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OLG Frankfurt/Main - Urteil vom 06.12.2023 (3 U 3/23)

Wiedergutschrift einer Kontobelastung nach einer ungewollt ausgeführten Transaktion; Betrugsfall über eine per SMS an den Nutzer...

1. Die Berufung des Klägers und Berufungsklägers gegen das am 09.12.2022 verkündete Urteil des Landgerichts Frankfurt am Main (2-25 O 41/22) wird zurückgewiesen. 2. Die Kosten des Berufungsverfahrens trägt der Kläger [...]

OLG Frankfurt/Main - Urteil vom 23.11.2023 (26 U 61/22)

Verschuldenshaftung mit umgekehrter Beweislast in einem Verfahren wegen der Geltendmachung von Ansprüchen aus einem Verkehrsunfall;...

Auf die Berufung des Klägers und die Anschlussberufung der Beklagten wird das Urteil der 14. Zivilkammer des Landgerichts Wiesbaden vom 20. Oktober 2022 teilweise abgeändert und zur Klarstellung wie folgt neu gefasst: [...]

OLG Frankfurt/Main - Urteil vom 20.11.2023 (17 U 121/23)

Haftungsverteilung bei Kollision eines Fahrzeugs des Rettungsdienstes mit einem anderen Fahrzeug auf einer Kreuzung bei Rotlicht

Das am 17. Mai 2023 verkündete Urteil des Landgerichts Limburg wird teilweise abgeändert und wie folgt neu gefasst: Die Beklagten werden als Gesamtschuldner verurteilt, an die Klägerin 6.237,52 € nebst Zinsen in Höhe [...]

OLG Frankfurt/Main - Urteil vom 11.10.2023 (3 U 70/23)

Klage einer Wohnungseigentümergemeinschaft auf Leistung aus ihrer Wohngebäudeversicherung wegen Feuchtstellen im Erdgeschoss und...

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Landgerichts Gießen vom 21.03.2023 (Az. 2 O 177/19) nebst Urteilsergänzung vom 08.05.2023 abgeändert wie folgt: Die Klage wird abgewiesen. Die Klägerin trägt die [...]

OLG Frankfurt/Main - Urteil vom 05.10.2023 (3 U 286/22)

Formularmäßige Vereinbarung eines Verwahrentgelts für Spareinlagen in den AGB einer Bank

Auf die Berufung der Beklagten hin wird das Urteil des Landgerichts Frankfurt am Main vom 18.11.2022 (Az. 2-25 O 228/21) abgeändert wie folgt: Die Klage wird abgewiesen. Die Anschlussberufung wird zurückgewiesen. Die [...]

OLG Frankfurt/Main - Urteil vom 04.10.2023 (17 U 214/22)

Formularmäßige Vereinbarung der Berücksichtigung eines Institutaufwands bei der Berechnung der Vorfälligkeitsentschädigung nach...

Das am 9. September 2022 verkündete Urteil des Landgerichts Frankfurt am Main - Az. 2-10 O 141/21 - wird abgeändert und wie folgt neu gefasst: Die Beklagte wird verurteilt, in Bezug auf Verträge über Immobiliendarlehen [...]

OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 22.09.2023 (3 U 84/23)

Rückbuchungen auf ihr Girokonto wegen behaupteter missbräuchlicher Nutzung eines Online-Kontozugangs; Gegenanspruch der Bank auf...

In dem Rechtsstreit wird darauf hingewiesen, dass beabsichtigt ist, die Berufung der Kläger gegen das am 04.05.2023 verkündete Urteil der 3. Zivilkammer des Landgerichts Hanau - Az.: 3 O 1055/22 - durch einstimmigen [...]

OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 05.09.2023 (6 UF 69/23)

Voraussetzungen der Verlängerung des Betreuungsunterhalts über die Vollendung des 18. Lebensjahres des Kindes hinausErwerbsobliegenheit...

Die Beschwerde wird zurückgewiesen. Der Beschwerdeführer hat die Kosten des Beschwerdeverfahrens zu tragen. Der Wert für das Beschwerdeverfahren wird auf 13.140,- Euro festgesetzt. Der Beschluss des Amtsgerichts - [...]

OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 28.08.2023 (16 U 54/23)

Aufklärungspflichten eines Reiseveranstalters über witterungsbedingte Sichtbeeinträchtigungen am Urlaubsort

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil der 24. Zivilkammer des Landgerichts Frankfurt am Main vom 15.3.2023 - Az. 2-24 O 102/22 - wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. Das angefochtene Urteil und dieser Beschluss [...]

OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 24.07.2023 (3 Ss-OWi 1316/22)

Erziehungsfunktion eines Fahrverbots als verhältnismäßiger ErwägungsgrundWechselwirkung zwischen Geldbuße und FahrverbotVerhängung...

1. Der Beschluss des Senats vom 30. Januar 2023 in Verbindung mit dem Berichtigungsbeschluss vom 08. Februar 2023 wird aufgehoben. 2. Das Verfahren wird in die Lage zurückversetzt, die vor dem Erlass der Entscheidung [...]

OLG Frankfurt/Main - Urteil vom 21.07.2023 (3 U 325/21)

Rechtsfolgen fehlerhafter Widerspruchsbelehrungen im Antragsformular und im Übersendungsschreiben im Rahmen des Abschlusses eines...

Die Berufung des Klägers gegen das am 28.10.2021 verkündete Urteil der 30. Zivilkammer des Landgerichts Frankfurt am Main - Aktenzeichen: 2-30 O 105/21 - wird zurückgewiesen. Der Kläger hat die Kosten des [...]

OLG Frankfurt/Main - Urteil vom 07.07.2023 (25 U 306/21)

Umfang des Anspruchs auf Auskunftserteilung gemäß § 630c Abs. 2 S. 2 BGB

Die Berufung des Klägers gegen das am 09. September 2021 verkündete Urteil der 3. Zivilkammer des Landgerichts Fulda (Az.: 3 O 178/20) wird zurückgewiesen. Das am 09. September 2021 verkündete Urteil der 3. Zivilkammer [...]

OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 06.07.2023 (6 UF 170/22)

Voraussetzungen der gerichtlichen Begründung eines Mietverhältnisses von der ehemaligen Ehewohnung mit dem dort verbliebenen PartnerVoraussetzungen...

1. Die Beschwerde wird zurückgewiesen. 2. Auf die Anschlussbeschwerde wird a) Ziff. IV. des Tenors des angefochtenen Beschlusses wie folgt abgeändert und ergänzt: Die Gartenfläche in Größe von ca. 100 m(in westlicher [...]

OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 26.06.2023 (7 W 6/23)

Besorgnis der Befangenheit des gerichtlich bestellten Sachverständigen in einem Rechtsstreit betreffend die Rechtmäßigkeit von Beitragsanpassungen...

Die sofortige Beschwerde des Klägers gegen den Beschluss des Landgerichts Frankfurt am Main vom 21.11.2022, Az 2-30 O 353/19, betreffend das Ablehnungsgesuch gegen den Sachverständigen A wird zurückgewiesen. Die Kosten [...]

OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 21.06.2023 (10 U 85/22)

Rechtsstellung des Forderungsverkäufers im Rahmen des sog. echten FactoringFormularmäßige Vereinbarung einer Garantiehaftung für...

Die Beklagte wird darauf hingewiesen, dass beabsichtigt ist, ihre Berufung gegen das Urteil des Landgerichts Frankfurt am Main vom 8.4.2022, Az. 2-21 O 116/21, durch Beschluss gemäß § 522 Abs. 2 ZPO als unbegründet [...]

OLG Frankfurt/Main - Urteil vom 20.06.2023 (11 U 61/22)

Zeitlicher Umfang des Urheberrechts an einem von einem Vereinsmitglied geschaffenen VereinslogoWirksamkeit des Rückrufs des Nutzungsrechts...

Die Berufung des Klägers gegen das am 7. April 2022 verkündete Urteil der 3. Zivilkammer des Landgerichts Frankfurt am Main, 2-03 O 193/21, wird zurückgewiesen. Der Kläger hat die Kosten der Berufung zu tragen. Dieses [...]

OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 14.06.2023 (17 U 254/22)

Anforderungen an die Rechtzeitigkeit der Übermittlungen der Verbraucherinformation vor Abschluss eines Verbraucherdarlehensvertrage...

Die gegen das am 28. Oktober 2022 verkündete Urteil des Landgerichts Gießen gerichtete Berufung wird zurückgewiesen. Die Kosten des Berufungsverfahrens fallen den Beklagten zur Last. Das Urteil und das angefochtene [...]

OLG Frankfurt/Main - Urteil vom 09.05.2023 (18 U 4/23)

Eintritt der Fälligkeit des Freistellungsanspruchs durch Feststellung des Haftpflichtanspruchs eines Geschädigten

Auf die Berufung des Klägers wird das am 21.07.2022 verkündete Urteil des Landgerichts Frankfurt am Main, Az. 2-20 O 76/21, teilweise abgeändert: Die Klage wird als derzeit unbegründet abgewiesen. Im Übrigen wird die [...]

OLG Frankfurt/Main - Urteil vom 08.05.2023 (1 Ss 276/22)

Entziehung der Fahrerlaubnis wegen Trunkenheitsfahrt mit E-ScooterKein Ermessen des Gerichts bei Fahrerlaubnisentziehung nach § 69...

Auf die Revision der Amtsanwaltschaft wird das Urteil des Amtsgerichts Frankfurt am Main - Strafrichterin - vom 6. Oktober 2022 mit den zugehörigen Feststellungen insoweit aufgehoben, als die Entziehung der [...]

OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 03.05.2023 (4 UF 19/23)

Rechtmäßigkeit familiengerichtlicher Maßnahmen zum Schutz des Kindes bei der Versäumung von VorsorgeuntersuchungenGrenzen und zulässiges...

Der angefochtene Beschluss wird abgeändert und wie folgt neu gefasst: Von der Ergreifung familiengerichtlicher Maßnahmen in Bezug auf die elterliche Sorge für die beiden Kinder Vorname1 A, geb. am XX.XX.2017, und [...]

OLG Frankfurt/Main - Urteil vom 25.04.2023 (8 U 127/21)

Abweisung der Klage gegen ein Krankenhaus wegen Aspiration von Nahrung durch ein Kleinkind anlässlich der intravenösen Gabe eines...

Auf die Berufung der Beklagten wird das am 28. Juni 2021 verkündete Urteil der 1. Zivilkammer des Landgerichts Limburg a. d. Lahn aufgehoben und die Klage gegen sämtliche Beklagte abgewiesen. Der Kläger hat die Kosten [...]

OLG Frankfurt/Main - Urteil vom 22.03.2023 (17 U 159/21)

Rechte des Darlehensgebers nach Widerruf einer zur Finanzierung eines Pkw-Kaufs eingegangenen VerbraucherdarlehensverbindlichkeitRechtsmissbräuchlichkeit...

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Landgerichts Hanau vom 25.11.2021 - 7 O 1088/18 - teilweise abgeändert und wie folgt neu gefasst: Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 2.693,69 EUR nebst Zinsen [...]

OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 15.03.2023 (24 U 3/22)

Anforderungen an die Widerrufsbelehrung beim Abschluss eines Restwert-LeasingvertragesZulässigkeit der Belehrung über einen WertersatzanspruchAnforderungen...

Der Senat weist den Kläger darauf hin, dass seine Berufung keine Aussicht auf Erfolg haben dürfte. Der Senat beabsichtigt, gemäß§ 522 Abs. 2 ZPO die Berufung durch einstimmigen Beschluss zurückzuweisen. Der Kläger [...]

OLG Frankfurt/Main - Urteil vom 06.03.2023 (26 U 65/22)

Rechte des Käufers eines vom sog. Diesel-Abgasskandal betroffenen PkwHöhe des kleinen SchadensersatzesUnionsrechtskonformität des...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil der 12. Zivilkammer des Landgerichts Frankfurt am Main vom 11. November 2022 wird zurückgewiesen. Die Kosten des Rechtsstreits im zweiten Rechtszug hat der Kläger zu tragen. [...]

OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 28.02.2023 (1 Ss-OWi 1460/22)

Einlegen von Einspruch gegen Bußgeldbescheid in rein elektronischer Form nicht obligatorischEinlegung eines Einspruchs gegen Bußgeldbescheid...

Auf die Rechtsbeschwerde der Betroffenen wird das Urteil des Amtsgerichts Groß-Gerau - Richter in Bußgeldsachen - vom 30. September 2022 aufgehoben. Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die [...]

OLG Frankfurt/Main - Urteil vom 14.02.2023 (18 U 33/22)

Anforderungen an die Widerrufsbelehrung beim Abschluss eines privaten Rentenversicherungsvertrages als sog. Rürup-VertragZulässigkeit...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Landgerichts Frankfurt am Main vom 11. Februar 2021, 2-23 O 179/20, wird zurückgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten der Berufung. Dieses Urteil und das Urteil des [...]

OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 13.02.2023 (12 U 142/22)

Eintrittspflicht einer Betriebsschließungsversicherung bei teilweiser Schließung eines Hotel- und Restaurationsbetriebes während...

Die Klägerin wird auf die Absicht des Senats hingewiesen, die Berufung gegen das Urteil der 26. Zivilkammer des Landgerichts Darmstadt vom 21.04.2022 nach § 522 Abs. 2 ZPO zurückzuweisen. Sie erhält Gelegenheit, hierzu [...]

OLG Frankfurt/Main - Urteil vom 08.02.2023 (7 U 66/21)

Internationale Zuständigkeit der deutschen Gerichte für Streitigkeiten aus einem Lebensversicherungsvertrag mit AuslandsbezugAuslegung...

Die Berufung des Klägers gegen das am 01.04.2021 verkündete Urteil der Einzelrichterin der 23. Zivilkammer des Landgerichts Frankfurt am Main wird zurückgewiesen. Die Kosten der Berufung hat der Kläger zu tragen. Das [...]

OLG Frankfurt/Main - Urteil vom 01.02.2023 (7 U 160/21)

Abweisung der Klage auf Leistungen einer Hausratsversicherung wegen eines Einbruchsdiebstahls, da eine erhebliche Wahrscheinlichkeit...

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil der Einzelrichterin der 2. Zivilkammer des Landgerichts Frankfurt am Main vom 06.08.2021 (Az. 2-08 O 117/20) wird zurückgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten der Berufung. [...]

OLG Frankfurt/Main - Urteil vom 25.01.2023 (3 U 105/22)

Eintrittspflicht der Bauleistungsversicherung für Hagelschäden an einer DacheindeckungUmfang der Ersatzpflicht bei kompatiblen Vorschäde...

Die Berufung der Klägerin gegen das am 11.03.2022 verkündete Urteil der 8. Zivilkammer des Landgerichts Frankfurt am Main - Aktenzeichen.: 2-08 O 173/18 - wird zurückgewiesen. Die Klägerin hat die Kosten des [...]

OLG Frankfurt/Main - Urteil vom 20.01.2023 (19 U 120/22)

Voraussetzungen des Zustandekommens eines MaklervertragesProvisionspflicht der bloßen Bekanntgabe des Kaufpreises bei Vorkenntnis...

Auf die Berufung des Klägers wird das angefochtene Urteil des Landgerichts Wiesbaden vom 07.04.2022, Aktenzeichen 3 O 2703/20, teilweise abgeändert. Die Widerklage wird abgewiesen Die weitergehende Berufung des Klägers [...]

OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 20.01.2023 (7 Ws 297/22)

Nachweispflicht der Erkrankung bei Wiedereinsetzung wegen Nichterscheinen zur Hauptverhandlung aufseiten des AntragstellersErforderlichkeit...

Die sofortige Beschwerde des Angeklagten gegen den Beschluss der 7. kleinen Strafkammer des Landgerichts Kassel vom 24. November 2022 wird mit der Maßgabe verworfen, dass die in dem angefochtenen Beschluss getroffene [...]

OLG Frankfurt/Main - Urteil vom 17.01.2023 (18 U 20/22)

Anforderungen an die Widerspruchsbelehrung beim Abschluss eines Lebensversicherungsvertrages nach dem PolicenmodellRechtsfolgen der...

Die Berufung der Klägerin gegen das am 29. Januar 2021 verkündete Urteil des Landgerichts Wiesbaden, Az.: 7 O 1540/20, wird zurückgewiesen. Die Kosten des Berufungsverfahrens hat die Klägerin zu tragen. Dieses Urteil [...]

OLG Frankfurt/Main - Urteil vom 17.01.2023 (18 U 10/22)

Anforderungen an die Begründung einer Prämienanpassung in der privaten Krankenversicherung

Die Berufung des Klägers gegen das am 11. November 2021 verkündete Urteil des Landgerichts Frankfurt am Main wird zurückgewiesen. Die Kosten des Berufungsverfahrens hat der Kläger zu tragen. Dieses Urteil und das [...]

OLG Frankfurt/Main - Urteil vom 12.01.2023 (15 U 19/21)

Haftung eines Rechtsanwalts wegen Unterliegens mit einer Klage auf interne Teilung des Anrechts aus einer Versorgungszusage im Rahmen...

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil der 5. Zivilkammer des Landgerichts Marburg vom 29. November 2021 wird zurückgewiesen. Die Klägerin hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. Dieses und das [...]