom 18. September 2019 - Az. 40 F 195/17 - wird zurückgewiesen. [...]

OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 20.05.2020 (8 B 407/20)

Erfolglose Beschwerde gegen die Versagung der Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung einer Klage gegen eine Fahrtenbuchauflage;...

Die Beschwerde der Antragstellerin gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts Düsseldorf vom 6. März 2020 wird zurückgewiesen. Die Antragstellerin trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens. Der Streitwert wird auch [...]

OLG Köln - Urteil vom 20.05.2020 (5 U 137/19)

Anrechenbarkeit von Leistungen einer öffentlich-rechtlichen Pflegekasse auf den Schadensersatz wegen eines durch den Vater des Geschädigten...

Die Berufung des Beklagten gegen das Urteil des Landgerichts Aachen vom 14.06.2019 - 4 O 126/18 - wird zurückgewiesen. Die Kosten des Berufungsverfahrens trägt der Beklagte. Das vorliegende Urteil und die angefochtene [...]

BGH - Beschluss vom 20.05.2020 (XII ZB 226/18)

Leben eines Betroffenen aufgrund Mietvertrags in einer Wohngemeinschaft und Beziehen von ambulanten Pflegeleistungen von einem gesonderten...

Auf die Rechtsbeschwerde des weiteren Beteiligten zu 2 wird der Beschluss der 5. Zivilkammer des Landgerichts Mönchengladbach vom 20. April 2018 aufgehoben. Die Beschwerde des weiteren Beteiligten zu 3 gegen den [...]

BGH - Urteil vom 20.05.2020 (IV ZR 234/19)

Anspruch auf Rückzahlung geleisteter Versicherungsbeiträge und Herausgabe von Nutzungen aus ungerechtfertigter Bereicherung; Widerspruch...

Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des Oberlandesgerichts Stuttgart - 7. Zivilsenat - vom 8. August 2019 im Kostenpunkt und insoweit aufgehoben, als auf die Berufung des Klägers das Urteil des Landgerichts [...]

OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 20.05.2020 (8 A 4299/19)

Anordnung der Führung eines Fahrtenbuchs; Mitwirkungsobliegenheit des Halters bei der Aufklärung des Verkehrsverstoßes

Der Antrag des Klägers auf Zulassung der Berufung gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts Arnsberg vom 4. Oktober 2019 wird abgelehnt. Der Kläger trägt die Kosten des Zulassungsverfahrens. Der Streitwert wird auch für [...]

KG - Beschluss vom 20.05.2020 ((5) 161 Ss 59/20 (22/20))

Zulässigkeit der Nachholung der Entscheidung über die Einziehung durch das RevisionsgerichtEntscheidung des Revisionsgerichts über...

Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Berlin vom 10. Februar 2020 in der Entscheidungsformel wie folgt ergänzt: Die Einziehung des Wertes des Erlangten wird in Höhe von 600,00 Euro [...]

BSG - Urteil vom 20.05.2020 (B 13 R 4/18 R)

Erstattung von nach dem Tod des Versicherten zu Unrecht gezahlter RentenleistungenRechtmäßigkeit einer Bescheiderteilung gegenüber...

Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Hessischen Landessozialgerichts vom 8. Juni 2018 wird zurückgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten auch des Revisionsverfahrens. Der Streitwert des Revisionsverfahrens wird [...]

BAG - Urteil vom 20.05.2020 (10 AZR 576/18)

Hemmung der Verjährung bei Bestehen eines triftigen Grundes für das Nichtbetreiben des KlageverfahrensHemmung der Verjährung und...

1. Die Revisionen der Beklagten gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Berlin-Brandenburg vom 28. September 2018 - 3 Sa 125/18 - werden zurückgewiesen. 2. Das Urteil des Arbeitsgerichts Berlin vom 7. Dezember 2017 [...]

OLG Hamm - Beschluss vom 19.05.2020 (9 U 23/20)

Schadensersatzansprüche nach einem VerkehrsunfallUnfallereignis beim Einfädeln von der Beschleunigungsspur auf die Fahrbahn einer...

Der Senat weist darauf hin, dass beabsichtigt ist, die Berufung nach § 522 Abs. 2 ZPO durch Beschluss zurückzuweisen. Es besteht Gelegenheit, innerhalb von zwei Wochen ab Zustellung Stellung zu nehmen. Die zulässige [...]

OLG Zweibrücken - Beschluss vom 19.05.2020 (1 OLG 2 Ss 34/20)

Driften nicht zwingend Absicht zur Erreichung einer höchstmöglichen GeschwindigkeitBeherrschbarkeit eines schnell fahrenden Fahrzeuges...

1. Der Antrag des Angeklagten auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gegen die Versäumung der Frist zur Einlegung der Revision gegen das Urteil des Amtsgerichts - Jugendrichter - Grünstadt vom 10. Dezember 2019 wird [...]

OLG Stuttgart - Urteil vom 19.05.2020 (6 U 115/19)

Anforderungen an die Widerrufsbelehrung und die Pflichtangaben beim Abschluss eines Verbraucherdarlehensvertrages

1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil der 6. Zivilkammer Landgerichts Stuttgart vom 24.1.2019 wird zurückgewiesen. 2. Die Kosten des Berufungsverfahrens trägt der Kläger. 3. Dieses Urteil sowie das angefochtene [...]

OLG Celle - Beschluss vom 19.05.2020 (11 U 20/20)

Anspruch auf ReisepreisminderungBerechnung des Reisepreises pro Person und TagGesamte Anzahl der Reisetage

A. Die Kläger buchten bei der Beklagten, einem Reiseunternehmen, eine Pauschalreise nach Kuba vom 25. November bis 10. Dezember 2017 zum Gesamtpreis von 5.448 €. Die Kläger hatten dabei - zu einem Aufpreis von 500 € - [...]

BGH - Beschluss vom 19.05.2020 (VI ZB 51/19)

Beweisfragen zu Inhalt und Umfang der ärztlichen Aufklärungspflicht als Gegenstand eines selbständigen Beweisverfahrens

Auf die Rechtsbeschwerde des Antragstellers wird der Beschluss des 13. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Karlsruhe - Zivilsenate in Freiburg - vom 8. Juli 2019 im Kostenpunkt und insoweit aufgehoben, als die sofortige [...]

OLG Stuttgart - Urteil vom 19.05.2020 (6 U 25/19)

Rückabwicklung eines Verbraucherdarlehens nach WiderrufVerfristeter WiderrufUmfang von Pflichtangaben in einer WiderrufsbelehrungÜbernahme...

1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil der 21. Zivilkammer Landgerichts Stuttgart vom 19.12.2018 wird zurückgewiesen. 2. Die Kosten des Berufungsverfahrens trägt der Kläger. 3. Dieses Urteil sowie das [...]