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OLG Saarbrücken - Urteil vom 20.12.2023 (5 U 50/23)

Fälligkeit des Anspruchs eines Privathaftpflichtversicherten auf Gewährung von Versicherungsschutz i.R.e. Schadensersatzanspruchs...

I. Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Landgerichts Saarbrücken vom 11. April 2023 - 14 O 18/22 - abgeändert. Es wird festgestellt, dass die Beklagte verpflichtet ist, dem Kläger wegen des von der Stadt D. [...]

OLG Saarbrücken - Urteil vom 29.11.2023 (5 U 6/23)

Zulässigkeit einer Stufenklage des Versicherungsnehmers in der privaten Krankenversicherung hinsichtlich der eine Beitragserhöhung...

I. Auf die Berufung des Klägers wird das am 20. Dezember 2022 verkündete Urteil des Landgerichts Saarbrücken - 14 O 214/21 - aufgehoben: 1. Die Beklagte wird verurteilt, dem Kläger Auskunft über alle [...]

OLG Saarbrücken - Urteil vom 29.11.2023 (5 U 34/23)

Gewährung von Leistungen aus einer gewerblichen Sachversicherung wegen eines Rohrbruchschadens und Leitungswasserschadens; Nachweis...

I. Die Berufung des Klägers gegen das am 27. Februar 2023 verkündete Urteil des Landgerichts Saarbrücken - 14 O 417/21 - wird zurückgewiesen. II. Die Kosten des Berufungsverfahrens fallen dem Kläger zur Last. III. Das [...]

OLG Saarbrücken - Urteil vom 20.10.2023 (3 U 49/23)

Haftungsverteilung bei Kollision eines Linksabbiegers mit einem entgegenkommenden Rechtsabbieger

I. Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Landgerichts Saarbrücken vom 12.5.2023 - 1 O 226/21 - unter Zurückweisung des weitergehenden Rechtsmittels teilweise abgeändert und insgesamt wie folgt neu gefasst: [...]

OLG Saarbrücken - Urteil vom 29.09.2023 (3 U 20/22)

Rechte des Käufers eines vom sog. Diesel-Abgasskandal betroffenen PkwErmittlung des DifferenzschadensersatzesSchätzung der Nutzungsentschädigung...

I. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Landgerichts Saarbrücken vom 1.3.2021 - 12 O 238/20 - wird kostenpflichtig zurückgewiesen. II. Dieses Urteil und das angefochtene Urteil sind ohne Sicherheitsleistung [...]

OLG Saarbrücken - Urteil vom 06.09.2023 (5 U 87/22)

Anforderungen an die gesonderte Mitteilung im Sinne von § 19 Abs. 5 VVG

I. Auf die Berufung der Beklagten wird das am 28. Oktober 2022 verkündete Urteil des Landgerichts Saarbrücken - 14 O 372/21 - abgeändert und die Klage abgewiesen. II. Die Kosten des Rechtsstreits fallen der Klägerin [...]

OLG Saarbrücken - Beschluss vom 28.08.2023 (5 W 43/23)

Streitwert einer als unzulässig abgewiesenen Stufenklage wegen Beitragsanpassungen eines privaten KrankenversicherersBemessung des...

1. Die Sache wird gemäß § 568 Satz 2 Nr. 1 ZPO dem Senat zur Entscheidung übertragen. 2. Auf die Beschwerde der Prozessbevollmächtigten des Klägers gegen die Wertfestsetzung in Ziff. 4 des am 13. Februar 2023 [...]

OLG Saarbrücken - Urteil vom 25.08.2023 (1 U 100/22)

Rechtsstellung des Patienten bei Abschluss eines totalen KrankenhausaufnahmevertragesAnforderungen an den Nachweis der Beschränkung...

I. Die Berufung des Klägers gegen das am 19.09.2022 verkündete Urteil des Landgerichts Saarbrücken - 16 O 103/17 - wird zurückgewiesen. II. Der Kläger trägt die Kosten des Berufungsverfahrens einschließlich der durch [...]

OLG Saarbrücken - Urteil vom 28.07.2023 (3 U 10/23)

Haftungsverteilung bei Kollision einer Schienenbahn mit einem in den Gleiskörper hineinragenden Lkw

I. Auf die Berufung der Klägerin und der Drittwiderbeklagten wird das Urteil des Landgerichts Saarbrücken vom 22.4.2022 - 5 O 155/18 - unter Zurückweisung des weitergehenden Rechtsmittels teilweise abgeändert und [...]

OLG Saarbrücken - Urteil vom 28.07.2023 (3 U 14/23)

Haftungsverteilung bei Kollision eines Pkw mit einem außerhalb einer Fußgänger- und Radfahrerfurt geradeaus fahrenden Radfahrer

I. Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Landgerichts Saarbrücken vom 5.8.2022 - 1 O 359/20 - unter Zurückweisung des weitergehenden Rechtsmittels aufgehoben. 1. Unter Abweisung der Klage im Übrigen wird der [...]

OLG Saarbrücken - Urteil vom 19.07.2023 (5 U 91/22)

Rechtsstellung des Versicherungsnehmers in der privaten KrankenversicherungAnspruch auf Erteilung einer zeitlich unbefristeten Leistungszusage...

I. Die Berufung der Klägerin gegen das am 4. November 2022 verkündete Urteil des Landgerichts Saarbrücken - 14 O 237/21 - wird zurückgewiesen. II. Die Kosten des Berufungsverfahrens fallen der Klägerin zur Last. III. [...]

OLG Saarbrücken - Beschluss vom 13.07.2023 (4 U 13/23)

Rechte des Darlehensnehmers nach Widerruf eines Verbraucherdarlehensvertrages zum Zwecke der Finanzierung eines PkwRechtsfolgen der...

Die Beklagte wird darauf hingewiesen, dass der Senat beabsichtigt, die Berufung gegen das Urteil des Landgerichts Saarbrücken vom 03.02.2023 - Az. 1 O 354/21 - gemäß § 522 Abs. 2 ZPO ohne mündliche Verhandlung [...]

OLG Saarbrücken - Urteil vom 26.05.2023 (3 U 20/23)

Umfang der Ersatzfähigkeit unfallbedingter MietwagenkostenErsatzfähigkeit zum Normaltarif Selbstfahrervermietfahrzeuge

I. Die Berufung der Beklagten wird verworfen, soweit sie sich gegen die Drittwiderklägerin und die Drittwiderbeklagten richtet. II. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Landgerichts Saarbrücken vom [...]

OLG Saarbrücken - Urteil vom 26.05.2023 (3 U 4/23)

Haftungsverteilung bei Kollision eines Pkw mit einem bei Dunkelheit die Fahrbahn abseits eines Fußgängerüberwegs überquerenden...

I. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Landgerichts Saarbrücken vom 21.9.2021 - 8 O 14/21 - wird zurückgewiesen. II. Die Kosten des Berufungsverfahrens tragen die Beklagten als Gesamtschuldner. III. Dieses [...]

OLG Saarbrücken - Urteil vom 24.05.2023 (5 U 61/22)

Rückabwicklung eines privaten Rentenversicherungsvertrages nach Widerruf durch den VersicherungsnehmerAnforderungen an die Widerrufsbelehrung...

I. Die Berufung des Klägers gegen das am 7. Juli 2022 verkündete Teil-Urteil des Landgerichts Saarbrücken - 14 O 63/21 - wird zurückgewiesen mit der Maßgabe, dass der Klageantrag Ziff. 1), mit dem die Feststellung [...]

OLG Saarbrücken - Urteil vom 11.05.2023 (4 U 57/22)

Amtshaftungsansprüche wegen eines Bisses durch einen PolizeihundAnforderungen an die Darlegung des Verschuldens des Polizeihundeführer...

1. Die Berufung des Klägers gegen das am 21.06.2022 verkündete Urteil des Landgerichts Saarbrücken (4 O 440/21) wird zurückgewiesen. 2. Der Kläger trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. 3. Dieses Urteil und das am [...]

OLG Saarbrücken - Urteil vom 21.04.2023 (3 U 11/23)

Haftungsverteilung bei Kollision zweier Fahrzeuge aufgrund Rotlichtverstoßes

I. Auf die Erstberufung der Beklagten wird das Urteil des Landgerichts Saarbrücken vom 3.5.2022 - 5 O 62/21 - teilweise abgeändert und die Klage abgewiesen. II. Die Zweitberufung des Klägers wird zurückgewiesen. III. [...]

OLG Saarbrücken - Urteil vom 20.04.2023 (3 U 7/23)

Höhe des Haushaltsführungsschaden nach VerkehrsunfallHöhe des Schmerzensgeldes nach instabiler Fraktur eines Lendenwirbelkörpers...

I. Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Landgerichts Saarbrücken vom 10.3.2022 - 10 O 24/20 - unter Zurückweisung des Rechtsmittels im Übrigen teilweise abgeändert und insgesamt wie folgt neu gefasst: 1. [...]

OLG Saarbrücken - Urteil vom 05.04.2023 (5 U 54/21)

Zulässigkeit einer in Deutschland erhobenen Klage gegen eine in Frankreich ansässige, in Insolvenz befindliche S.A.R.L.

I. Auf die Berufung der Beklagten wird das am 20. Mai 2021 verkündete Urteil des Landgerichts Saarbrücken - 6 O 244/19 - abgeändert: Das Versäumnisurteil des Landgerichts Saarbrücken vom 20. März 2020 - Az. 6 O 244/19 [...]

OLG Saarbrücken - Urteil vom 05.04.2023 (5 U 43/22)

Eintrittspflicht der Berufsunfähigkeitsversicherung aufgrund orthopädischer, kardiologischer und psychischer Einschränkungen der...

I. Die Berufung der Beklagten gegen das am 14. April 2022 verkündete, durch Senatsbeschluss vom 22. März 2023 - 5 U 43/22 - gemäß § 319 ZPO berichtigte Urteil des Landgerichts Saarbrücken - 14 O 83/20 - wird [...]

OLG Saarbrücken - Urteil vom 29.03.2023 (1 U 81/21)

Rechtsfolgen unzureichender ärztlicher Aufklärung über Behandlungsalternativen im Vorfeld der Einleitung einer GeburtAbweisung der...

I. Die Berufung der Kläger gegen das am 30.9.2021 verkündete Urteil des Landgerichts Saarbrücken, Az. 16 O 97/20, wird zurückgewiesen. II. Die Kläger tragen die Kosten des Berufungsverfahrens. III. Dieses Urteil und [...]

OLG Saarbrücken - Urteil vom 24.03.2023 (3 U 9/23)

Haftungsverteilung bei Kollision eines ohne ausreichenden Seitenabstand vorbeifahrenden Fahrzeugs mit der in die Fahrbahn ragenden...

I. Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Landgerichts Saarbrücken vom 18.3.2022 - 14 O 197/20 - unter Zurückweisung des Rechtsmittels im Übrigen teilweise abgeändert und insgesamt wie folgt neu gefasst: 1. [...]

OLG Saarbrücken - Urteil vom 17.02.2023 (5 U 30/22)

Höhe der Entschädigung für ein sturmbedingt beschädigtes Gartentor in der Wohngebäudeversicherung bei Unwirtschaftlichkeit einer...

I. Auf die Berufung der Klägerin wird das am 25. Februar 2022 verkündete Urteil des Landgerichts Saarbrücken - 14 O 37/20 - unter Zurückweisung des weitergehenden Rechtsmittels teilweise abgeändert: 1. Die Beklagte [...]

OLG Saarbrücken - Urteil vom 15.02.2023 (5 U 36/22)

Pflichten des Berufsunfähigkeitsversicherers bei Umdeckung durch Kündigung eines bestehenden und Abschluss eines neuen Vertrages

I. Die Berufung der Beklagten gegen das am 15. März 2022 verkündete Urteil des Landgerichts Saarbrücken - 14 O 70/20 - wird zurückgewiesen. II. Die Kosten des Berufungsverfahrens fallen der Beklagten zur Last. III. Das [...]

OLG Saarbrücken - Urteil vom 19.01.2023 (4 U 140/021)

Haftung des Fahrers eines Leasingfahrzeugs wegen unter Alkoholeinfluss verursachter Schäden am FahrzeugVoraussetzungen der Haftungsfreistellung...

1. Die Berufung des Beklagten gegen das am 22.10.2021 verkündete Urteil des Landgerichts Saarbrücken (1 O 7/21) wird zurückgewiesen. 2. Die Kosten des Berufungsverfahrens trägt der Beklagte. 3. Dieses Urteil sowie das [...]