Rechtsprechung | 2020 | Eintrag 1100 bis 1150

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OLG Celle - Urteil vom 22.01.2020 (14 U 106/18)

Gesundheitliche Folgen eines VerkehrsunfallesUnfallbedingte posttraumatische Belastungsstörung

Auf die Berufung der Beklagten wird das am 9. Mai 2018 verkündete Urteil der Einzelrichterin der 17. Zivilkammer des Landgerichts Hannover [17 O 72/15] unter Zurückweisung des weitergehenden Rechtsmittels teilweise [...]

OLG Celle - Urteil vom 22.01.2020 (14 U 173/19)

Schadensersatzanspruch nach einem VerkehrsunfallBewusste Bildung eines Hindernisses auf einer FahrbahnProvokation eines Auffahrunfall...

Die Berufung des Klägers gegen das am 29. August 2019 verkündete Urteil des Einzelrichters der 6. Zivilkammer des Landgerichts Stade [6 O 142/19] wird zurückgewiesen. Die Kosten des Berufungsverfahrens hat der Kläger [...]

BayObLG - Beschluss vom 22.01.2020 (201 ObOWi 2752/19)

Rot-weiße Markierungen als Leitmal im Sinne der StVOAbgrenzung Absperrschranken und LeitmalZusätzliche Kennzeichnung der Straßenfläche...

I. Auf die Rechtsbeschwerde des Betroffenen wird das Urteil des Amtsgerichts vom 05.09.2019 dahingehend abgeändert, dass der Betroffene wegen vorsätzlicher Missachtung der zulässigen Höhe des von ihm geführten [...]

OLG Celle - Urteil vom 22.01.2020 (14 U 150/19)

Schadensersatzansprüche nach einem Verkehrsunfall aus eigenem und übergegangenem RechtWeite Auslegung des Haftungsmerkmals: bei dem...

Auf die Berufung der Klägerin wird das am 04. Juni 2019 verkündete Grund- und Teilurteil der Einzelrichterin der 9. Zivilkammer des Landgerichts Hannover [9 O 66/16] teilweise abgeändert und insgesamt wie folgt neu [...]

OLG Düsseldorf - Urteil vom 22.01.2020 (18 U 176/19)

Erwerb eines vom Dieselskandal betroffenen VW Passat mit einem Motor der Baureihe EA 189In eine Software implementierte unzulässige...

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil der 1. Zivilkammer des Landgerichts Duisburg vom 07.05.2019, Az.1 O 362/18, unter Zurückweisung ihrer weitergehenden Berufung und der Berufung des Klägers, teilweise [...]

OLG Düsseldorf - Urteil vom 22.01.2020 (18 U 64/19)

Erwerb eines vom Dieselskandal betroffenen VW Touran TDI mit einem Motor der Baureihe EA 189In eine Software implementierte unzulässige...

Auf die Berufungen des Klägers und der Beklagten wird das Urteil der 3. Zivilkammer des Landgerichts Kleve vom 11.01.2019, Az. 3 O 143/18, unter Ziffer I. teilweise abgeändert und die Beklagte verurteilt, an den Kläger [...]

OLG Düsseldorf - Urteil vom 22.01.2020 (18 U 218/19)

Erwerb eines vom Dieselskandal betroffenen VW Tiguan TDI mit einem Motor der Baureihe EA 189Erschlichene Typgenehmigung für ein FahrzeugmodellBegriff...

Auf die Berufungen der Klägerin und der Beklagten wird das Urteil der 1. Zivilkammer - Einzelrichter - des Landgerichts Duisburg vom 07.05.2019, Az. 1 O 361/18, unter Zurückweisung der weitergehenden Berufungen der [...]

OLG Düsseldorf - Urteil vom 22.01.2020 (18 U 212/19)

Erwerb eines vom Dieselskandal betroffenen VW Golf mit einem Motor der Baureihe EA 189Ausrüstung mit einer unzulässigen AbschalteinrichtungBegriff...

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil der 3. Zivilkammer - Einzelrichter - des Landgerichts Kleve vom 03.05.2019, Az. 3 O 464/18, unter Zurückweisung ihrer weitergehenden Berufung und der Berufung der Klägerin [...]

LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 21.01.2020 (15 Sa 449/19)

Keine überwiegenden Interessen des Arbeitgebers an Nichtbeschäftigung des Arbeitnehmers bei fehlender Prüfung einer anderen Gestaltung...

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Darmstadt vom 13. März 2019 – 1 Ca 201/18 – wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten auch [...]

OLG Brandenburg - Beschluss vom 21.01.2020 (12 U 143/19)

Haftungsverteilung bei Kollision eines Pkw mit einem Güterzug

Der Senat beabsichtigt, die Berufung der Klägerin gemäß § 522 Abs. 2 ZPO durch Beschluss zurückzuweisen. Die Klägerin erhält Gelegenheit zur Stellungnahme bzw. gegebenenfalls auch Rücknahme der Berufung mit der damit [...]

OLG Karlsruhe - Urteil vom 21.01.2020 (17 U 2/19)

Vom Dieselskandal betroffener Audi mit einem Motor EA 189Anzurechnende Nutzungsvorteile bei einem FinanzierungsleasingvertragFür das...

I. Auf die Berufungen des Klägers und der Beklagten wird - unter Zurückweisung der weitergehenden Berufungen - das Urteil des Landgerichts Mannheim vom 26. November 2018 - 15 O 198/18 - im Kostenpunkt aufgehoben und im [...]

OLG Köln - Beschluss vom 20.01.2020 (9 U 233/19)

Zulässigkeit der Kündigung der privaten Krankenversicherung des Insolvenzschuldners durch den Insolvenzverwalter

Der Beklagte wird darauf hingewiesen, dass der Senat beabsichtigt, seine Berufung gegen das Urteil der 9. Zivilkammer des Landgerichts Aachen vom 19.09.2019 - 9 O 97/19 - gem. § 522 II ZPO durch einstimmigen Beschluss [...]

VGH Bayern - Urteil vom 17.01.2020 (11 B 19.1274)

Untersagung des Führens fahrerlaubnisfreier Fahrzeuge aufgrund einer vorherigen Trunkenheitsfahrt mit einem Fahrrad und Nichtbeibringung...

I. Das Urteil des Verwaltungsgerichts München vom 12. Dezember 2018 wird in Ziffer 1 aufgehoben, soweit die Klage gegen Nummer 4 des Bescheids der Beklagten vom 23. Mai 2017 in Gestalt des Widerspruchsbescheids der [...]

OLG Hamm - Urteil vom 17.01.2020 (9 U 132/19)

Umfang der Ersatzpflicht bei einem deckungsgleichen Vorschaden

Auf die Berufung des Klägers wird das am 11.07.2019 verkündete Urteil der 21. Zivilkammer des Landgerichts Dortmund mit dem zugrunde liegenden Verfahren aufgehoben und zur erneuten Verhandlung auch über die Kosten des [...]

BVerwG - Urteil vom 16.01.2020 (2 WD 2.19)

Gerichtliches Disziplinarverfahren gegen einen Soldaten wegen Vorwürfen des vorschriftenwidrigen Umgangs mit Schusswaffen, des unerlaubten...

Die Berufung des früheren Soldaten gegen das Urteil der 3. Kammer des Truppendienstgericht Süd vom 25. September 2018 wird mit der Maßgabe zurückgewiesen, dass er in den Dienstgrad eines Hauptgefreiten der Reserve [...]

VGH Bayern - Beschluss vom 16.01.2020 (11 CS 19.1535)

Entziehung einer Fahrerlaubnis aufgrund eines regelmäßigen Cannabiskonsums; Missbräuchliche Einnahme von Medizinal-Cannabis bei...

I. Auf die Beschwerde des Antragsgegners wird der Beschluss des Verwaltungsgerichts Regensburg vom 17. Juli 2019 geändert. II. Der Antrag des Antragstellers auf Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung seiner Klage [...]

BVerwG - Beschluss vom 16.01.2020 (3 B 51.18)

Nichtanerkennung einer in der Zeit der vorläufigen Entziehung der deutschen Fahrerlaubnis erteilten ausländischen EU-Fahrerlaubnis;...

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg vom 24. September 2018 wird zurückgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des [...]

LAG Köln - Urteil vom 16.01.2020 (6 Sa 435/19)

Duldungsvereinbarung als Betriebsvereinbarung nach § 77 BetrVGAuslegung einer Abfindung nach DuldungsvereinbarungGeltung des pro vollendetem...

1. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Köln vom 19.06.20198 - 20 Ca 8014/18 - abgeändert und die Klage abgewiesen. 2. Die Kosten des Rechtsstreits hat die Klägerin zu tragen. 3. Die [...]

OLG Oldenburg - Urteil vom 16.01.2020 (14 U 166/19)

Rechte des Käufers eines vom sog. Diesel-Abgasskandal betroffenen Pkw bei Erwerb des Fahrzeugs im Februar 2016

Auf die Berufung des Klägers wird das am 29. Mai 2019 verkündete Urteil des Einzelrichters der 4. Zivilkammer des Landgerichts Oldenburg abgeändert und wie folgt neu gefasst: 1. Die Beklagte wird verurteilt, an den [...]

KG - Beschluss vom 15.01.2020 (3 Ws (B) 4/20 - 162 Ss 171/19)

Tatbestandsmäßigkeit der Fehlinterpretation einer optisch richtig wahrgenommenen Verkehrsregelung

Die Rechtsbeschwerde der Amtsanwaltschaft Berlin gegen das Urteil des Amtsgerichts Tiergarten vom 24. September 2019 wird nach §§ 79 Abs. 3 Satz 1 OWiG, 349 Abs. 2 StPO als unbegründet verworfen. Die Landeskasse hat [...]

OLG Hamm - Beschluss vom 15.01.2020 (20 U 198/19)

Beratungspflichten des Kfz-Kaskoversicherers hinsichtlich des Nichtbestehens des Versicherungsschutzes im asiatischen Teil der Türke...

Der Senat beabsichtigt, die Berufung der Klägerin gemäß § 522 Abs. 2 S. 1 ZPO zurückzuweisen. Es wird Gelegenheit gegeben, binnen drei Wochen Stellung zu nehmen. I. Der Senat ist einstimmig davon überzeugt, dass die [...]

OLG Hamm - Urteil vom 15.01.2020 (3 U 40/18)

Abweisung der Arzthaftungsklage mangels des Nachweises von Aufklärungs- und Behandlungsfehlern bei der operativen Entfernung eines...

Die Berufung der Klägerin gegen das am 21.02.2018 verkündete Urteil der 4. Zivilkammer des Landgerichts Dortmund wird zurückgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. Das Urteil ist vorläufig [...]

OLG Hamm - Beschluss vom 14.01.2020 (20 U 154/19)

Ansprüche gegen eine Kraftfahrzeugkaskoversicherung nach behauptetem FahrzeugdiebstahlNachweis des äußeren Bildes eines Diebstahl...

Die Berufung des Klägers gegen das am 27.06.2019 verkündete Urteil der 15. Zivilkammer des Landgerichts Münster wird zurückgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. Das vorgenannte Urteil ist ohne [...]

OLG Stuttgart - Urteil vom 14.01.2020 (10 U 225/19)

Höhe des Unterhaltsschadens nach Tötung des Alleinfinanzierers einer FamilieErsatzfähigkeit der Tilungsanteile der Raten für ein...

I. Auf die Berufungen der Klägerin Ziff.1 und der Beklagten wird das Urteil des Landgerichts Tübingen vom 17.05.2019, Az. 3 O 108/18, teilweise abgeändert und wie folgt neu gefasst: 1.) Die Beklagten werden als [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 14.01.2020 (6 Sa 83/19)

Soziale Rechtfertigung der Kündigung des Arbeitsverhältnisses eines schwerbehinderten Kraftfahrers

I. Das Versäumnisurteil vom 05. November 2019 wird aufrechterhalten. II. Der Kläger trägt auch die weiteren Kosten des Berufungsverfahrens. III. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten über die [...]

OLG Dresden - Urteil vom 14.01.2020 (4 U 1562/19)

Schadensersatzansprüche aufgrund einer zahnmedizinischen ImplantatbehandlungNachbesserungsrecht des ZahnarztesUnzumutbarkeit einer...

I. Auf die Berufung der Klägerin - unter ihrer Zurückweisung im Übrigen - wird das Urteil des Landgerichts Chemnitz vom 14.06.2019 teilweise abgeändert und wie folgt neu gefasst: 1. Die Beklagten werden verurteilt, an [...]

OLG Hamburg - Beschluss vom 13.01.2020 (15 U 190/19)

Vom Dieselskandal betroffener Skoda Yeti mit Motor EA 189Abzug von Nutzungsvorteilen im Wege des VorteilsausgleichsErstmalige Aufforderung...

Der Senat weist nach Vorberatung darauf hin, dass die Berufung der Klägerin jedenfalls überwiegend Aussicht auf Erfolg haben dürfte (dazu unter 1. und 2.). Der Senat legt den Parteien nahe, auf Grundlage der hier [...]

KG - Urteil vom 10.01.2020 (6 U 158/18)

Rückabwicklung eines fondsgebundenen LebensversicherungsvertragsAusübung eines ewigen WiderspruchsrechtsKeine Nutzungen aus auf die...

Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil der Zivilkammer 7 des Landgerichts Berlin vom 25. September 2018 unter Zurückweisung der weitergehenden Berufung teilweise geändert: Die Beklagte wird verurteilt, an die [...]

BGH - Beschluss vom 09.01.2020 (4 StR 324/19)

Revision gegen eine Verurteilung wegen versuchter schwerer Brandstiftung in Tateinheit mit versuchter gefährlicher Körperverletzung,...

1. Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Aachen vom 21. Januar 2019 mit den zugehörigen Feststellungen aufgehoben, a) soweit der Angeklagte in den Fällen II. 4, II. 6, II. 7, II. 10, II. 12, [...]

OVG Sachsen-Anhalt - Beschluss vom 09.01.2020 (3 M 216/19)

Streit um die Entziehung einer Fahrerlaubnis wegen Nichtbeibringung eines angeforderten Fahreignungsgutachtens; Begründung der Nichteignung...

1. Die zulässige Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts Magdeburg - 1. Kammer - vom 27. September 2019 hat keinen Erfolg. Mit diesem Beschluss hat das Verwaltungsgericht den [...]

BGH - Urteil vom 09.01.2020 (IX ZR 61/19)

Anwaltliche Beratung im Zusammenhang mit einer Scheidungsfolgenvereinbarung; Anwaltlicher Hinweis auf die Notwendigkeit der Einschaltung...

Auf die Revision des Beklagten wird das Urteil des 24. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Rostock vom 26. Februar 2019 aufgehoben, soweit zum Nachteil des Beklagten entschieden wurde. Im Umfang der Aufhebung wird die [...]

OLG Dresden - Beschluss vom 09.01.2020 (4 U 1964/19)

Schadenersatz wegen der fehlerhaften Behandlung eines HundesKeine Anwendbarkeit der Vorschriften über die humanärztlichen Aufklärung...

1. Der Senat beabsichtigt, die Berufung der Klägerin ohne mündliche Verhandlung durch Beschluss zurückzuweisen. 2. Die Klägerin hat Gelegenheit, innerhalb von zwei Wochen Stellung zu nehmen. Sie sollte allerdings auch [...]

OLG Brandenburg - Urteil vom 08.01.2020 (11 U 197/18)

Schadensersatzansprüche aus einem VerkehrsunfallBegriff der relativen FahruntüchtigkeitAlkoholtypische Ausfallerscheinungen oder...

I. Auf die Berufung des Klägers wird das am 18.10.2018 verkündete Urteil des Einzelrichters der 6. Zivilkammer des Landgerichts Potsdam - 6 O 114/17 - i.d.F. des landgerichtlichen Berichtigungsbeschlusses vom [...]

OLG Karlsruhe - Beschluss vom 08.01.2020 (3 Rb 33 Ss 763/19)

Umfang des rechtlichen Gehörs im BußgeldverfahrenAnforderungen an die Urteilsgründe bei Verurteilung wegen einer mit dem Leserscanner-Geschwindigkeitsmessgerät...

1. Die Sache wird in Bezug auf die Rechtsbeschwerde der Betroffenen gegen das Urteil des Amtsgerichts S. vom 19. Juli 2019 hinsichtlich Tat Ziffer 1 durch die rechts unterzeichnenden Einzelrichterin gemäß § 80a Abs. 3 [...]

OLG Karlsruhe - Beschluss vom 08.01.2020 (20 UF 169/19)

Entscheidungsbefugnis für eine Tagesbetreuung eines gemeinsamen KindesLebensmittelpunkt des Kindes

1. Die Beschwerde des Antragsgegners gegen den Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Pforzheim vom 28.08.2019, erlassen am 30.08.2019, Az. 5 F 218/19 - wird zurückgewiesen. 2. Die Kosten des [...]

OLG Düsseldorf - Beschluss vom 08.01.2020 (2 RBs 185/19)

Disponent nur Beteiligter bei Kenntnis des VerstoßesKeine Täterschaft bei FahrzeughalterAllgemeine Bekanntheit Sonn- und Feiertagsfahrverbot...

Das angefochtene Urteil wird mit den Feststellungen aufgehoben. Die Sache wird zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten der Rechtsbeschwerde, an dieselbe Abteilung des Amtsgerichts Wesel [...]

OLG Celle - Urteil vom 08.01.2020 (14 U 96/19)

Anspruch auf Sicherheitsleistung für VergütungsforderungenVerstoß gegen Formvorschriften der HOAIKeine Unwirksamkeit einer Pauschalpreisabred...

Auf die Berufung der Klägerin wird das am 10.4.2019 verkündete Teilurteil der Einzelrichterin der 14. Zivilkammer des Landgerichts Hannover - 14 O 88/17 - aufgehoben und die Sache zur einheitlichen Entscheidung durch [...]

OLG Zweibrücken - Beschluss vom 08.01.2020 (1 OWi 2 SsBs 117/19)

Wirksamkeit des Bußgeldbescheids bei elektronischer Aktenführung ohne RechtsgrundlageEinstellung des Verfahrens wegen Unwirksamkeit...

1. Der Beschluss des Amtsgerichts Frankenthal (Pfalz) vom 22. November 2019, mit dem es die Rechtsbeschwerde gegen sein Urteil vom 30. September 2019 als unzulässig verworfen hat, wird aufgehoben. 2. Auf die [...]

OLG Hamm - Beschluss vom 08.01.2020 (20 U 189/19)

Rückforderung vorbehaltlos gezahlter Vorschüsse und Tagegelder durch den Unfallversicherer

Der Senat beabsichtigt, die Berufung der Beklagten gemäß § 522 Abs. 2 Satz 1 ZPO zurückzuweisen. Es wird Gelegenheit gegeben, binnen drei Wochen Stellung zu nehmen. I. Der Kläger macht dem Grund und der Höhe nach [...]

LAG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 07.01.2020 (7 Sa 217/19)

Normative Anwendung von Tarifverträgen auf Arbeitsverhältnisse

I. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Berlin vom 13. Dezember 2018 - 20 Ca 7524/18 - wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. II. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten über [...]

OLG Koblenz - Beschluss vom 07.01.2020 (12 U 518/19)

Schadensersatzanspruch nach einem VerkehrsunfallVersterben eines nicht angeschnallten BeifahrersAnrechnung eines Mitverschuldens

1. Der Senat beabsichtigt, die Berufung gegen das Urteil des Landgerichts Bad Kreuznach vom 14.03.2019, Aktenzeichen 2 U 329/15, gemäß § 522 Abs. 2 ZPO zurückzuweisen, weil er einstimmig der Auffassung ist, dass die [...]

VGH Bayern - Beschluss vom 07.01.2020 (11 CS 19.2237)

Untersagung des Führens fahrerlaubnisfreier Fahrzeuge aufgrund einer vorherigen Trunkenheitsfahrt mit einem Fahrrad und Nichtbeibringung...

I. Die Beschwerde wird zurückgewiesen. II. Der Antragsteller trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens. III. Der Streitwert für das Beschwerdeverfahren wird auf 7.500,- Euro festgesetzt. I. Der Antragsteller wendet [...]

OLG München - Endurteil vom 07.01.2020 (18 U 1491/19 Pre)

Löschung eines Beitrages bei FacebookVerbot von HassbotschaftenBezeichnung AsylschmarotzerStraftatbestand der Volksverhetzung

I. Auf die Berufung der Beklagten wird das Endurteil des Landgerichts München I vom 22.02.2019, Az.: 26 O 5492/18, 1. in den Ziffern 1, 2, 3 und 6 unter Abweisung der den Aussprüchen korrespondierenden Klageanträge zu [...]

OLG Brandenburg - Beschluss vom 06.01.2020 (1 Ws 218/19)

Widerruf der Strafaussetzung bei Verbüßung von Strafhaft in anderer Sache nach Begehung der neuen Straftat

Auf die sofortige Beschwerde des Verurteilten wird der Beschluss der Strafvollstreckungskammer des Landgerichts Potsdam vom 30. August 2019 aufgehoben. Der Antrag der Staatsanwaltschaft Potsdam vom 14. Juni 2019, die [...]

OLG Brandenburg - Beschluss vom 03.01.2020 ((1 B) 53 Ss-OWi 709/19 (403/19))

Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wegen Versäumung der Frist zur Einlegung der Rechtsbeschwerde aufgrund eines Kanzleiversehens...

Dem Betroffenen wird Wiedereinsetzung in die Frist zur Begründung der Rechtsbeschwerde gegen das Urteil des Amtsgerichts Oranienburg vom 3. Juni 2019 gewährt. Der Beschluss des Amtsgerichts Oranienburg vom 28. August [...]

OLG Düsseldorf - Beschluss vom 03.01.2020 (16 U 88/19)

Kontokorrentforderung aus einem E-Commerce-KontoSchadensersatzanspruch wegen Rücklastschriften und Gebühren

Der Antrag des Beklagten auf Gewährung von Prozesskostenhilfe wird zurückgewiesen. I. Die Berufung des Beklagten gegen das am 18.02.2019 verkündete Urteil des Landgerichts Duisburg hat keine hinreichende Aussicht auf [...]

OLG Brandenburg - Beschluss vom 02.01.2020 ((1 Z) 53 Ss-OWi 660/19 (380/19))

Umfang des rechtlichen Gehörs im Bußgeldverfahren

Der Antrag des Betroffenen auf Zulassung der Rechtsbeschwerde gegen das Urteil des Amtsgerichts Nauen vom 13. August 2019 wird als unbegründet verworfen, da dem Betroffenen das rechtliche Gehör nicht verkürzt wurde und [...]

OLG München - Beschluss vom 02.01.2020 (8 U 5307/19)

Vom Dieselskandal betroffenes Kfz mit Motor EA 189Kauf nach Bekanntwerden des DieselskandalsWürdigung einer verweigerten Vorlage des...

1. Der Kläger wird darauf hingewiesen, dass der Senat beabsichtigt, die Berufung gegen das Urteil des Landgerichts München I vom 23.08.2019, Az. 29 O 17363/18, gemäß § 522 Abs. 2 ZPO zurückzuweisen. 2. Der Kläger [...]