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OLG Hamm - Beschluss vom 28.02.2023 (20 U 357/22)

Gesetzliches Widerrufsrecht zur Rückabwicklung eines Versicherungsvertrages; Zustandekommen des Vertrages im Rahmen in Vollziehung...

Der Senat beabsichtigt, die Berufung der Klägerin gemäß § 522 Abs. 2 S. 1 ZPO zurückzuweisen. Es wird Gelegenheit gegeben, binnen drei Wochen ab Zustellung dieses Beschlusses Stellung zu nehmen. I. Die Parteien [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 22.02.2023 (18 U 6/23)

Ansprüche eines Maklerkunden zur Beauftragung und Zahlung von Courtage durch den anderen VertragspartnerDarlegungs- und Beweislast...

Der Senat weist darauf hin, dass beabsichtigt ist, die Berufung nach § 522 Abs. 2 ZPO durch Beschluss zurückzuweisen. Die Kläger erhalten Gelegenheit, innerhalb von drei Wochen ab Zustellung Stellung zu nehmen. A. Die [...]
OLG Hamm - Urteil vom 16.02.2023 (2 U 211/21)

Kaufvertrag über ein FaksimileRückabwicklung Kauf FaksimileWirksamkeit Widerrufsbelehrung in VertragsurkundeRücktrittsrecht aufgrund...

Auf die Berufung der Beklagten wird unter Zurückweisung ihres weitergehenden Rechtsmittels das am 30.09.2021 verkündete Urteil der Einzelrichterin der 6. Zivilkammer des Landgerichts Bielefeld abgeändert und wie folgt [...]
OLG Hamm - Urteil vom 16.02.2023 (18 U 34/22)

Anforderungen an die Widerrufsbelehrung beim Abschluss eines Maklervertrages über das InternetRechtsfolgen der unterbliebenen Angabe...

Die Berufung der Kläger gegen das am 05.01.2022 verkündete Urteil des Landgerichts Münster wird zurückgewiesen. Die Kläger tragen die Kosten des Berufungsverfahrens. Dieses und das angefochtene Urteil sind ohne [...]
OLG Hamm - Urteil vom 15.02.2023 (11 U 71/22)

Darlegungs- und Beweislast hinsichtlich des Wertes aus öffentlicher Verwahrung abhanden gekommener Sachen

Auf die Berufung der Klägerin wird das am 14.04.2022 verkündete Urteil der 1. Zivilkammer des Landgerichts Essen teilweise abgeändert. Das beklagte Land wird verurteilt, an die Klägerin 40,- € nebst Zinsen in Höhe von [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 14.02.2023 (7 U 90/22)

Anforderungen an die Bezeichnung des Rechtsmittelführers und -gegners in der BerufungsschriftMitverschulden eines unfallgeschädigten...

Der Senat beabsichtigt, die Berufung der Drittwiderbeklagten zu 1) und 2) gemäß § 522 Abs. 1 Satz 2 ZPO als unzulässig zu verwerfen, hilfsweise jedenfalls als unbegründet zurückzuweisen. Der Senat beabsichtigt, die [...]
OLG Hamm - Urteil vom 09.02.2023 (18 U 125/22)

Erlöschen des Widerrufsrechts bei einem im Fernabsatzwege zustande gekommenen Maklervertrag durch Inanspruchnahme der Leistung

Die Berufung der Kläger gegen das am 1.6.2022 verkündete Urteil des Landgerichts Münster wird zurückgewiesen. Die Kläger tragen die Kosten der Berufung. Dieses und das angefochtene Urteil sind ohne Sicherheitsleistung [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 09.02.2023 (7 U 3/23)

Haftungsverteilung bei einer Kollision auf einem Parkplatz

Der Senat beabsichtigt, die Berufung der Beklagten gemäß § 522 Abs. 2 Satz 1 ZPO zurückzuweisen. Es wird den Beklagten Gelegenheit gegeben, binnen drei Wochen nach Zugang dieses Beschlusses Stellung zu nehmen. I. Der [...]
OLG Hamm - Urteil vom 09.02.2023 (I-24 U 77/21)

Rechte der Parteien eines Werkvertrags bei Änderungen des Leistungsumfangs auf Verlangen des Auftraggebers

Auf die Berufung der Beklagten wird das am 19.05.2021 verkündete Urteil der 16. Zivilkammer des Landgerichts Münster abgeändert. Die Beklagte wird verurteilt, an die Kläger 307,98 EUR nebst Zinsen in Höhe von 5 [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 07.02.2023 (20 U 94/21)

Eintrittspflicht der Wohngebäudeversicherung für einen LeitungswasserschadenBeginn der Versicherung des Risikos Leitungswasser mit...

I. Der Kläger wird darauf hingewiesen, dass beabsichtigt ist, seine Berufung gegen das am 19.05.2022 verkündete Urteil der 15. Zivilkammer des Landgerichts Münster durch einstimmigen Beschluss zurückzuweisen (§ 522 II [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 30.01.2023 (13 UF 175/22)

Voraussetzungen der Einrichtung einer Ergänzungspflegschaft zum Umgangsbestimmungsrecht

Auf die Beschwerde des Kindesvaters wird der am 31.08.2022 erlassene Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Bocholt, was den Ausschluss des Umgangsrechts angeht, dahin abgeändert, dass den Kindeseltern das [...]
OLG Hamm - Urteil vom 27.01.2023 (20 U 203/21)

Anforderungen an die Begründung einer Prämienerhöhung in der privaten Krankenversicherung

Auf die Berufung des Klägers wird das am 09.06.2021 verkündete Urteil der 18. Zivilkammer des Landgerichts Essen (18 U 290/20) unter Zurückweisung des weitergehenden Rechtsmittels teilweise abgeändert und insgesamt wie [...]
OLG Hamm - Urteil vom 27.01.2023 (11 U 60/20)

Beschlagnahme als öffentlich-rechtliches Verwahrverhältnis mit Anwendbarkeit § 688 ff. BGBVerstoß gegen § 33 Abs. 3 StPO bei Beschlagnahme...

Auf die Berufung des Klägers wird das am 05.03.2020 verkündete Urteil der 4. Zivilkammer des Landgerichts Essen teilweise abgeändert. Das beklagte Land wird verurteilt, an den Kläger 52.500,00 Euro zuzüglich Zinsen in [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 23.01.2023 (6 U 107/21)

Grobfahrlässige Herbeiführung des Versicherungsfalls in der Teilkaskoversicherung bei unterbliebenem Abschließen eines Wohnmobils...

Nach durchgeführter Beratung hält der Senat die Berufung der Beklagten übereinstimmend für unbegründet. Die Berufung der Beklagten bietet danach keine Aussicht auf Erfolg. Die Beklagte wird deshalb gebeten, binnen zwei [...]
OLG Hamm - Urteil vom 20.01.2023 (11 U 88/22)

Schadensersatz nach DSGVO wegen falsch versendeter E-MailEinhundert Euro Schadensersatz bei fehlgeleiteter E-Mail aus ImpfzentrumSchadensersatzanspruch...

Die Berufungen des Klägers und der Beklagten gegen das am 02.06.2022 verkündete Urteil der 1. Zivilkammer des Landgerichts Essen werden zurückgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. Dieses und [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 20.01.2023 (20 U 2/23)

Anforderungen an die Widerspruchsbegründung beim Abschluss eines Lebensversicherungsvertrages nach dem Policen-ModellAnforderungen...

Der Senat beabsichtigt, die Berufung der Klägerin gemäß § 522 Abs. 2 S. 1 ZPO zurückzuweisen. Es wird Gelegenheit gegeben, binnen drei Wochen ab Zustellung dieses Beschlusses Stellung zu nehmen. I. Der Senat ist [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 17.01.2023 (III-5 RBs 331/22)

Verhängung eines Fahrverbots bei einer nicht mehr als zwei Jahre zurückliegenden TatKein Fahrverbot bei überlanger VerfahrensdauerBesondere...

Das angefochtene Urteil wird im Rechtsfolgenausspruch mit den zugehörigen Feststellungen aufgehoben. Im Umfang der Aufhebung wird die Sache zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten der [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 13.01.2023 (20 U 306/22)

Voraussetzungen der Kürzung der Versicherungsleistung wegen Obliegenheitsverletzung

In dem Rechtsstreit weist der Senat die Parteien gem. § 139 ZPO darauf hin, dass die Berufung Erfolg haben dürfte. I. Die zulässige Berufung der Klägerin ist begründet. Der Beklagten steht kein Recht zu, bei der [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 12.01.2023 (7 U 74/22)

Zurückweisung der Berufung nach Hinweisbeschluss OLG Hamm 7 U 74/22 v. 15.12.2022

Die Berufung des Klägers gegen das am 14.06.2022 verkündete Urteil der Einzelrichterin der 12. Zivilkammer des Landgerichts Essen (12 O 118/21) wird zurückgewiesen. Die Kosten des Rechtsmittels trägt der Kläger. Das [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 11.01.2023 (11 W 46/22)

Amtspflichten einer gesetzlichen Krankenversicherung gegenüber einem beitragssäumigen Mitglied

Es wird die sofortige Beschwerde des Antragstellers vom 02.08.2022 gegen den Beschluss der 22. Zivilkammer des Landgerichts Bielefeld vom 18.07.2022 zurückgewiesen. Die sofortige Beschwerde ist gemäß §§ 127 Abs. 2 Satz [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 09.01.2023 (11 U 58/22)

Verkehrssicherungspflicht des Trägers der Straßenbaulast hinsichtlich einer Aufwölbung auf einer leicht abschüssigen Strecke eines...

Der Senat weist nach Beratung darauf hin, dass er beabsichtigt, die Berufung der Klägerin gegen das am 04.03.2022 verkündete Urteil der 8. Zivilkammer des Landgerichts Hagen (8 O 161/21) durch einstimmigen Beschluss [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 09.01.2023 (5 RBs 334/22)

Anforderungen an gerichtliche Beweiswürdigung bei individuellem MessverfahrenUnzulässige Beweiswürdigung mangels vollständiger...

Das angefochtene Urteil wird mit den getroffenen Feststellungen aufgehoben und die Sache zur neuen Entscheidung - auch über die Kosten des Rechtsbeschwerdeverfahrens - an das Amtsgericht Lüdenscheid zurückverwiesen. I. [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 04.01.2023 (20 U 315/22)

Anforderungen an die Begründung einer Beitragsanpassung in der privaten KrankenversicherungMitteilung der die Prämienanpassung auslösenden...

Der Senat beabsichtigt, die Berufung des Klägers gemäß § 522 Abs. 2 Satz 1 ZPO zurückzuweisen. Es wird Gelegenheit gegeben, binnen drei Wochen Stellung zu nehmen.Der Streitwert für die Berufungsinstanz wird festgesetzt [...]