Rechtsprechung | 2020 | Eintrag 450 bis 500

Details ausblenden

BGH - Beschluss vom 28.07.2020 (IV ZR 283/19)

Berechnung des Anspruchs des Versicherungsnehmers auf Herausgabe von Nutzungen aus Verwaltungskostenanteilen anhand der Eigenkapitalrendite...

Der Senat beabsichtigt, die Revision gegen das Urteil des 20. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Köln vom 18. Oktober 2019 gemäß § 552a Satz 1 ZPO auf Kosten des Klägers zurückzuweisen. Die Parteien erhalten [...]

OLG Hamm - Beschluss vom 28.07.2020 (11 U 103/19)

Verkehrssicherungspflicht des Trägers der Straßenbaulast hinsichtlich eines in einem Wohngebiet herausragenden Kanaldeckels

In dem Rechtsstreit weist der Senat nach Beratung darauf hin, dass er beabsichtigt, die Berufung durch einstimmigen Beschluss gemäß § 522 Abs. 2 Satz 1 ZPO zurückzuweisen. Der Klägerin wird Gelegenheit gegeben, binnen [...]

VGH Bayern - Beschluss vom 24.07.2020 (11 C 20.1135)

Bewilligung von Prozesskostenhilfe für ein Klageverfahren auf Erteilung der Fahrerlaubnis; Anforderungen an das Gutachten zur Geeignetheit...

I. Die Beschwerde gegen die Ablehnung des Antrags auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe für das Klageverfahren wird zurückgewiesen. II. Der Kläger trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens. I. Der Kläger begehrt die [...]

KG - Beschluss vom 24.07.2020 (6 U 157/18)

Zahlung einer Rente wegen BerufsunfähigkeitKeine Bindungswirkung von Bescheiden der deutschen Rentenversicherung für eine private...

1. Der Senat beabsichtigt, die Berufung gegen das Urteil des Landgerichts Berlin vom 25.09.2018, Az. 24 O 28/17, gemäß § 522 Abs. 2 ZPO zurückzuweisen, weil er einstimmig der Auffassung ist, dass die Berufung [...]

OLG Köln - Beschluss vom 24.07.2020 (1 RBs 224/20)

Keine Gehörsverletzung bei Beschäftigung des Gerichts mit Richtigkeit der MessungWillkürliche Ablehnung der BeweiserhebungAnforderungen...

I. Der Zulassungsantrag wird als unbegründet verworfen. II. Die Rechtsbeschwerde gilt damit als zurückgenommen (§ 80 Abs. 4 S. 4 OWiG). III. Die Kosten des Verfahrens vor dem Beschwerdegericht trägt der Betroffene. Die [...]

VGH Bayern - Beschluss vom 24.07.2020 (11 ZB 20.304)

Entziehung der erteilten Fahrerlaubnis mangels Fahreignung eines Fahrerlaubnisinhabers; Anordnung zur Beibringung des Fahreignungsgutachtens...

I. Der Antrag auf Zulassung der Berufung wird abgelehnt. II. Der Kläger trägt die Kosten des Zulassungsverfahrens. III. Der Streitwert für das Zulassungsverfahren wird auf 5.000,- EUR festgesetzt. I. Der Kläger wendet [...]

OVG Saarland - Beschluss vom 23.07.2020 (1 B 196/20)

Entziehung; Fahreignung; Fahreignungs-Bewertungssystem; Fahrerlaubnis; Punkte; Entziehung der Fahrerlaubnis nach Erreichen von acht...

Die Beschwerde der Antragstellerin gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts des Saarlandes vom 7. Mai 2020 - 5 L 447/20 - wird zurückgewiesen. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens fallen der Antragstellerin zur Last. [...]

KG - Beschluss vom 23.07.2020 (22 W 1005/20)

Beschwerde gegen die Ablehnung eines Eintragungsantrags zum VereinsregisterVertretung im VereinsregisterverfahrenBestellung eines besonderen...

Auf die Beschwerde des Beteiligten wird der Beschluss des Amtsgerichts Charlottenburg vom 4. März 2020 aufgehoben. I. Der Beteiligte ist am 10. Februar 1992 errichtet worden und seit dem 7. Juni 2010 im Vereinsregister [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 23.07.2020 (5 Sa 283/19)

Abweisung der Klage auf Feststellung eines Verstoßes gegen das Maßregelungsverbot, weil der Beweis, dass der befristete Vertrag der...

1. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Mainz vom 18. Juni 2019, Az. 3 Ca 1795/18, wird kostenpflichtig zurückgewiesen. 2. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Klägerin verlangt [...]

OLG Düsseldorf - Beschluss vom 22.07.2020 (9 W 42/20)

Sofortige Beschwerde gegen die Zurückweisung eines Antrags auf Erlass einer einstweiligen VerfügungFortsetzung von GirovertragsverhältnissenVerdacht...

Die sofortige Beschwerde der Antragstellerinnen gegen den Beschluss der 8. Zivilkammer des Landgerichts Düsseldorf vom 4. Juni 2020 wird zurückgewiesen. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens haben die Antragstellerinnen [...]

OLG München - Endurteil vom 22.07.2020 (10 U 4010/19)

Haftungsverteilung bei Kollision eines auf die bevorrechtigte Straße auffahrenden wartepflichtigen Fahrzeugs mit einem den Fahrstreifen...

I. Auf die Berufung der Beklagten vom 24.07.2019 wird das Endurteil des LG München I vom) in Nr. 1. bis 5. abgeändert und wie folgt neu gefasst: 1. Die Beklagten werden verurteilt, an die Klägerin 334,66 € nebst Zinsen [...]

OLG München - Endurteil vom 22.07.2020 (10 U 601/20)

Haftungsverteilung bei Kollision eines Linksabbiegers mit einem überholenden Fahrzeug

I. Auf die Berufung der Beklagten vom 29.01.2020 wird das Endurteil des LG München I vom 17.01.2020 (Az. 17 O 10575/18) in Nr. 1. und 2. abgeändert und wie folgt neu gefasst: 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Der Kläger [...]

OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 22.07.2020 (8 B 892/20)

Rechtmäßigkeit der Anordnung einer Fahrtenbuchauflage gemäß § 31a Abs. 1 S. 1 StVZO; Gerichtliche Interessenabwägung im Verfahren...

Die Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts Minden vom 4. Juni 2020 wird zurückgewiesen. Der Antragsteller trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens. Der Streitwert wird auch für das [...]

OLG Köln - Urteil vom 22.07.2020 (16 U 123/19)

Erwerb eines vom Dieselskandal betroffenen Kfz mit Motor EA 189Kein Anspruch auf DeliktszinsenAbzug zu berücksichtigender Gebrauchsvorteil...

Auf die Berufung der Beklagten wird das am 16.05.2019 verkündete Urteil des Landgerichts Aachen (12 O 439/18) teilweise abgeändert und insgesamt klarstellend wie folgt neu gefasst: Die Beklagte wird verurteilt, an den [...]

VGH Bayern - Beschluss vom 17.07.2020 (15 ZB 20.144)

Notwendigkeit einer straßenverkehrsrechtlichen Ausnahmegenehmigung für eine Werbeanlage hinsichtlich Verkehrsgefährdung

I. Der Antrag auf Zulassung der Berufung wird abgelehnt. II. Die Klägerin trägt die Kosten des Berufungszulassungsverfahrens. III. Der Streitwert für das Berufungszulassungsverfahren wird auf 5.000,- Euro festgesetzt. [...]

KG - Beschluss vom 17.07.2020 (6 U 112/19)

Rechtsmissbräuchlichkeit des Widerspruchs gegen das Zustandekommen eines Kapitallebensversicherungsvertrages wegen fehlender oder...

1. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Landgerichts Berlin vom 14.08.2019, Aktenzeichen 4 O 383/18, wird zurückgewiesen. 2. Die Klägerin hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. 3. Das in Ziffer 1 [...]

OLG Saarbrücken - Urteil vom 16.07.2020 (4 U 2/20)

Schadensersatz aus einem VerkehrsunfallGünstigere und gleichwertige ReparaturmöglichkeitZumutbarkeit der Reparatur in einer freien...

1. Ziffer 1 des Tenors des am 12.12.2019 verkündeten Urteils des Landgerichts Saarbrücken (Az. 4 O 373/18) wird gemäß § 319 ZPO von Amts wegen dahingehend berichtigt, dass es statt '5.620,35 €' heißen muss '5.629,35 [...]

OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 16.07.2020 (8 A 1331/18)

Streit um die Ablehnung der Erteilung einer Ausnahmegenehmigung nach § 70 Abs. 1 StVZO für eine Fahrzeugkombination bestehend aus...

Der Antrag der Klägerin auf Zulassung der Berufung gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts Minden vom 5. Februar 2018 wird abgelehnt. Die Klägerin trägt die Kosten des Antragsverfahrens. Der Streitwert wird auch für [...]

OLG Karlsruhe - Urteil vom 16.07.2020 (12 U 22/20)

Leistungsumfang einer Betriebshaftpflichtversicherung mit BauunternehmerpoliceUmfang mitversicherter Folgeschäden

1. Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Landgerichts Karlsruhe vom 08.01.2020, Az. 21 O 196/19, unter Zurückweisung des weitergehenden Rechtsmittels im Kostenpunkt aufgehoben und wie folgt neu gefasst: a) [...]

VGH Baden-Württemberg - Beschluss vom 16.07.2020 (12 S 1558/20)

Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wegen Verhinderung des Beschwerdeführers ohne Verschulden an der Einhaltung der Beschwerdefrist...

Der Antrag des Antragstellers, ihm für eine noch einzulegende Beschwerde gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts Karlsruhe vom 27. April 2020 - 8 K 1426/20 - Prozesskostenhilfe zu gewähren, wird abgelehnt. Die [...]

OLG Frankfurt/Main - Urteil vom 16.07.2020 (22 U 205/19)

Bemessung des SchmerzensgeldesZulässigkeit der Feststellung der Ersatzfähigkeit zukünftiger immaterieller SchädenHöhe des Haushaltsführungsschaden...

Auf die Berufung der Beklagten wird das am 21.08.2019 verkündete Urteil der 4. Zivilkammer des Landgerichts Darmstadt, Az.: 4 O 122/17, teilweise wie folgt abgeändert: Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger [...]

OLG Braunschweig - Urteil vom 16.07.2020 (8 U 114/18)

Schadensersatz aus übergegangenem Recht wegen einer Pflichtverletzung aus einem NotrufdienstleistungsvertragNichteingreifen einer...

I. Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Landgerichts Göttingen vom 13.09.2018 - Az.: 8 O 250/17 -, teilweise abgeändert und wie folgt neu gefasst: 1. Die Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin 79.495,- [...]

BGH - Urteil vom 16.07.2020 (VII ZR 204/18)

Anspruch auf Zahlung von Restwerklohn in Höhe des Umsatzsteuerbetrags aufgrund ergänzender Vertragsauslegung; Erstattung der Umsatzsteuer;...

Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des 14. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Celle vom 11. September 2018 aufgehoben. Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des [...]

OLG Brandenburg - Urteil vom 15.07.2020 (11 U 91/19)

Ende der Leistungspflicht des Versicherers in der Berufsunfähigkeits-Zusatzversicherung

Die Berufung des Klägers gegen das am 05.06.2019 verkündete Urteil der Einzelrichterin des Landgerichts Frankfurt (Oder), Az.: 14 O 365/17, wird zurückgewiesen. Die weitergehende Klage wird abgewiesen. Die Kosten des [...]

VGH Bayern - Beschluss vom 15.07.2020 (10 ZB 20.1368)

Klage auf Aufhebung eines Leistungsbescheids wegen einer Abschleppmaßnahme und auf Rückzahlung der dafür geltend gemachten Kosten;...

I. Der Antrag auf Zulassung der Berufung wird abgelehnt. II. Der Kläger trägt die Kosten des Zulassungsverfahrens. III. Der Streitwert für das Zulassungsverfahren wird auf 230,38 Euro festgesetzt. Der Kläger verfolgt [...]

BGH - Urteil vom 15.07.2020 (IV ZR 4/19)

Auslegung einer Berufsunfähigkeitsversicherung als Versicherung für fremde Rechnung (hier: minderjährige Tochter als versicherte...

Auf die Revision des Klägers wird der Beschluss des Oberlandesgerichts München - 25. Zivilsenat - vom 11. Dezember 2018 aufgehoben. Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des [...]

OVG Saarland - Beschluss vom 15.07.2020 (1 B 173/20)

Rechtsschutz gegen eine Fahrerlaubnisentziehung wegen fehlender Fahreignung aufgrund Alkoholmissbrauchs

Unter entsprechender Abänderung des Beschlusses des Verwaltungsgerichts des Saarlandes vom 9. April 2020 - 5 L 347/20 - wird die aufschiebende Wirkung des am 31.3.2020 erhobenen Widerspruchs des Antragstellers gegen [...]

VGH Bayern - Beschluss vom 15.07.2020 (11 CE 20.1232)

Anspruch auf Erteilung einer Ausnahmegenehmigung für eine angestellte Rechtsanwältin in Parklizenzgebiet für Bewohner

I. Die Beschwerde wird zurückgewiesen. II. Die Antragstellerin trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens. III. Der Streitwert für das Beschwerdeverfahren wird auf 2.500,- Euro festgesetzt. I. Die Antragstellerin [...]

BGH - Beschluss vom 15.07.2020 (IV ZB 11/20)

Rechtsstreit nach Rücktritt der Reisenden von einem Pauschalreisevertrag; Forderung einer Stornogebühr in Höhe von 80% des Reisepreises;...

Auf die Rechtsbeschwerde der Klägerin wird der Beschluss des Landgerichts München I - 31. Zivilkammer - vom 27. Januar 2020 aufgehoben. Die Sache wird zur neuen Entscheidung - auch über die Kosten des [...]

VGH Bayern - Beschluss vom 15.07.2020 (11 ZB 20.43)

Entziehung der Fahrerlaubnis bei Ungeeignetheit des Inhabers zum Führen eines Kfz wegen einmaligen Konsums der Droge Ecstasy

I. Der Antrag auf Zulassung der Berufung wird abgelehnt. II. Der Kläger trägt die Kosten des Zulassungsverfahrens. III. Der Streitwert für das Zulassungsverfahren wird auf 7.500,- EUR festgesetzt. I. Der Kläger wendet [...]

OLG München - Endurteil vom 15.07.2020 (20 U 3003/19)

Rechte des Käufers eines vom sog. Diesel-Abgasskandal betroffenen Pkw

I. Auf die Berufung der Klagepartei wird das Urteil des Landgerichts Landshut vom 03.05.2019, Az. 54 O 3665/18, teilweise abgeändert und wie folgt neu gefasst: 1. Die Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin 8.719,30 [...]

OLG München - Endurteil vom 15.07.2020 (20 U 2914/19)

Rechte des Käufers eines vom sog. Diesel-Abgasskandal betroffenen Pkw

I. Auf die Berufung der Klagepartei wird das Urteil des Landgerichts Landshut vom 03.05.2019, Az. 73 O 3942/18, teilweise abgeändert und wie folgt neu gefasst: 1. Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 3.391,21 € [...]

OLG Köln - Urteil vom 15.07.2020 (16 U 209/19)

Erwerb eines vom Dieselskandal betroffenen Kfz mit Motor EA 189Kein Anspruch auf DeliktszinsenAbzug der zu berücksichtigenden Gebrauchsvorteil...

Auf die Berufung des Klägers und auf diejenige der Beklagten wird das am 09.08.2019 verkündete Urteil der Einzelrichterin der 2. Zivilkammer des Landgerichts Bonn - 2 O 111/19 - unter Zurückweisung der weitergehenden [...]

OLG München - Endurteil vom 15.07.2020 (20 U 3510/19)

Rechte des Käufers eines vom sog. Diesel-Abgasskandal betroffenen Pkw

I. Auf die Berufung der Klagepartei wird das Urteil des Landgerichts Landshut vom 06.06.2019, Az. 83 O 3753/19, teilweise abgeändert und wie folgt neu gefasst: 1. Die Beklagte wird verurteilt, an die Klagepartei [...]

OLG München - Endurteil vom 15.07.2020 (20 U 4658/19)

Rechte des Käufers eines vom sog. Diesel-Abgasskandal betroffenen Pkw

I. Auf die Berufung der Klagepartei wird das Urteil des Landgerichts Landshut vom 24.05.2019, Az. 21 O 3842/18, teilweise abgeändert und wie folgt neu gefasst: 1. Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 31.730,43 [...]

VGH Bayern - Beschluss vom 15.07.2020 (3 ZB 19.553)

Streit um die Rückforderung von Vergütungen für Lehraufträge; Nichtigkeit der Erteilung von Lehraufträgen aufgrund der eigenen...

I. Der Antrag auf Zulassung der Berufung wird abgelehnt. II. Der Kläger trägt die Kosten des Zulassungsverfahrens. III. Der Streitwert für das Zulassungsverfahren wird auf 15.563,55 Euro festgesetzt. I. Mit seinem [...]

LAG Mecklenburg-Vorpommern - Urteil vom 14.07.2020 (2 Sa 52/20)

Voraussetzungen des Anspruchs auf AnnahmeverzugslohnZulässigkeit eines Verlangens des Arbeitgebers nach GesundschreibungAnforderungen...

I. Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Arbeitsgerichts Stralsund - Kammern Neubrandenburg - vom 06.01.2020 zum Aktenzeichen 13 Ca 264/18 teilweise aufgehoben. Im Übrigen wird die Berufung zurückgewiesen. [...]

BGH - Urteil vom 14.07.2020 (VI ZR 268/19)

Anrechnenlassen eines Nachlasses für Menschen mit Behinderung durch erhaltene Gewährung des Herstellers i.R.e. Anspruchs eines Geschädigten...

Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des 29. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main vom 3. Juni 2019 wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. Streitwert: 4.779,75 € Die Klägerin nimmt die Beklagten auf [...]

OLG Karlsruhe - Beschluss vom 14.07.2020 (2 Rv 35 Ss 175/20)

Grenze für die absolute Fahruntüchtigkeit des Fahrers eines sog. PedelecZulässigkeit der Entziehung der Fahrerlaubnis bei alkoholbedingter...

1. Der Senat weist darauf hin, dass a) nach vorläufiger Beurteilung für die entscheidungserhebliche Frage, ab welchem Blutalkoholgehalt Fahrer von Elektrofahrrädern (Pedelecs) unwiderleglich als nicht mehr zum Führen [...]

OLG Zweibrücken - Beschluss vom 14.07.2020 (5 U 138/19)

Sachadensersatz wegen eines ärztlichen Behandlungsfehlers oder eines Aufklärungsfehlers der BehandlerEinsetzung einer Prothese in...

1. Der Kläger wird darauf hingewiesen, dass der Senat beabsichtigt, seine Berufung gegen das Urteil der vierten Zivilkammer des Landgerichts Frankenthal (Pfalz) vom 15.07.2019, 4 O 125/18, gemäß § 522 Abs. 2 ZPO durch [...]

OLG Düsseldorf - Beschluss vom 13.07.2020 (IV-4 RBs 46/20)

Darstellungsmängel im Urteil bei Nichtbeachtung der Mindestanforderungen für RotlichtverstoßErmittlung eines qualifizierten Rotlichtverstoßes...

Auf die Rechtsbeschwerde des Betroffenen wird das Urteil des Amtsgerichts Wuppertal vom 27. November 2019 mit den zugehörigen Feststellungen aufgehoben. Die Sache wird zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch über [...]

SchlHOLG - Urteil vom 13.07.2020 (16 U 137/19)

Reichweite der Pflichten eines nicht einstandspflichtigen Vollkaskoversicherers gegenüber seinem VersicherungsnehmerKeine Verpflichtung...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Landgerichts Kiel vom 22. November 2019, Az. 5 O 66/19, wird zurückgewiesen. Der Kläger hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. Das angefochtene Urteil ist ebenso [...]

OLG Oldenburg - Beschluss vom 10.07.2020 (1 Ss 100/20)

Fahren ohne FahrerlaubnisBerechtigung zum Fahren in Deutschland mit rumänischem FührerscheinBegrenzung nationalen Führerscheinrechts...

Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Amtsgerichts Delmenhorst vom 3. März 2020 mit den Feststellungen aufgehoben; jedoch bleiben die Feststellungen zur Fahrereigenschaft des Angeklagten [...]

VGH Bayern - Beschluss vom 10.07.2020 (11 ZB 20.88)

Umtausch der tschechischen Fahrerlaubnis eines Inhabers einer gültigen EU-Fahrerlaubnis in eine deutsche Fahrerlaubnis durch Nachweis...

VGH Bayern - Beschluss vom 10.07.2020 (11 ZB 20.52)

Entziehung der Fahrerlaubnis bei Ungeeignetheit des Inhabers zum Führen von Kfz aufgrund der Einnahme von Amphetamin

I. Der Antrag auf Zulassung der Berufung wird abgelehnt. II. Die Klägerin trägt die Kosten des Zulassungsverfahrens. III. Der Streitwert für das Zulassungsverfahren wird auf 5.000,- Euro festgesetzt. I. Die Klägerin [...]

LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 10.07.2020 (3 Sa 927/18)

Vergütungspflicht für Umkleidezeiten für das Tragen besonders auffällige Schutzkleidung im Geltungsbereich des Manteltarifvertrages...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Kassel vom 08. Juni 2018 – 2 Ca 14/18 – wird auf seine Kosten zurückgewiesen. Die Revision wird zugelassen. Die Parteien streiten darüber, ob Umkleidezeiten [...]

LAG Köln - Urteil vom 10.07.2020 (10 Sa 26/20)

Kein Arbeitsverhältnis des Online-Redakteurs bei RadiosenderFreie Mitarbeiterverhältnisse zur Ausübung der Programmfreiheit

1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Köln vom 20.11.2019 - 3 Ca 3309/19 - wird zurückgewiesen. 2. Die Kosten des Berufungsverfahrens trägt der Kläger. 3. Die Revision wird nicht zugelassen. [...]

BGH - Urteil vom 09.07.2020 (III ZR 245/18)

Anwendbarkeit der ein Verschulden des Amtsträgers ausschließenden Kollegialgerichts-Richtlinie durch Ansehen einer Amtshandlung erstinstanzlich...

Auf die Revision des beklagten Landes wird das Urteil des 9. Zivilsenats des Kammergerichts vom 20. November 2018 aufgehoben. Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des [...]

OLG Dresden - Beschluss vom 09.07.2020 (4 U 800/20)

Rückzahlung von eingezahlten Prämien und Herausgabe gezogener Nutzungen aus einem Lebensversicherungsvertrag mit angeschlossener...

1. Der Senat beabsichtigt, die Berufung des Klägers ohne mündliche Verhandlung durch Beschluss zurückzuweisen. 2. Der Kläger hat Gelegenheit, innerhalb von zwei Wochen Stellung zu nehmen. Er sollte allerdings auch die [...]

OLG Stuttgart - Urteil vom 09.07.2020 (2 U 197/19)

Rechte des Käufers eines vom sog. Diesel-Abgasskandal betroffenen Pkw

I. Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Landgerichts Rottweil vom 23.05.2019 - 2 O 26/19 - wie folgt abgeändert: Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 5.597,10 Euro nebst Zinsen in Höhe von fünf [...]