Rechtsprechung | 2020 | Eintrag 850 bis 900

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OLG Dresden - Beschluss vom 27.03.2020 (4 U 212/20)

Bereicherungsanspruch aus einem LebensversicherungsvertragHervorhebung einer WiderspruchsbelehrungVerwirkung eines Widerspruchsrecht...

1. Der Senat beabsichtigt, die Berufung des Klägers ohne mündliche Verhandlung durch Beschluss zurückzuweisen. 2. Der Kläger hat Gelegenheit, innerhalb von drei Wochen Stellung zu nehmen. Er sollte allerdings auch die [...]

OLG Karlsruhe - Beschluss vom 27.03.2020 (1 Rb 36 Ss 832/19)

Touchscreen als Gerät im Sinne des § 23 Abs. 1a StVOFahrverbot wegen vorschriftswidriger Benutzung eines elektronischen Geräts

Die Rechtsbeschwerde des Betroffenen gegen das Urteil des Amtsgerichts Karlsruhe vom 22. August 2019 wird kostenpflichtig als unbegründet verworfen. I. Das Amtsgericht Karlsruhe verurteilte den Betroffenen am [...]

OLG Köln - Urteil vom 27.03.2020 (1 U 83/19)

Haftung des Herstellers eines vom sog. Diesel-Abgasskandal betroffenen PkwBerücksichtigung des Werts gezogener NutzungenAnspruch des...

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Landgerichts Bonn vom 4. September 2019 - 20 O 207/18 - unter Zurückweisung der Berufung im Übrigen teilweise abgeändert wie folgt neu gefasst: 'Die Beklagte wird [...]

OLG Köln - Urteil vom 27.03.2020 (1 U 88/19)

Haftung des Herstellers eines vom Diesel-Abgasskandal betroffenen Pkw bei Erwerb des Fahrzeugs mehrere Monate nach dem Bekanntwerde...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Landgerichts Köln vom 02. Oktober 2019 - 10 O 206/19 - wird zurückgewiesen. Die Kosten der Berufung hat der Kläger zu tragen. Dieses Urteil und das angefochtene Urteil sind [...]

LAG Köln - Urteil vom 27.03.2020 (4 Sa 312/19)

Firmentarifvertrag mit statischer Bezugnahme auf Altersteilzeitregelungen im TV Metall- und Elektroindustrie NRWKein Anspruch aus Tarifvertrag...

1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Köln vom 17.05.2019 (17 Ca 1385/18) wird zurückgewiesen. 2. Die Kosten der Berufung trägt der Kläger. 3. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien [...]

OLG Saarbrücken - Urteil vom 26.03.2020 (4 U 57/19)

Schadensersatzanspruch nach einem VerkehrsunfallKreuzungskollision mit einem rechtsüberholenden GeradeausfahrerAlleinige Haftung eines...

I. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Landgerichts Saarbrücken vom 02.07.2019 (Aktenzeichen 4 O 150/18) teilweise abgeändert: Die Klage wird abgewiesen. II. Die Kosten des Rechtsstreits beider Instanzen [...]

OLG Köln - Urteil vom 26.03.2020 (7 U 167/19)

Erwerb eines vom Dieselskandal betroffenen VW mit einem Motor der Baureihe EA 189Rückgängigmachung eines Kaufvertrags wegen sittenwidriger...

Auf die Berufung der Klägerin und unter Zurückweisung der weitergehenden Berufung der Klägerin wird das Urteil des Einzelrichters der 9. Zivilkammer des Landgerichts Bonn vom 03.06.2019 (9 O 389/18) teilweise [...]

OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 26.03.2020 (16 B 241/20)

Beweis einer ordnungsgemäßen (Ersatz-) Zustellung der Ermahnung und Verwarnung hinsichtlich Entziehung der Fahrerlaubnis bei Eintragung...

Die Beschwerde des Antragstellers gegen die Versagung vorläufigen Rechtsschutzes durch den Beschluss des Verwaltungsgerichts Münster vom 3. Februar 2020 wird zurückgewiesen. Der Antragsteller trägt die Kosten des [...]

BGH - Urteil vom 25.03.2020 (IV ZR 55/19)

Möglichkeit des Widerrufs eines Vertrages über eine Rentenversicherung mit Kapitalwahlrecht und Beitragsrückzahlung bei Tod vor...

Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des Oberlandesgerichts Stuttgart - 7. Zivilsenat - vom 14. Februar 2019 im Kostenpunkt und insoweit aufgehoben, als auf die Berufung der Klägerin das Urteil des [...]

OLG Brandenburg - Urteil vom 25.03.2020 (4 U 91/19)

Bereicherungsausgleich bei Fehlen eines wirksamen ÜberweisungsauftragsBereicherungsanspruch gegen den ZuwendungsempfängerValutaverhältnis...

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil der 8. Zivilkammer des Landgerichts Potsdam vom 15.05.2019 abgeändert und die Klage abgewiesen. Die Kosten des Rechtsstreits in beiden Instanzen hat der Kläger zu tragen. [...]

BGH - Urteil vom 25.03.2020 (IV ZR 18/19)

Möglichkeit des Widerrufs eines Vertrages über eine Rentenversicherung mit Kapitalwahlrecht und Beitragsrückzahlung bei Tod vor...

Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des Oberlandesgerichts Stuttgart - 7. Zivilsenat - vom 13. Dezember 2018 im Kostenpunkt und insoweit aufgehoben, als auf die Berufung des Klägers das Urteil des [...]

BGH - Urteil vom 25.03.2020 (IV ZR 20/19)

Möglichkeit des Widerrufs eines Vertrages über eine Rentenversicherung mit Kapitalwahlrecht und Beitragsrückzahlung bei Tod vor...

BGH - Urteil vom 25.03.2020 (IV ZR 69/19)

Möglichkeit des Widerrufs eines Vertrages über eine Rentenversicherung mit Kapitalwahlrecht und Beitragsrückzahlung bei Tod vor...

Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des Oberlandesgerichts Stuttgart - 7. Zivilsenat - vom 7. März 2019 im Kostenpunkt und insoweit aufgehoben, als auf die Berufung des Klägers das Urteil des Landgerichts [...]

VGH Bayern - Beschluss vom 25.03.2020 (11 CS 20.203)

Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung des Widerspruchs gegen einen Fahrerlaubnisentzug; Kein Schluss auf die Ungeeignetheit...

I. Der Beschluss des Verwaltungsgerichts München vom 2. Januar 2020 wird in Ziffer I. und II. aufgehoben. Die aufschiebende Wirkung des Widerspruchs des Antragstellers gegen Nummer 1 und 2 des Bescheids des [...]

OLG Brandenburg - Beschluss vom 25.03.2020 (11 U 106/19)

Ansprüche aus einem VersicherungsvertragZeitlich befristetes Anerkenntnis eines VersicherersAnerkenntnis für abgeschlossene Zeiträume...

1. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Landgerichts Potsdam vom 19.06.2019, Aktenzeichen 2 O 90/18, wird zurückgewiesen. 2. Die Klägerin hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. 3. Das in Ziffer 1 [...]

OLG Köln - Urteil vom 25.03.2020 (16 U 177/19)

Rechte des Käufers eines vom sog. Diesel-Abgaskanal betroffenen Pkw

Die Berufung der Beklagten gegen das am 04.07.2019 verkündete Urteil der Einzelrichterin der 1. Zivilkammer des Landgerichts Aachen - 1 O 328/18 - wird zurückgewiesen. Auf die Berufung des Klägers wird das [...]

OLG Köln - Urteil vom 25.03.2020 (5 U 50/19)

Erwerb eines vom Dieselskandal betroffenen Audi A 4 2,0 TDIGrundsätze der VorteilsausgleichungDurchschnittliche Gesamtfahrleistung...

1. Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 9.609,98 € zu zahlen, Zug um Zug gegen Übereignung und Herausgabe des Pkw Audi A4 2.0 TDI DPF, FIN A 2. Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger Zinsen i.H.v. 5 [...]

OLG Köln - Urteil vom 25.03.2020 (27 U 61/19)

Rechte des Käufers eines vom sog. Diesel-Abgaskanal betroffenen PkwBeginn der Verjährung von Schadensersatzansprüchen gegen den...

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil der 13. Zivilkammer des Landgerichts Bonn vom 12. August 2019 - 13 O 51/19 - unter Zurückweisung der Berufung im Übrigen wie folgt abgeändert: Die Beklagte wird [...]

OLG Köln - Urteil vom 25.03.2020 (22 U 66/19)

Rechte des Käufers eines vom sog. Diesel-Abgasskandal betroffenen Pkw

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil der 18. Zivilkammer des Landgerichts Köln vom 27.02.2019 - 18 O 339/18 - unter Zurückweisung des weitergehenden Rechtsmittels teilweise abgeändert und wie folgt neu [...]

BGH - Beschluss vom 24.03.2020 (4 StR 673/19)

Verwerfung der Revision als unbegründet mit Anm. des Senats zur rechtlichen Bewertung der Tat als versuchter gefährlicher Eingriff...

Die Revision des Beschuldigten gegen das Urteil des Landgerichts Wiesbaden vom 23. August 2019 wird als unbegründet verworfen, da die Nachprüfung des Urteils auf Grund der Revisionsrechtfertigung keinen Rechtsfehler [...]

OLG Köln - Urteil vom 24.03.2020 (4 U 235/19)

Erwerb eines vom Dieselskandal betroffenen Kfz mit Motor EA 189Vorsätzliche sittenwidrige Täuschung der KäuferAnrechnung von Wertersatz...

I. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Landgerichts Aachen vom 15. August 2019 - 1 O 519/18 - teilweise abgeändert und wie folgt neu gefasst: 1. Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger einen Betrag [...]

OLG Köln - Urteil vom 24.03.2020 (4 U 216/19)

Rechte des Käufers eines vom sog. Diesel-Abgaskanal betroffenen Pkw

Auf die Berufungen des Klägers und der Beklagten wird das Urteil des Landgerichts Bonn vom 15. August 2019 - 19 O 297/18 - teilweise abgeändert und wie folgt neu gefasst: 1. Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger [...]

VGH Bayern - Beschluss vom 23.03.2020 (11 ZB 20.35)

Erfolgloses Berufungszulassungsverfahren bezüglich der Entziehung der Fahrerlaubnis; Entziehung der Fahrerlaubnis wegen Multipler...

I. Der Antrag auf Zulassung der Berufung wird abgelehnt. II. Der Kläger trägt die Kosten des Zulassungsverfahrens. III. Der Streitwert für das Zulassungsverfahren wird auf 15.000,- EUR festgesetzt. I. Der Kläger, der [...]

OLG Brandenburg - Urteil vom 23.03.2020 (1 U 24/19)

Erwerb eines vom Dieselskandal betroffenen Audi A3 TDI mit einem Motor der Baureihe EA 189Einbau einer unzulässigen AbschalteinrichtungBegriff...

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil der 1. Zivilkammer des Landgerichts Frankfurt (Oder) vom 12. April 2019 - 11 O 33/18 - unter Zurückweisung der weitergehenden Berufung teilweise abgeändert und wie folgt [...]

OLG Hamm - Beschluss vom 23.03.2020 (20 U 270/19)

Leistungsfreiheit des Gebäudeversicherers wegen vorsätzlicher Herbeiführung des Versicherungsfalls durch einen Mit-Versicherungsnehme...

Die Berufung der Klägerin gegen das am 30.10.2019 verkündete Urteil der 18. Zivilkammer des Landgerichts Bielefeld wird auf Kosten der Klägerin zurückgewiesen. Das angefochtene Urteil ist ohne Sicherheitsleistung [...]

VGH Bayern - Beschluss vom 20.03.2020 (11 ZB 20.145)

Erfolgloses Berufungszulassungsverfahren bezüglich der Entziehung der Fahrerlaubnis; Anordnung der Beibringung eines Gutachtens wegen...

I. Der Antrag auf Zulassung der Berufung wird abgelehnt. II. Der Kläger trägt die Kosten des Zulassungsverfahrens. III. Der Streitwert für das Zulassungsverfahren wird auf 17.500,- Euro festgesetzt. I. Der Kläger [...]

OLG Hamm - Beschluss vom 20.03.2020 (7 U 22/19)

Schadensersatz nach einem VerkehrsunfallBerücksichtigung besonders guter wirtschaftlicher Verhältnisse der Unfallparteien bei der...

Der Senat weist darauf hin, dass beabsichtigt ist, die Berufung des Klägers gegen das am 08.02.2019 verkündete Urteil der Einzelrichterin der 8. Zivilkammer des Landgerichts Bielefeld (Az. 8 O 342/18) nach § 522 Abs. 2 [...]

OLG Köln - Urteil vom 20.03.2020 (19 U 189/19)

Rechte des Käufers eines vom sog. Diesel-Abgasskandal betroffenen Pkw

Die Berufung der Beklagten gegen das am 25.06.2019 verkündete Urteil der 10. Zivilkammer des Landgerichts Aachen (Az.: 10 O 324/18) wird zurückgewiesen. Die Kosten des Berufungsverfahrens werden der Beklagten [...]

BGH - Urteil vom 20.03.2020 (V ZR 61/19)

Verpflichtung des Verkäufers eines bebauten Grundstücks zur Unterrichtung des Käufers über das Nichtbestehen einer Gebäudeversicherung...

Die Revision gegen den Beschluss des 22. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Hamm vom 21. Januar 2019 wird auf Kosten der Klägerin zurückgewiesen. Mit notariellem Vertrag vom 3. Februar 2017 verkauften die Beklagten an [...]

OLG Köln - Urteil vom 20.03.2020 (19 U 238/19)

Rechte des Käufers eines vom sog. Diesel-Abgasskandal betroffenen Pkw

Auf die Berufungen der Parteien wird das Urteil des Landgerichts Bonn vom 11.10.2019 (3 O 95/19) teilweise abgeändert und wie folgt neu gefasst: 1. Die Beklagte wird verurteilt, Zug-um-Zug gegen Übergabe und [...]

OLG Stuttgart - Urteil vom 19.03.2020 (14 U 204/19)

Rechte des Käufers eines vom sog. Diesel-Abgasskandal betroffenen Pkw

1. Das Urteil des Landgerichts Ulm vom 02.10.2019, Az. 6 O 217/19, wird wie folgt abgeändert: I. Die Beklagte wird verurteilt, Zug um Zug gegen Übergabe und Übereignung des Fahrzeugs der Marke x mit der [...]

SchlHOLG - Urteil vom 19.03.2020 (7 U 100/19)

Erwerb eines vom Dieselskandal betroffenen VW Golf VI Plus 1,6 TDI mit Motor EA 189Kein Ersatz von Deliktszinsen

Auf die Berufung der Beklagten und die Anschlussberufung des Klägers wird das am 3. Mai 2019 verkündete Urteil der Einzelrichterin der 6. Zivilkammer des Landgerichts Itzehoe unter Zurückweisung der weitergehenden [...]

OLG Köln - Urteil vom 19.03.2020 (7 U 199/19)

Rechte des Käufers eines vom sog. Diesel-Abgaskanal betroffenen Pkw

Auf die Berufung der Beklagten und unter Zurückweisung der weitergehenden Berufung wird das Urteil der Einzelrichterin der 10. Zivilkammer des Landgerichts Aachen vom 09.07.2019 - 10 O 585/18 - abgeändert und zur [...]

OLG Köln - Urteil vom 19.03.2020 (3 U 136/19)

Rechte des Käufers eines vom sog. Diesel-Abgaskanal betroffenen PkwKausalität der Täuschung des Erwerbers für den Kaufentschluss...

Auf die Berufung der Beklagten wird das am 09.07.2019 verkündete Urteil der 27. Zivilkammer des Landgerichts Köln - Az. 27 O 38/19 - teilweise abgeändert und wie folgt neu gefasst: 1) Die Beklagte wird verurteilt, an [...]

OLG Brandenburg - Beschluss vom 18.03.2020 ((1 Z) 53 Ss-OWi 131/20 (78/20))

Anspruch des Betroffenen im Bußgeldverfahren auf Verlegung des Hauptverhandlungstermins wegen Verhinderung des Verteidigers

Der Antrag des Betroffenen auf Zulassung der Rechtsbeschwerde gegen das Urteil des Amtsgerichts Neuruppin vom 26. November 2019 wird als unbegründet verworfen, da dem Betroffenen das rechtliche Gehör nicht versagt [...]

BGH - Beschluss vom 18.03.2020 (XII ZB 380/19)

Rechtsnatur und Formbedürftigkeit eines kollisionsrechtlich nach deutschem Sachrecht zu beurteilenden Brautgabeversprechens (hier:...

Die Rechtsbeschwerde gegen den Beschluss des 8. Senats für Familiensachen des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main vom 26. April 2019 wird auf Kosten der Antragstellerin zurückgewiesen. A. Die Beteiligten streiten um [...]

BGH - Beschluss vom 18.03.2020 (XII ZB 474/19)

Beschwerde gegen die Versagung einer erforderlichen betreuungsgerichtlichen Genehmigung durch den Betreuer im Namen des Betroffenen;...

Die Rechtsbeschwerden des Betroffenen und der weiteren Beteiligten zu 2 gegen den Beschluss der 7. Zivilkammer des Landgerichts Bochum vom 12. September 2019 werden zurückgewiesen. Das Verfahren der Rechtsbeschwerde [...]

BAG - Urteil vom 18.03.2020 (5 AZR 36/19)

Fahrten des Außendienstmitarbeiters als vergütungspflichtige ArbeitszeitVergütungsregelung für Fahrtzeiten unter Beachtung des...

1. Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Düsseldorf vom 14. Dezember 2018 - 10 Sa 96/18 - aufgehoben. 2. Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung - auch über die Kosten der [...]

OLG Düsseldorf - Urteil vom 18.03.2020 (18 U 146/19)

Rechte des Käufers eines vom sogenannten Diesel-Abgasskandal betroffenen Pkw

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil der 3. Zivilkammer - Einzelrichter - des Landgerichts Kleve vom 29.03.2019, Az. 3 O 422/18, unter Zurückweisung ihrer weitergehenden Berufung und der Berufung des Klägers [...]

OLG Hamm - Urteil vom 17.03.2020 (7 U 92/19)

Erwerb eines vom Dieselskandal betroffenen KfzHaftungsbegründende Kausalität zwischen konkludenter Täuschung und Schaden

Auf die Berufung der Beklagten wird - unter Zurückweisung der Berufung des Klägers - das am 22.03.2019 verkündete Urteil des Einzelrichters der 7. Zivilkammer des Landgerichts Bielefeld (7 O 163/18) abgeändert. Die [...]

OLG Hamm - Urteil vom 17.03.2020 (7 U 95/19)

Parallelentscheidung zu OLG Hamm 7 U 92/19 v. 17.03.2020

Auf die Berufung der Beklagten wird - unter Zurückweisung der Berufung der Klägerin - das am 26.03.2019 verkündete Urteil des Einzelrichters der 9. Zivilkammer des Landgerichts Bielefeld (9 O 223/18) abgeändert. Die [...]

OLG Köln - Urteil vom 17.03.2020 (9 U 95/19)

Erwerb eines vom Dieselskandal betroffenen VW mit einem Motor der Baureihe EA 189Ersatz des negativen InteressesAnrechnung von NutzungenKein...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Landgerichts Aachen vom 11.06.2019 - 12 O 502/18 - wird zurückgewiesen. Auf die Berufung der Beklagten wird unter deren Zurückweisung im Übrigen das Urteil des Landgerichts [...]

OLG Köln - Urteil vom 17.03.2020 (14 U 71/19)

Rechte des Käufers eines vom sog. Diesel-Abgaskanal betroffenen Pkw

Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Landgerichts Aachen vom 22.08.2019 (Az.: 10 O 504/18) im Hinblick auf die teilweise Klageabweisung und die Entscheidung zur vorläufigen Vollstreckbarkeit aufgehoben und [...]

VGH Bayern - Beschluss vom 13.03.2020 (11 ZB 20.1)

Entziehung der Fahrerlaubnis wegen einmaligen Konsums von Amphetamin bzgl. Ungeeignetheit des Inhabers einer Fahrerlaubnis zum Führen...

I. Der Antrag auf Zulassung der Berufung wird abgelehnt. II. Die Klägerin trägt die Kosten des Zulassungsverfahrens. III. Der Streitwert für das Zulassungsverfahren wird auf 5.000,- EUR festgesetzt. I. Die Klägerin [...]

OLG Brandenburg - Beschluss vom 13.03.2020 (13 UF 78/19)

Anspruch auf nachehelichen UnterhaltKrankheitsbedingte vollständige Erwerbsunfähigkeit ohne Aussicht auf Wiedererlangung der ErwerbsfähigkeitAngemessener...

1. Der Antragsgegnerin wird Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wegen Nichteinhaltens der Beschwerdefrist gewährt. Der Beschluss des Amtsgerichts Nauen vom 20.02.2019 wird abgeändert: Nr. 3 des Tenors erhält die [...]

OLG Köln - Urteil vom 13.03.2020 (19 U 193/19)

Rechte des Käufers eines vom sog. Diesel-Abgaskanal betroffenen PkwKausalität der Täuschung des Herstellers für den Kaufentschluss...

Die Berufung der Beklagten gegen das am 18.07.2019 verkündete Urteil der 12. Zivilkammer des Landgerichts Aachen (Az.: 12 O 519/18) wird zurückgewiesen. Die Kosten des Berufungsverfahrens werden der Beklagten [...]

BGH - Urteil vom 12.03.2020 (4 StR 544/19)

Revisionsrechtliche Überprüfung einer Verurteilung wegen u.a. versuchter räuberischer Erpressung, versuchten Raubes und unerlaubten...

1. Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Stendal vom 6. Juni 2019, soweit es ihn betrifft, a) im Schuldspruch zu Fall II.1. der Urteilsgründe dahin berichtigt, dass der Angeklagte des [...]

OLG Celle - Urteil vom 12.03.2020 (11 U 73/19)

Minderung und Schmerzensgeld nach einer PauschalreiseKeine Erforderlichkeit einer aktiven Suche nach Bettwanzen

Auf die Berufung des Klägers wird das am 8. April 2019 verkündete Urteil der Einzelrichterin der 1. Zivilkammer des Landgerichts Hannover unter Zurückweisung der weitergehenden Berufung teilweise abgeändert und [...]

BGH - Urteil vom 12.03.2020 (IX ZR 125/17)

Insolvenzzweck der bestmöglichen gemeinschaftlichen Befriedigung der Insolvenzgläubiger als Maßstab aller unternehmerischen Entscheidungen...

Auf die Rechtsmittel der Klägerin und des Beklagten - und unter Zurückweisung der weitergehenden Revision des Beklagten - wird das Urteil des 19. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main vom 12. April 2017 [...]

BGH - Urteil vom 12.03.2020 (VII ZR 236/19)

Inanspruchnahme eines Wirtschaftsprüfers auf Schadensersatz aufgrund der fehlerhaften Erstellung von in Anlageprospekten veröffentlichten...

Die Revision des Beklagten gegen das Urteil des 8. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Dresden vom 17. Januar 2019 in der Fassung des Berichtigungsbeschlusses vom 11. Februar 2019 wird zurückgewiesen. Die Kosten des [...]