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OLG Köln - Beschluss vom 09.06.2023 (9 U 237/22)

Geltendmachung von Erstattungsansprüchen aufgrund unwirksamer Prämienanpassungen in der privaten Krankenversicherung im Wege einer...

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Landgerichts Bonn vom 28.10.2022 (41 O 210/21) wird zurückgewiesen. Die Anschlussberufung der Beklagten ist damit wirkungslos. Die Kosten des Berufungsverfahrens [...]

OLG Brandenburg - Beschluss vom 08.06.2023 (7 W 67/23)

Notbestellung eines VereinsvorstandsEinstweilige Anordnung des BundesvereinsgerichtsVerbindlichkeit von Entscheidung eines vereinsinternen...

Die Beschwerde der Beschwerdeführerin gegen den Beschluss des Amtsgerichts Frankfurt (Oder) vom 9. Mai 2023 wird zurückgewiesen. Die Beschwerdeführerin trägt die Kosten ihres Rechtsmittels. Der Wert des [...]

OLG Brandenburg - Beschluss vom 08.06.2023 (12 U 211/22)

Schadensersatzanspruch aus GenussrechtsbeteiligungUmfang der Darlegungslast zur Entwicklung von GenussrechtenBehandlung von Genussrechten...

Der Senat beabsichtigt, die Berufung der Beklagten gegen das am 02.12.2022 verkündete Urteil der 5. Zivilkammer - Einzelrichter - des Landgerichts Neuruppin, Az. 5 O 55/21, gemäß § 522 Abs. 2 ZPO zurückzuweisen. Es ist [...]

OLG Dresden - Beschluss vom 08.06.2023 (4 U 2532/22)

Zulässigkeit erstmaligen Bestreitens im erstinstanzlichen Urteil als unstreitig festgestellter Tatsachen in der BerufungsinstanzBeweiskraft...

1. Der Senat beabsichtigt, die Berufung der Klägerin ohne mündliche Verhandlung durch Beschluss zurückzuweisen. 2. Die Klägerin hat Gelegenheit, innerhalb von drei Wochen Stellung zu nehmen. Sie sollte allerdings auch [...]

OLG Celle - Urteil vom 07.06.2023 (14 U 137/22)

Ersatzfähigkeit der Vorhaltekosten eines Eisenbahnverkehrsunternehmen für Reservefahrzeuge nach einem Bahnbetriebsunfall

Die Berufung der Klägerin gegen das am 26. September 2022 verkündete Urteil der Einzelrichterin der 2. Zivilkammer des Landgerichts Stade - 2 O 111/18 - wird zurückgewiesen. Die Kosten des Berufungsverfahrens hat die [...]

OLG Brandenburg - Urteil vom 07.06.2023 (11 U 279/22)

Versicherungsfall bezüglich einer Sach- und ErtragsausfallversicherungRegulierung eines Brandschadens durch die VersicherungBerücksichtigung...

1. Die Berufung der Beklagten gegen das am 12.09.2022 verkündete Urteil des Einzelrichters der 6. Zivilkammer des Landgerichts Cottbus - 6 O 144/19 - wird zurückgewiesen. 2. Die Beklagte hat die Kosten des [...]

OLG Celle - Urteil vom 07.06.2023 (14 U 146/22)

Haftungsverteilung bei Kollision eines Eisenbahnzugs mit einem Lkw an einem Bahnübergang

Auf die Berufung der Klägerinnen wird das am 10. Oktober 2022 verkündete Urteil der Einzelrichterin der 5. Zivilkammer des Landgerichts Verden [5 O 281/20] in der Fassung des Berichtigungsbeschlusses vom 7. November [...]

SchlHOLG - Urteil vom 05.06.2023 (16 U 195/22)

Haftung des Transportunternehmers für den Verlust von TransportgutInanspruchnahme des Transportversicherers in der Insolvenz des TransportunternehmersLeistungsfreiheit...

Auf die Berufung der Beklagten und unter Zurückweisung der Berufung der Klägerin wird das Urteil des Vorsitzenden der Kammer für Handelssachen III des Landgerichts Lübeck vom 13. Oktober 2022 teilweise abgeändert: Die [...]

OLG Düsseldorf - Beschluss vom 01.06.2023 (22 U 100/23)

Rechtsstellung des Verbrauchers und Auftraggebers einer Bauleistung aufgrund eines nicht notariell beurkundeten BauvertragesRückabwicklung...

Die Beklagte wird darauf hingewiesen, dass eine Zurückweisung ihrer Berufung durch Beschluss gemäß § 522 Abs. 2 ZPO in Betracht kommt. Sie erhält Gelegenheit, zu diesem Hinweis bis zum 22.06.2023 Stellung zu nehmen. I. [...]

OLG Celle - Urteil vom 31.05.2023 (14 U 134/20)

Umfang der Schadensminderungspflicht hinsichtlich entgangenem ArbeitseinkommenErwerbsobliegenheit einer von der Bundesagentur für...

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil der Einzelrichterin der 2. Zivilkammer des Landgerichts Lüneburg vom 29. Juli 2020 - 2 O 381/18 - wird zurückgewiesen. Die Kosten des Berufungsverfahrens sowie die Kosten des [...]

OLG Stuttgart - Urteil vom 31.05.2023 (3 U 77/22)

Anspruch Kfz-Käufer gegen Hersteller Kfz-Motor auf SchadensersatzVorhandensein unzulässiges Thermofenster bei Kfz-MotorRechtsfolgen...

1. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Landgerichts Stuttgart vom 30.03.2022, Az. 52 O 422/21, wird zurückgewiesen. 2. Die Klägerin hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. 3. Das Urteil ist [...]

OLG Hamm - Urteil vom 31.05.2023 (3 U 69/22)

Abweisung der Arzthaftungsklage wegen Komplikationen bei Inkubation und künstlicher Beatmung mangels Nachweis eines Behandlungsfehlers...

Die Berufung der Klägerin gegen das am 30.06.2022 verkündete Urteil der 12. Zivilkammer des Landgerichts Dortmund wird zurückgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. Dieses Urteil und das [...]

OLG Hamm - Beschluss vom 30.05.2023 (11 U 120/22)

Umfang der Streu- und Räumpflicht einer kommunalen Gebietskörperschaft bei winterlichen Witterungsverhältnissen

Der Senat weist nach Beratung darauf hin, dass er beabsichtigt, die Berufung durch einstimmigen Beschluss gemäß § 522 Abs. 2 Satz 1 ZPO zurückzuweisen. Der Klägerin wird Gelegenheit gegeben, binnen zwei Wochen nach [...]

OLG Saarbrücken - Urteil vom 26.05.2023 (3 U 20/23)

Umfang der Ersatzfähigkeit unfallbedingter MietwagenkostenErsatzfähigkeit zum Normaltarif Selbstfahrervermietfahrzeuge

I. Die Berufung der Beklagten wird verworfen, soweit sie sich gegen die Drittwiderklägerin und die Drittwiderbeklagten richtet. II. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Landgerichts Saarbrücken vom [...]

OLG München - Beschluss vom 26.05.2023 (24 U 587/23 e)

Haftungsverteilung bei Kollision eines Motorrollers mit einem in einer Kurve einen Pkw überholenden MotorradEinhaltung des Rechtsfahrgebots...

Der Senat beabsichtigt, die Berufung gegen das Urteil des Landgerichts Kempten (Allgäu) vom 18.01.2023, Az. 12 O 2388/21, gemäß § 522 Abs. 2 ZPO zurückzuweisen. Hierzu besteht Gelegenheit zur Stellungnahme binnen drei [...]

OLG Saarbrücken - Urteil vom 26.05.2023 (3 U 4/23)

Haftungsverteilung bei Kollision eines Pkw mit einem bei Dunkelheit die Fahrbahn abseits eines Fußgängerüberwegs überquerenden...

I. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Landgerichts Saarbrücken vom 21.9.2021 - 8 O 14/21 - wird zurückgewiesen. II. Die Kosten des Berufungsverfahrens tragen die Beklagten als Gesamtschuldner. III. Dieses [...]

OLG Köln - Urteil vom 25.05.2023 (12 U 38/22)

Beweislast für anwaltliche Pflichtverletzung bei MandantenPflichtverletzung bei nicht erfolgter Beratung durch RechtsanwaltUmfang...

Die Berufung der Beklagten gegen das am 27.01.2022 verkündete Urteil der 30. Zivilkammer des Landgerichts Köln - 30 O 59/21 - wird zurückgewiesen. Die Kosten des Berufungsverfahrens werden der Beklagten auferlegt. Das [...]

OLG Dresden - Urteil vom 25.05.2023 (4 U 2558/22)

Rechte des Käufers eines vom sog. Diesel-Abgasskandal betroffenen PkwUmfang des Schadensersatzes bei Implementierung einer unzulässigen...

1. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Landgerichtes Leipzig vom 11.11.2022 - 8 O 1269/22 - wird zurückgewiesen. 2. Die Kosten des Berufungsverfahrens trägt die Klägerin. 3. Das Urteil sowie das angefochtene [...]

OLG Brandenburg - Beschluss vom 24.05.2023 (11 U 275/22)

Wirksamkeit einer Beitragsanpassung in der privaten KrankenversicherungAnforderungen an hinreichend konkreten TatsachenvortragGerichtliche...

1. Der Senat beabsichtigt, die Berufung gegen das Urteil des Landgerichts Potsdam vom 08.09.2022, Az. 13 O 28/22, gemäß § 522 Abs. 2 ZPO zurückzuweisen, weil er einstimmig der Auffassung ist, dass die Berufung [...]

OLG Saarbrücken - Urteil vom 24.05.2023 (5 U 61/22)

Rückabwicklung eines privaten Rentenversicherungsvertrages nach Widerruf durch den VersicherungsnehmerAnforderungen an die Widerrufsbelehrung...

I. Die Berufung des Klägers gegen das am 7. Juli 2022 verkündete Teil-Urteil des Landgerichts Saarbrücken - 14 O 63/21 - wird zurückgewiesen mit der Maßgabe, dass der Klageantrag Ziff. 1), mit dem die Feststellung [...]

OLG Stuttgart - Beschluss vom 23.05.2023 (10 U 33/23)

Ordnungsgemäße Belehrung des Verbrauchers über Widerrufsrecht gemäß § 650i BGBRechtsfolgen bei Erwecken des Anscheins der Erforderlichkeit...

1. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Landgerichts Stuttgart vom 14.2.2023, Az. 3 O 152/22, wird durch einstimmigen Beschluss als offensichtlich unbegründet zurückgewiesen. 2. Die Beklagte trägt die Kosten [...]

OLG Dresden - Urteil vom 23.05.2023 (4 U 1465/22)

Rechte des Käufers eines vom sog. Diesel-Abgasskandal betroffenen PkwUmfang des Schadensersatzes bei Implementierung einer unzulässigen...

I. Die Berufung der Klägerin gegen das Endurteil des Landgerichts Leipzig vom 25.05.2022 - 7 O 564/21 - wird zurückgewiesen. II. Die Klägerin hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. III. Dieses Urteil und das [...]

OLG Zweibrücken - Beschluss vom 22.05.2023 (1 U 218/22)

Anforderungen an die Begründung einer Prämienerhöhung in der privaten KrankenversicherungDarlegungs- und Beweislast hinsichtlich...

1. Der Senat beabsichtigt, die Berufung der Klägerin gegen das am 24.11.2022 verkündete Urteil der 3. Zivilkammer des Landgerichts Frankenthal (Pfalz), Az. 3 O 15/22, gemäß § 522 Abs. 2 ZPO durch einstimmig gefassten [...]

OLG Nürnberg - Urteil vom 22.05.2023 (5 U 2251/21)

Anforderungen an die ärztliche Risikoaufklärung bei 4%iger Eintrittshäufigkeit einer Komplikation

I. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Landgerichts Nürnberg-Fürth vom 17.06.2021, Az. 4 O 7315/19, wird zurückgewiesen. II. Der Kläger hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. III. Dieses Urteil [...]

OLG Zweibrücken - Beschluss vom 22.05.2023 (1 U 222/22)

Anforderungen an die Begründung einer Prämienerhöhung in der privaten KrankenversicherungDarlegungs- und Beweislast hinsichtlich...

1. Der Senat beabsichtigt, die Berufung des Klägers gegen das am 24.11.2022 verkündete Urteil der 3. Zivilkammer des Landgerichts Frankenthal (Pfalz), Az. 3 O 10/22, gemäß § 522 Abs. 2 ZPO durch einstimmig gefassten [...]

OLG Köln - Beschluss vom 22.05.2023 (20 W 8/23)

Streitwert einer Klage auf bereicherungsrechtliche Rückabwicklung eines Versicherungsvertrages nach WiderspruchBerücksichtigung des...

Die Streitwertbeschwerde der Klägerin vom 31.03.2023 gegen die im Urteil des Landgerichts Köln vom 02.01.2023 - 26 O 120/22 - erfolgte Streitwertfestsetzung wird zurückgewiesen. Die Entscheidung ergeht [...]

OLG Brandenburg - Urteil vom 17.05.2023 (11 U 103/22)

Unwirksamkeit der Erhöhung der Beiträge zur privaten KrankenversicherungHerausgabe von Nutzungen aus unberechtigter Erhöhung des...

Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Landgerichts Cottbus vom 30.03.2022, Az. 6 O 352/20, unter Zurückweisung der weitergehenden Berufung teilweise abgeändert und insgesamt wie folgt neu gefasst: 1. Es wird [...]

OLG Hamm - Urteil vom 16.05.2023 (7 U 18/22)

Anforderungen an den Beweis des Eigentums an einem unfallbeteiligten PkwAnforderungen an den Nachweis eines manipulierten UnfallgeschehensVoraussetzungen...

Auf die Berufung des Klägers wird das am 13.01.2022 verkündete Urteil des Einzelrichters der 2. Zivilkammer des Landgerichts Bielefeld (2 O 65/18) teilweise abgeändert und wie folgt neu gefasst: Die Beklagten werden [...]

OLG Dresden - Urteil vom 16.05.2023 (4 U 2382/22)

Anforderungen an die Darlegung des Berufsbildes des Versicherungsnehmers in der BerufsunfähigkeitsversicherungVerfahren des Gerichts...

I. Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Landgerichts Leipzig vom 01.11.2022 - 3 O 2926/21 aufgehoben. II. Die Sache wird zur erneuten Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des [...]

OLG Brandenburg - Beschluss vom 16.05.2023 (12 W 35/22)

Behandlungsfehler in der Notaufnahme eines KrankenhausesNichtfeststellung einer Pfortaderthrombose als BehandlungsfehlerDiagnose einer...

Die sofortige Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss der 3. Zivilkammer des Landgerichts Neuruppin vom 05.09.2022, Az. 3 O 97/22, wird zurückgewiesen. Die Rechtsbeschwerde wird nicht zugelassen. I. Der [...]

OLG München - Beschluss vom 15.05.2023 (24 U 721/23 e)

Haftungsverteilung zwischen dem Haftpflichtversicherer eines Pkw und demjenigen des Anhängers

Der Senat beabsichtigt, die Berufung gegen das Urteil des Landgerichts Augsburg vom 20.01.2023, Az. 124 O 2481/22, gemäß § 522 Abs. 2 ZPO zurückzuweisen. Hierzu besteht Gelegenheit zur Stellungnahme binnen drei Wochen [...]

OLG Dresden - Beschluss vom 15.05.2023 (4 U 1970/22)

Rechte des Käufers eines vom sog. Diesel-Abgasskandal betroffenen PkwUmfang des Schadensersatzes bei Implementierung einer unzulässigen...

1. Der Senat beabsichtigt, die Berufung des Klägers ohne mündliche Verhandlung durch Beschluss zurückzuweisen. 2. Der Kläger hat Gelegenheit, innerhalb von drei Wochen Stellung zu nehmen. Er sollte allerdings auch die [...]

OLG Hamm - Beschluss vom 12.05.2023 (20 U 7/23)

Rückforderung von Prämienteilen in der privaten Krankenversicherung aufgrund einer PrämienerhöhungAnforderungen an den Klagevortra...

Der Senat beabsichtigt, die Berufung des Klägers gemäß § 522 Abs. 2 S. 1 ZPO zurückzuweisen. Damit würde die in der Berufungsinstanz ausgebrachte Klageerweiterung analog § 524 Abs. 4 ZPO gegenstandslos. Es wird [...]

OLG Köln - Beschluss vom 12.05.2023 (9 U 237/22)

Geltendmachung von Erstattungsansprüchen aufgrund unwirksamer Prämienanpassungen in der privaten Krankenversicherung im Wege einer...

1. Der Senat weist darauf hin, dass er beabsichtigt, die Berufung der Klägerin gegen das am 28.10.2022 verkündete Urteil des Landgerichts Bonn (Az. 41 O 210/21) gemäß § 522 Abs. 2 ZPO zurückzuweisen. 2. Die Klägerin [...]

OLG Saarbrücken - Urteil vom 11.05.2023 (4 U 57/22)

Amtshaftungsansprüche wegen eines Bisses durch einen PolizeihundAnforderungen an die Darlegung des Verschuldens des Polizeihundeführer...

1. Die Berufung des Klägers gegen das am 21.06.2022 verkündete Urteil des Landgerichts Saarbrücken (4 O 440/21) wird zurückgewiesen. 2. Der Kläger trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. 3. Dieses Urteil und das am [...]

OLG Dresden - Beschluss vom 11.05.2023 (4 U 2137/22)

Rechte des Käufers eines vom sog. Diesel-Abgasskandal betroffenen PkwUmfang des Schadensersatzes bei Implementierung einer unzulässigen...

OLG Celle - Urteil vom 10.05.2023 (14 U 56/21)

Haftung der an einem Mehrfach-Auffahrunfall beteiligten Fahrzeuge

Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil der Einzelrichterin der 1. Zivilkammer des Landgerichts Hannover vom 12. April 2021 - 1 O 206/20 - abgeändert und insgesamt wie folgt neu gefasst: Es wird festgestellt, dass [...]

OLG Hamm - Urteil vom 10.05.2023 (20 U 265/22)

Eintrittspflicht des privaten Unfallversicherers für die Folgen eines Sturzes vom Heuballen mit Luxation der Schulter

Die Berufung des Klägers gegen das am 16.08.2022 verkündete Urteil der 15. Zivilkammer des Landgerichts Münster wird auf Kosten des Klägers zurückgewiesen. Dieses Urteil und das angefochtene Urteil sind vorläufig [...]

OLG Celle - Urteil vom 10.05.2023 (14 U 36/20)

Haftungsverteilung bei Kollision eines Omnibusses mit einer Eisenbahn auf einem gesicherten Bahnübergang

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil der Einzelrichterin der 5. Zivilkammer des Landgerichts Stade vom 14. Februar 2020 - 5 O 258/17 - wird zurückgewiesen. Die Kosten des Berufungsverfahrens sowie die Kosten des [...]

OLG Dresden - Beschluss vom 09.05.2023 (4 U 2642/22)

Anforderungen an die Begründung einer Prämienanpassungen der privaten KrankenversicherungBindung der Tatgerichte an einer Auslegung...

1. Der Senat beabsichtigt, die Berufung des Klägers ohne mündliche Verhandlung durch Beschluss zurückzuweisen. 2. Der Kläger hat Gelegenheit, innerhalb von zwei Wochen Stellung zu nehmen. Er sollte allerdings auch die [...]

OLG Hamm - Urteil vom 09.05.2023 (7 U 17/23)

Darlegungs- und Beweislast hinsichtlich der Unfallbeteiligung eines Pkw bei einem berührungslosen UnfallVoraussetzungen eines Verstoßes...

Auf die Berufung der Beklagten zu 1 wird das am 13.01.2023 verkündete Urteil des Einzelrichters der 8. Zivilkammer des Landgerichts Münster (8 O 190/21) teilweise abgeändert. Die Klage wird insgesamt abgewiesen. Die [...]

OLG Brandenburg - Urteil vom 09.05.2023 (6 U 27/22)

Verstoß gegen die Verkehrssicherungspflicht bei Ausführung von BauarbeitenHaftung bei Kollision mit in den Gehweg hineinragendem...

Die Berufung des Klägers gegen das Teilgrund- und Teilschlussurteil der 2. Zivilkammer - Einzelrichter - des Landgerichts Cottbus vom 01.03.2022, Az. 2 O 593/20, wird zurückgewiesen. Der Kläger hat die Kosten des [...]

OLG Frankfurt/Main - Urteil vom 09.05.2023 (18 U 4/23)

Eintritt der Fälligkeit des Freistellungsanspruchs durch Feststellung des Haftpflichtanspruchs eines Geschädigten

Auf die Berufung des Klägers wird das am 21.07.2022 verkündete Urteil des Landgerichts Frankfurt am Main, Az. 2-20 O 76/21, teilweise abgeändert: Die Klage wird als derzeit unbegründet abgewiesen. Im Übrigen wird die [...]

OLG München - Beschluss vom 08.05.2023 (38 U 6499/22)

Darlegungs- und Beweislast hinsichtlich der Voraussetzungen der BeitragsanpassungBeginn der Verjährung von Rückforderungsansprüche...

1. Die Berufung des Klägers gegen das Endurteil des Landgerichts München I vom 29.09.2022 Az.: 23 O 12912/21, wird zurückgewiesen, soweit die Klage in Ziffer III. des Klageantrages in Bezug auf folgende [...]

SchlHOLG - Urteil vom 08.05.2023 (16 U 179/22)

Anforderungen an die Begründung von Beitragsanpassungen in einem Beitragsentlastungstarif in der privaten Krankenversicherung

Auf die Berufung der Beklagten wird unter Zurückweisung der Berufung des Klägers das Urteil des Einzelrichters der 4. Zivilkammer des Landgerichts Lübeck vom 26. September 2022 wie folgt abgeändert: Die Klage wird [...]

KG - Beschluss vom 08.05.2023 (3 ORs 22/23 - 161 Ss 60/23)

Grundsatz der freien richterlichen Beweiswürdigung bei Verfahren zur GeschwindigkeitsermittlungKein Numerus clausus bei Verfahren...

Die Revision des Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts Berlin vom 30. Januar 2023 wird nach § 349 Abs. 2 StPO als offensichtlich unbegründet verworfen. Die Stellungnahme der Verteidigung vom 3. Mai 2023 lag [...]

OLG Brandenburg - Beschluss vom 08.05.2023 (1 ORbs 166/23)

Unzulässige Verwerfung der Rechtsbeschwerde wegen erstinstanzlichem RechtsmittelverzichtVerwerfungsbefugnis des Gerichts nur im Rahmen...

Der Beschluss des Amtsgerichts Neuruppin vom 14. Dezember 2022 wird aufgehoben. Die Sache ist zum Bewirken einer wirksamen förmlichen Zustellung des Urteils vom 16. November 2022 an das Amtsgericht Neuruppin [...]

OLG Frankfurt/Main - Urteil vom 08.05.2023 (1 Ss 276/22)

Entziehung der Fahrerlaubnis wegen Trunkenheitsfahrt mit E-ScooterKein Ermessen des Gerichts bei Fahrerlaubnisentziehung nach § 69...

Auf die Revision der Amtsanwaltschaft wird das Urteil des Amtsgerichts Frankfurt am Main - Strafrichterin - vom 6. Oktober 2022 mit den zugehörigen Feststellungen insoweit aufgehoben, als die Entziehung der [...]

OLG Dresden - Beschluss vom 04.05.2023 (4 U 2595/22)

Voraussetzungen der Einbeziehung von Angehörigen mit abgeschlossener Berufsausbildung in eine private Haftpflichtversicherung

OLG München - Beschluss vom 03.05.2023 (25 U 6198/22)

Eintrittspflicht der Betriebsschließungsversicherung bei Betriebsschließungen aufgrund der Covid-19-PandemieVerletzung einer Beratungspflicht...

1. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Landgerichts München I vom 16.09.2022, Aktenzeichen 16 HK O 6131/21, wird zurückgewiesen. 2. Die Klägerin hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. 3. Das in [...]