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KG - Beschluss vom 19.09.2023 (16 UF 83/23)

Maßgebliches Recht für eine Streitigkeit um die Nutzung der Ehewohnung unter Eheleuten ukrainischer und russischer StaatsangehörigkeitKriterien...

Die Beschwerde des Antragstellers gegen den Ausspruch zur Überlassung der Ehewohnung in dem am 28. Juni 2023 verkündeten Scheidungsverbundbeschluss des Amtsgerichts Pankow - 200 F 5512/21 - in der Fassung des am 7. [...]

KG - Urteil vom 19.09.2023 (6 U 11/20)

Beginn der Verjährung von Schadensersatzansprüchen des Versicherungsnehmers wegen materieller Fehler des Versicherers bei der Berechnung...

I. Auf die Berufung der Beklagten und unter Zurückweisung der Anschlussberufung der Klägerin wird das Urteil des Landgerichts Berlin vom 4. Dezember 2019 teilweise abgeändert und wie folgt neu gefasst: 1. Die Beklagte [...]

KG - Beschluss vom 07.09.2023 (22 U 61/22)

Haftung eines Busunternehmens und des Busfahrers wegen Verletzung eines Fahrgastes beim Anfahren eines Linienbusses

1. Der Senat beabsichtigt, die Berufung der Klägerin gegen das am 10.05.2022 verkündete Urteil des Landgerichts Berlin, Az. 46 O 136/21, gemäß § 522 Abs. 2 Satz 1 ZPO zurückzuweisen. 2. Die Klägerin erhält Gelegenheit [...]

KG - Beschluss vom 02.08.2023 (3 ORbs 158/23 - 122 Ss 71/23)

Kein Recht zur Geschwindigkeitsüberschreitung wegen dicht auffahrendem FahrzeugPrüfung der Umstände bei Vorwerfbarkeit einer GeschwindigkeitsüberschreitungEinfache...

Auf die Rechtsbeschwerde der Amtsanwaltschaft Berlin wird das Urteil des Amtsgerichts Tiergarten vom 16. März 2023 mit den Feststellungen aufgehoben. Die Sache wird zu neuer Verhandlung und Entscheidung - auch über die [...]

KG - Beschluss vom 12.06.2023 (3 ORs 30/23 - 161 Ss 74/23)

Verbotenes Einzelrennen auch bei kurzer FahrtstreckeZwanzig Meter für illegales Autorennen ausreichendEntscheidungserheblichkeit der...

Die Revision des Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts Berlin vom 10. Februar 2023 wird nach § 349 Abs. 2 StPO als offensichtlich unbegründet verworfen. Der Angeklagte hat die Kosten seines Rechtsmittels zu [...]

KG - Beschluss vom 08.05.2023 (3 ORs 22/23 - 161 Ss 60/23)

Grundsatz der freien richterlichen Beweiswürdigung bei Verfahren zur GeschwindigkeitsermittlungKein Numerus clausus bei Verfahren...

Die Revision des Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts Berlin vom 30. Januar 2023 wird nach § 349 Abs. 2 StPO als offensichtlich unbegründet verworfen. Die Stellungnahme der Verteidigung vom 3. Mai 2023 lag [...]

KG - Beschluss vom 20.04.2023 (3 ORbs 68/23 - 162 Ss 31/23)

Absehen vom Fahrverbot wegen negativem BetriebsergebnisZumutbarkeit eines Ersatzfahrers für die Zeit des FahrverbotsGerichtliche Abschirmungsmaßnahmen...

Die Rechtsbeschwerde des Betroffenen gegen das Urteil des Amtsgerichts Tiergarten vom 26. Januar 2023 wird nach §§ 79 Abs. 3 Satz 1 OWiG, 349 Abs. 2 StPO als offensichtlich unbegründet verworfen. Erläuternd bemerkt der [...]

KG - Beschluss vom 17.04.2023 (3 ORbs 78/23 - 162 Ss 36/23)

Kein Anspruch auf Erweiterung der Gerichtsakte im OrdnungswidrigkeitenverfahrenAnspruch auf Erweiterung der Gerichtsakte nicht ableitbar...

Der gegen das Urteil des Amtsgerichts Tiergarten vom 25. Januar 2023 gerichtete Antrag des Betroffenen auf Zulassung der Rechtsbeschwerde wird, ohne dass der Beschluss einer Begründung bedürfte (§ 80 Abs. 4 Satz 3 [...]

KG - Beschluss vom 31.03.2023 (3 ORbs 55/23 - 122 Ss 22/23)

Urteil durch zögerliche Akteneinsicht nicht nachträglich fehlerhaftUnbeachtlichkeit verzögerter Akteneinsichtsrecht für RevisionsverfahrenAugenblicksversagen...

Die Rechtsbeschwerde des Betroffenen gegen das Urteil des Amtsgerichts Tiergarten vom 24. November 2022 wird nach §§ 79 Abs. 3 Satz 1 OWiG, 349 Abs. 2 StPO als offensichtlich unbegründet verworfen. Erläuternd bemerkt [...]

KG - Urteil vom 20.03.2023 (20 U 105/22)

Anspruch eines Krankenhauses auf Vergütung von möglicherweise einer Patientenverfügung entgegenstehenden Reanimationsmaßnahmen...

1. Die Berufung der Beklagten gegen das am 11.07.2022 verkündete Urteil des Landgerichts Berlin - 17 O 180/21 - wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. 2. Das Urteil ist, ebenso wie das angefochtene, vorläufig [...]

KG - Beschluss vom 15.03.2023 (3 ORbs 20/23 - 162 Ss 134/22)

Zulässigkeit des Verlesens des Messprotokolls durch Gericht in Hauptverhandlung ohne ZustimmungserfordernisUrkundenbeweis des Messprotokolls...

Die Rechtsbeschwerde der Betroffenen gegen das Urteil des Amtsgerichts Tiergarten vom 30. September 2022 wird nach §§ 79 Abs. 3 Satz 1 OWiG, 349 Abs. 2 StPO als unbegründet verworfen. Die Betroffene hat die Kosten [...]

KG - Beschluss vom 15.03.2023 (3 Orbs 43/23 - 162 Ss 21/23)

Vorrang des § 11 Abs. 2 StVO vor § 5 Abs. 1 StVOBegriff der Rettungsgasse nach § 11 Abs. 2 StVORettungsgasse gleichbedeutend mit...

Die Rechtsbeschwerde des Betroffenen gegen das Urteil des Amtsgerichts Tiergarten vom 5. Dezember 2022 wird nach §§ 79 Abs. 3 Satz 1 OWiG, 349 Abs. 2 StPO als offensichtlich unbegründet verworfen. Erläuternd bemerkt [...]

KG - Beschluss vom 03.03.2023 (18 UF 85/22)

Abänderung eines UnterhaltsvergleichsAbänderbarkeit der zeitlichen Begrenzung des Unterhalts

1. Die Beschwerde der Antragsgegnerin gegen den am 25.08.2022 verkündeten Beschluss des Amtsgerichts Schöneberg (Familiengericht) - 82 F 76/21 - wird zurückgewiesen mit der Maßgabe, dass der Antragsteller den in Ziffer [...]

KG - Beschluss vom 28.02.2023 (6 U 195/21)

Zeitliche Grenzen der Eintrittspflicht des Versicherers in der privaten KrankenversicherungUrsächlichkeit einer bereits bei Abschluss...

Der Senat beabsichtigt, die Berufung des Klägers gegen das Urteil der Zivilkammer 23 des Landgerichts Berlin vom 3. September 2021 auf seine Kosten durch einstimmigen Beschluss gemäß § 522 Abs. 2 ZPO zurückzuweisen. I. [...]

KG - Beschluss vom 27.02.2023 (3 Orbs 22/23 - 162 Ss 9/23)

Keine gerichtliche Aufklärungspflicht hinsichtlich Augenblicksversagen des FahrzeugführersAugenblicksversagen bei innerörtlicher...

Die Rechtsbeschwerde des Betroffenen gegen das Urteil des Amtsgerichts Tiergarten vom 10. November 2022 wird verworfen. Erläuternd bemerkt der Senat: 1. Die dem Wortlaut der Rechtsbeschwerde ausschließlich erhobene [...]

KG - Beschluss vom 27.02.2023 (3 Orbs 3/23 - 122 Ss 16/23)

Toleranzabzug von 22,5 % wegen Messungenauigkeiten ausreichendNichterfüllung der Voraussetzungen eines standardisierten Messverfahrens...

Die Rechtsbeschwerde des Betroffenen gegen das Urteil des Amtsgerichts Tiergarten vom 18. Oktober 2022 wird als unbegründet verworfen. Der Betroffene hat die Kosten seines Rechtsmittels zu tragen. I. Auf den gegen den [...]

KG - Beschluss vom 27.02.2023 (3 ORs 5/23 - 161 Ss 20/23)

Zäsur einer Trunkenheitsfahrt durch Verkehrsunfall und UnfallfluchtAngaben im Urteil zum Bestehen eines Versicherungsverhältnisses...

Die Revision des Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts Berlin vom 21. November 2022 wird unter folgender klarstellender Neufassung des Schuldspruchs verworfen: Der Angeklagte ist des vorsätzlichen Fahrens ohne [...]

KG - Beschluss vom 14.02.2023 (21 W 28/22)

Voraussetzungen der Eintragung einer Bauhandwerkersicherungshypothek zur Sicherung der Honorarforderung eines Architekten

1. Auf die sofortige Beschwerde der Verfügungsklägerin wird unter Zurückweisung des Rechtsmittels im Übrigen der Beschluss des Landgerichts Berlin vom 02.11.2022 teilweise geändert und wie folgt neu gefasst: Der [...]