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OLG Hamm - Urteil vom 21.12.2023 (18 U 127/23)

Einbeziehung der ADSp bei nicht deutscher primärer Vertragssprache; Vorrang der in einem Transportauftrag enthaltenen Klausel Gerichtsstand...

Auf die Berufung der Beklagten wird das am 27.07.2023 verkündete Zwischenurteil der 1. Kammer für Handelssachen des Landgerichts Arnsberg, Aktenzeichen I-8 O 24/22, abgeändert. Die Klage wird als unzulässig abgewiesen. [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 14.12.2023 (20 U 232/23)

Beitragsanpassungen in der privaten Krankenversicherung

Der Senat beabsichtigt, die Berufung des Klägers gemäß § 522 Abs. 2 S. 1 ZPO durch Beschluss zurückzuweisen. Es wird Gelegenheit gegeben, binnen drei Wochen ab Zustellung Stellung zu nehmen. I. Der Senat ist einstimmig [...]
OLG Hamm - Urteil vom 01.12.2023 (11 U 32/22)

Geltendmachung eines Amtshaftungsanspruch auf Schadensersatz und Schmerzensgeld nach einem Unfall auf einem nicht geräumten mit Schnee...

Die Berufung der Beklagten gegen das am 04.02.2022 verkündete Grundurteil des Einzelrichters der 16. Zivilkammer des Landgerichts Münster wird zurückgewiesen. Auf die Berufung der Klägerin wird das vorgenannte Urteil [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 29.11.2023 (11 U 110/22)

Amtshaftungsanspruch nach ordnungsbehördlich aufgrund eines Ermessensnichtgebrauchs rechtswidrig verfügter Aufnahmestopp für eine...

Die Berufung der Klägerin gegen das am 06.07.2022 verkündete Urteil der 4. Zivilkammer des Landgerichts Paderborn (4 O 204/21) wird zurückgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. Dieser [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 29.11.2023 (22 U 60/23)

Bestehen eines auf den Ersatz des Vertrauensschadens gerichteten Schadenersatzanspruch des Käufers wegen des grundlosen Abbruchs von...

Der Senat weist die Kläger darauf hin, dass beabsichtigt ist, die Berufung gemäß § 522 Abs. 2 ZPO zurückzuweisen, weil sie nach dem Vorbringen in der Berufungsbegründung aus den im Ergebnis zutreffenden Gründen der [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 27.11.2023 (4 UF 80/23)

Berücksichtigung eines individuell erzielbaren und in der Vergangenheit tatsächlich erzielten höheren Einkommens; Zugrundelegung...

Auf die Beschwerde des Antragsgegners wird der am 31.03.2023 verkündete Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Bochum abgeändert. Der Antragsgegner wird verpflichtet, für den Zeitraum vom 01.06.2021 bis zum [...]
OLG Hamm - Urteil vom 24.11.2023 (11 U 112/22)

Anspruch auf Schadensersatz und Schmerzensgeld aus Sachverständigenhaftung wegen der Erstellung eines inkorrekten familienpsychologisches...

Die Berufung des Klägers gegen das am 23.06.2022 verkündete Urteil der 3. Zivilkammer des Landgerichts Essen (Az.: 3 O 19/20) wird zurückgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Berufungsverfahrens Das Urteil ist [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 14.11.2023 (20 U 43/23)

Wirksamkeit von Prämien- und Beitragsanpassungen durch die Versicherung; Geltendmachung eines Auskunftsanspruch über die Verarbeitung...

Der Senat beabsichtigt, die Berufung des Klägers gemäß § 522 Abs. 2 S. 1 ZPO zurückzuweisen. Es wird Gelegenheit gegeben, binnen drei Wochen ab Zustellung dieses Beschlusses Stellung zu nehmen. I. Der Senat ist [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 07.11.2023 (20 U 81/23)

Rechtsstreit wegen Beitragsanpassungen in einem bestehenden Versicherungsverhältnis

Der Senat beabsichtigt, die Berufung des Klägers gemäß § 522 Abs. 2 S. 1 ZPO zurückzuweisen. Es wird Gelegenheit gegeben, binnen drei Wochen ab Zustellung dieses Beschlusses Stellung zu nehmen. I. Der Kläger hat bei [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 31.10.2023 (20 U 174/23)

Erklärung des Widerspruchs bei Abschluss einer fondsgebundenen Lebensversicherungen i.R.d. Frist; Anforderungen an die formelle Belehrung...

Der Senat beabsichtigt, die Berufung des Klägers gemäß § 522 Abs. 2 S. 1 ZPO als offensichtlich unbegründet zurückzuweisen. Es wird Gelegenheit gegeben, binnen drei Wochen - auch zu einer kostenreduzierenden Rücknahme [...]
OLG Hamm - Urteil vom 30.10.2023 (6 U 69/22)

Wirksamkeit der Erhöhung von Beiträgen in der privaten Krankenversicherung; Inhaltliche Anforderungen an die Mitteilung der maßgeblichen...

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil der 1. Zivilkammer des Landgerichts Siegen vom 05.04.2022 unter Zurückweisung des weitergehenden Rechtsmittels abgeändert und wie folgt neu gefasst: 1. Es wird [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 30.10.2023 (11 U 5/23)

Nachbeurkundung einer im Ausland geschlossenen Ehe zu Beweiszwecken im Zusammenhang mit einem Antrag zur Ausstellung eines Ausweise...

Der Senat weist nach Beratung darauf hin, dass er beabsichtigt, die Berufung des Klägers gegen das am 02.12.2022 verkündete Urteil der Einzelrichterin der 5. Zivilkammer des Landgerichts Siegen (5 O 108/20) durch [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 24.10.2023 (20 U 159/23)

Ausschluss der Ausübung des Widerspruchsrechts wegen widersprüchlichen Verhaltens des Versicherungsnehmers

Der Kläger wird darauf hingewiesen, dass beabsichtigt ist, seine Berufung gegen das am 15.06.2023 verkündete Urteil der 15. Zivilkammer des Landgerichts Münster (Az: 115 O 311/22) durch einstimmigen Beschluss [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 10.10.2023 (20 U 59/23)

Fehlendes gesetzliches Widerrufsrecht zur Rückabwicklung eines Versicherungsvertrages; Zustandekommen des Vertrages im Rahmen in Vollziehung...

I. Die Klägerin wird darauf hingewiesen, dass beabsichtigt ist, ihre Berufung gegen das am 09.02.2023 verkündete Urteil der 15. Zivilkammer des Landgerichts Münster durch einstimmigen Beschluss zurückzuweisen (§ 522 II [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 20.09.2023 (20 W 15/23)

Voraussetzungen der Wirksamkeit der Kündigung einer privaten KrankenversicherungAnforderungen an die nachzuweisende Anschlussversicherun...

Auf die sofortige Beschwerde des Beklagten wird der Beschluss der 18. Zivilkammer des Landgerichts Bielefeld vom 20.07.2023 (18 O 23/23) abgeändert. Dem Beklagten wird Prozesskostenhilfe mit Wirkung ab Antragstellung, [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 18.09.2023 (20 U 77/23)

Widerruf Basisrentenvertrag durch Verbraucher gegenüber VersichererFehlerhaftigkeit Belehrung über Widerrufsrecht private RentenversicherungAuskunftsanspruch...

Die Berufung des Klägers gegen das am 22.03.2023 verkündete Urteil der 22. Zivilkammer des Landgerichts Bielefeld (22 O 86/22) wird zurückgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten der Berufung. Das angefochtene Urteil ist [...]
OLG Hamm - Urteil vom 13.09.2023 (30 U 81/21)

Rechte des Käufers eines vom sog. Diesel-Abgasskandal betroffenen PkwBegriff der unzulässigen Abschalteinrichtung im Sinne von Art....

Auf die Berufung des Klägers wird das am 18. März 2021 verkündete Urteil des Einzelrichters der 4. Zivilkammer des Landgerichts Detmold - 6 O 208/20 - teilweise abgeändert. Die Beklagte wird verurteilt, 1.617,74 € [...]
OLG Hamm - Urteil vom 01.09.2023 (30 U 78/21)

Rechte des Käufers eines vom sog. Diesel-Abgasskandal betroffenen Pkw mit einem Dieselmotor vom Typ OM 651Zulässigkeit einer Kühlmittelsolltemperatur-Regelun...

Auf die Berufung des Klägers wird das am 30.03.2021 verkündete Urteil der Einzelrichterin der 4. Zivilkammer des Landgerichts Münster - 4 O 113/20 - teilweise abgeändert und wie folgt neu gefasst: Die Beklagte wird [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 29.08.2023 (11 U 76/22)

Verpflichtung einer für einen innerstädtischen Geh- und Radweg verkehrssicherungspflichtigen Kommune zum Vorgehen gegen eine die...

Der Senat weist darauf hin, dass beabsichtigt ist, die Berufung nach § 522 Abs. 2 ZPO durch Beschluss zurückzuweisen. Es besteht Gelegenheit, innerhalb von zwei Wochen ab Zustellung Stellung zu nehmen oder die Berufung [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 14.08.2023 (20 U 11/23)

Auslegung einer Ausschlussklausel in einer Reiserücktrittsversicherung

Die Berufung der Beklagten gegen das am 11.11.2022 verkündete Urteil der 15. Zivilkammer des Landgerichts Münster wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. Die Beklagte trägt die Kosten der Berufung. Das angefochtene Urteil [...]
OLG Hamm - Urteil vom 10.08.2023 (18 U 34/22)

Maklercourtage und Widerrufsbelehrung

Die Berufung der Kläger gegen das am 05.01.2022 verkündete Urteil des Landgerichts Münster wird zurückgewiesen. Die Kläger tragen die Kosten des Berufungsverfahrens. Dieses und das angefochtene Urteil sind ohne [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 08.08.2023 (5 ORs 46/23)

Regelmäßige Unvereinbarkeit von Fahrverbot und isolierter SperrfristVereinbarkeit von Fahrverbot und isolierter Sperrfrist bei Sperre...

Auf die Revision des Angeklagten wird - unter Aufhebung des angefochtenen Urteils insoweit - das Urteil des Amtsgerichts Essen vom 08.12.2022 (Az. 41 Ds - 32 Js 1914/21 - 106/22) im Schuldspruch dahingehend abgeändert, [...]
OLG Hamm - Urteil vom 02.08.2023 (30 U 23/21)

Rechte des Käufers eines vom sog. Diesel-Abgasskandal betroffenen PkwAnsprüche wegen der Verwendung angeblich unzulässiger Abschalteinrichtung...

Das Versäumnisurteil des Senats vom 3. Februar 2023 bleibt aufrechterhalten. Die weiteren Kosten des Berufungsverfahrens tragen die Kläger. Dieses Urteil und das angefochtene Urteil des Landgerichts sind ohne [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 31.07.2023 (11 W 73/22)

Rechtswidrige Versagung eines Begleitausgangs gegenüber einem in der Sicherungsverwahrung Inhaftierten; Versäumung eines gerichtlichen...

Die sofortige Beschwerde des Antragstellers vom 14.11.2022 gegen den Prozesskostenhilfe versagenden Beschluss des Landgerichts Arnsberg vom 14.10.2022 wird zurückgewiesen. I. Der Antragsteller begehrt die Bewilligung [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 31.07.2023 (11 W 74/22)

Ablehnung der Beiordnung eines Notanwalts für beabsichtige Amtshaftungsklage

I. Das Rubrum wird dahingehend berichtigt, dass das antragsgegnerische Land nicht durch den Ministerpräsidenten des Landes Nordrhein-Westfalen, sondern durch den Generalstaatsanwalt in Hamm, Heßlerstraße 53, 59061 [...]
OLG Hamm - Urteil vom 26.07.2023 (30 U 278/22)

Ansprüche des Jagdpächters bei unberechtigter Kündigung des Pachtvertrags durch den VerpächterArt und Umfang des SchadensersatzesMöglichkeit...

Die Berufung des Klägers gegen das am 26.09.2022 verkündete Urteil der Einzelrichterin der 1. Zivilkammer des Landgerichts Arnsberg - 1 O 95/21 - wird zurückgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des [...]
OLG Hamm - Urteil vom 21.07.2023 (26 U 4/23)

Ansprüche einer Patientin wegen Abhandenkommens persönlicher Gegenstände in der Notaufnahme einer KlinikUmfang des Schadensersatzes...

Auf die Berufung der Klägerin wird das am 20. Dezember 2022 verkündete Urteil der 4. Zivilkammer des Landgerichts Detmold (4 O 84/22) abgeändert. Die Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin weitere 3.150,74 € [...]
OLG Hamm - Urteil vom 10.07.2023 (8 U 95/22)

Grenzen der gerichtlichen Überprüfung vereinsrechtlicher DisziplinarmaßnahmenAnsprüche eines Vereins aufgrund unzulässiger Einflussnahme...

Auf die Berufung des Klägers wird das am 05.07.2022 verkündete Urteil des Landgerichts Dortmund (Az.: 3 O 490/20) unter Zurückweisung des weitergehenden Rechtsmittels teilweise abgeändert. Der Beklagte wird unter [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 06.07.2023 (20 U 342/22)

Anforderungen an die Widerrufsbelehrung beim Abschluss einer Basisrentenversicherung (sog. Rürup-Rente)Unrichtigkeit der Widerrufsbelehrung...

Die Berufung der Klägerin gegen das am 04.11.2022 verkündete Urteil der 18. Zivilkammer des Landgerichts Bielefeld wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten der Berufung. Das angefochtene [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 05.07.2023 (11 U 149/22)

Bestehende Gefahr von herabfallenden Vogeleiern in zahlreichen Bereichen des öffentlichen Straßenverkehrs

Der Senat weist darauf hin, dass er beabsichtigt, die Berufung des Klägers gegen das am 15.09.2022 verkündete Urteil des Einzelrichters der 8. Zivilkammer des Landgerichts Hagen durch einstimmigen Beschluss gemäß § 522 [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 28.06.2023 (11 U 170/22)

Verkehrssicherungspflicht des Straßenbaulastträgers zur vorsorglichen Sperrung einer Strasse bei orkanartigem Sturmgeschehen und...

Der Senat weist darauf hin, dass beabsichtigt ist, die Berufung des Klägers gegen das am 05.10.2022 verkündete Urteil des Einzelrichters der 3. Zivilkammer der LG Paderborn gemäß § 522 Abs. 2 ZPO durch einstimmigen [...]
OLG Hamm - Urteil vom 23.06.2023 (20 U 29/23)

Unwirksamkeit von Beitragsanpassungen bei KrankenversicherungHeilung unwirksamer Beitragserhebung durch spätere AnpassungFehlende...

Auf die Berufung der Beklagten wird das am 17.01.2023 verkündete Urteil der 2. Zivilkammer des Landgerichts Dortmund teilweise abgeändert und insgesamt wie folgt neu gefasst: 1. Es wird festgestellt, dass die folgende [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 19.06.2023 (20 U 76/23)

Haftung des Halters eines Nutzfahrzeugs wegen Schäden beim Be- und Entladen

Der Senat beabsichtigt, die Berufung der Streithelferin der Klägerin gemäß § 522 Abs. 2 S. 1 ZPO zurückzuweisen. Es wird Gelegenheit gegeben, binnen drei Wochen ab Zustellung dieses Beschlusses Stellung zu nehmen. I. [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 19.06.2023 (20 U 7/23)

Gerichtliche Überprüfung einer Prämienanpassung in der privaten Krankenversicherung

Die Berufung des Klägers gegen das am 16.12.2022 verkündete Urteil der 18. Zivilkammer des Landgerichts Bielefeld (18 O 20/22) wird auf seine Kosten zurückgewiesen. Das angefochtene Urteil ist ohne Sicherheitsleistung [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 14.06.2023 (20 U 342/22)

Anforderungen an die Widerrufsbelehrung beim Abschluss einer Basisrentenversicherung (sog. Rürup-Rente)Unrichtigkeit der Widerrufsbelehrung...

Der Senat beabsichtigt, die Berufung der Klägerin gemäß § 522 Abs. 2 S. 1 ZPO zurückzuweisen. Es wird Gelegenheit gegeben, binnen drei Wochen ab Zustellung dieses Beschlusses Stellung zu nehmen. I. Die Klägerin hat bei [...]
OLG Hamm - Urteil vom 31.05.2023 (3 U 69/22)

Abweisung der Arzthaftungsklage wegen Komplikationen bei Inkubation und künstlicher Beatmung mangels Nachweis eines Behandlungsfehlers...

Die Berufung der Klägerin gegen das am 30.06.2022 verkündete Urteil der 12. Zivilkammer des Landgerichts Dortmund wird zurückgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. Dieses Urteil und das [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 30.05.2023 (11 U 120/22)

Umfang der Streu- und Räumpflicht einer kommunalen Gebietskörperschaft bei winterlichen Witterungsverhältnissen

Der Senat weist nach Beratung darauf hin, dass er beabsichtigt, die Berufung durch einstimmigen Beschluss gemäß § 522 Abs. 2 Satz 1 ZPO zurückzuweisen. Der Klägerin wird Gelegenheit gegeben, binnen zwei Wochen nach [...]
OLG Hamm - Urteil vom 16.05.2023 (7 U 18/22)

Anforderungen an den Beweis des Eigentums an einem unfallbeteiligten PkwAnforderungen an den Nachweis eines manipulierten UnfallgeschehensVoraussetzungen...

Auf die Berufung des Klägers wird das am 13.01.2022 verkündete Urteil des Einzelrichters der 2. Zivilkammer des Landgerichts Bielefeld (2 O 65/18) teilweise abgeändert und wie folgt neu gefasst: Die Beklagten werden [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 12.05.2023 (20 U 7/23)

Rückforderung von Prämienteilen in der privaten Krankenversicherung aufgrund einer PrämienerhöhungAnforderungen an den Klagevortra...

Der Senat beabsichtigt, die Berufung des Klägers gemäß § 522 Abs. 2 S. 1 ZPO zurückzuweisen. Damit würde die in der Berufungsinstanz ausgebrachte Klageerweiterung analog § 524 Abs. 4 ZPO gegenstandslos. Es wird [...]
OLG Hamm - Urteil vom 10.05.2023 (20 U 265/22)

Eintrittspflicht des privaten Unfallversicherers für die Folgen eines Sturzes vom Heuballen mit Luxation der Schulter

Die Berufung des Klägers gegen das am 16.08.2022 verkündete Urteil der 15. Zivilkammer des Landgerichts Münster wird auf Kosten des Klägers zurückgewiesen. Dieses Urteil und das angefochtene Urteil sind vorläufig [...]
OLG Hamm - Urteil vom 09.05.2023 (7 U 17/23)

Darlegungs- und Beweislast hinsichtlich der Unfallbeteiligung eines Pkw bei einem berührungslosen UnfallVoraussetzungen eines Verstoßes...

Auf die Berufung der Beklagten zu 1 wird das am 13.01.2023 verkündete Urteil des Einzelrichters der 8. Zivilkammer des Landgerichts Münster (8 O 190/21) teilweise abgeändert. Die Klage wird insgesamt abgewiesen. Die [...]
OLG Hamm - Urteil vom 26.04.2023 (11 U 66/22)

Anforderungen an die Restwertermittlung bei Totalschaden eines verunfallten FahrzeugsEinhaltung des Wirtschaftlichkeitsgebots bei Veräußerung...

Auf die Berufungen des Klägers und des Beklagten wird das am 30.03.2022 verkündete Urteil des Einzelrichters der 5. Zivilkammer des Landgerichts Bochum abgeändert und wie folgt neu gefasst: Der Beklagte wird [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 27.03.2023 (I-6 U 116/21)

Eintrittspflicht der Betriebsschließungsversicherung bei Betriebsschließungen aufgrund der Covid-19-Pandemie

Die Berufung der Klägerin gegen das am 13.01.2022 verkündete Urteil der 7. Zivilkammer des Landgerichts Arnsberg wird zurückgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. Der vorliegende Beschluss und [...]
OLG Hamm - Urteil vom 17.03.2023 (20 U 327/22)

Anforderungen an die Begründung einer Prämienerhöhung in der privaten Krankenversicherung

Die Berufung des Klägers gegen das am 15.09.2022 verkündete Urteil der 15. Zivilkammer des Landgerichts Münster (115 O 198/21) wird betreffend den Berufungsantrag zu 1) b), den Berufungsantrag zu 3) a), soweit die [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 10.03.2023 (20 U 312/22)

Anforderungen an die Begründung einer Prämienanpassung in der privaten Krankenversicherung

Der Senat beabsichtigt, die Berufung des Klägers gemäß § 522 Abs. 2 S. 1 ZPO zurückzuweisen. Es wird Gelegenheit gegeben, binnen drei Wochen ab Zustellung dieses Beschlusses Stellung zu nehmen. I. Der Kläger (im [...]
OLG Hamm - Urteil vom 07.03.2023 (7 U 130/22)

Haftung der beteiligten Fahrzeughalter bei einem Bergeversuch mittels einer Seilwinde in unwegsamem GeländeHöhe des Schmerzensgeldes...

Auf die Berufung des Klägers wird das am 13.10.2022 verkündete Urteil des Einzelrichters der 8. Zivilkammer des Landgerichts Bielefeld, Az. 8 O 383/21, unter Zurückweisung der Berufung im Übrigen teilweise abgeändert [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 06.03.2023 (7 U 96/22)

Umfang der Ersatzfähigkeit des Sachschadens nach einem VerkehrsunfallDarlegungs- und Beweislast hinsichtlich eines Vorschadens und...

Der Senat beabsichtigt, die Berufung der Beklagten gemäß § 522 Abs. 2 Satz 1 ZPO zurückzuweisen. Es wird der Beklagten Gelegenheit gegeben, binnen drei Wochen nach Zugang dieses Beschlusses Stellung zu nehmen. Der [...]
OLG Hamm - Urteil vom 03.03.2023 (7 U 100/22)

Haftungsverteilung bei Überfahren eines betrunken schlafend auf der Straße liegenden Fußgängers

Auf die Berufung der Klägerin wird das am 22.07.2022 verkündete Urteil des Einzelrichters der 4. Zivilkammer des Landgerichts Arnsberg abgeändert und wie folgt neu gefasst: Die Beklagten werden als Gesamtschuldner [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 22.02.2023 (18 U 6/23)

Ansprüche eines Maklerkunden zur Beauftragung und Zahlung von Courtage durch den anderen VertragspartnerDarlegungs- und Beweislast...

Der Senat weist darauf hin, dass beabsichtigt ist, die Berufung nach § 522 Abs. 2 ZPO durch Beschluss zurückzuweisen. Die Kläger erhalten Gelegenheit, innerhalb von drei Wochen ab Zustellung Stellung zu nehmen. A. Die [...]
OLG Hamm - Urteil vom 16.02.2023 (2 U 211/21)

Kaufvertrag über ein FaksimileRückabwicklung Kauf FaksimileWirksamkeit Widerrufsbelehrung in VertragsurkundeRücktrittsrecht aufgrund...

Auf die Berufung der Beklagten wird unter Zurückweisung ihres weitergehenden Rechtsmittels das am 30.09.2021 verkündete Urteil der Einzelrichterin der 6. Zivilkammer des Landgerichts Bielefeld abgeändert und wie folgt [...]