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VGH Bayern - Beschluss vom 25.06.2024 (11 CS 24.811)

Sofortige Vollziehbarkeit der Entziehung der Fahrerlaubnis eines Inhabers wegen fehlender Fahreignung; Verwertbarkeit des vorgelegten...

I. Die Beschwerde wird verworfen. II. Der Antragsteller trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens. III. Der Streitwert für das Beschwerdeverfahren wird auf 2.500,- Euro festgesetzt. I. Der Antragsteller wendet sich [...]

VGH Bayern - Beschluss vom 19.06.2024 (11 CS 24.566)

Entziehung der erteilten Fahrerlaubnis durch die Behörde wegen Ungeeignetheit eines Inhabers zum Führen von Kfz; Entfallen der Fahreignung...

I. Die Beschwerde wird zurückgewiesen. II. Der Antragsteller trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens. III. Der Streitwert für das Beschwerdeverfahren wird auf 2.500,- EUR festgesetzt. I. Der Antragsteller wendet sich [...]

VGH Bayern - Beschluss vom 18.06.2024 (11 CS 24.441)

Sofortige Vollziehbarkeit der Entziehung der erteilten Fahrerlaubnis wegen fehlender Fahreignung eines Inhabers; Vorlage eines aktuellen...

I. Die Beschwerde wird zurückgewiesen. II. Der Antragsteller trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens. III. In Abänderung des Beschlusses des Verwaltungsgerichts vom 9. Februar 2024 wird der Streitwert für beide [...]

VGH Bayern - Beschluss vom 18.06.2024 (11 ZB 24.501)

Prüfungsfreie Umschreibung der kosovarischen Fahrerlaubnis in eine deutsche Fahrerlaubnis; Zweifel an der Befähigung eines Bewerbers...

I. Der Antrag auf Zulassung der Berufung wird abgelehnt. II. Die Klägerin trägt die Kosten des Zulassungsverfahrens. III. Der Streitwert für das Zulassungsverfahren wird auf 7.500,- Euro festgesetzt. I. Die Klägerin [...]

VGH Bayern - Beschluss vom 13.06.2024 (11 ZB 24.50)

Verfahren gegen die Entziehung der Fahrerlaubni wegen Alkoholabhängigkeit ohne Aufforderung zur Beibringung eines Gutachtens

I. Der Antrag auf Zulassung der Berufung wird abgelehnt. II. Der Kläger trägt die Kosten des Zulassungsverfahrens. III. Der Streitwert für das Zulassungsverfahren wird auf 5.000,- Euro festgelegt. I. Der Kläger wendet [...]

VGH Bayern - Beschluss vom 12.06.2024 (11 CS 23.2246)

Vorläufige Vollziehbarkeit der Entziehung der Fahrerlaubnis eines Inhabers; Ausschluss der Fahreignung bei Alkoholabhängigkeit

I. Die Beschwerde wird zurückgewiesen. II. Der Antragsteller trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens. III. Der Streitwert des Beschwerdeverfahrens wird auf 8.750,- EUR festgesetzt. I. Der Antragsteller wendet sich [...]

VGH Bayern - Beschluss vom 11.06.2024 (11 ZB 24.634)

Klage auf Neuerteilung einer Fahrerlaubnis ohne die von der Fahrerlaubnisbehörd angeordnete Fahrerlaubnisprüfung

Der Antrag des Klägers auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe und Beiordnung seines Bevollmächtigten für einen beabsichtigten Antrag auf Zulassung der Berufung gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts Augsburg vom 4. [...]

VGH Bayern - Beschluss vom 11.06.2024 (11 CS 24.628)

Beschwerde gegen den angeordneten Sofortvollzug hinsichtlich der Verpflichtung zur Führung eines Fahrtenbuchs für zehn Fahrzeuge

I. Die Beschwerde wird zurückgewiesen. II. Die Antragstellerin trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens. III. Unter Änderung von Nr. III. des angefochtenen Beschlusses wird der Streitwert für beide Rechtszüge auf [...]

VGH Bayern - Beschluss vom 05.06.2024 (11 CS 24.324)

Antrag auf Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung einer Klage gegen die Entziehung der Fahrerlaubnis wegen persönlicher Ungeeignetheit...

I. Der Beschluss des Verwaltungsgerichts Regensburg vom 8. Februar 2024 wird in Ziffern I Satz 1 und Ziffer II aufgehoben. II. Die Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung der Klage gegen die Nummern 1 und 2 des [...]

VGH Bayern - Beschluss vom 28.05.2024 (11 ZB 24.414)

Verfahren gegen die Entziehung von Fahrerlaubnissen verschiedener Klassen wegen Nichtgeeignetheit zum Führen von Fahrzeugen aufgrund...

I. Der Antrag auf Zulassung der Berufung wird abgelehnt. II. Der Kläger trägt die Kosten des Zulassungsverfahrens. III. Der Streitwert für das Zulassungsverfahren wird auf 15.000,- EUR festgesetzt. I. Der Kläger wendet [...]

VGH Bayern - Beschluss vom 21.05.2024 (11 ZB 23.2202)

Versagung der Neuerteilung der erteilten Fahrerlaubnisse verschiedener Klassen nach Entziehung der Fahrerlaubnis wegen Trunkenheit...

I. Der Antrag auf Zulassung der Berufung wird abgelehnt. II. Der Kläger trägt die Kosten des Zulassungsverfahrens. III. Der Streitwert für das Zulassungsverfahren wird auf 10.000,- EUR festgesetzt. I. Der Kläger wendet [...]

VGH Bayern - Urteil vom 07.05.2024 (11 B 23.1992)

Aufhebung des angeordneten Verbots des Radfahrens auf einer öffentlichen Straße; Bestehen einer Gefahrenlage auf Grund der besonderen...

I. Dem Kläger wird für die Frist zur Berufungsbegründung Wiederein- setzung in den vorigen Stand gewährt. II. Unter Aufhebung des Urteils des Verwaltungsgerichts München vom 18. Januar 2023 (M 23 K 20.1787) wird das [...]

VGH Bayern - Urteil vom 24.04.2024 (11 BV 23.1080)

Prüfungsfreie Umschreibung einer kosovarischen in eine deutsche Fahrerlaubnis; Inlandsgültigkeit ausländischer Fahrerlaubnisse hinsichtlich...

I. Die Berufung wird zurückgewiesen. II. Die Beklagte trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. III. Die Kostenentscheidung ist gegen Sicherheitsleistung in Höhe des vollstreckbaren Betrags vorläufig vollstreckbar. IV. [...]

VGH Bayern - Urteil vom 24.04.2024 (11 BV 23.1631)

Entziehung der Fahrerlaubnis als Gegenstand des Berufungsverfahrens; Anordnung des Landratsamts zur Beibringung eines medizinisch-psychologischen...

I. Das Urteil des Verwaltungsgerichts Ansbach vom 11. Juli 2023 (AN 10 K 21.1601) wird abgeändert, soweit es die Entziehung der Fahrerlaubnis betrifft. Die Klage wird insoweit abgewiesen. II. Der Kläger trägt die [...]

VGH Bayern - Beschluss vom 09.04.2024 (11 CS 24.385)

Sofortvollzug hinsichtlich der Verpflichtung zur Führung eines Fahrtenbuchs

I. Die Beschwerde wird zurückgewiesen. II. Die Antragsgegnerin trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens. III. Der Streitwert für das Beschwerdeverfahren wird auf 1.200,- Euro festgesetzt. I. Gegenstand des [...]

VGH Bayern - Beschluss vom 25.03.2024 (11 CS 23.1561)

Sofortige Vollziehbarkeit der Entziehung der Fahrerlaubnis

I. Die Beschwerde wird zurückgewiesen. II. Der Antragsteller trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens. III. Der Streitwert wird auf 2.500,- EUR festgesetzt. I. Der Antragsteller wendet sich gegen die sofortige [...]

VGH Bayern - Beschluss vom 21.03.2024 (11 CS 24.70)

Sofortvollzug hinsichtlich der Entziehung der Fahrerlaubnis und Verpflichtung zur Ablieferung des Führerscheins; Entziehung der Fahrerlaubnis...

I. Die Beschwerde wird zurückgewiesen. II. Die Antragstellerin trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens. III. Der Streitwert für das Beschwerdeverfahren wird auf 2.500,- Euro festgesetzt. I. Die Antragstellerin wendet [...]

VGH Bayern - Urteil vom 18.03.2024 (11 BV 23.1193)

Entziehung der Fahrerlaubnis nach dem Fahreignungs-Bewertungssystem

I. Die Berufung wird zurückgewiesen. II. Der Kläger trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. III. Die Kostenentscheidung ist vorläufig vollstreckbar. Der Kläger kann die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung oder [...]

VGH Bayern - Beschluss vom 28.02.2024 (11 CS 23.1387)

Sofortige Vollziehbarkeit der Entziehung der Fahrerlaubnis

I. Die Beschwerden gegen die Ablehnung vorläufigen Rechtsschutzes und gegen die Entscheidung gemäß § 162 Abs. 2 Satz 2 VwGO werden zurückgewiesen. II. Der Antragsteller trägt die Kosten der Beschwerdeverfahren. III. [...]

VGH Bayern - Beschluss vom 12.02.2024 (11 ZB 23.742)

Neuerteilung der nach einer Trunkenheitsfahrt entzogenen Fahrerlaubnis; Erbringen des Nachweises für die Überwindung der Abhängigkeit...

VGH Bayern - Beschluss vom 07.02.2024 (11 CE 23.2313)

Vorläufige Erteilung einer Fahrerlaubnis im Wege einer einstweiligen Anordnung; Anordnung der Beibringung eines medizinisch-psychologischen...

I. Die Beschwerde wird zurückgewiesen. II. Der Antragsteller trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens. III. Der Streitwert für das Beschwerdeverfahren wird auf 2.500,- Euro festgesetzt. I. Der Antragsteller begehrt [...]

VGH Bayern - Beschluss vom 05.02.2024 (11 ZB 23.1360)

Entziehung seiner Fahrerlaubnis wegen Fahrradfahrens mit einer Blutalkoholkonzentration von 1,88 Promille und Ausfallerscheinungen

I. Der Antrag auf Zulassung der Berufung wird abgelehnt. II. Der Kläger trägt die Kosten des Zulassungsverfahrens. III. Der Streitwert für das Zulassungsverfahren wird auf 12.500,- EUR festgesetzt. I. Der Kläger wendet [...]

VGH Bayern - Beschluss vom 29.01.2024 (11 CS 23.2036)

Zurückweisung einer Beschwerde gegen den Sofortvollzug hinsichtlich der Entziehung einer kroatischen Fahrerlaubnis und der Verpflichtung...

I. Die Beschwerde wird zurückgewiesen. II. Der Antragsteller trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens. III. Der Streitwert für das Beschwerdeverfahren wird auf 6.250,- Euro festgesetzt. I. Der Antragsteller wendet [...]

VGH Bayern - Beschluss vom 24.01.2024 (11 C 23.2067)

Verfahren eines unter psychischen Störungen leidenden Straftäters gegen die Ablehnung auf Neuerteilung einer Fahrerlaubnis

I. Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe und Beiordnung eines Rechtsanwalts für eine noch einzulegende Beschwerde gegen die Ablehnung des Antrags auf vorläufigen Rechtsschutz (Ziffer I des Beschlusses des [...]

VGH Bayern - Beschluss vom 22.01.2024 (11 CS 23.1451)

Sofortige Vollziehbarkeit der Entziehung seiner Fahrerlaubnis der Klassen 1, 3 und 4; Ungeeignetheit des Fahrerlaubnisinhabers zum...

I. Die Beschwerde wird zurückgewiesen. II. Der Antragsteller trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens. III. Der Streitwert für das Beschwerdeverfahren wird auf 7.500,- EUR festgesetzt. I. Der Antragsteller wendet sich [...]

VGH Bayern - Beschluss vom 22.01.2024 (11 AS 23.2111)

Entziehung der Fahrerlaubnis wegen Führens eines Fahrrads mit einer Blutalkoholkonzentration von 2,35 ‰; Beibringung eines medizinisch-psychologischen...

I. Der Antrag wird abgelehnt. II. Der Antragsteller trägt die Kosten des Verfahrens. III. Der Streitwert wird auf 5.000,- Euro festgesetzt. I. Der Antragssteller wendet sich gegen Sofortvollzug der Entziehung seiner [...]

VGH Bayern - Beschluss vom 15.01.2024 (11 CS 23.1639)

Entziehung der Fahrerlaubnis wegen Ungeeignetheit des Fahrerlaubnisinhabers zum Führen von Kfz; Entfallen der Fahreignung bei Einnahme...

I. Die Beschwerde wird zurückgewiesen. II. Der Antragsteller trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens. III. Der Streitwert für das Beschwerdeverfahren wird auf 3.750,- EUR festgesetzt. I. Der Antragsteller wendet sich [...]

VGH Bayern - Beschluss vom 09.01.2024 (11 CS 23.2041)

Entziehung der erteilten Fahrerlaubnis eines Inhabers aufgrund des eingeräumten Amphetaminkonsums; Vorlage eines verkehrsmedizinischen...

I. Die Beschwerde wird zurückgewiesen. II. Die Antragstellerin trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens. III. Der Streitwert für das Beschwerdeverfahren wird auf 2.500,- EUR festgesetzt. I. Die Antragstellerin wendet [...]