Rechtsprechung | 2023 | Sonstige | OLG | SchlHOLG

Details ausblenden

SchlHOLG - Beschluss vom 15.11.2023 (7 U 106/23)

Vornahme der Abwägung und Gewichtung der jeweiligen Verursachungsbeiträge der Verkehrsteilnehmer zur gebotenen Klärung des Unfallhergang...

1. Die Klägerin wird gemäß § 522 Abs. 2 ZPO darauf hingewiesen, dass die Berufung gegen das angefochtene Urteil offensichtlich keine Aussicht auf Erfolg bietet, die Rechtssache keine grundsätzliche Bedeutung hat, die [...]

SchlHOLG - Teilurteil vom 06.09.2023 (12 U 59/23)

Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeitserklärung einer Verurteilung zur Leistung einer SicherheitAnordnung der vorläufigen...

Gegenstand des Teilurteils ist der Antrag der Beklagten nach § 718 Abs. 1 ZPO, vorab über die vorläufige Vollstreckbarkeit des angefochtenen erstinstanzlichen Urteils zu entscheiden. Das Landgericht hat mit am [...]

SchlHOLG - Beschluss vom 26.07.2023 (7 U 42/23)

Annahme einer Haftungsquote durch Abwägung

I. Der Kläger wird gemäß § 522 Abs. 2 ZPO darauf hingewiesen, dass die Berufung gegen das angefochtene Urteil offensichtlich keine Aussicht auf Erfolg bietet, die Rechtssache keine grundsätzliche Bedeutung hat, die [...]

SchlHOLG - Urteil vom 05.06.2023 (16 U 195/22)

Haftung des Transportunternehmers für den Verlust von TransportgutInanspruchnahme des Transportversicherers in der Insolvenz des TransportunternehmersLeistungsfreiheit...

Auf die Berufung der Beklagten und unter Zurückweisung der Berufung der Klägerin wird das Urteil des Vorsitzenden der Kammer für Handelssachen III des Landgerichts Lübeck vom 13. Oktober 2022 teilweise abgeändert: Die [...]

SchlHOLG - Urteil vom 08.05.2023 (16 U 179/22)

Anforderungen an die Begründung von Beitragsanpassungen in einem Beitragsentlastungstarif in der privaten Krankenversicherung

Auf die Berufung der Beklagten wird unter Zurückweisung der Berufung des Klägers das Urteil des Einzelrichters der 4. Zivilkammer des Landgerichts Lübeck vom 26. September 2022 wie folgt abgeändert: Die Klage wird [...]

SchlHOLG - Beschluss vom 27.04.2023 (7 U 214/22)

Haftungsverteilung bei Auffahren eines Radfahrers auf einen plötzlich bremsenden Pkw

SchlHOLG - Urteil vom 25.04.2023 (7 U 125/22)

Haftungsverteilung bei Verletzung eines sich nicht ordnungsgemäß festhaltenden Bus-Fahrgastes aufgrund einer schuldhaft durch den...

1. Auf die Berufung der Klägerin wird das am 17. Juni 2022 verkündete Urteil des Einzelrichters der 9. Zivilkammer des Landgerichts Lübeck geändert und wie folgt neu gefasst: Es wird festgestellt, dass die Beklagten [...]

SchlHOLG - Urteil vom 15.04.2023 (7 U 202/22)

Rechtliche Einordnung einer auf der Grundstücksgrenze stehenden, freiwachsenden FeldgehölzheckeZulässigkeit von Erhaltungsmaßnahmen...

Auf die Berufung der Beklagten wird - unter Zurückweisung der Berufung der Kläger - das Urteil des Einzelrichters der 6. Zivilkammer des Landgerichts Kiel vom 08.09.2022 geändert wie folgt neu gefasst: 1. Die Klage [...]

SchlHOLG - Beschluss vom 03.04.2023 (7 U 177/22)

Verkehrssicherungspflicht der Betreiberin eines kommunalen HafensVerweisung auf die Haftung eines beliehenen Unternehmers

I. Die Beklagte wird gemäß § 522 Abs. 2 ZPO darauf hingewiesen, dass die Berufung gegen das angefochtene Urteil offensichtlich keine Aussicht auf Erfolg bietet, die Rechtssache keine grundsätzliche Bedeutung hat, die [...]

SchlHOLG - Beschluss vom 28.03.2023 (II ORbs 15/23)

Nutzung eines mit einem mobilen Auslesegerät verbundenen Diagnosegerätes durch den Fahrzeugführer als vorsätzliche Nutzung eines...

1. Die Rechtsbeschwerde wird zugelassen und zur Entscheidung auf den Senat übertragen. 2. Die Rechtsbeschwerde wird als unbegründet verworfen. 3. Der Betroffene trägt die Kosten des Rechtsmittels. Gegen den Betroffenen [...]

SchlHOLG - Beschluss vom 16.03.2023 (7 U 198/22)

Feuchtigkeit im Keller eines im Jahr 1951 errichteten Einfamilienhauses als Sachmangel

I. Die Kläger werden gemäß § 522 Abs. 2 ZPO darauf hingewiesen, dass die Berufung gegen das angefochtene Urteil offensichtlich keine Aussicht auf Erfolg bietet, die Rechtssache keine grundsätzliche Bedeutung hat, die [...]

SchlHOLG - Beschluss vom 20.02.2023 (7 U 170/22)

Versagung eines Schadensersatzanspruchs aus einem Verkehrsunfall wegen des zwingenden Verdachts eines manipulierten Geschehens

1. Die Berufung des Klägers gegen das am 15.09.2022 verkündete Urteil des Einzelrichters der 4. Zivilkammer des Landgerichts Itzehoe, Aktenzeichen 4 O 3/21, wird zurückgewiesen. 2. Der Kläger hat die Kosten des [...]

SchlHOLG - Beschluss vom 01.02.2023 (7 U 156/22)

Höhe des Schmerzensgeldes bei einfacher HWS-DistorsionAnforderungen an den Nachweis längerfristiger Beschwerden und dauernder Schäden...

SchlHOLG - Urteil vom 31.01.2023 (7 U 134/16)

Höhe des Schadensersatzes wegen unfallbedingter psychischer Störung bei unterbliebener indizierter Behandlung in psychiatrischer...

Auf die wechselseitigen Berufungen der Parteien wird - unter Zurückweisung der Rechtsmittel im Übrigen - das am 09.12.2016 verkündete Urteil der Einzelrichterin der 5. Zivilkammer des Landgerichts Kiel teilweise [...]

SchlHOLG - Beschluss vom 24.01.2023 (7 U 148/22)

Haftungsverteilung bei einem Mehrfach-Auffahrunfall und - nicht unfallursächlicher - Geschwindigkeitsüberschreitung des Erstauffahrende...

I. Die Klägerin wird gemäß § 522 Abs. 2 ZPO darauf hingewiesen, dass die Berufung gegen das angefochtene Urteil offensichtlich keine Aussicht auf Erfolg bietet, die Rechtssache keine grundsätzliche Bedeutung hat, die [...]