Rechtsprechung | 2024 | Sonstige | OVG/VGH

Details ausblenden

VGH Bayern - Beschluss vom 19.12.2024 (11 CS 24.1933)

Entziehung der Fahrerlaubnis nach dem Fahreignungs-Bewertungssystem; Mehrfaches Überschreiten der Höchstgeschwindigkeit

I. Die Beschwerde wird zurückgewiesen. II. Der Antragsteller trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens. III. Der Streitwert für das Beschwerdeverfahren wird auf 7.500,- Euro festgesetzt. I. Der Antragsteller wendet [...]

VGH Hessen - Beschluss vom 19.12.2024 (10 B 1560/24)

Beschwerde gegen die Ablehnung der Anordnung der aufschiebenden Wirkung der Klage gegen die im Bescheid enthaltene Fahrtenbuchauflag...

Die Beschwerde der Antragstellerin gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts Kassel vom 26. Juli 2024 - 2 L 954/24.K5 - wird als unzulässig verworfen, soweit sie sich gegen die Ablehnung der Anordnung der [...]

VGH Bayern - Urteil vom 17.12.2024 (11 B 23.1620)

Straßenverkehrsrechtliche Anordnung bezüglich der Beseitigung von Pflanztrögen auf dem Gehweg

I. Das Urteil des Verwaltungsgerichts Regensburg vom 25. Mai 2021 und der Bescheid der Beklagten vom 4. Februar 2020 in der Fassung des Bescheids vom 17. März 2020 werden aufgehoben, soweit sie den Kläger verpflichten, [...]

OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 05.12.2024 (16 B 175/23)

Verhältnismäßigkeit der Untersagung des Führens fahrerlaubnisfreier Fahrzeuge

Auf die Beschwerde des Antragstellers wird der Beschluss des Verwaltungsgerichts Düsseldorf vom 1. Februar 2023 mit Ausnahme der Streitwertfestsetzung geändert und die aufschiebende Wirkung der Klage 14 K 8046/22 gegen [...]

OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 05.12.2024 (16 B 1300/23)

Anforderungen an die Eignung zum Führen von fahrerlaubnisfreien Fahrzeugen

Auf die Beschwerde des Antragstellers wird der Beschluss des Verwaltungsgerichts Gelsenkirchen vom 16. November 2023 mit Ausnahme der Streitwertfestsetzung geändert und die aufschiebende Wirkung der Klage 7 K 4317/23 [...]

OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 04.12.2024 (8 A 898/24)

Abweisung einer Klage auf Verpflichtung zur Anordnung verkehrsbeschränkender lärmmindernder Maßnahmen

Der Antrag des Klägers auf Zulassung der Berufung gegen das auf die mündliche Verhandlung vom 12. März 2024 ergangene Urteil des Verwaltungsgerichts Düsseldorf wird abgelehnt. Der Kläger trägt die Kosten des [...]

OVG Hamburg - Urteil vom 28.11.2024 (4 Bf 129/24)

Bestimmtheit der straßenverkehrsbehördlichen Anordnung zur Einrichtung des Bewohnerparkgebiets Grindelhof; Anforderung an die Schriftform...

Die Berufung der Beklagten gegen das aufgrund mündlicher Verhandlung vom 24. Mai 2024 ergangene Urteil des Verwaltungsgerichts Hamburg wird zurückgewiesen. Die Beklagte trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. Das [...]

OVG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 26.11.2024 (16 A 1276/22)

Erteilung der Fahrerlaubnis der Klasse B mit der Schlüsselzahl 196 als Anspruch eines Betroffenen; Entzug der Fahrerlaubnis wegen...

Die Berufung wird zurückgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. Das Urteil ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar. Die Klägerin darf die Vollstreckung gegen Sicherheitsleistung in Höhe [...]

VGH Baden-Württemberg - Beschluss vom 25.11.2024 (9 S 1315/24)

Beschränkung der Fahrschulerlaubnis infolge eines vollziehbaren und noch nicht bestandskräftigen Widerrufs der Fahrlehrerlaubnis;...

Die Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts Karlsruhe vom 16. August 2024 - 8 K 3952/24 - wird zurückgewiesen. Auf die Beschwerde des Antragsgegners werden Ziffer 1 und Ziffer 2 Satz 1 [...]

OVG Thüringen - Urteil vom 13.11.2024 (5 O 515/20)

Rechtmäßigkeit eines Bedarfsplans bezogen auf eine ausgewiesene Teitlstrecke für eine Bundesfernstraße; Abwägung hinsichtlich...

Die Klage wird abgewiesen. Die Klägerin hat die Kosten des Verfahrens zu tragen. Das Urteil ist hinsichtlich der Kosten vorläufig vollstreckbar. Die Klägerin darf die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe des [...]

VGH Baden-Württemberg - Beschluss vom 11.11.2024 (13 S 1335/23)

Entziehung der Fahrerlaubnis wegen persönlicher Ungeeignetheit zum Führen eines KfZ; Nachweis der Fahreignung auf Grundlage eines...

Der Antrag des Klägers auf Zulassung der Berufung gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts Freiburg vom 27. Juni 2023 - 13 K 2872/21 - wird abgelehnt. Der Kläger trägt die Kosten des Zulassungsverfahrens. Der [...]

OVG Bremen - Beschluss vom 06.11.2024 (5 LP 213/24)

Befugnissumfang des Personalrats hinsichtlich der Zustimmung zur Entziehung einer Funktionsstufe; Zugang einer im Dienstfach des Personalrats...

Die Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts der Freien Hansestadt Bremen vom 24.05.2024 wird zurückgewiesen mit der Maßgabe, dass der Beschluss wie folgt abgeändert wird: Es wird [...]

VGH Baden-Württemberg - Beschluss vom 06.11.2024 (13 S 1336/24)

Entzug der Fahrerlaubnis wegen persönlicher Ungeeignetheit zum Führen eines KfZ aufgrund Drogenkonsums; Darlegungs- und Beweislast...

Die Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts Karlsruhe vom 8. August 2024 - 3 K 1576/24 - wird zurückgewiesen. Der Antragsteller trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens. Der [...]

VGH Bayern - Beschluss vom 31.10.2024 (11 ZB 24.1246)

Verfahren wegen der Entziehung der Fahrerlaubnis aufgrund dauerhaft krankheitsbedingter Fahruntüchtigkeit

I. Der Antrag auf Zulassung der Berufung wird abgelehnt. II. Der Kläger trägt die Kosten des Zulassungsverfahrens. III. Der Streitwert für das Zulassungsverfahren wird auf 15.000,- EUR festgesetzt. I. Der Kläger wendet [...]

OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 30.10.2024 (16 B 998/23)

Beachtlichkeit der von einem Inhaber einer Fahrerlaubnis auf Probe nach Ablauf der Zweimonatsfrist des § 2a Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 StVG...

Die Beschwerde der Antragstellerin gegen die Versagung vorläufigen Rechtsschutzes im Beschluss des Verwaltungsgerichts Arnsberg vom 25. August 2023 wird zurückgewiesen. Die Antragstellerin trägt die Kosten des [...]

VGH Bayern - Beschluss vom 29.10.2024 (11 CS 24.1155)

Klage gegen erteilte fahrerlaubnisrechtliche Auflagen zur fachärztlichen Nachbegutachtung bei Schlafapnoe

I. Der Beschluss des Verwaltungsgerichts Regensburg vom 21. Juni 2024 wird in Nr. 1 und 2 aufgehoben. Die aufschiebende Wirkung des Widerspruchs gegen Nr. 2 und 3 des Bescheids des Landratsamts ... vom 28. Februar 2024 [...]

OVG Sachsen - Beschluss vom 24.10.2024 (6 B 67/24)

Entziehung der Fahrerlaubnis wegen Fahrens mit dem E-Scooter im öffentlichen Straßenverkehr unter starkem Alkoholeinfluss

Der Antrag des Antragstellers auf Gewährung von Prozesskostenhilfe unter Beiordnung seines Prozessbevollmächtigten für das Beschwerdeverfahren gegen den vorläufigen Rechtsschutz ablehnenden Teil des Beschlusses des [...]

OVG Sachsen - Urteil vom 23.10.2024 (6 A 36/22)

Antrag eines Vaters auf Anordnung verkehrsbeschränkender Maßnahmen zur Ermöglichung eines sicheren Schulwegs für seine Kinder;...

Auf die Berufung der Kläger wird das Urteil des Verwaltungsgerichts Dresden vom 11. November 2021 - 6 K 964/21 - geändert. Der Beklagte wird unter Aufhebung seines Bescheids vom 6. November 2020 und des [...]

VGH Bayern - Beschluss vom 17.10.2024 (11 CS 24.1484)

Entziehung der Fahrerlaubnis wegen einer Trunkenheitsfahrt mit einem Blutalkoholwert von 2,46 ‰

I. Die Beschwerde wird zurückgewiesen. II. Der Antragsteller trägt die Kosten des Verfahrens. III. Der Streitwert wird auf 2.500,- EUR festgesetzt. I. Der Antragsteller wendet sich gegen die sofortige Vollziehbarkeit [...]

OVG Thüringen - Beschluss vom 16.10.2024 (2 EO 215/24)

Verwertbarkeit eines waffenrechtlichen Eignungsgutachtens im fahrerlaubnisrechtlichen Verfahren; Entziehung der Fahrerlaubnis eines...

Die Beschwerde gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts vom 6. Mai 2024 wird zurückgewiesen. Der Antragsteller hat die Kosten des Beschwerdeverfahrens zu tragen. Der Streitwert wird auch für das Beschwerdeverfahren [...]

OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 11.10.2024 (8 B 731/24)

Streit um den Erhalt von Parkmöglichkeiten auf öffentlichen Straßen und Plätzen

Die Beschwerde der Antragsteller gegen Nr. 1 des Beschlusses des Verwaltungsgerichts Aachen vom 26. Juli 2024 wird zurückgewiesen. Die Antragsteller tragen die Kosten des Beschwerdeverfahrens zu je 1/3. Der Streitwert [...]

OVG Niedersachsen - Beschluss vom 23.09.2024 (12 PA 27/24)

Entziehung der Fahrerlaubnis wegen fehlender Eignung zum Führen eines KfZ nach Fahren unter Einfluss von Cannabis

Die Beschwerde des Klägers gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts Osnabrück - 3. Kammer (Einzelrichter) - vom 27. Februar 2024 wird zurückgewiesen. Der Kläger trägt die Gerichtskosten des Beschwerdeverfahrens; [...]

OVG Sachsen - Urteil vom 10.09.2024 (2 A 332/22)

Schadensersatz aus einem Verkehrsunfall; Verursachung eines Schadens am Dienstfahrzeug durch Amtspflichtverletzung eines Poliziste...

Auf die Berufung des Beklagten wird das Urteil des Verwaltungsgerichts Leipzig vom 18. Mai 2022 - 8 K 1860/20 - geändert. Die Klage wird abgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens in beiden Rechtszügen. Die [...]

VGH Bayern - Beschluss vom 26.08.2024 (11 ZB 24.856)

Wiedererteilung der Fahrerlaubnis ohne Beibringung eines medizinisch-psychologischen Gutachtens; Fahruntüchtigkeit eines Inhabers...

I. Der Antrag des Klägers auf Zulassung der Berufung wird abgelehnt. II. Der Kläger hat die Kosten des Zulassungsverfahrens zu tragen. III. Der Streitwert für das Zulassungsverfahren wird auf 15.000,- Euro festgesetzt. [...]

OVG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 13.08.2024 (7 A 10660/23.OVG)

Ablehnung des Antrag einer Niqab-Trägerin auf Erteilung einer straßenverkehrsrechtlichen Ausnahmegenehmigung in Kraftfahrzeugen verschleiert...

Der Antrag der Klägerin, die Berufung gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts Neustadt an der Weinstraße vom 26. Juli 2023 zuzulassen, wird abgelehnt. Die Klägerin trägt die Kosten des Zulassungsverfahrens. Der Wert [...]

OVG Schleswig-Holstein - Beschluss vom 08.08.2024 (4 O 7/24)

Vollstreckungsgegenklage oder Fortsetzungsantrag der Behörde bei einer auflösenden Bedingung in einem Vergleich; Behördliche Zwangsgeldandrohung...

Die Beschwerde des Vollstreckungsschuldners gegen den Beschluss des Schleswig-Holsteinischen Verwaltungsgerichts - 7. Kammer, Einzelrichterin - vom 1. März 2024 wird zurückgewiesen. Der Vollstreckungsschuldner trägt [...]

OVG Saarland - Beschluss vom 07.08.2024 (1 B 80/24)

Entziehung der Fahrerlaubnis wegen persönlicher Ungeeignetheit zum Führen eines KfZ wegen regelmäßigen Cannabiskonsums

Die Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts des Saarlandes vom 30. April 2024 - 5 L 403/24 - wird zurückgewiesen. Der Antragsteller trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens. Der [...]

VGH Bayern - Beschluss vom 06.08.2024 (11 ZB 24.562)

Entziehung der Fahrerlaubnis eines Inhabers wegen Ungeeignetheit zum Führen eines Kfz; Verwertbarkeit eines Fahreignungsgutachtens...

I. Der Antrag auf Zulassung der Berufung wird abgelehnt. II. Der Kläger trägt die Kosten des Zulassungsverfahrens. III. Der Streitwert für das Zulassungsverfahren wird auf 10.000,- EUR festgesetzt. I. Der Kläger, dem [...]

VGH Bayern - Beschluss vom 29.07.2024 (11 CS 24.1238)

Sofortige Vollziehbarkeit der Entziehung der Fahrerlaubnis wegen Führens eines Fahrzeugs mit einer Blutalkoholkonzentrationen von...

I. Auf die Anhörungsrüge des Antragstellers wird das Beschwerdeverfahren 11 CS 24.995 fortgesetzt. II. Der Beschluss des Senats vom 11. Juli 2024 - 11 CS 24.995 - wird mit der Maßgabe aufrechterhalten, dass die [...]

VGH Bayern - Beschluss vom 29.07.2024 (11 CS 24.685)

Sofortige Vollziehbarkeit der Entziehung der Fahrerlaubnis wegen Führens eines Fahrzeugs mit einer Blutalkoholkonzentrationen von...

I. Die Beschwerde wird zurückgewiesen. II. Der Antragsteller trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens. III. Der Streitwert für das Beschwerdeverfahren wird auf 2.500,- EUR festgesetzt. I. Der Antragsteller wendet sich [...]

OVG Saarland - Beschluss vom 22.07.2024 (1 B 43/24)

Entziehung der Fahrerlaubnis und Verpflichtung zur Abgabe des Führerscheins; Vorlage eines psychatrischen Gutachten und Androhung...

Die Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts des Saarlandes vom 5.3.2024 - 5 L 1612/23 - wird zurückgewiesen. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens trägt der Antragsteller. Der Streitwert [...]

OVG Niedersachsen - Beschluss vom 18.07.2024 (12 ME 58/24)

Entziehung der Fahrerlaubnis wegen persönlicher Ungeeignetheit zum Fahren eines KfZ

Die Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts Hannover - 5. Kammer (Einzelrichterin) - vom 8. Mai 2024 wird zurückgewiesen. Der Antragsteller trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens. [...]

OVG Niedersachsen - Urteil vom 18.07.2024 (11 LB 14/23)

Rückwirkendes Inkrafttreten einer einen neuen Gebührentatbestand vorsehenden Feuerwehrgebührensatzung unter Berücksichtigung des...

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Verwaltungsgerichts Oldenburg - 15. Kammer - vom 24. Juni 2021 teilweise geändert. Der Bescheid der Beklagten vom 7. Oktober 2019 wird aufgehoben, soweit damit Kosten [...]

VGH Bayern - Beschluss vom 15.07.2024 (11 ZB 24.505)

Entziehung einer erteilten Fahrerlaubnis aufgrund einer diagnostizierten Alkoholabhängigkeit

I. Der Antrag auf Zulassung der Berufung wird abgelehnt. II. Der Kläger trägt die Kosten des Zulassungsverfahrens. III. Der Streitwert für das Zulassungsverfahren wird auf 12.500,- EUR festgesetzt. I. Der Kläger wendet [...]

OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 11.07.2024 (8 A 2057/22)

Kostentragung nach Einstellung des Verfahrens im Zusammenhang mit einer verkehrsordnungsrechtlichen Verfügung

Das Verfahren wird eingestellt. Das Urteil des Verwaltungsgerichts Düsseldorf vom 1. September 2022 ist wirkungslos. Die Beklagte trägt die Kosten des erst- und zweitinstanzlichen Verfahrens. Der Streitwert wird auch [...]

OVG Schleswig-Holstein - Beschluss vom 09.07.2024 (4 MB 39/23)

Entziehung der Fahrerlaubnis nach Überschreiten der Maximalpunktzahl

Die Beschwerde gegen den Beschluss des Schleswig-Holsteinischen Verwaltungsgerichts - 3. Kammer - vom 12. September 2023 wird zurückgewiesen. Der Antragsteller trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens. Der Streitwert [...]

OVG Niedersachsen - Beschluss vom 09.07.2024 (12 LA 42/23)

Anordnung einer Radwegbenutzungspflicht wegen bestehender Gefahrenlage für die Flüssigkeit des Verkehrs

Der Antrag des Klägers, die Berufung gegen das auf die mündliche Verhandlung vom 6. März 2023 ergangene Urteil des Verwaltungsgerichts Lüneburg - 1. Kammer (Einzelrichterin) - zuzulassen, wird abgelehnt. Der Kläger [...]

OVG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 05.07.2024 (8 A 3194/21)

Antrag auf Erteilung einer Ausnahmegenehmigung vom Verhüllungsverbot des § 23 Abs. 4 StVO; Tragen eines Niqab beim Führen eines...

Das Urteil des Verwaltungsgerichts Düsseldorf vom 1. Dezember 2021 wird teilweise geändert. Der Beklagte wird unter entsprechender Aufhebung des Bescheids vom 6. Oktober 2020 in der Gestaltung der Ergänzung vom 28. [...]

OVG Sachsen-Anhalt - Beschluss vom 27.06.2024 (3 M 107/24)

Beschwerde gegen die Stilllegungsverfügung eines Kraftfahrzeugs wegen Nichtordnungsgemäßheit

Die Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts Halle - 1. Kammer - vom 21. Mai 2024 wird zurückgewiesen. Der Antragsteller trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens. Der Streitwert wird [...]

OVG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 26.06.2024 (11 A 2101/23)

Erteilung von Sondernutzungserlaubnissen nach § 18 Abs. 1 Satz 2 StrWG NRW; Benutzung öffentlicher Straßen über den Gemeingebrauch...

VGH Bayern - Beschluss vom 25.06.2024 (11 CS 24.811)

Sofortige Vollziehbarkeit der Entziehung der Fahrerlaubnis eines Inhabers wegen fehlender Fahreignung; Verwertbarkeit des vorgelegten...

I. Die Beschwerde wird verworfen. II. Der Antragsteller trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens. III. Der Streitwert für das Beschwerdeverfahren wird auf 2.500,- Euro festgesetzt. I. Der Antragsteller wendet sich [...]

VGH Bayern - Beschluss vom 19.06.2024 (11 CS 24.566)

Entziehung der erteilten Fahrerlaubnis durch die Behörde wegen Ungeeignetheit eines Inhabers zum Führen von Kfz; Entfallen der Fahreignung...

VGH Bayern - Beschluss vom 18.06.2024 (11 CS 24.441)

Sofortige Vollziehbarkeit der Entziehung der erteilten Fahrerlaubnis wegen fehlender Fahreignung eines Inhabers; Vorlage eines aktuellen...

I. Die Beschwerde wird zurückgewiesen. II. Der Antragsteller trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens. III. In Abänderung des Beschlusses des Verwaltungsgerichts vom 9. Februar 2024 wird der Streitwert für beide [...]

VGH Bayern - Beschluss vom 18.06.2024 (11 ZB 24.501)

Prüfungsfreie Umschreibung der kosovarischen Fahrerlaubnis in eine deutsche Fahrerlaubnis; Zweifel an der Befähigung eines Bewerbers...

I. Der Antrag auf Zulassung der Berufung wird abgelehnt. II. Die Klägerin trägt die Kosten des Zulassungsverfahrens. III. Der Streitwert für das Zulassungsverfahren wird auf 7.500,- Euro festgesetzt. I. Die Klägerin [...]

VGH Bayern - Beschluss vom 13.06.2024 (11 ZB 24.50)

Verfahren gegen die Entziehung der Fahrerlaubni wegen Alkoholabhängigkeit ohne Aufforderung zur Beibringung eines Gutachtens

I. Der Antrag auf Zulassung der Berufung wird abgelehnt. II. Der Kläger trägt die Kosten des Zulassungsverfahrens. III. Der Streitwert für das Zulassungsverfahren wird auf 5.000,- Euro festgelegt. I. Der Kläger wendet [...]

VGH Bayern - Beschluss vom 12.06.2024 (11 CS 23.2246)

Vorläufige Vollziehbarkeit der Entziehung der Fahrerlaubnis eines Inhabers; Ausschluss der Fahreignung bei Alkoholabhängigkeit

I. Die Beschwerde wird zurückgewiesen. II. Der Antragsteller trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens. III. Der Streitwert des Beschwerdeverfahrens wird auf 8.750,- EUR festgesetzt. I. Der Antragsteller wendet sich [...]

VGH Bayern - Beschluss vom 11.06.2024 (11 CS 24.628)

Beschwerde gegen den angeordneten Sofortvollzug hinsichtlich der Verpflichtung zur Führung eines Fahrtenbuchs für zehn Fahrzeuge

I. Die Beschwerde wird zurückgewiesen. II. Die Antragstellerin trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens. III. Unter Änderung von Nr. III. des angefochtenen Beschlusses wird der Streitwert für beide Rechtszüge auf [...]

VGH Bayern - Beschluss vom 11.06.2024 (11 ZB 24.634)

Klage auf Neuerteilung einer Fahrerlaubnis ohne die von der Fahrerlaubnisbehörd angeordnete Fahrerlaubnisprüfung

Der Antrag des Klägers auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe und Beiordnung seines Bevollmächtigten für einen beabsichtigten Antrag auf Zulassung der Berufung gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts Augsburg vom 4. [...]

OVG Sachsen-Anhalt - Beschluss vom 06.06.2024 (3 M 69/24)

Widerruf der waffenrechtlichen Erlaubnis wegen Unzuverlässigkeit nach fahrlässiger Gefährdung des Luftverkehrs

Die Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts Magdeburg - 1. Kammer - vom 12. März 2024 wird zurückgewiesen. Die Antragsteller trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens. Der Streitwert [...]

VGH Bayern - Beschluss vom 05.06.2024 (11 CS 24.324)

Antrag auf Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung einer Klage gegen die Entziehung der Fahrerlaubnis wegen persönlicher Ungeeignetheit...

I. Der Beschluss des Verwaltungsgerichts Regensburg vom 8. Februar 2024 wird in Ziffern I Satz 1 und Ziffer II aufgehoben. II. Die Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung der Klage gegen die Nummern 1 und 2 des [...]