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OLG Dresden - Beschluss vom 14.12.2023 (4 U 1170/23)

Aufklärungsversäumnisse und Behandlungsfehlervorwürfe im Zusammenhang mit der Vornahme einer Operation eines Hallux valgus; Aufklärung...

1. Der Senat beabsichtigt, die Berufung der Klägerin ohne mündliche Verhandlung durch Beschluss zurückzuweisen. 2. Die Klägerin hat Gelegenheit, innerhalb von zwei Wochen Stellung zu nehmen. Sie sollte allerdings auch [...]
OLG Dresden - Beschluss vom 23.11.2023 (4 U 984/23)

Notwendiger Begründungsumfang eines Beitragserhöhungsschreibens in der privaten Krankenversicherung; Kostensteigerungen im Gesundheitswesen...

1. Der Senat beabsichtigt, die Berufung des Klägers ohne mündliche Verhandlung durch Beschluss zurückzuweisen. 2. Der Kläger hat Gelegenheit, innerhalb von zwei Wochen Stellung zu nehmen. Er sollte allerdings auch die [...]
OLG Dresden - Beschluss vom 17.11.2023 (4 U 1081/23)

Geltendmachung eines Anspruchs Schmerzensgeld sowie Schadensersatz wegen behaupteter fehlerhafter ärztlicher Behandlung; Fehlende...

1. Der Senat beabsichtigt, die Berufung des Klägers ohne mündliche Verhandlung durch Beschluss zurückzuweisen. 2. Der Kläger hat Gelegenheit, innerhalb von zwei Wochen Stellung zu nehmen. Er sollte allerdings auch die [...]
OLG Dresden - Beschluss vom 10.11.2023 (4 U 906/23)

Anforderungen an den Inhalt der medizinischen VerlaufsaufklärungErforderlichkeit der Aufklärung über einzelne Schritte einer Operation...

1. Der Senat beabsichtigt, die Berufung der Klägerin ohne mündliche Verhandlung durch Beschluss zurückzuweisen. 2. Die Klägerin hat Gelegenheit, innerhalb von zwei Wochen Stellung zu nehmen. Sie sollte allerdings auch [...]
OLG Dresden - Urteil vom 07.11.2023 (4 U 54/23)

Rechtsfolgen der Verletzung der vom Versicherungsvermittler geschuldeten DokumentationspflichtVoraussetzungen der Haftung des Versicherungsvermittlers...

I. Auf die Berufung der Beklagten zu 2) wird das Urteil des Landgerichts Leipzig vom 21.12.2022 im Kostentenor und insofern aufgehoben, als es eine gesamtschuldnerische Verurteilung der Beklagten zu 2) neben der [...]
OLG Dresden - Urteil vom 07.11.2023 (4 U 675/23)

Abgrenzung von Befunderhebungsfehler und DiagnoseirrtumVoraussetzungen der Kausalität eines Befunderhebungsfehlers

I. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Landgerichts Zwickau vom 08.02.2023 - 1 O 553/19 - wird zurückgewiesen. II. Die Kosten des Berufungsverfahrens trägt die Klägerin. III. Das Urteil sowie das [...]
OLG Dresden - Beschluss vom 01.11.2023 (4 U 1238/23)

Umfang der ärztlichen AufklärungspflichtVerpflichtung zur Aufklärung über nicht bekannte Risiken

1. Der Senat beabsichtigt, die Berufung der Klägerin ohne mündliche Verhandlung durch Beschluss zurückzuweisen. 2. Die Klägerin hat Gelegenheit, innerhalb von zwei Wochen Stellung zu nehmen. Sie sollte allerdings auch [...]
OLG Dresden - Urteil vom 26.10.2023 (4 U 1070/23)

Anforderungen an die Mitteilung einer Beitragsanpassung in der privaten KrankenversicherungErfordernis der Bezugnahme auf einen SchwellenwertZeitliche...

I. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Landgerichts Leipzig vom 19. Mai 2023 teilweise abgeändert und insgesamt wie folgt neu gefasst: 1. Es wird festgestellt, dass folgende Prämienerhöhungen bis zum [...]
OLG Dresden - Urteil vom 10.10.2023 (4 U 634/23)

Haftung eines Radiologen wegen unterbliebener Mitteilung eines im MRT feststellbaren CholesteatomsAbgrenzung von einfachem und grobem...

1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Landgerichtes Dresden vom 10.03.2023 - 6 O 2250/19 - wird zurückgewiesen. 2. Die Kosten des Berufungsverfahrens trägt der Kläger. 3. Das Urteil und das angefochtene [...]
OLG Dresden - Urteil vom 10.10.2023 (4 U 789/23)

Rücktritt des Versicherers von einer privaten Berufsunfähigkeit-Zusatzversicherung wegen unrichtiger Beantwortung der GesundheitsfragenArglistige...

I. Die Berufung des Klägers gegen das Endurteil des Landgerichts Leipzig vom 21.03.2023 - 3 O 1926/23 - wird zurückgewiesen. II. Der Kläger trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. III. Das Urteil ist vorläufig [...]
OLG Dresden - Beschluss vom 06.09.2023 (4 U 563/23)

Rechtsstellung des Versicherungsnehmers in der privaten UnfallversicherungAnforderungen an das Beweismaß hinsichtlich der konkreten...

1. Der Senat beabsichtigt, die Berufung des Klägers ohne mündliche Verhandlung durch Beschluss zurückzuweisen. 2. Der Kläger hat Gelegenheit, innerhalb von zwei Wochen Stellung zu nehmen. Er sollte allerdings auch die [...]
OLG Dresden - Beschluss vom 28.08.2023 (4 U 1107/23)

Anforderungen an den Inhalt eines Beitragsanpassungsschreibens in der privaten Krankenversicherung

1. Der Senat beabsichtigt, die Berufung des Klägers ohne mündliche Verhandlung durch Beschluss zurückzuweisen. 2. Der Kläger hat Gelegenheit, innerhalb von zwei Wochen Stellung zu nehmen. Er sollte allerdings auch die [...]
OLG Dresden - Urteil vom 25.08.2023 (3 U 246/23)

Umfang der Leistungspflicht einer sog. GAP-Versicherung beim Pkw-LeasingLeistungspflicht des Versicherers bei Befriedigung einer verjährten...

I. Auf die Berufung des Beklagten wird unter Zurückweisung der Berufung im Übrigen das Urteil des Landgerichts Dresden vom 16.12.2022 abgeändert: Der Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 250,00 € nebst Zinsen [...]
OLG Dresden - Beschluss vom 24.08.2023 (4 U 444/23)

Anforderungen an den Inhalt eines Prämienanpassungsschreibens in der privaten KrankenversicherungVoraussetzungen des Entstehens einer...

1. Der Senat beabsichtigt, die Berufung des Klägers ohne mündliche Verhandlung durch Beschluss zurückzuweisen. 2. Der Kläger hat Gelegenheit, innerhalb von zwei Wochen Stellung zu nehmen. Er sollte allerdings auch die [...]
OLG Dresden - Urteil vom 22.08.2023 (4 U 943/20)

Begriff des Anerkenntnisses durch den Versicherer im Sinne von § 173 Abs. 1 VVGZulässigkeit der rückwirkenden Befristung eines Anerkenntnisses...

I. Auf die Berufung der Beklagten wird das Endurteil des Landgerichts Dresden vom 09.04.2020 - 8 O 1042/18 - im Kostenpunkt aufgehoben und im Übrigen wie folgt abgeändert: 1. Die Beklagte wird verurteilt, an die [...]
OLG Dresden - Beschluss vom 21.08.2023 (4 U 476/23)

Rückgriff des Fahrzeugversicherers gegenüber dem beim Versicherungsnehmer angestellten Fahrer eines verunfallten LkwLegalzession...

1. Der Senat beabsichtigt, die Berufung der Klägerin ohne mündliche Verhandlung durch Beschluss zurückzuweisen. 2. Die Klägerin hat Gelegenheit, innerhalb von zwei Wochen Stellung zu nehmen. Sie sollte allerdings auch [...]
OLG Dresden - Beschluss vom 14.08.2023 (4 U 245/23)

Umfang der ärztlichen AufklärungspflichtDarlegungs- und Beweislast hinsichtlich der Folgen der unterbliebenen Aufklärung über Behandlungsalternative...

1. Die Berufung des Klägers wird zurückgewiesen. 2. Die Kosten des Berufungsverfahrens trägt der Kläger. 3. Dieser Beschluss und das angefochtene Urteil sind vorläufig vollstreckbar. Der Kläger kann die Vollstreckung [...]
OLG Dresden - Beschluss vom 10.08.2023 (4 U 810/23)

Darlegungs- und Beweislast hinsichtlich des Erhalts der Verbraucherinformationen zu einem LebensversicherungsvertragWahrung der Textform...

1. Der Senat beabsichtigt, die Berufung des Klägers ohne mündliche Verhandlung durch Beschluss zurückzuweisen. 2. Der Kläger hat Gelegenheit, innerhalb von zwei Wochen Stellung zu nehmen. Er sollte allerdings auch die [...]
OLG Dresden - Urteil vom 01.08.2023 (4 U 108/23)

Anforderungen an die ärztliche Risikoaufklärung in der GeburtshilfeRechtsfolgen des Fehlens einer Dokumentation einer ärztlichen...

1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Landgerichtes Leipzig vom 02.12.2022 - 8 O 1831/20 - wird zurückgewiesen. 2. Der Kläger trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. 3. Das Urteil sowie das angefochtene [...]
OLG Dresden - Urteil vom 26.07.2023 (1 U 520/23)

Eintrittspflicht des Gebäudeversicherers für Gebäudeschäden aufgrund einer durch Austrocknung des Bodens verursachten BodenabsenkungBegriff...

I. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Landgerichts Chemnitz vom 23.02.2023, Az. 5 O 1780/21, wird auf seine Kosten zurückgewiesen. II. Dieses Urteil und das angefochtene Urteil sind ohne Sicherheitsleistung [...]
OLG Dresden - Urteil vom 25.07.2023 (4 U 659/23)

Anforderungen an die Dokumentation der ärztlichen AufklärungDarlegungs- und Beweislast hinsichtlich der therapeutischen Sicherungsaufklärun...

I. Die Berufung des Klägers gegen das Endurteil des Landgerichts Leipzig vom 20.03.2023 - 7 O 1244/22 - wird zurückgewiesen. II. Der Kläger trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. III. Das angefochtene Urteil ist [...]
OLG Dresden - Beschluss vom 19.07.2023 (4 U 245/23)

Darlegungs- und Beweislast hinsichtlich der ärztlichen Aufklärung über Behandlungsalternativen im Arzthaftungsprozess

1. Der Senat beabsichtigt, die Berufung des Klägers ohne mündliche Verhandlung durch Beschluss zurückzuweisen. 2. Der Kläger hat Gelegenheit, innerhalb von zwei Wochen Stellung zu nehmen. Er sollte allerdings auch die [...]
OLG Dresden - Beschluss vom 10.07.2023 (4 U 2359/22)

Rechte des Käufers eines vom sog. Diesel-Abgasskandal betroffenen PkwBerücksichtigung gezogener Nutzungen in Gestalt gefahrener Kilometer...

1. Der Senat beabsichtigt, die Berufung des Klägers ohne mündliche Verhandlung durch Beschluss zurückzuweisen. 2. Der Kläger hat Gelegenheit, innerhalb von zwei Wochen Stellung zu nehmen. Er sollte allerdings auch die [...]
OLG Dresden - Urteil vom 30.06.2023 (3 U 428/23)

Anforderungen an die Benennung der Rechnungsgrundlagen für eine Prämienanpassung in der privaten KrankenversicherungRechtsfolgen...

I. Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Landgerichts Dresden vom 11.01.2023, Az. 8 O 2285/21, unter Zurückweisung der Berufung im Übrigen im Kostenpunkt aufgehoben und unter Berücksichtigung der [...]
OLG Dresden - Urteil vom 30.06.2023 (3 U 379/23)

Haftung eines Versicherungsunternehmens wegen der im Zuge der Übertragung des zur Deckung einer Pensionszusage gebildeten Versicherungskapitals...

1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Landgerichts Dresden vom 06.01.2023, Az. 8 O 2602/21, wird zurückgewiesen. 2. Der Kläger hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. 3. Das Urteil und das [...]
OLG Dresden - Beschluss vom 29.06.2023 (4 U 2626/22)

Bindung des Berufungsgerichts an die erstinstanzlichen BeweisergebnisseVoraussetzungen der Wiederholung der Beweisaufnahme in der BerufungsinstanzEintrittspflicht...

1. Der Senat beabsichtigt, die Berufung des Klägers ohne mündliche Verhandlung durch Beschluss zurückzuweisen. 2. Der Kläger hat Gelegenheit, innerhalb von zwei Wochen Stellung zu nehmen. Er sollte allerdings auch die [...]
OLG Dresden - Beschluss vom 29.06.2023 (4 U 826/23)

Anforderungen an die Begründung einer Prämienanpassung in der privaten Krankenversicherung

1. Der Senat beabsichtigt, die Berufung des Klägers ohne mündliche Verhandlung durch Beschluss zurückzuweisen. 2. Der Kläger hat Gelegenheit, innerhalb von drei Wochen Stellung zu nehmen. Er sollte allerdings auch die [...]
OLG Dresden - Urteil vom 28.06.2023 (1 U 167/23)

Gerichtliche Überprüfung einer Beitragsanpassung in der privaten KrankenversicherungDarlegungs- und Beweislast für die Wirksamkeit...

I. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Landgerichts Chemnitz vom 04.01.2023, Az. 5 O 328/22, wird zurückgewiesen. II. Die Kosten der Berufung trägt der Kläger. III. Dieses Urteil und das angefochtene Urteil [...]
OLG Dresden - Beschluss vom 08.06.2023 (4 U 2532/22)

Zulässigkeit erstmaligen Bestreitens im erstinstanzlichen Urteil als unstreitig festgestellter Tatsachen in der BerufungsinstanzBeweiskraft...

1. Der Senat beabsichtigt, die Berufung der Klägerin ohne mündliche Verhandlung durch Beschluss zurückzuweisen. 2. Die Klägerin hat Gelegenheit, innerhalb von drei Wochen Stellung zu nehmen. Sie sollte allerdings auch [...]
OLG Dresden - Urteil vom 25.05.2023 (4 U 2558/22)

Rechte des Käufers eines vom sog. Diesel-Abgasskandal betroffenen PkwUmfang des Schadensersatzes bei Implementierung einer unzulässigen...

1. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Landgerichtes Leipzig vom 11.11.2022 - 8 O 1269/22 - wird zurückgewiesen. 2. Die Kosten des Berufungsverfahrens trägt die Klägerin. 3. Das Urteil sowie das angefochtene [...]
OLG Dresden - Urteil vom 23.05.2023 (4 U 1465/22)

Rechte des Käufers eines vom sog. Diesel-Abgasskandal betroffenen PkwUmfang des Schadensersatzes bei Implementierung einer unzulässigen...

I. Die Berufung der Klägerin gegen das Endurteil des Landgerichts Leipzig vom 25.05.2022 - 7 O 564/21 - wird zurückgewiesen. II. Die Klägerin hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. III. Dieses Urteil und das [...]
OLG Dresden - Urteil vom 16.05.2023 (4 U 2382/22)

Anforderungen an die Darlegung des Berufsbildes des Versicherungsnehmers in der BerufsunfähigkeitsversicherungVerfahren des Gerichts...

I. Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Landgerichts Leipzig vom 01.11.2022 - 3 O 2926/21 aufgehoben. II. Die Sache wird zur erneuten Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des [...]
OLG Dresden - Beschluss vom 15.05.2023 (4 U 1970/22)

Rechte des Käufers eines vom sog. Diesel-Abgasskandal betroffenen PkwUmfang des Schadensersatzes bei Implementierung einer unzulässigen...

1. Der Senat beabsichtigt, die Berufung des Klägers ohne mündliche Verhandlung durch Beschluss zurückzuweisen. 2. Der Kläger hat Gelegenheit, innerhalb von drei Wochen Stellung zu nehmen. Er sollte allerdings auch die [...]
OLG Dresden - Beschluss vom 11.05.2023 (4 U 2137/22)

Rechte des Käufers eines vom sog. Diesel-Abgasskandal betroffenen PkwUmfang des Schadensersatzes bei Implementierung einer unzulässigen...

1. Der Senat beabsichtigt, die Berufung des Klägers ohne mündliche Verhandlung durch Beschluss zurückzuweisen. 2. Der Kläger hat Gelegenheit, innerhalb von drei Wochen Stellung zu nehmen. Er sollte allerdings auch die [...]
OLG Dresden - Beschluss vom 09.05.2023 (4 U 2642/22)

Anforderungen an die Begründung einer Prämienanpassungen der privaten KrankenversicherungBindung der Tatgerichte an einer Auslegung...

1. Der Senat beabsichtigt, die Berufung des Klägers ohne mündliche Verhandlung durch Beschluss zurückzuweisen. 2. Der Kläger hat Gelegenheit, innerhalb von zwei Wochen Stellung zu nehmen. Er sollte allerdings auch die [...]
OLG Dresden - Beschluss vom 04.05.2023 (4 U 2595/22)

Voraussetzungen der Einbeziehung von Angehörigen mit abgeschlossener Berufsausbildung in eine private Haftpflichtversicherung

1. Der Senat beabsichtigt, die Berufung des Klägers ohne mündliche Verhandlung durch Beschluss zurückzuweisen. 2. Der Kläger hat Gelegenheit, innerhalb von zwei Wochen Stellung zu nehmen. Er sollte allerdings auch die [...]
OLG Dresden - Urteil vom 06.04.2023 (8 U 578/22)

Wiedergutschrift eines ohne Autorisierung von einem Bankkonto abgebuchten Betrages

I. Die Anschlussberufung des Klägers gegen das Urteil des Landgerichts Leipzig vom 24.02.2022 - 04 O 1118/21 wird zurückgewiesen. II. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Landgerichts Leipzig vom [...]
OLG Dresden - Urteil vom 05.04.2023 (1 U 1645/22)

Anforderungen an die Begründung einer Prämienerhöhung der privaten KrankenversicherungVoraussetzungen eines Auskunftsanspruchs des...

I. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Landgerichts Chemnitz vom 22.07. 2022, Az. 5 O 755/21, wird zurückgewiesen. II. Die Kosten der Berufung trägt der Kläger. III. Dieses Urteil und das angefochtene Urteil [...]
OLG Dresden - Beschluss vom 31.03.2023 (4 U 2605/22)

Anforderungen an die Begründung einer Prämienanpassungen der privaten KrankenversicherungFormularmäßige Vereinbarung eines Prämienanpassungsrechts...

1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Landgerichts Dresden vom 26. Oktober 2022 wird zurückgewiesen. 2. Der Kläger trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. 3. Dieser Beschluss und das angefochtene Urteil [...]
OLG Dresden - Beschluss vom 31.03.2023 (4 U 523/23)

Anforderungen an die Begründung einer Beitragsanpassung in der privaten Krankenversicherung

1. Der Senat beabsichtigt, die Berufung des Klägers ohne mündliche Verhandlung durch Beschluss zurückzuweisen. 2. Der Kläger hat Gelegenheit innerhalb von zwei Wochen Stellung zu nehmen. Er sollte allerdings auch die [...]
OLG Dresden - Beschluss vom 14.03.2023 (4 U 2288/22)

Darlegungs- und Beweislast im Arzthaftungsprozess bei einem groben BefunderhebungsfehlerAnforderungen an die Substantiierung der Klage...

1. Der Senat beabsichtigt, die Berufung der Klägerin ohne mündliche Verhandlung durch Beschluss zurückzuweisen. 2. Die Klägerin hat Gelegenheit, innerhalb von drei Wochen Stellung zu nehmen. Sie sollte allerdings auch [...]
OLG Dresden - Beschluss vom 13.03.2023 (4 U 2605/22)

Formularmäßige Vereinbarung eines Prämienanpassungsrechts in der privaten Krankenversicherung

1. Der Senat beabsichtigt, die Berufung des Klägers ohne mündliche Verhandlung durch Beschluss zurückzuweisen. 2. Der Kläger hat Gelegenheit, innerhalb von zwei Wochen Stellung zu nehmen. Er sollte allerdings auch die [...]
OLG Dresden - Beschluss vom 09.03.2023 (4 U 2496/22)

Anforderungen an die Begründung einer Prämienerhöhung in der privaten KrankenversicherungVoraussetzungen der Zulassung der Revisio...

1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Landgerichts Dresden vom 24. Oktober 2022 wird zurückgewiesen. 2. Der Kläger trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. 3. Dieser Beschluss und das angefochtene Urteil [...]
OLG Dresden - Urteil vom 01.02.2023 (13 U 1920/22)

Rechte des Käufers eines vom sog. Diesel-Abgasskandal betroffenen Pkw nach Verjährung von Schadensersatzansprüchen gegen den Motorenherstelle...

I. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Landgerichts Leipzig vom 10.08.2022 - Az. 07 O 527/22 - wird zurückgewiesen. II. Die Kosten des Berufungsverfahrens hat der Kläger zu tragen. III. Das Urteil und das [...]
OLG Dresden - Beschluss vom 23.01.2023 (4 U 1502/22)

Anforderungen an die Widerspruchsbelehrung beim Abschluss eines kapitalbildenden Lebensversicherungsvertrages nach dem sog. PolicenmodellRechtsfolgen...

1. Die Berufung des Klägers wird zurückgewiesen. 2. Die Kosten des Berufungsverfahrens trägt der Kläger. 3. Dieser Beschluss und das angefochtene Urteil sind vorläufig vollstreckbar. Der Kläger kann die Vollstreckung [...]
OLG Dresden - Urteil vom 18.01.2023 (6 U 1354/22)

Anforderungen an die Begründung einer Beitragserhöhung in der privaten Krankenversicherung

I. Auf die Berufung des Klägers wird das landgerichtliche Urteil im Kostenpunkt aufgehoben und im Übrigen wie folgt abgeändert: 1. Es wird festgestellt, dass folgende Neufestsetzungen der Prämien in der zwischen dem [...]
OLG Dresden - Beschluss vom 17.01.2023 (4 U 1409/22)

Anforderungen an die Mitteilung der maßgeblichen Gründe für eine Prämienerhöhung in der privaten Krankenversicherung

1. Der Senat beabsichtigt, die Berufung des Klägers ohne mündliche Verhandlung durch Beschluss zurückzuweisen. 2. Der Kläger hat Gelegenheit, innerhalb von zwei Wochen Stellung zu nehmen. Er sollte allerdings auch die [...]
OLG Dresden - Urteil vom 05.01.2023 (8 U 901/22)

Pflichten des Geradeausverkehrs beim Einordnen eines vorausfahrenden Fahrzeugs zum verbotswidrigen LinksabbiegenHaftungsverteilung...

1. Die Berufung der Beklagten 1) bis 3) gegen das Teilend- und Teilgrundurteil des Landgerichts Dresden vom 29.04.2022 - 9 O 620/20 - wird zurückgewiesen. 2. Die Beklagten 1) bis 3) tragen als Gesamtschuldner die [...]
OLG Dresden - Beschluss vom 04.01.2023 (4 U 1740/22)

Anforderungen an die Begründung von Beitragserhöhungen in der privaten KrankenversicherungAnführung gestiegener Gesundheitskoste...

1. Der Senat beabsichtigt, die Berufung des Klägers ohne mündliche Verhandlung durch Beschluss zurückzuweisen. 2. Der Kläger hat Gelegenheit, innerhalb von zwei Wochen Stellung zu nehmen. Er sollte allerdings auch die [...]
OLG Dresden - Beschluss vom 04.01.2023 (4 U 1999/22)

Anforderungen an die Begründung von Beitragserhöhungen in der privaten KrankenversicherungAnführung gestiegener Gesundheitskoste...

1. Der Senat beabsichtigt, die Berufung des Klägers ohne mündliche Verhandlung durch Beschluss zurückzuweisen. 2. Der Kläger hat Gelegenheit, innerhalb von zwei Wochen Stellung zu nehmen. Er sollte allerdings auch die [...]